Rechtslage international

Ausgehend von den angelsächsischen Ländern finden sich weltweit immer mehr Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Dies sowohl auf staatlicher Ebene als auch in internationalen Organisationen und internationalen Verträgen. Letztere sind allerdings häufig für Deutschland mangels Ratifikation nicht verbindlich.

Ausländisches Recht, hat grundsätzlich erst einmal keine Verbindlichkeit in Deutschland. Etwas anderes gilt jedoch aber zum Teil für wirtschafts- und börsenrechtliche Reglungen vor allem aus den USA, die auch von dort gelisteten deutschen Unternehmen sowie von US-Unternehmen und deren Töchtern auch in Deutschland zu beachten sind und somit auch Wirkungen auf deren Beschäftigte im Inland entfalten können. Darüber hinaus kann ausländisches Recht natürlich immer dann bedeutsam werden, wenn Tätigkeiten im entsprechenden Ausland ausgeübt werden. Schließlich ist der Blick ins Ausland auch unter dem Gesichtspunkt der möglichen Übernahme von erfolgreichen  Regelungsmechanismen interessant, wobei jedoch stets auch zu fragen ist, ob und wie diese zur inländischen Rechtsordnung passen würden.

Auf EU-Ebene gibt es bislang noch kein Gesetz zum Whistleblowing. EU-rechtliche Vorgaben z.B. aus den Antidiskriminierungs-Richtlinien und dem EU-Datenschutzrecht sind aber zusätzlich zu den hierzu ergangenen nationalen Umsetzungsregelungen stets zu beachten. Weitere EU-rechtliche Regelungen zu Whistleblowing in speziellen Branchen oder Situationen sind zum Teil bereits vorhanden zum Teil wird derzeit über entsprechende Gesetzgebungsvorschläge beraten.

Von besonderer Bedeutung für das deutsche Recht ist schließlich auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Dieser hat z.B. im Sommer 2011 im Fall der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch deren Kündigung nach einer Strafzeige als Unvereinbar mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen und Deutschland zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt.