Wir wollen: eine fördernde Politik

Die Aktivitäten von Staat und der Politik im Bereich Whistleblowing dürfen sich unseres Erachtens nicht auf bloßen Whistleblowerschutz, so wichtig dieser auch ist,  beschränken.

Ergänzend sind vielmehr unter anderem ebenfalls nötig:

  • ein aktiver Beitrag von Staat und Politik zum nötigen Kulturwandel durch Maßnahmen zur Förderung von Whistleblowing und Zivilcourage
    Dies ist gleichsam die  Überschrift auch für die nachfolgenden Punkte. Insgesamt ist hier eine kreative Herangehensweise gefordert, die wissenschaftliche Erkenntnisse über menschliches Verhalten und die an anderer Stelle dargestellten Mechanismen berücksichtigen sollte um Wege zu finden wie die psychologischen und kulturellen Vorbehalte gegen Whistleblowing überwunden werden können. Es geht vor allem um Bildungsmaßnahmen auf allen Ebenen von Kindergarten und Grundschule (Stichwort: Wann soll ich petzen?) bis in Universitäten und berufliche Bildung. Aber auch die Politik muss Aufhören Zivilcourage nicht nur in Einzelfällen und Sonntagsreden zu loben, sondern darauf hinwirken, dass Strukturen geschaffen werden die Zivilcourage leichter und häufiger werden lassen.
  • die Wahrnehmung einer Vorbildfunktion öffentlicher Arbeitgeber, Dienstherr und Anteilseigner
    Während sich viele (Groß-)Unternehmen schon seit langem mit dem Thema Hinweisgebersysteme befassen, sind diese im öffentlichen Dienst kaum anzutreffen. Ein einzelner Beamter oder gar ehrenamtlich tätiger Ex-Beamter der nebenbei auch noch als Ansprechpartner gegen Korruption fungiert,  unklare Kompetenzen und Zeugnisverweigerungsmöglichkeiten hat, den meisten Beschäftigten unbekannt ist und der von diesen auch nur offen und direkt angesprochen werden kann, reicht hier nicht aus. Die Grundsätze verantwortlicher Organisationen müssen auch und gerade im öffentlichen Dienst Anwendung finden und dort wo die öffentliche Hand Anteilseigner an privaten Unternehmungen ist muss sie ihren Einfluss entsprechend ausüben. Hinzu kommt, dass gerade hier, z.B. mit der Polizei auch Bereiche existieren die im Hinblick auf die Gefahr einer Entwicklung eines „Korpsgeistes des Schweigens“ besonders problematisch sind.
  • Whistleblowing als Werkzeug zur Kontrolle des öffentlichen Auftragswesens nutzen
    Große Teile der öffentlichen Haushalte werden über Vergabeentscheidungen ausgegeben. Dabei spielen auch weiche nicht unmittelbar kontrollierbare Bedingungen eine immer stärkere Rolle. Durch Whistlelbowing könnten jene Kontrolldefizite überwunden und Manipulationen abgeschreckt und bekämpft werden. Whistleblower-Netzwerk e.V. hat hierzu schon konkrete Vorschläge erarbeitet.
  • die Schaffung klarer rechtliche Regelungen im Umfeld von Whistleblowing und zur Stärkung der praktischen Wirksamkeit der Grundrechte aus Artikel 5 und 17 GG
    Hierzu hatten wir bereits in unseren 10 Elementen einige konkrete Vorschläge gemacht.Wichtig ist es auch die Rechte und Möglichkeiten zum Schutz von Informanten durch neue und alte Medien zu stärken. Und die Unterbindung von Veröffentlichungen zu erschweren, in dem  z.B. Regelungen zu Begrenzung des Abmahnunwesens und der freien Wahl des Gerichsortes getroffen werden.
