Einladung zur Pressekonferenz

Kann unsere Gesellschaft wirklich auf Menschen verzichten, die ihre Schweigepflicht über intern erlangte Kenntnisse im öffentlichen Interesse brechen? Brauchen wir keine Hinweise auf unhaltbare Zustände in Altenheimen, auf BSE-Rinder, auf Luxemburger Steuer-Rulings und Übergriffe der Geheimdienste?

Pressekonferenz am 27.1.2017, 12.00 Uhr
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Jägerstr. 22/23, 10117 Berlin (am Gendarmenmarkt)

Zu Beginn des Wahljahres möchte Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBNW) seine Erwartung an Parteien und Bundesregierung wiederholen, ihrer Verpflichtung zum Whistleblowerschutz gemäß internationalen Vorgaben nachzukommen. Dies hat die Bundesregierung bisher versäumt, wie aus einem Gutachten von Prof. Fischer-Lescano im Auftrag des DGB hervorgeht (Kurzgutachten).

Nach wie vor gibt es kein Whistleblowerschutzgesetz in Deutschland. De facto hat sich die Lage der Whistleblower eher verschlechtert als verbessert. WBNW fordert die Politiker in Parteien und Regierung auf einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, die durch immer mehr Rechtsunsicherheit und Überwachung auch Whistleblower einschüchtert und journalistische Aufklärungsarbeit behindert.

Außerdem wollen wir potentielle Whistleblower mit einem neu gegründeten Rechthilfefonds ermutigen, sich vom Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen nicht den Schneid abkaufen zu lassen. Damit möchten wir unseren Beitrag leisten Zivilcourage und Verantwortungsbewusstsein im Dienste des Gemeinwohls zu schützen.

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Ist das Modell Ombudsmann / Ombudsfrau für Whistleblower geplatzt?

Urteil des LG Bochum v. 16. März 2016 verweigert Ombudsleuten als Rechtsanwälte den Beschlagnahme- und Durchsuchungsschutz

Weil es in Deutschland so gut wie keine Whistleblowerschutz-Regelungen gibt, haben sich auf Qualität und Effizienz bedachte Unternehmen, Behörden und andere Institutionen andere (Behelfs)Modalitäten einfallen lassen: anonyme Hotlines oder das Einschalten von Ombudsleuten.

Letztere konnten – bisher – als Vertrauenspersonen zwischen Whistleblowern und betroffenen Institutionen agieren und Hinweisen nachgehen – ohne von dritter Seite dabei gestört zu werden oder ihre Informationen en Detail preisgeben zu müssen. Im Vordergrund steht immer das Ziel, Hinweise auf Fehlverhalten usw. zu überprüfen, um Misständen abzuhelfen bzw. Änderungen, Verbesserungen etc. initiieren zu können.

Wie auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Compliance“ im September 2016 in Düsseldorf bekannt wurde, hat erstmals ein Gericht, konkret das LG Bochum (Az: II – 6 Qs 1/16 bzw. AG Bochum 64 Gs 3902/15) in einem entsprechenden Urteil einer Rechtsanwältin, die als Ombudsfrau fungierte, das Berufsgeheimnisprivileg bzw. den entsprechenden Schutz abgesprochen. Begründung: Das in § 97 Absatz I Satz Nr. 3 StPO verbürgte Zeugnisverweigerungsrecht gelte nicht für Ombudsleute, weil sich dies nur auf das Verhältnis Beschuldigter bzw. Angeklagter und seinen Verteidiger beziehe. Zwischen einem Hinweisgeber jedoch und einem selbst als Rechtsanwalt fungierendem Ombudsmenschen gäbe es diese „schutzwürdige Vertrauensbeziehung“ nicht. Und im übrigen auch kein Mandat.

