Die Anstalt gab vor, "Gutachten" zu erstellen. Tatsächlich wurde sie
von den „christlichen“ Demokraten gegründet, um Schwarzgeld für die
Parteikasse zu generieren. Dies war ein glatter Verstoß gegen das
Parteien(finanzierungs)gesetz. Und es war Steuerhinterziehung pur.
Klaus FÖRSTER's konsequente Ermittlungen lösten letztendlich eine Lawine aus:
- die erste große Parteispendenaffäre, in die letztlich alle Parteien verwickelt waren (CDU, SPD, FDP)
-
und die so genannte Flick-Affäre, die heute noch in Errinerung ist
unter Stichworten wie "die gekaufte Republik", "Pflege der
Parteienlandschaft" oder unter dem Kürzel "wg".
Eine Folge dieser Enthüllungen und Skandale unter vielen
anderen: ein kritischeres Bewusstsein der Bevölkerung gegenüber
Parteien und dem Staatsapparat.
Für den Mann mit dem "Aufrechten Gang" - so die spätere Ehrung
durch die später neu entstandene Partei Die Grünen - endete alles so,
wie es den Spielregeln ignoranter staatstragender Parteien entspricht:
Der Steuerfahnder erhielt immer schlechtere dienstliche Beurteilungen,
wurde gemobbt und zum Schluß zwangsversetzt. FÖRSTER gab schließlich
auf und quittierte den Dienst. Einen
Nachruf auf den Steuerfahnder Klaus FÖRSTER, der im Februar 2009 verstarb, hat uns Hans LEYENDECKER von der
Süddeutschen Zeitung geschrieben.
Zwanzig Jahre später erneut ein Hinweis: Ein Angestellter
der Commerzbank schlägt erst intern Alarm, als er bemerkt, dass
wohlhabende Kunden ihre Gelder anonym nach Luxemburg, Gibraltar, in die
Schweiz und nach Liechtenstein transferieren, um die neu eingeführte
Zinsabschlagssteuer zu umgehen - die Bank gewährt tatkräftige
Unterstützung. Weil die Bank das Thema Steuerhinterziehung nicht
problematisieren will, geht der Angestellte zur Staatsanwaltschaft, die
ihrerseits die Steuerfahndung alarmiert. Ende Februar 1996 dann die
Großdurchsuchung, bei der die rund 250 Fahnder mehr als fündig werden:
rund 60.000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet,
darunter rund die Hälfte allein in Hessen.
Zu SPD-Zeiten im Hessischen Landtag wird die Steuerfahndung
aufgestockt: auf rund 100. Viele davon arbeiten zäh und clever im so
genannten Bankenteam. Bundesweit spült diese Kärnerarbeit mehr als 1
Milliarde (in Zahlen: 1.000.000.000) an Steuernachzahlungen in die
bundesdeutsche Staatskasse. Die Nachzahlungen der Commerzbank selbst,
die - wie sie später schreibt - "unrichtige" Steuerangaben gemacht hat,
betragen mehr als eine Viertel Milliarde Euro.
1999 übernehmen CDU und FDP die Regierungsgewalt in Hessen. Die
Christdemokraten haben gleich ein Glaubwürdigkeitsproblem: durch die
Recherchen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL wird bekannt,
dass die Hessen-CDU selbst eine eigene Schwarzgeld-Stiftung namens
"Zaunkönig" im liechtensteinischen Vaduz betreibt und
Steuerhinterziehung offenbar für ein Kavaliersdelikt hält.
Eineinhalb Jahre später wird den Steuerfahndern des Bankenteams,
die immer noch an der Abarbeitung der Commerzbank-Fälle sitzen, eine
"Amtsverfügung 2001/18" überreicht: in einem geschlossenen Umschlag,
für jeden Einzelnen aktenkundig in der Personalakte vermerkt, nicht in
die offizielle Amtsregistratur aufgenommen und schon garnicht ins
behördeninterne Intranet gestellt:
Tenor der neuen politischen Anweisung:
- ein Anfangsverdacht darf nur noch bei einem Transfervolumen von über 250.000 Euro
- alternativ bei einem Einzeltransfervolumen von 150.000 Euro angenommen werden!
- Statistiken über Mehrsteuern sind nicht mehr zu führen!
Die
Steuerfahnder, die an der Front arbeiten, wissen genau, was das
bedeutet: das Sieb wird gröber, immer mehr Steuerhinterzieher fallen da
durch. Beziehungsweise aus den Ermittlungen heraus. Insbesondere jene,
die ihre Transfers - ähnlich wie bei den illegalen Parteispenden - in
kleine Beträge stückeln. Bisher lagen diese Eingreifkriterien bei der
Hälfte.
Viele Steuerfahnder betrachten die neue Finanzpolitik als eine Art
von Amnestie für Steuersünder. Sie tragen ihre Bedenken dem
Amtsvorsteher vor, mehrfach. Der Erste, den die volle Wucht der
hessischen Staatsbürokratie trifft, ist der Koordinator des
Bankenteams. Er übergibt seine dezidierten Vorbehalte in einer
11seitigen Stellungnahme dem Amtsvorsteher. Tags drauf wird er zum
Oberfinanzpräsidenten zitiert. Nochmals tags drauf muss er seinen
bisherigen Arbeitsplatz verlassen – man hat ihm eine Stelle in einem
anderen Finanzamt zugewiesen. Der Stellvertreter des Finanzministers
Karlheinz WEIMAR gibt offen zu, dass diese Versetzung
„gute Gründe“ hatte:
„Die Art und Weise, in der sich“ der Sachgebietsleiter
“ in die Sache eingebracht hat, war dazu geeignet, das beiderseitige Vertrauensverhältnis nachhaltig zu beeinträchtigen.“
Die Geschichte geht weiter wie bei Klaus FÖRSTER. Zunächst: Die
dienstlichen Beurteilungen all jener, die Kritik vorgebracht hatten,
fallen schlechter aus.