  • eine Aktive Whistleblowing-Politik auch auf der Ebene der Bundesländer und Kommunen
    Gesetztlicher Whistleblowerschutz muss vorrangig auf Bundesebene erfolgen.  Aber auch in Ländern und Kommunen bestehen viele Möglichkeiten die Vielfalt des Föderalismus positiv zu nutzen um mit innovativen Maßnahmen in den Bereichen Vorbildfunktion als Arbeitgeber/Dienstherr/Anteilseigner und Whistleblowing-Förderung (Beratung/Forschung/Bildung) aktiv tätig zu werden.
  • Einbindung der Kammern
    Kammern wären eigentlich ideal positioniert, um eine zusätzliche oder alternative Adressatenebene für Whistleblower zu bilden. Zwischen Adressaten innerhalb eines einzelnen Unternehmens (denen es oft an der nötigen Unabhängigkeit fehlt) und bei Behörden (die eng an ihre Zuständigkeiten gebunden und manchmal weit von den Problemen der Wirtschaft entfernt sind). Hier sollten Modellprojekte entwickelt und gefördert werden, wie die Kammern mittels unabhängiger Whistleblowing-Systeme Angebote gerade für kleinere und mittlere Unternehmen schaffen und auch ihre Ziele der Wahrung der fairen, gesetzeskonformen und ehrbaren Berufsausübung besser erfüllten könnten.
  • Fördermaßnahmen zur Weiterentwicklung von „best practice“ Whistleblowing-Systemen unter Einbindung von Stakeholdern
    Ähnlich wie im Bereich des Vergabewesens ist auch im anderen Bereichen (z.B. unter dem Stichwort der Corporate Social Responsibility) eine wachsende Bedeutung von weichen Kriterien der Produktion oder Dienstleistung zu beobachten deren Einhaltung nicht allein durch eine Kontrolle des Endprodukts gewährleistet werden kann. Gerade Unternehmen die diese Kriterien ernstnehmen haben das Problem dies glaubwürdig signalisieren und sich so von jenen zu unterscheiden zu können, die diese Kriterien nur auf dem Papier erfüllen. Hier bieten Whistleblowing-Systeme unter Einbindung aller Lieferanten der Lieferkette, der Beschäftigten und der anderen Stakeholder (z.B. Umwelt- und Verbraucherverbände) innovative Möglichkeiten.
  • Forschungsförderung in den Bereichen Whistleblowing, Zivilcourage und Konfliktlösung
    In Deutschland gibt es kaum Forschung und valide Daten rund um das Thema Whistleblowing, hier besteht dringender Handlungsbedarf um kulturelle Besonderheiten etwa gegenüber den USA berücksichtigen und so auch die Aktzeptanz von Whistleblowing in Deutschland steigern zu können. Forschung kann auch Helfen Möglichkeiten aufzudecken wie Whistleblowing und Zivilcourage effektiver ein- und ausgeübt werden können. Um die Wirksamkeit von Whistleblowing-Gesetzen, -Systemen, -Strategien und auch z.B. von Bildungsmaßnahmen beurteilen zu können, bedarf es empirischer Begleitung und Forschung.
  • die Etablierung unabhängiger regionaler Beratungsangebote für (potentielle) Whistleblower
    Whistleblower brauchen neben einem Adressaten für ihre Meldung auch einen Möglichkeit sich zuvor und auch im Hinblick auf Reaktionen auf ihr Whistleblowing im persönlichen Gespräch ortsnah, unabhängig beraten zu lassen und diese Beratung muss rechtlich auch als geschützter Raum ausgestaltet werden in den die Information hinein gegeben werden darf ohne dass bereits dies eine Verletzung der Pflichten des Whistleblowers darstellt, was andererseits voraussetzt, dass der Berater seinerseits einer Verschwiegenheitspflicht unterliegt und ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Es müssen demnach faktische Beratungsstrukturen in ausreichendem Maße regional aufgebaut und auch durch Gesetzesänderungen funktionsfähig ausgestaltet werden.
