G20-Staaten

Die Gruppe der G20-Staaten sind eigentlich gar keine Internationale Organisation sondern nur ein informeller Zusammenschluss der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Auch die G20 hat sich die Bekämpfung der Korruption zur Aufgabe gemacht. Auf ihrem Gipfel im November 2010 in Seoul haben die Staats- und Regierungschefs unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Merkel einen Aktionsplan gegen Korruption beschlossen.

In Punkt 7 findet sich darin folgende Passage zum Thema Whistleblowerschutz in der sich die G20-Staaten politisch selbst verpflichten bis Ende 2012 Regelungen zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern einzuführen und umzusetzen:

„To protect whistleblowers, who report in good faith suspected acts of corruption, from discriminatory and retaliatory actions, G20 countries will enact and implement whistleblower protection rules by the end of 2012. To that end, building upon the existing work of organizations such as the OECD and the World Bank, G20 experts will study and summarize existing whistleblower protection legislation and enforcement mechanisms, and propose best practices on whistleblower protection legislation.“

Auf dem nachfolgenden Gipfel in Jahre 2011 in Cannes, hat die nach Seoul eingerichtete Arbeitsgruppe einen ersten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan gegen Korruption vorgelegt. Darin findet sich zum Thema Whistleblowerschutz u.a. Folgendes:

„13. G20 countries have committed to enact and implement whistleblower protection rules by the end of 2012. Thirteen G20 countries already have relevant whistleblower protection legislation in place for the private sector, and fourteen for the public sector. Many countries are in the process of strengthening existing whistleblower protection measures or introducing legislation. In order to support the development and implementation of legislation in all G20 countries by the end of 2012, the Working Group asked the OECD to elaborate a study of whistleblower protection legislation and enforcement mechanisms, a compendium of best practices, and suggest a set of guiding principles for legislation.

In order to ensure that G20 countries have the relevant ‘toolbox’ of measures to fight impunity and
deter illicit financial flows and the movement of persons linked to corruption in the areas of antimoney laundering, denial of entry, asset recovery, whistleblower protection and strengthened anticorruption authorities, G20 members:

– Support the compendium of best practices and guiding principles for whistleblower protection
legislation, prepared by the OECD, as a reference for enacting and reviewing, as necessary,
whistleblower protection rules by the end of 2012.“

In diesem Bericht finden sich darüber hinaus lobende Erwähungen von neuen Gesetzgebungsinitiativen im Bereich Whistleblowerschutz aus Süd-Korea, den USA und Mexico und eine Übersichtstabelle, aus der sich ergibt, dass auch nach Meinung der G20-Arbeitsgruppe es in Deutschland keinen gesetzlichen Whistleblowerschutz im privaten Sektor gibt (während dieser für den öffentlichen Sektor wohl mit Blick auf die allerdings nur äußerst rudimentären Normen des Beamtenrechts bejaht wird).

Das im G20-Bericht angesprochene, von der OECD erarbeite Kompendium, welches auch Leitprinzipien für die Gesetzgebung vorschlägt, ist zwischenzeitlich ebenfalls veröffentlicht und im Blog von Whistleblower-Netzwerk vor allem hier und hier besprochen worden. Eine ausführliche Analyse der OECD/G20-Vorschläge im Vergleich zu den in Deutschland derzeit von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Gesetzesentwürfen findet sich in der Stellungnahme von Guido Strack für die Bundestagsanhörung am 05.03.2012.

Allerdings zeigte die Bundestagsdebatte am 14.06.2012, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die im September 2011 auf eine Anfrage der Grünen noch erklärt hatten, die Ergebnisse der OECD/G20-Studie abwarten zu wollen, auch nach deren Vorlage keinen Bedarf für gesetzgeberische Aktivitäten zur Verbesserung des Whistleblowerschutzes in Deutschland sieht.

Das Abschlussdokument des G20-Gipfels 2012 im mexikanischen in Los Cabos enthält (in Rn. 77-80) erneute Bekenntnisse zum Kampf gegen Korruption und zur Ratifikation und Umsetzung der UNCAC (die neben Deutschland von den G20-Staaten nur Japan und Saudi-Arabien noch nicht ratifiziert haben) sowie die Ausweitung des Mandats der Arbeitsgruppe bis Ende 2014 und den Auftrag an diese bis Ende 2012 einen zweiten Fortschrittsbericht vorzulegen.