Der Fall Gustl Mollath – unschuldig in der Psychiatrie

Gustl Mollath ist seit dem 27.02.2006 in Bayern inhaftiert, von 2006 bis 2009 in der geschlossenen Abteilung der forensischen Psychiatrie in Straubing und seit dem 14.05.2009 im Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie der BKH Bayreuth.

Ausgangspunkt ist ein Strafurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth welches Mollath aufgrund der Hauptverhandlung vom 08.08.2006 als schuldunfähig vom Vorwurf der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung im Rahmen einer Auseinandersetzung mit seiner damaligen Ehefrau freisprach, aber seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnete.

Dies vor allem „wegen des merkwürdigen Verhaltens des Angeklagten. So war der Angeklagte schließlich überzeugt, dass seine Ehefrau, die seit 1990 bie der Hypo-Vereinsbank arbeitete, bei einem ‚riesigen‘ Schwarzgeschäft von Geldverschiebungen in die Schweiz beteiligt sei“. Gutachter folgerten daraus schnell: „Beim Angeklagten liege eine gravierende psychische Erkrankung, vermutlich eine Psychose vor. Die Prognose sei auch ungünstig, da keinerlei Krankheitseinsicht vorläge“. Und weiter heißt es im Urteil Mollath habe: „in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankensystem entwickelt“.

Das Ergebnis: für Delikte, für die der nicht vorbestrafte Angeklagte normalerweise, wenn überhaupt, allenfalls eine geringe Freiheitsstrafe hätte abbüßen müssen und längst wieder auf freiem Fuß wäre, wanderte er auf unbegrenzte Zeit in die Psychiatrie. Dies vor allem auf Grund fragwürdiger Gutachten und der Aussagen seiner Ex-Ehefrau, die nach dem angeblichen Tatzeitpunkt zunächst selbst lange untätig geblieben war.

Der Anzeige Gustl Mollaths gegen seine Ehefrau und andere u.a. wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, wurde allerdings bis heute seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft nie wirklich nachgegangen.

Angeblich lag kein hinreichender Anfangsverdacht vor, noch im November 2012 war auf der Webseite der Justiz Bayern hierzu zu lesen: „Weil keine konkreten Behauptungen aufgestellt wurden, die den Verdacht einer Straftat begründet hätten. Herr Mollath legte kopierte Kontoauszüge und Überweisungsaufträge vor, ohne diese zu erläutern. Überweisungen in die Schweiz sind nicht strafbar. Strafbar ist das erst, wenn das Geld nicht versteuert wird. Dafür trug er keine Anhaltspunkte vor.“ Jedenfalls dann wenn es gegen Mächtige in Bayern und anderswo geht, scheint man die weisungsgebundenen Staatsanwälte also zum Jagen tragen zu müssen.

Für jedermann offensichtlich wurde dieser Justizskandal durch ein jüngst öffentlich gewordenes internes Gutachten der Revisionsabteilung der betroffenen Hypo-Vereinsbank aus dem Jahre 2003, welches der bayerischen Justizministerin Merk schon seit etlichen Monaten vorliegt.

In diesem heißt es zusammenfassend: „Die Anschuldigungen des Herrn Mollath klingen in Teilbereichen zwar etwas diffus, unzweifelhaft besitzt er jedoch ‚Insiderwissen‘. Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“ Zumindest die Hypo-Vereinsbank wusste also schon 2003 dass Mollath als Whistleblower die Wahrheit sagte und nicht Hirngespinsten hinterher jagte. Aber auch dort blieb man viele Jahre untätig und leugnet bis heute, die so entstandene Mitverantwortung an der langen ungerechtfertigten Inhaftierung von Gustl Mollath.

Wir vom Whistleblower-Netzwerk e.V. können und wollen den Fall Mollath hier nicht in seiner gesamten Komplexität darstellen, aber wir und einige unserer Mitglieder arbeiten im Hintergrund bereits seit langem mit der Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath zusammen, die genau dies auf ihrer Webseite gustl-for-help.de mit täglichen Aktualisierungen in hervorragender Weise tut.

Nur dank dem großen Engagement jener Arbeitsgemeinschaft und dem Zusammenwirken vieler gelingt es, dass Gustl Mollath nicht in Vergessenheit gerät. Wir sind stolz darauf, hieran im Sinne unseres Netzwerksgedankens mitwirken zu können. Zum Netzwerken gehört dabei für uns auch immer wieder auf Parallelen zwischen dem Fall Mollath und dem Umgang mit anderen kritischen Stimmen und Whistleblowern hinzuweisen. Besonders deutlich sind diese natürlich zu den Fällen der mit falschen psychiatrischen Gutachten in den vorzeitigen Ruhestand abgeschobenen Frankfurter Steuerfahnder, rund um die Whistleblower-Preisträger Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim, die in unserer Whistleblower-Ausstellung und bei unserem Kooperationspartner dem Dok-Zentrum ansTageslicht.de dokumentiert sind.

Whistleblower-Netzwerk hat schon im Dezember 2011 eine Petition zur Freilassung von Gustl-Mollath unterstützt und schließt sich auch der aktuellen Petition an. Außerdem weisen wir immer wieder gerne auf aktuelle Berichterstattungen zum Fall Mollath hin, wie sie sich derzeit z.B. bei Report Mainz in der Süddeutschen Zeitung und bei Heise.de finden.

Unser Land braucht mehr mutige Whistleblower, mehr engagierte investigative Reporter und mehr aktive Bürgerinnen und Bürger, die den Mächtigen das Mittel der Psychiatrisierung zur Disziplinierung von kritischen Stimmen gemeinsam aus der Hand nehmen. Hierzu wird Whistleblower-Netzwerk auch in Zukunft seinen Beitrag leisten.

UPDATE: Gustl Mollath ist frei – und im Wiederaufnahmeverfahren jetzt auch endlich freigesprochen. Er muss angemessen entschädigt werden, die Verantwortlichen für seine unrechtmäßige Inhaftierung in der Psychiatrie müssen zur Rechenschaft gezogen werden und es bedarf einer Reform der Rechtsgrundlagen und Verfahren damit sich so ein Fall nicht wiederholt.

61 Gedanken zu „Der Fall Gustl Mollath – unschuldig in der Psychiatrie

  1. Schlimm ist, dass ich von all den Unzulänglichkeiten aus eigener
    Erfahrung weiß: den Lügen der Gutachter wenn es um Entschädigungen bei Unfällen geht, den Wissensdefiziten der meisten Ärzte wenn es um bestimmte Krankheiten geht, der Gefahr, als psychisch auffällig bezeichnet
    zu werden wenn man auch nur in irgendeiner Form aufbegehrt gegen diese Mißstände. Ganz schlimm: wenn man sich medizinischer Medikation
    widersetzt weil man alles erkannt hat. Lügen über Lügen, wohin man nur schaut,
    Weil ich von den Lügen und ihren Auswirkungen auf die menschliche Existenz seit langem weiß, habe ich nur noch Angst davor: wenn ich mich dem System widersetze, wenn ich aufbegehre gegen die gefälschten Gutachten, die „gekauften Doktoren“, die Unmöglichkeit, einmal falsche Aussagen in einem Attest oder Gutachten zu eliminieren, dann weiß ich
    nicht wo ich lande.
    Gustl Mollath ist die Spitze eines ungeheuren Eisbergs, von dem wir nicht
    wissen wie groß er ist und wie lange wir uns noch davor retten können.
    Der Fall Mollath- einer von Zig- Tausenden!!
    Meine Frage: Wo soll ich anfangen? Wird man uns später fragen:“Was habt
    Ihr dagegen getan?“ Bisher habe ich keine Antwort gefunden.
    Wer heute immer noch glaubt, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der hat
    noch nichts erlebt.

  2. Madam Ulla! Das sind alles Behauptungen- ohne Nachweis, geschweige einem Beweis! Die meisten „Irren“ haben doch Angehörige und einstige Freunde; die alle schauen weg? Kontakt mit Freunden/ Bekannten wird vereitelt?
    0) Ulla ! Haben Sie Angehörige, Freunde ?
    Oder: Gehören Sie zu der Kategorie, die generell über alle Institutionen schimpft?
    I) Meine Idee: Es sollten sich Gefangenen-Hilfe Vereine gründen, analog der einstigen „Gefangenenhilfen“ in der Zeit der RAF (1970 – 1980).
    II) Es muß ein Gesetz her, das jedem Gefangenen das Recht gibt, dass er mit DRAUSSEN Kontakt aufnimmt u. man muß ihm eine Liste von Vereinen aushändigen, wo er sich hinwenden kann und zwar DRAUSSEN !
    III) Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Administration innerhalb dieser Psycho- Häuser sich natürlich schützt, schweigt, u. also will, dass der Patient bloß niemanden draußen hat!
    IV) Madam Ulla! Sie schreiben hier – ungehindert- sind Sie trotzdem eingesperrt? a) Und bitte wo? Bayern , Hessen oder wo?
    b) Sollen wir Sie `rausholen?
    c) Sie machen Vorwürfe, aber so unkonkret geht es nicht!
    20.8.2013, Rwindenergie@gmx.de

  3. Cand.-Ing. A. Röck in Süddeutsche Z.-9.8.2013
    „Heute Mollath, morgen wir“
    So stand es auf dem Transparent der Anwälte vor Tagen
    vor dem Justizpalast in Regensburg; diese wissen offenbar um die Gefahr eines jeden von uns- aus ihrer Erfahrung mit der Justiz! Der lange Kampf des Psychiatrie Professors Franco Basaglia überzeugte 1978 das italienische Parlament, die Psychiatrieanstalten aufzulösen; kein Wirrer durfte mehr eingesperrt werden, wenn er nicht gemeingefährlich war; war Mollath das?
    Von der Frau verlassen, haben schon Zigtausende Männer etwas wirre Briefe geschrieben, wie Mollath. Schreiben ist also für jeden von uns gefährlich, war es z.B. auch für Th. Bernhard in Österreich, („Schreiben als Mordersatz“, 1979),
    der nur dank engagierter Anwälte nach Tagen frei kam. Beim „Blut-Aktion-Künstler“ Nitsch dauerte es Monate und er floh nach Deutschland, hatte
    hier dann Glück, wie die Causa Mollath zeigt. Bernhard` s Bücher waren in Bayern verboten, wurden aber die letzten 20 Jahre an den Gymnasien
    gelesen; waren seine Texte doch nicht so wirr, nur der Zeitgeist inzwischen so irr` ? Am Residenztheater München sah ich 2008 sein „Der Theatermacher“, gespielt, weil wohl doch nicht so so irr`! Nachbarn eines Joggers in
    München- Vaterstetten waren nicht besser, als der Richter des Mollath. Sie beantragten seine Einweisung, weil dieser „laut, unmotiviert lachend, joggt“, (Presse 3.12.2012). Die Yoga-Lachgruppen sollten auf sich
    aufpassen- stets ein Motiv parat haben ! Alfred Röck München

  4. Wenn Wahrheit zum „angedichteten“ Wahn wird.

    Wir freuen uns für und mit Herrn Mollath über seine Freilassung und wünschen ihm eine gute Zukunft.
    Erschütternd ist, wie weit Korruption in einer „zivilisierten“ Gesellschaft (sollte man meinen), inzwischen mehr und mehr um sich greift. Ehrlichkeit wird mit Dummheit gleichgesetzt, Rückgrad, ein unbeugsamer Wille als „Wahnsymptomatik“, (noch schlimmer, als unkorrigierbarer Wahn) dargestellt.

    Sieben Jahre hätte sich ein Gustl Mollath sparen können, wäre er auf das Angebot eines anfänglichen „Gefälligkeitsgutachtens“, die Schwarzgeldaffäre unter den Tisch fallen zu lassen eingegangen. SZ 29.11.2012 „Der dritte Mann“. Er bewies Charakter!

    Zeigt uns die Vorbilder heute, die sich durch solche Eigenschaften auszeichnen.
    Solange in der Darlegungs-und Beweislast nicht überzeugend und schlüssig die Beurteilung einer Sache, oder eines zu Beurteilenden abgegeben werden kann, sollte sie ersatzlos entfallen. Es ist ein absoluter Skandal, was hier an diesem Menschen verbrochen wurde und angerichtet worden ist. Im Zweifel auch an den anderen „Mollaths“, die nicht so viel Glück haben zu entrinnen.

    Die moralische Leere ist es, in der viele kaum mehr ein Gespür dafür entwickeln, was richtig und was falsch ist. Wahrheit ist Kenntnis von einer Sache / Vorgang wie es tatsächlich ist, wie es war und wie es kommen wird. Wer diese Kenntnis nicht besitzt, sich nicht eingehend und verantwortungsbewusst darum bemüht, um ein bestmögliches Urteil abgeben zu können, ist entweder ein Phantast, Hellseher oder allmächtig. Dieser Gustl Mollath sagte die Wahrheit, wie es sich nach Bekanntwerden des Revisionsberichtes der HVB herausstellte und wurde darob zu einem „Irren“ gemacht.

    Natürlich wäre der Aufschrei groß, wenn tatsächliche Gewalttäter wieder in Freiheit ihre Neigungen auslebten. Kein TÜV-Ingenieur jedoch würde sich erlauben, einen Prüfbericht abzugeben, wenn er ein Fahrzeug nicht auf Herz und Nieren geprüft hätte.

    Wir alle, auch die fein studierten Herren Ärzte sind zu einer aktiven Teilnahme im Krieg zwischen Wahrheit und Irrtum aufgerufen. Es gibt keinen neutralen Standpunkt. Jeder ist aus Respekt und Achtung seinem Mitmenschen gegenüber zur Wahrheitsfindung verpflichtet, sofern er Wert auf das Prädikat „Menschsein“
    legt.

    Beeindruckend an all dem ist, was Freunde, Unterstützer, Pressearbeit, ein ausgezeichneter strategischer Anwalt u.a. in einer Sache bewirken konnten, die Außenstehenden wie ein Komplott erscheint.
    Gust Mollath würde heute noch und immer mehr hinter weißen Mauern dahinsiechen. Das einzige was ein Mensch auf Dauer ertragen kann ist frei zu sein.

  5. Wie werden Staatsanwälte, Richter uns alle weiteren Dummköpfe im schwarzen Talar, die sich selbst der Unfähigkeit überführen für Ihre Fehlanträge und – Urteile strafrechtlich, arbeitsrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen ?
    Jeder Arbeitnehmer, (auch mit akademischer Ausbildung) der so viel Unfähigkeit zeigt, wie diese Leute landet unweigerlich beim Jobcenter oder im Knast.
    Stellt Euch doch mal einen Piloten mit so viel Oberflächlichkeit und Verant-wortungslosigkeit wie diese Staatsanwälte und Richter am Knüppel eines Jets vor ???!!!
    Warum also nicht diese Leute aus dem Dienst entfernen und zum Jobcenter schicken ?

  6. bei dem Fall Mollath schräuben sich wohl fast jedem die Haare
    wie schnell man in Deutschland in der Psychatrie landen kann.
    Will einen ein Partner loswerden gibt er fadenscheinige Gründe vor
    es wird nicht ausreichend geprüft und man veschindet hinter
    verschlossenen Türen.
    Liebe Richter, Anwälte, Gutachter, Doktoren lasst euch diesen
    Fall immer erst vor Augen haben, ehe ihr einem Menschen
    seine Freiheit – das wichtigste Grundrecht der Deutschen – nehmt.
    Dank dem Bundesverfassungsgericht für seine Beurteilung.

  7. @prosche: Dank dem Bundesverfassungsgericht für seine Beurteilung. Dank dem Gustl Ferdinand Mollath! Ohne ihn wäre diese Entscheidung des BverfG nie und nimmer zustande gekommen.

  8. Der Fall Mollath ist nicht lediglich als ein rechtstaatlicher Skandal aufzufassen, sondern er bedarf vonseiten der Empörten auch einer gewissen geistigen Transferleistung:

    Diese besteht darin daß die dafür Hauptverantwortliche der Exekutive in Bayern, nämlich die CSU-Regierung jetzt kurz vor den beiden für die Bayern so wichtigen Wahlen streng ins Visier genommen wird. Das ernsthafte Ergebnis einer solchen Betrachtungsweise kann nur die Abwahl der CSU-Regierung sein. Eher gerät aber der Fall Mollath in Vergessenheit, als daß sich die Empörung zu Gustl Mollaths in diesem Sinne umsetzen wird.

    Gustl Mollath wird von sehr vielen Empathie entgegengebracht, aber die meisten werden es wohl nicht begreifen, daß es sich hier selbstverständlich um ein Polit-Skandal handelt. Die beiden als CSU-Schwarzbuch zu erachtenden Schwarzbücher Wilhelm Schlötteres sind nun mal nicht so einfach zu lesen. Schließlich ist da ein Verwaltungsjurist fachliterarisch zu Werke gegangen. So einer schreibt keinen simplen Pipifax über Gustl Mollath, wie ihn die Bildzeitung völlig unpolitisch unter das Volk gebracht hat.

