Mediathek-Empfehlungen für die kalten Tage: Whistleblower-Dokus (ARD und ZDF)

Erfreuliche Hochkonjunktur in der Whistleblower-Berichterstattung

Ende letzten Jahres liefen gleich zwei gute Beiträge zu Whistleblowern in den Öffentlich-Rechtlichen, auf die wir hier noch einmal hinweisen wollen:

1) In der ARD lief die  Reportage „Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen“, unter anderem mit dem Fall der Tierärztin Margrit Herbst.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/whistleblower-110.html

2) „Der Preis der Wahrheit“ im ZDF mit Snowden, Deltour, Heinisch, Ennullat und vielen weiteren- und einer Wortmeldung von Annegret Falter vom Whisleblower-Netzwerk:

https://www.zdf.de/sender/zdfinfo/whistleblower-der-preis-der-wahrheit-100.html

Videos:

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20.06., 13:08 Wochenrückblick Whistleblowing- unsere Medienauswahl (KW-25/2016)

Helden oder Verräter? – Whistleblower erzählen ihre Geschichte

WDR 5 mit einem sehr hörenswerten Feature über das Thema Whistleblowing – auch die Whistleblower-Netzwerk e.V. Aktivisten OStA a.D. Robert Bungart und RA Harro Schultze kommen zu Wort!

WDR5, Helden oder Verräter? – Whistleblower erzählen ihre Geschichte, Karin Lamsfuss

Ermittlungen gegen Doping-Whistleblower

Deutschlandfunk mit einem Artikel zu Doping im russichem Hochleistungssport: Auch dort kommt es zu Ermittlungen und Repression gegen Whistleblower.

Deutschlandfunk, Ermittlungen gegen Doping-Whistleblower


Für Assange beginnt fünftes Jahr im Exil

n-tv Der Nachrichtensender berichtet über die Situation von Julien Assange: Für ihn begann gestern das fünfte Jahr im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London.

n-tv, Für Assange beginnt fünftes Jahr im Exil

Kasseler Bürgerpreis geht an Edward Snowden

Wie die hessenschau.de berichtet, geht in diesem Jahr der Kasseler Bürgerpreis „Glas der Vernunft“ an den Whistleblower Edward Snowden. Snowden habe mit Mut, Kompetenz und Vernunft eine Gewissensentscheidung getroffen und dabei Leben und Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-28/2015)

NSA überwachte deutsche Regierungen seit Jahrzehnten

Wikileaks veröffentlicht erneut Dokumente, nach denen schon Mitarbeiter der Regierungen Kohl und Schröder von der NSA abgehört wurden. Damit reichten die Abhörmaßnahmen weiter zurück und waren deutlich umfangreicher als bisher bekannt.
Süddeutsche Zeitung, „Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit“, John Goetz, Hans Leyendecker, Frederik Obermaier

Im Fall Snowden gibt es erste Anzeichen für eine Einigung mit den USA

Eric Holder, der von 2009 bis 2015 US-Justizminister war, hält eine Einigung und damit eine Rückkehr Snowdens in die USA durchaus für möglich und äußert sich erstaunlich positiv über Snowdens Enthüllungen, die „notwendige Diskussionen angestoßen“ hätten. Auch wenn die Aussagen von offiziellen Seiten dementiert werden, scheint es eine gewisse Kompromissbereitschaft von Seiten der US-Justiz zu geben, die möglicherweise auf zwei der drei Anklagepunkte gegen Snowden verzichten könnte.
Wired, „Will die US-Justiz Edward Snowden einen Deal anbieten?“, Benedikt Plass-Flessenkämper

Generalbundesanwalt soll gegen Verfassungsschutz-Whistleblower ermitteln

Nach Informationen des Deutschlandfunks ermittelt der Generalbundesanwalt in zwei Fällen wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen des Verfassungsschutzes, die von Netzpolitik.org veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org und weitere Medien kritisieren die Ermittlungen als „Einschüchterungsversuch“ gegenüber potenziellen Whistleblowern und fordern stattdessen Ermittlungen zur Massenüberwachung der NSA.
Deutschlandfunk, „Verfassungsschutz-Präsident stellt Strafanzeige“, Rolf Clement
Netzpolitik.org, „Einschüchterungsversuch: ‚Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen'“, Markus Beckedahl Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-13/2015)

Wikileaks veröffentlicht Details zu Schiedsgerichtsverfahren im TPP:

Wikileaks hat Details zum Investorenschutz und umstrittenen privaten Schiedsgerichten im Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership veröffentlicht. Das Abkommen zwischen insgesamt 12 Ländern im Pazifikraum (darunter die USA) gilt als Vorbild für TTIP. Kritiker sehen ihre Bedenken bestätigt, da Investoren gegen Gesetze die ihre Gewinnerwartungen schmälern gerichtlich vorgehen können und etwa Verstaatlichungen verboten sind.
Junge Welt, „Arbeiten wie in Asien“, André Scheer

Europarats-Abgeordnete fordern Schutz für Whistleblower

Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats fordert in einer Resolution zur Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern von der USA, Edward Snowden die Rückkehr und eine Verteidigung mit Bezug auf das öffentliche Interesse zu ermöglichen. Das würde bedeuten Snowden nicht unter dem Espionage Act anzuklagen, der eine solche Verteidigung verbietet. Zudem wird generell besserer rechtlicher Schutz für Whistleblower im Geheimdienstbereich angemahnt und Whistleblowern, denen in ihren Heimatländern Vergeltung droht, soll Asyl gewährt werden.
Ars Technica, „Snowden should be allowed a public interest defense, say European lawmakers„, Glyn Moody
Resolution „Improving the Protection of Whistleblowers“ des Ausschusses für Recht und Menschenrechte

Schwedische Delegation trifft Snowden Den ganzen Beitrag lesen

Gemeinsame Erklärung zum NSA-Untersuchungsausschuss

Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen sind empört, dass ein Jahr nach Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses so gut wie nichts passiert ist. Reporter ohne Grenzen, Privacy Project, Humanistische Union, der Rechtsanwalt Niko Härting, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und das Whistleblower-Netzwerk kritisieren in einer an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages und an die Ausschussmitglieder gerichteten Stellungnahme das am 20. März 2014 eingesetzte Gremium dafür, dass bislang keine Aufklärung darüber stattgefunden hat, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste in Deutschland spioniert haben.

Die Unterzeichner verlangen zudem, dass der Ausschuss endlich Schritte zur umfassenden Kontrolle der deutschen Geheimdienste unternimmt. Dazu haben sie in der Stellungnahme konkrete Vorschläge aufgeführt.

Gemeinsame Erklärung zu einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss