OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der neben Deutschland 33 weitere Industrienationen angehören, beschäftigt sich schon seit längerem mit den Themen Korruptionsbekämpfung und Whistleblowing.

Konvention gegen Auslandsbestechung
An anderer Stelle wurde bereits auf das von ihr initierte Übereinkommen vom 17.12.1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr hingewiesen in der sich allerdings kein direkter Bezug auf Whistleblowing findet.

Empfehlungen des Rats der OECD i.Z.m. Auslandsbestechung
Der Rat der OECD hat jedoch in Ergänzung der Konvention mehrfach Empfehlungen beschlossen, die auch das Thema Whistleblowing ansprechen. So enthielt bereits Abschnitt V.C.iv) der Empfehlung aus dem Jahre 1997 die Aufforderung: „Member countries should encourage companies to provide channels for communication by, and protection for, persons not willing to violate professional standards or ethics under instructions or pressure from hierarchical superiors.“ Zugleich wurde dort unter VIII. schon damals die seit 1994 bestehende Working Group on Bribery in International Business Transactions beauftragt „to carry out a programme of systematic follow-up to monitor and promote the full implementation of this Recommendation“.

Die entsprechende „Recommendation of the  Council for Further Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions“ aus dem Jahre 2009 erneurte und ergänzte dies gleich in mehreren Punkten. So wird dort unter IX.i) den Mitgliedstaaten empfohlen, dass sie leicht zugängliche Kanäle für Meldungen hinsichtlich des Verdachts auf Bestechung ausländischer Beamter einrichten. Abschnitt X.C.v). fordert die Mitgliedstaaten Unternehmen zu ermutigen „to provide channels for communication by, and protection of, persons not willing to violate professional standards or ethics under instructions or pressure from hierarchical superiors, as well as for persons willing to report breaches of the law or professional standards or ethics occurring within the company in good faith and on reasonable grounds, and should encourage companies to take appropriate action based on such reporting;“, also Hinweisgebersysteme bzgl. der Verletzung von ethischen Prinzipien, professionellen Standards und Gesetzen einzuführen, Whistleblower zu schützen und Meldungen nachzugehen. Auch hier enthält Abschnitt XIV. wieder den Auftrag an die „Working Group on Bribery in International Business Transactions, to carry out an ongoing programme of systematic follow-up to monitor and promote the full implementation of the OECD Anti-Bribery Convention and this Recommendation“.

Tätigkeit und Berichte der Arbeitsgruppe gegen Auslandsbestechung
Dementsprechend geht jene Arbeitsgruppe in ihren Jahresberichten und in regelmäßigen Länderberichten auch regelmäßig auf das Thema Whistleblowing ein. Der Jahresbericht 2011 enthält z.B. gleich 20mal den Begriff Whistleblowing und beschreibt auch die maßgebliche Rolle der OECD bei der Erstellung des Kompendiums und der Empfehlungen zu gesetzlichem Whistleblowerschutz für die G20-Staaten. Das Kompendium enthält auch einige kritische Einschätzungen der OECD zum Whistleblowerschutz in Deutschland auf die wir bereits in einem Blogbeitrag im Detail eingegangen sind.

Im Länderbericht zu Deutschland aus Phase 2, der allerdings schon aus dem Jahre 2006 datiert fanden sich Aussagen wie „the protection of whistle-blowers can be significantly improved by the enactment of specific legislative protection under German law“ und Bezugnahmen auf die Pläne für die dann im Jahre 2008 in Deutschland vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge zum Whistleblowing, die zu den jetzt geltenden, aus unserer Sicht unzureichenden, Änderungen im Beamtenrecht geführt, sich im Zivilrecht aber am Widerstand der CDU/CSU und der Arbeitgeberverbände zerschlagen haben.

Im Länderbericht der OECD-Arbeitsgruppe zu Deutschland aus dem Jahre 2011 zu Phase 3 gibt es einen eigenen Abschnitt zum Thema Whistleblowerschutz, in dem auf die Position der Bundesregierung verwiesen wird, dass es angsichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 02.07.2001 und des Bundesarbeitsgerichts vom 03.07.2002 (vgl. dazu detalliert hier) keiner gesetzlichen Regelung bedürfe, aber auch darauf, dass Vertreter der Zivilgesellschaft hier durchaus Verbesserungsbedarf sehen. Außerdem wird auch auf die Aktivitäten von Unternehmen bei der Errichtung von Hinweisgebersystemen, die durch Whistleblower aufgedeckten Bestechungen durch Siemens und auf die Meldemöglichkeiten beim LKA Niedersachsen hingewiesen. Weiter heißt es: „Germany has not provided any specific guidance on existing whistleblower protection and has not encouraged companies to inform employees of such protection“ und „The lead examiners consider that Germany could do more to enhance reporting of suspicions of bribery by company employees, for example, by codifying the protection identified by jurisprudence and disseminating information on such protection„.