  • Klarstellung der Rechtslage für den Betrieb interner Hinweisgebersysteme auch zum Schutz von Beschuldigten
    Derzeit ist im rechtlichen Rahmen des Betriebens von Hinweisgebersystemen auch in Unternehmen noch vieles unklar. Hier könnte der Gesetzgeber in den Rechtsgebieten wie Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Gesellschaftsrecht oder auch im Recht der Zeugnisverweigerung notwendige Klarstellungen schaffen und Grenzen zur Sicherung der Rechte von Hinweisgebern und Beschuldigten klarer ziehen.
  • Sicherstellung des Vorhandenseins von unabhängigen und hinreichend ausgestatteten staatlichen Ansprechpartnern für Whistleblower
    Viele Behörden die als Ansprechpartner für Whistleblower in Betracht kommen sind heute unzureichend ausgestattet, dies gilt im Bereich der Lebensmittelkontrolle und beim Datenschutz ebenso wie bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Nur wenn gewährleistet und bekannt ist, dass Hinweisen auch mit der jeweils gebotenen Sorgfalt zeitnah durch eine unabhängige Stelle nachgegangen wird, wird Whistleblowing attraktiv und wird es auch langfristig stattfinden. Gerade bei Beschwerden gegen und aus Behörden sind besondere Vorkehrungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der dann ansprechbaren Stelle zu treffen. In vielen anderen Staaten gibt es nationale Ombudsleute die als weitere Ansprechpartner zur Verfügung stehen während es in Deutschland bisher nur ganz wenige Länder sind die über iene solche Einrichtung verfügen.
  • Whistleblowing-Beauftragter und Evaluierung der Maßnahmen
    Whistleblower-Netzwerk schlägt auch in seinem Gesetzentwurf für ein Whistleblowing-Gesetz auch einen Whistleblowing-Beauftragten auf Bundesebene vor, zu dessen Aufgaben es u.a. gehören sollte Fakten zu Whistleblowing und seinem Funktionieren zu sammeln und als Beschwerdestelle zweiter Ebene zur Verfügung zu stehen. Alle staatlichen Maßnahmen sollten regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
  • Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz
    In Deutschland sind Richter bzgl. ihrer Einstellung und ihrer Karriere in der Regel abhängig von den Entscheidungen des Justizministeriums, also der Exekutive. Staatsanwälte sind sogar an die Weisungen der höheren Ebene und letztlich an die des Justizministers gebunden, was auch dort wo dieses Weisungsrecht nicht formell ausgeübt sondern nur antizipiert wird, Einfluss auf deren Tätigkeit nimmt. Damt ist die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland in einem weit schwächeren Maße gewährleistet als in den meisten anderen Staaten Europas. Whistleblower-Netzwerk stimmt mit diversen Richtervereinigungen und anderen darin überein, dass hier dringender Reformbedarf für mehr Unabhängigkeit besteht.
  • Ratifizierung der einschlägigen internationalen Verträge und aktive Teilnahme an der Weiterentwicklung und Umsetzung von Standards auf internationaler Ebene
    An anderer Stelle wurde bereits dargelegt, dass Deutschland bisher fast keinen der internationalen Verträge ratifiziert und umgesetzt hat die Rechte und Anforderungen in Sachen Whistleblowing und Whistleblowerschutz beinhalten. Dies muss sich alsbald ändern. Dann kann und sollte sich Deutschland auf EU-Ebene und darüber hinaus glaubwürdig für eine Stärkung der Rechte von Whistleblowern und für die Förderung von Whistleblowing einsetzen.
  • eine Lösung der Altfallproblematik
    Schließlich darf auch nicht vergessen werden, dass der falsche Umgang mit Whistleblowing in der Vergangenheit bereits einige Opfer produziert hat. Mit einer moralischen Anerkennung und Entschädigung auch in diesen Fällen könnte der angestrebte Wandel im Umgang von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat glaubwürdig unterstützt werden.