In dieser Funktion erhält er anonym Unterlagen zugeschickt, die
klar belegen, dass hohe Finanzbeamte im Finanzamt und insbesondere in
der Oberfinanzdirektion Münster die Steuerhinterziehung einer großen
Firma 'deckeln' - es handelt sich um die weltweit bekannte Farbenfirma
Brillux aus Münster.
Nach Recht und Gesetz ist hierzulande jeder verpflichtet, Straftaten anzuzeigen. Auch bei Verdacht auf solche.
Im vorliegenden Fall geht es um
- Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
- Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB)
- Begünstigung (§ 257 StGB)
- Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB)
Alle diese Straftatbestände wurden von der Staatsanwaltschaft Bochum, die u.a. auf Wirtschaftkriminalität und Steuerhinterziehung (2008: Liechtensten) spezialisiert ist, als objektiv erfüllt angesehen. Tatort: Das "Finanzamt für Streuerstrafsachen und Steuerfahndung", kurz "STRAFA-FA" in Münster sowie die diese Behörde überwachende "Oberfinanzdirektion Münster", kurz "OFD Münster" (siehe Foto).
Aber: zu einem regulären Gerichtsprozess kam es nicht. Offiziell war den Beschuldigten, hohe Beamte in diesen beiden Institutionen, kein Vorsatz nachzuweisen. Tatsächlich dürfte es 'Druck' gewesen sein.
Auch zu dem anderen Gerichtsprozess, der sich auf den auslösenden
Tatort Nr. 1 bezog, kam es nicht. Ein offizielles Verfahren gegen den
weltweit bekannten Farbenhersteller "Brillux" aus Münster, wurde nach §
153a der Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Buße
eingestellt. Die Fa. Brillux GmbH & Co.KG hatte Steuern
hinterzogen.
Wenn 'Steuerbetrug' entdeckt wird, kommt es normalerweise zu einem Strafverfahren. Im konkreten Fall hatte man in den Finanzbehörden in Münster versucht, die Straftat 'niedrig zu hängen' bzw. das Ganze niederzuschlagen. Es hätte fast geklappt, wenn nicht der Steueramtsrat Werner BORCHARDING 1994 ein 'Weihnachtspaket' erhalten hätte. BORCHARDING war neben seinem Beruf als Steuerfahnder im fraglichen Finanzamt Münster Mitglied des Personalrats und Vorsitzender des Ortsverbands der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG). Er galt als aufrecht und unbestechlich.
Im 'Weihnachtspaket' war der Fall "Brillux" dokumentiert: die Steuerhinterziehung und die Strafvereitelung im Amt. BORCHARDING erstattete Anzeige. So sieht es im Bundesland Nordrhein-Westfalen bereits das Landesbeamtengesetz vor (§ 64).
Die Folgen:
- Werner BORCHARDING wird erst zwangsversetzt und nicht mehr
befördert. Gemobbt und entnervt gibt er nach 11 Jahren auf und scheidet
aus dem Dienst
- auch die ermittelnden Staatsanwälte geraten unter Druck -
die Finanzbehörden signalisieren, deren Steuerakten genauestens unter
die Lupe zu nehmen
- die für die Niederschlagung verantwortlichen Beamten werden nicht belangt - einige machen stattdessen sogar Karriere
- die alles auslösende Fa. Brillux kann sich freikaufen:
mittels einer Geldbuße, ohne die hinterzogenen Steuern nachzahlen zu
müssen
- die Deutsche Steuergewerkschaft setzt sich nicht für
jenen ein, der sich für Steuergerechtigkeit verwenden wollte, was eben
diese Gewerkschaft u.a. als ihr eigenes Ziel propagiert:
Steuerehrlichkeit und Verhinderung von Steuerhinterziehung
- der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer STEINBRÜCK, SPD, seit 2002 Bundesfinanzminister in Berlin und (angeblich) ebenfalls ein erklärter Gegner von Steuerhinterziehern, weigerte sich ebenfalls, Stellung zu diesem Fall von Whistleblowing zu beziehen
Den gesamten Hergang dieser Geschichte sowie den 'Kampf' des Whistleblowers gegen den Behördenapparat können Sie im Detail in der Chronologie nachlesen. Das ABC der AKteure listet alle Beteiligten aus der Münsteraner High Society.
Warum "Steuerhinterziehung" im Grunde "Steuerbetrug" darstellt, erklären wir ebenfalls: Steuergelder sind Gelder unserer Gemeinschaftskasse.