OECD-Leitlinien zu Interessenkonflikte im öffentlichen Dienst
Die aus dem Jahre 2003 stammenden und 2006 auch in Deutsch veröffentlichten, rechtlich unverbindlichen, OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst sehen in Punkt 2.3.2. der Handlungsleitinien die „Entwicklung von Kontrollmechanismen zur Aufdeckung von Verstößen gegen die jeweilige Interessenkonfliktpolitik und zur Berücksichtigung etwaiger daraus resultierender Gewinne oder Vorteile“ vor und führen dazu im Hinblick auf Whistleblowing u.a. aus: „Es sollten klare Regeln und Verfahren für die Meldung von Fehlverhalten aufgestellt und Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, um Informanten, die Regelverstöße vorschriftsmäßig melden, zu schützen und sicherzustellen, dass die Beschwerdeverfahren selbst nicht missbraucht werden.“

OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Nach der Selbstdarstellung der OECD sind die OECD-Leitsätze „neben den ILO-Kernarbeitsnormen und dem UN Global Compact weltweit das wichtigste Instrument zur Förderung von verantwortungsvoller Unternehmensführung. Für Unternehmen bieten sie einen Verhaltenskodex bei Auslandsinvestitionen und für die Zusammenarbeit mit ausländischen Zulieferern. Sie beschreiben, was von Unternehmen bei ihren weltweiten Aktivitäten im Umgang mit Gewerkschaften, im Umweltschutz, bei der Korruptionsbekämpfung oder der Wahrung von Verbraucherinteressen erwartet wird.“

Weiter heißt es auf der entsprechenden Webseite der OECD:

Teilnehmer und Verpflichtungen
Die 34 OECD-Mitglieder sowie Ägypten, Argentinien, Brasilien, Lettland, Litauen, Marokko, Rumänien und Peru haben die Leitsätze unterzeichnet. Sie verpflichten sich, alle auf ihrem Gebiet tätige Unternehmen zur Einhaltung der Leitsätze anzuhalten. Diese Verpflichtung gilt auch für Aktivitäten in Drittstaaten. Für Unternehmen setzen die Leitsätze einen Standard, sie sind aber nicht rechtsverbindlich.
Umsetzung
Alle Vertragsstaaten haben Nationale Kontaktstellen (NKS) eingerichtet, an die Verstöße gegen die Leitsätze gemeldet werden können. Vor allem Gewerkschaften und NGOs nutzen dieses Verfahren. Die vorgebrachten Fälle werden dann im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens mit dem betreffenden Unternehmen erörtert. Stellt die Kontaktstelle einen Verstoß gegen die Leitsätze fest, wird dies in einer Mitteilung veröffentlicht.
Geschichte
Die Leitsätze gehen auf das Jahr 1976 zurück. Im Jahr 2000 wurden sie umfassend überarbeitet und erweitert. Zuletzt verpflichteten sich auch die Teilnehmer des G8-Gipfels in Heiligendamm in ihrer G8-Gipfelerklärung vom 7.6.2007 zu einer stärkeren Förderung der OECD-Leitsätze und riefen Unternehmen sowie Schwellen- und Entwicklungsländer dazu auf, sich die Standards zu Eigen zu machen. Die letzte Aktualisierung erfolgte 2011.“

Seit bereits einigen Jahren enthalten die Leitsätze auch Bestimmungen zum Whistleblowing. In der Version 2011 heißt es im Abschnitt „II. Allgemeine Grundsätze“ unter Punkt A.9:

„Die Unternehmen sollten der erklärten Politik der Länder, in denen sie tätig sind, voll Rechnung tragen und auch die Meinungen der anderen Unternehmensbeteiligten in Betracht ziehen.

A. Die Unternehmen sollten in dieser Hinsicht:

9. Von diskriminierenden oder disziplinarischen Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern absehen, die dem Management oder gegebenenfalls den zuständigen Behörden in gutem Glauben Praktiken melden, die gegen das geltende Recht, die Leitsätze oder die Unternehmenspolitik verstoßen.“

In den Erläuterungen zu den allgemeinen Grundsätzen heißt es im Punkt 13 hierzu:

„Empfohlen werden ferner auch Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer, die in gutemGlauben als Informanten handeln, wozu auch der Schutz von Belegschaftsmitgliedern gehört, die bei Ausbleiben rechtzeitiger Abhilfemaßnahmen oder bei Vorliegen eines begründeten Verdachts auf negative Reaktionen des Arbeitgebers den staatlichen Stellen Praktiken melden, die gegen geltende Regeln verstoßen. Wenngleich derartige Schutzmaßnahmen von besonderer Bedeutung für Antikorruptions-und Umweltinitiativen sind, betreffen sie doch auch die übrigen Empfehlungen der Leitsätze.“

 

Weiterführende Hinweise: