Zulässigkeit im Beschäftigungsverhältnis

In Deutschland gibt es – entgegen unserer Forderungen – bisher keine klare und erst recht keine einheitliche gesetzliche Regelung der Zulässigkeit von Whistleblowing durch Beschäftigte.

Für die Beantwortung der Fragen wann Whistleblowing durch Beamte, Arbeitnehmer oder sonstige Beschäftigte zulässig ist, an wen ein Whistleblower sich wenden darf oder muss und welche Sorgfaltspflichten und sonstigen Voraussetzungen zu beachten sind, kommt es auf unterschiedliche Rechtsnormen und deren Ausgestaltung und Anwendung durch die Rechtsprechung an. Letztere trifft, oft erst am Ende eines langen Instanzenwegs, zumeist eine Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung der verschiedensten Aspekte des Einzelfalls und ist somit kaum vorhersehbar.

Allerdings gibt es einige Orientierungslinien, die wir hier und auf den zugehörigen Unterseiten darstellen wollen:

  • Bewusst falsche und wohl auch grob fahrlässig falsche Behauptungen sind immer unzulässig, derjenige der sie aufstellt kann hierfür rechtlich voll zur Verantwortung gezogen werden; gleiches gilt für Beleidigungen. (Mehr dazu …)
  • Soweit ausnahmsweise eine Rechtspflicht zur Abgabe eines Hinweises besteht ist dieser auch zulässig und der Whistleblower, der dieser Rechtspflicht genügt, darf hierfür nicht benachteiligt werden. (Mehr dazu …)
  • In einem Beschäftigungsverhältnis ist ein interner Hinweis an den Arbeitgeber und die von ihm benannte zuständige Stelle regelmäßig zulässig und der Whistleblower darf hierfür nicht benachteiligt werden. (Mehr dazu …)
  • Hinweise an Betriebsrat und Personalrat sind jedenfalls dort zulässig wo es auch um eine Beschwerde hinsichtlich der möglichen Verletzung eigener Rechte geht, der Whistleblower darf hierfür nicht benachteiligt werden. (Mehr dazu …)
  • Des Weiteren gibt es vereinzelte Sonderregelungen, die hinsichtlich bestimmter Themenbereiche und/oder für bestimmte Personengruppe ganz spezielle Meldemöglichkeiten explizit einräumen. (Mehr dazu …)
  • Ansonsten gilt insbesondere für Whistleblowing durch Beschäftigte: Externe Hinweise an Behörden sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Hierzu zählt vor allem, dass ein, im Regelfall nötiger, vorheriger interner Hinweis erfolglos blieb oder ganz ausnahmsweise nicht zumutbar war, was letztlich unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles im Streitfall durch Gerichte in kaum vorhersagbarer Weise bestimmt wird. Werden diese Voraussetzungen nicht beachtet kann der Whistleblower für die Nichtbeachtung unabhängig von der Richtigkeit des Hinweises arbeits- und disziplinarrechtlich sanktioniert und unter Umständen sogar fristlos gekündigt werden. (Mehr dazu …)
  • Hinweise an andere Stellen oder die Medien sind in der Regel unzulässig und können zu Sanktionen führen. Informantenschutz ist kein Recht das dem Whistleblower zusteht, sondern lediglich ein Recht eines Journalisten seine Quelle nicht verraten zu müssen. (Mehr dazu …)

Welche Rechtsfolgen sich aus der Zulässigkeit (mindestens ein Mitteilungsrecht aber eventuell auch weitergehende Rechte) und insbesondere der Unzulässigkeit von Whistleblowing (hier drohen Abmahnung, Kündigung und Disziplinarmaßnahmen) für das Beschäftigungsverhältnis und darüber hinaus (z.B. bzgl. strafrechtlicher oder schadensersatzrechtlicher Folgen) ergeben, wird an anderer Stelle dargestellt.

Zu beachten ist in jedem Falle zusätzlich, dass sich neben reinen Rechtsfragen für den Betroffenen häufig auch massive tatsächliche Probleme und Beweisprobleme auftun, insbesondere wenn ihm nach dem Whistleblowing der Zugang zu Unterlagen verwehrt wird, rechtliche Sanktionen nicht mit dem Whistleblowing sondern mit vorgeschobenen Gründen begründet werden oder wenn statt formal rechtlicher Sanktionen eine Sanktionierung durch unterschiedlichste Spielarten von Mobbing und Bossing stattfindet.

Viele Whistleblower gehen davon aus, dass ihnen nichts passieren kann, wenn sie bloß auf tatsächlich existierende Missstände hinweisen. Dies kann auch durchaus so sein. Es kann aber auch ganz anders kommen, denn es mag durchaus Menschen geben, die von den Missständen profitieren, jene unterstützen die dies tun oder aber schon bloße Hinweise als Angriff auf ihre Autorität missverstehen. Deshalb kann ein wenig Vorbereitung, Dokumentation, Vorsicht und Absicherung meist nicht schaden. Grundkenntnisse der Rechtslage sind wichtig, sollten aber dort wo es um etwas geht eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.

Weitere Informationen zur Rechtslage für Whistleblower in Deutschland:

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