EU-Recht

Derzeit gibt es im EU-Recht noch keine generelle Regelung zum Schutz von Whistleblowern auf die sich jeder Whistleblower in den Mitgliedsstaaten berufen könnte. Auch im EU-Recht gibt es aber Grundrechte, die für Whistleblower relevant sein können, allerdings nur im Rahmen der Anwendung des EU-Rechts oder des Tätigwerdens von EU-Institutionen. Für deren Beschäftigte gibt es spezielle Whistleblower-Regelungen im EU-Beamtenstatut. Schließlich gibt es schon heute einige EU-Vorschriften, die in spezifischen Regelungsbereichen Hinweis-, Beschwerde- oder Melderechte regeln und diese zum Teil auch mit Diskriminierungsverboten verknüpfen. Die EU erkennt Whistleblowing als wichtiges Mittel zur Korruptionsbekämpfung an und gerade in neuen und derzeit noch in Beratung befindlichen Vorschlägen für EU-Rechtsakte wird immer häufiger auch auf Whistleblowing also Kontrollmechanismus gesetzt.

EU-Grundrechte
Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRC) enthält das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Dieses entspricht im Wesentlichen dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf dessen Bedeutung für Whistleblower an anderer Stelleschon im Detail eingegangen wurde und der auch innerhalb des EU-Rechts ohnehin zu beachten ist.

Artikel 30 EU-GRC proklammiert ein Recht vor ungerechtfertigter Entlassung, allerdings nur nach Maßgabe des EU-Rechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Artikel 44 EU-GRC enthält das Recht eine Petition an das Europäische Parlament zu richten und Artikel 43 EU-GRC das Recht sich im Falle von Missständen bei den EU-Institutionen an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden. Beide letztgenannten Bestimmungen könnten somit für Whistleblower, die von jenen Rechten Gebrauch machen, eventuell als besondere Erlaubnistatbestände in Betracht kommen, wobei allerdings unklar ist ob deutsche Arbeitsgerichte auch hier nicht doch noch ihre üblichen Zumutbarkeitserwägungen heranziehen und ein vorheriges internes Whistleblowing fordern würden.

Schließlich ist vor Heranziehung der EU-GRC zu beachten, dass diese laut ihrem Artikel 51 nur im Anwendungsbereich des EU-Rechts gilt, also immer für die EU-Institutionen aber für die Mitgliedstaaten nur dann wenn sie EU-Recht durchführen.

EU-Beamtenstatut
Im EU-Beamtenstatut, welches (nur) für die Mitarbeiter der EU-Institutionen gilt, gibt es mit den Artikeln 22a und 22b zwei spezielle Artikel die sich mit Whistleblowing beschäftigen. Sie beinhalten eine Verpflichtung zur schriftlichen Meldung bestimmter Missstände die intern oder gegenüber der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF erfolgen muss, das Recht des Whistleblowers deswegen nicht benachteiligt zu werden, sowie dessen Recht sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten oder die Präsidenten anderer EU-Organe zu wenden wenn er meint dass mit seinem Hinweis nicht ordnungsgemäß umgegangen wurde.

Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Guido Strack entschieden, dass sich hieraus für Whistleblower kein Recht auf eine gerichtliche Überprüfung ergibt, ob seinen Hinweisen ordnungsgemäß Nachgegangen wurde. Außerdem legen die EU-Gerichte grundsätzlich dem Whistleblower die Beweislast dafür auf den Nachweis einer Benachteiligung zu erbringen und räumen den EU-Institutionen weite Ermessensspielräume ein. Das Europäische Parlament hat bereits eine öffentliche Anhörung durchgeführt und zwei Studien erstellen lassen, die jeweils beklagt haben, dass die derzeitigen Regelungen internationalen „best practice“ Standards nicht genügen und Whistleblowern keinen ausreichenden Schutz bieten. Inwieweit es hier im Rahmen der gegenwärtigen Beratungen über ein Reform des EU-Beamtenstatuts zu Änderungen kommen wird ist derzeit noch nicht absehbar.

Spezielle Hinweis-, Beschwerde- oder Melderechte
Bereits bei der Darstellung von speziellen Erlaubnistatbeständen des deutschen Rechts wurde darauf hingewiesen, dass diese insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz, Datenschutz, Flugsicherheit und Anti-Diskriminierungsrecht weitgehend auf Vorgaben entsprechender EU-Richtlinien zurückgehen. Die deutschen Gerichte sind demnach bei der Anwendung jener Normen stets auch gehalten eine richtlinienkonforme Auslegung vorzunehmen, d.h. Whistleblower können sich gegebenenfalls auch direkt auf günstigere Normen jener EU-Richtlinien berufen. Auch auch im EU-Kartellrecht geltende Bonusregelung wurde bereits angesprochen.

Sonstiges
Darüber hinaus wird auf EU-Ebene derzeit auch in anderen Bereichen vermehrt über die positiven Effekte von Whistleblowing und mögliche Einsatzbereiche und rechtliche Absicherungen diskutiert. So finden sich z.B. in aktuellen Programmen und Vorschlägen zur Korruptionsbekämpfung, Sicherheit am Arbeitsplatz oder Finanzkontrolle ebenfalls entsprechende Ansätze. Schließlich unterstützte und unterstützt die EU-Kommission Projekte z.B. von Transparency International zur Durchführung einer Bestandsaufnahme von Regelungen zum Whistleblowing in den EU-Mitgliedstaaten.