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Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs nicht zur Entscheidung an

Andrea Fuchs (Foto: Petrov Ahner)Der Fall geht nun ins 20. Jahr (in Worten: zwanzig). Andrea Fuchs, die 1997 im Zusammenhang mit Insiderhandeln in der DZBank Alarm geschlagen hatte, daraufhin insgesamt 19 Male gekündigt wurde und alle Kündigungsschutzprozesse erst verloren und dann mühsam in einem sog. Restitutionsverfahren letztlich doch noch für sich entscheiden konnte, war 2013 beim Landesarbeitsgericht Frankfurt aufgelaufen. Der Richter hatte in seinem letzten Urteil, bevor er sich in die Pension verabschiedete, in zweiter Instanz der Bank recht gegeben. Und – um ganz sicherzugehen – keine Revision zugelassen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht lief ins Leere, so wie über 95% solcher Klagen enden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht am 21.12.2016 nach über dreijähriger Behandlung über die Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs entschieden. Und die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Begründung: Zwar habe das Frankfurter Landesarbeitsgericht nicht sorgfältig zwischen Meinungsfreiheit und „Ehre“ der DZ Bank abgewogen, „aufgrund der konkreten Umstände“ sei aber davon auszugehen, „dass auch bei Vornahme der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung die Meinungsfreiheit hinter den Belangen der Beklagten des Ausgangsverfahrens zurücktreten würde“ (1 BvR 32/14).

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Eine überfällige Begnadigung

Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen. Im August 2013 war sie nach einem in wesentlichen Teilen geheim geführten Militärgerichtsprozess zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Als Soldat Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak-Krieg 700.000 teilweise geheime Dokumente an WikiLeaks gegeben, wo sie in den Jahren 2010/2011 veröffentlicht wurden: die „Afghan War Diaries“; die „Iraq War Logs“; „US Diplomatic Cables“; Guantanamo Bay Files. Manning wollte die Welt über die Realität der Kriege im Irak und in Afghanistan aufklären.

Manning ist der erste Whistleblower, der wegen Verstoßes gegen das amerikanische Spionage-Gesetz aus dem 1.Weltkrieg nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt wurde. Dieses Gesetz öffnet der US-Regierung Tür und Tor, Whistleblower und unliebsame investigative Journalisten mundtot zu machen. Weder spielen die Motive eines Whistleblowers vor Gericht eine Rolle noch ist der Nachweis eines Schadens erforderlich. Schon im Verfahren um Daniel Ellsbergs Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ wurde eine Verfassungsklage gegen die Anwendung dieses Konstrukts auf Whistleblower in Erwägung gezogen.

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Persönliches Statement von Brigitte Heinisch

anlässlich einer Aktion der GRÜNEN in Luxemburg vom 11. – 13. Dezember zum Auftakt des Berufungsverfahrens von Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin:

Ich melde mich zu Wort und sage weiterhin meine Meinung, weil es wichtig ist, zu dem zu stehen, was man denkt, fühlt und wie man handelt.

Es beruhigt mich, dass es trotz zum Teil massiver Übergriffe Whistleblowern gegenüber, es immer wieder Menschen auf unserer Welt gibt, die aufstehen und nein sagen zu Missständen und Korruption. Diese Menschen setzen oft sogar ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Arbeit, ihre Freunde und Familie aufs Spiel.

Wofür tun sie das? Für uns, für eine demokratische freie Gesellschaft, wo Probleme, Missstände, Betrug und Korruption öffentlich bekannt gemacht werden können, um Schaden von uns allen abzuwenden.

Wenn der Staat Betrug, Missstände und Korruption legitimiert, indem er Whistleblower ächtet, verunglimpft, seiner Lebensgrundlage durch endlose juristische Auseinandersetzungen und seiner Freiheit beraubt, dann wird es Zeit dagegen aufzustehen. Der Staat darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Mächten mit hoher krimineller Energie und Asozialität machen. Weiterhin muss sofort das Vorgehen gegen Whistleblower gestoppt werden. Jegliche Maßnahmen gegen anerkannte Whistleblower sind als ungerechtfertigte Übergriffe zu verurteilen.

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