    CQ (DD)

  9. kann Dschauli nur zustimmen.

    Herrschaft und Gewalt, ob du sie wen´gen wünschst oder vielen – mißbrauchen wird sie stets, wer sie besitzt, wer es auch sei. (Leopardi)

    Es gibt fünf große Übel in der Welt:
    1. Wissenschaft ohne Menschlichkeit
    2. Handel ohne Moral
    3. Reichtum ohne Arbeit
    4. Gerichtsbarkeiten ohne Gerechtigkeit
    5. Politik ohne Verantwortung

    5 % benötigt man, um die restlichen 95 % in Schach zu halten. Menschen fühlen sich ohnmächtig, sind gleichgültig und was auch immer der Grund dafür sein mag, dass 5 % ausreichen, um die „Schafherde“ einzupferchen, sie bei Bedarf in Angst und Schrecken zu versetzen, sobald sie es dennoch wagen, gewisse Grenzen zu überschreiten.

    Eine Demokratie ist dazu da, dass Veränderungen stattfinden. Korruption und Seilschaften können nur so lange unbehelligt weitermauscheln, solange sie nichts zu fürchten haben, sicher sein können, nicht aufgedeckt zu werden.

    Wer aus dem Skandal von Gustl Mollath, Buchinhalte und Vorträgen eines Dr. Schlötterers und vielen anderen nicht erwähnten Vorkommnissen nun weiter zur Tagesordnung übergeht, dem kann man auch nicht mehr helfen.

    Der darf solange selig weiterschlafen, bis es ihn selbst einmal erwischt. Wer weiß? Niemand ist davor gefeit!

  10. Hallo Leute,vor zwei Tagen wurde mein bester Freund unschuldig für 4,6 Jahre verurteilt. Es gibt viele Gustl Mollaths in unserem Land. Sogar die Presse schrieb, 0 Beweise nur Vermutungen. Es gab einen Belastungszeugen der sich nur wiedersprach, und geistig ziemlich verwirrt wirkte.Alle im Saal lachten über ihn, sogar die Richter und die Staatsanwaltschaft.Drei Entlastungszeugen o Beweise gegen einen der lügt. Der Richter sprach ihn trotzdem schuldig.Seine Begründung für 4,6 Jahre haft „Dann lügen halt die 3“. Die Frage die sich jetzt für mich stellt. Kann mein Freund die Haftstrafe jemals antreten, oder hat er sich vorher das Leben genommen.Er ist am Boden zerstört und sagt: Ist man schuldig, weiß man wenigstens warum, ist man unschuldig explodiert man im Kopf und versteht die Welt nicht mehr. Es gibt keine Götter in weiß, sondern Götter in Schwarz – ohne Gewissen. Alles nur Lug und Betrug, die machen mit uns was sie wollen

  11. Bitte Beweise! Genau Sie wären so ein mieser „Richter“, indem Sie dem Richter im Falle Ihres Freundes, hier öffentlich unterstellen, dass man den Freund ohne Begründungen, Belege, Beweise zu 4,6 Jahren Gefängnis verurteilt habe! Wie gut, dass Sie nirgends was zu bestimmen haben! Also: was hat der „Freund“ (lt. Anklage) verbrochen ? Und inwiefern bewies die Sta-Anw., dass der Freund „es war“? Dümmlichstes Stammtischgeschwätz brauchen wir hier nicht! Auch Sie unterliegen dem Pressegesetz, d.h. einfach zu lügen, für einen Freund, genau das wird im Rechtsstaat so gut es geht, unterbunden; Wir haben Urteile „Ohne Ansehen der Person“! Jeder Politiker wird verurteilt, in Dtl.,(!), womöglich aber nicht in der Bananenrepublik, aus der sie zu kommen scheinen!
    * Zuletzt musste sogar der Dt. Bundespräsident Wulf gehen.
    * Von Leuten, wie Ihnen, die aus Ländern kommen, wo alles mit „Eine Hand wäscht die andere“, läuft, braucht Dtl. sich nichts sagen zu lassen. Man sieht ja oben, wie Sie „arbeiten“. Gerüchte in die Welt setzen, u. Null u. Nichts belegen! 19.Okt.2013 Röck

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