Dann trennen sich die Biografien. Gegen einen werden
disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Andere werden ‚nur’
umgesetzt, können ihr jahrelang erworbenes Expertenwissen nicht mehr
dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. 48 Fahnder setzen deshalb ein
Schreiben an ihren höchsten Dienstherrn auf: Ministerpräsident Roland
KOCH. Der Brief wird der Behördenleitung bekannt, bevor er abgeschickt
werden kann. Die ersten Kollegen ziehen ihre Unterschrift zurück – die
ersten Sanktionsmaßnahmen verfehlen ihre Wirkung nicht.
Der zweite Brief mit nur noch 13 Unterschriften – 7 Steuerfahnder
sind zu dieser Zeit nicht mehr bei der Steuerfahndung – wird
abgeschickt. Jetzt berichtet
DER SPIEGEL unter der Überschrift
"Amnestie durch die Hintertür",
wie auf der einen Seite durch eine "skandalöse Amtsanweisung" ...
"wohlhabende Steuerhinterzieher" geschützt, auf der anderen Seite
dagegen "aufmüpfige Beamte" ... "kaltgestellt" würden. Finanzminister
WEIMAR erklärt daraufhin im Parlament, dass
“kein Verfahren ohne Sichtung abgeschlossen“ worden wäre. Als
DER SPIEGEL mit :
"Oase Frankfurt" nachlegt, dass WEIMAR Fakten verschwiegen und teilweise die
“Unwahrheit“ gesagt habe, erzwingt die Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Der tagt von 2003 bis 2006 fast 3 ganze Jahre lang und endet nach
insgesamt 17 Sitzungen, von denen 6 teilweise öffentlich waren – wie so
oft - wie das Hornberger Schießen:
Was der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht herausbekommen hatte bzw. nicht herausbekommen wollte.
In der Zwischenzeit haben (nur noch) 6 der ehemaligen
Steuerfahnder, die längst nicht mehr ihren ursprünglichen Job ausüben
(dürfen), eine Petition an den Hessischen Landtag abgeschickt. Der
lehnt mit 1 Stimme Mehrheit das Petitionsbegehren ab.
4 Monate, nachdem der abschließende Bericht des
Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Regierungsmehrheit dem
Finanzminister und dessen Politik den Rücken stärkt, schaltet die
Politik einen Gang höher - es beginnt eine Phase, die man sonst nur aus
totalitären Staaten im Umgang mit ihren Kritikern kennt: die Phase der
Psychatrisierung der unbotmäßigen Steuerfahnder.
2 der Petenten, die sich in letzter Not an den Hessischen Landtag
gewandt haben, werden begutachtet - von einem Nervenarzt. Sie werden
alle auf Lebenszeit für
“dienstunfähig“ erklärt. Der eine leide z.B.
“diagnostisch an einer erheblichen Anpassungsstörung“, beim anderen sei eine
“paranoid-querulatorische Entwicklung“ eingetreten, was auf eine
“chronisch verfestigte psychische Erkrankung“ hinauslaufe.
Die hier beispielhaft vier psychatrisierten Ex-Steuerfahnder werden
daraufhin alle – auf Steuerzahlers Kosten - zwangspensioniert: im Alter
zwischen 35 und 45 Jahren. Der letzte im April 2009.
Die beruflichen Biografien der engagierten, aber gemobbten Ex-Steuerfahnder haben wir im
ABC der Ausgegrenzten und der Whistleblower zusammengestellt.
Die gesamten Vorgänge von Anfang an und die letztlich auch verschachtelten Zusammenhänge sind zusammengetragen in der
Detaillierten Chronologie aller Ereignisse. Für jene, die das alles etwas knapper nachlesen möchten, gibt es eine
Eine etwas kürzere Chronologie: 1994-2009.
Für einen sehr kurzen und kompakten Überblick in Form einer Grafik empfehlen wir
Auf 1 Blick: Ereignisse > Parlament, Öffentlichkeit & Medien > Folgen.
Die Geschichte eines ganz anderen Steuerfahnders, Werner
BORCHARDING aus Münster, der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt,
Begünstigung und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat in
seinem Finanzamt aufgedeckt und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt
hat, lesen Sie hier:
Steuerhinterziehung im Finanzamt Münster.
BORCHARDING hatte seinerzeit u.a.
auch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten angeschrieben. Auf
eine Antwort wartet er bis heute. Mittlerweile ist er unter Berücksichtigung von zuerkannter 50-%iger Behinderung und Altersteilzeit vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden, u. a. auch deshalb, weil ihm ein weiteres Arbeiten in diesem Bereich der Finanzverwaltung mit einer derartigen z. T entarteten Korps-Geist-Führung nicht mehr möglich erschien. Der Name des damaligen
Ministerpräsidenten, der nicht antworten möchte, aber gerne über
ausländische Steueroasen wettert: Ex-Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK.
