Europäische Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und gilt in allen, derzeit 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Die Konvention und ihre Zusatzprotokolle enthalten Grundrechte deren Einhaltung vom durch die Konvention errichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg überwacht wird. Als völkerrechtliche Konvention bindet die Konvention allerdings nur ihre Unterzeichnerstaaten, die aber u.a. auch dafür verantwortlich sind, dass ihre Gerichte die Grundrechte der Konvention auch dann beachten, wenn sie über privatrechtliche Streitigkeiten entscheiden.

Nach Artikel 34 EMRK kann jedermann der behauptet von einem Vertragsstaat in seinen Grundrechten aus der EMRK verletzt worden zu sein, sich mit einer Individualbeschwerde an den EGMR wenden. Nach Artikel 35 EMRK ist Zulässigkeitsvoraussetzung dieser Beschwerde, dass zuvor alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe erfolglos genutzt wurden und die Beschwerde innerhalb von sechs Monaten nach der endgültigen nationalen Entscheidung erhoben wird.

Für Whistleblower von besonderer Relevanz ist Artikel 10 EMRK und die darin enthaltenen Grundrechte auf Meinungsfreiheit und die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Nach Artikel 10 Absatz 2 EMRK können diese Freiheiten zwar eingeschränkt werden, dies aber nur durch Einschränkungen die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. Als solche Einschränkungen kommen nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR u.a. in Betracht: arbeitsrechtliche Regelungen sowie Regelungen, die dem Schutz der Persönlichkeits- und Eigentumsrechte Dritter oder dem Schutz notwendiger Geheimnisse dienen. Allerdings müssen laut EGMR auch die Einschränkungen ihrerseits verhältnismäßig sein.

In den letzten Jahren hat sich der EGMR gleich in mehreren Entscheidungen mit Whistleblower-Fällen aus verschiedenen Mitgliedstaaten befasst.Aus deutscher Sicht steht dabei das Urteil im Fall der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinsch im Mittelpunkt, welches wir in unserm Blog ausführlich besprochen und in der Darstellung der Kriterien für die Prüfung der Zulässigkeit von Whistleblowing berücksichtigt haben.