Whistleblower: Psychiatrie bei uns und bessere Gesetze in den USA

In den letzten Tagen gab es gleich zwei Themen, über die wir bereits vor einiger Zeit berichtet hatten und die jetzt auch eine breitere Öffentlichkeit gefunden haben:

  • So berichten die Süddeutsche Zeitung und SWR Report Mainz über den Fall von Gustl Mollath. Er ist seit dem 27.02.2006 in der bayerischen Landespsychiatrie weggesperrt, weil seine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche u.a. gegen seine Frau und seine fehlende Krankheitseinsicht gerichtlich als Belege seiner Gemeingefährlichkeit und eines „paranoiden Gedankensystems“ gewertet wurden. Dumm nur für die bayerische Justiz, dass jetzt ein Sonderrevisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, der ex-Arbeitgeberin der Frau Mollath, öffentlich wurde, welcher schon 2003 die Vorwürfe Mollaths in weiten Teilen bestätigte. In einem bemerkenswerten Interview mit Report Mainz konnte sich Justziministerin Merk, die im März 2012 vor dem bayerischen Landtag noch behauptet hatte, das Hypo-Gutachten würde die Vorwürfe Mollaths nicht belegen, jetzt nur noch mit der ständigen Wiederholung der gleichen, offensichtlich unzutreffenden Phrase verteidigen, bis sie schließlich ganz die Kommunikation verweigern musste. Die freien Wähler fordern jetzt ihren Rücktritt. Wir vor allem, wie schon mit der Petition aus 2011, die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Weitere umfassende Informationen zu dem Skandal finden sich auf der Solidaritätswebseite http://www.gustl-for-help.de/.
  • Unterdessen gibt es endlich auch einmal Positives aus den USA (die unterdessen den WikiLeaks Whistleblower Bradley Manning auch nach über 900 Tagen weiter in Untersuchungshaft halten) zu berichten, da dort nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat dem „Whistleblower Protection Enhancement Act of 2012“ zugestimmt hat, der einige Schlupflöcher im Whistleblower-Schutz von US-Bundesbediensteten schließt. Heise berichtet hierüber in Deutsch und zitiert auch Tom Devine von unserer Partnerorganisation Government Accountablitity Project (GAP), der sich über einen großen Erfolg freuen kann auf den er und viele andere 13 Jahre hingearbeitet haben. Auf der Webseite von GAP findet sich eine ausführliche Auflistung (in Englisch) der Vorteile des neuen Gesetzes das demnächst, nach der als sicher geltenden Unterschrift von Präsident Obama, in Kraft treten wird. In  Frankreich fordert Transparency International France ebenfalls Verbesserungen im Whistleblowerschutz für öffentliche Bedienstete und nimmt dabei Bezug auf die Selbstverpflichtung der G20 Staaten bis Ende 2012 effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz in Kraft zu setzen. Nur in Deutschland tut sich leider immer noch nichts, denn unsere Regierung sieht hier anders als OECD/G20 und viele Experten weiterhin keinerlei Handlungsbedarf.
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    Buchbesprechung: Sänger – Whistleblowing in der börsennotierten Aktiengesellschaft

    Die juristische Promotion stellt gesellschaftsrechtliche und organisationsrechtliche Fragen interner Whistleblowing-Systeme in Aktiengesellschaften in ihren Mittelpunkt, welche ansonsten bei der Beschäftigung mit internen Whistleblowing-Systemen oft, wenn überhaupt, nur am Rande behandelt werden.

    Das Buch ist sicherlich keine leichte Kost und vor allem für Experten gedacht. Für diese enthält es jedoch zahlreiche wertvolle Anregungen die bei der Aufstellung eines Hinweisgebersystems in einer international tätigen börsennotierten

    Ausgangspunkt der Arbeit sind die Anforderungen des US-Rechts und insbesondere des Sarbanes Oxley Acts und ihre Übertragbarkeit auf deutsche Aktiengesellschaften. Hier sieht der Autor trotz der unterschiedlichen Struktur der Aktiengesellschaften in den USA und in Deutschland keine unüberwindlichen Umsetzungshindernisse, fordert aber ein, dass dabei auf die innergesellschaftliche Kompetenzverteilung der AG nach deutschem Recht Rücksicht zu nehmen ist. Hierzulande sei zuförderst der Vorstand für die Führung der AG verantwortlich, während dem Aufsichtsrat nur eine überwachende Funktion zukomme. Dem sei dadurch Rechnung zu tragen, dass Informationen aus einem Hinweisgebersystem in der Regel zunächst an den Vorstand gelangen sollten, der zu einem seiner Legalitätspflicht entsprechendem Handeln verpflichtet sei. Den ganzen Beitrag lesen

    Whistleblowing und Haft in Russland und USA

    Whistleblowing in Russland ist alles andere als ein Vergnügen. Dies konnte schon Alexander Nikitin berichten als er 1999 als erster den Whistleblowerpreis der VDW und von IALANA erhielt. Dass sich seither die Zustände nicht gebessert haben belegen zwei aktuelle Ereignisse:

    • Am Dienstag hat das Unterhaus des russischen Parlaments einem Gesetz zugestimmt, welches neben der Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen auch „bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere“. Gerade Whistleblower sind aber auf derartige Zusammenarbeit und Unterstützung von Außen angewiesen.
    • Dies zeigt auch der Fall von Natalia Magnitskaya die mit Hilfe der Open Society Justice Initiative dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg jetzt eine Beschwerde hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen durch Russland und des Todes ihres Sohnes Sergei Magnitsky vorgelegt hat. Sergei war im Alter von 37 Jahren in Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er zuvor misshandelt worden und seine schwere Erkrankung nicht ausreichend behandelt worden sein soll. Seine Verhaftung war eine Reaktion auf die Tatsache, dass Magnitsky zuvor als Whistleblower gegen Beamte des russischen Innenministeriums ausgesagt und diesen vorgeworfen hatte, an einem ca. 200 Mio.€ Steuerbetrug beteiligt gewesen zu sein.

    Beim Blick nach Osten sollte allerdings nicht vergessen werden, dass auch bei der westlichen Großmacht weiterhin Whistleblower in Haft sind. Im Fall des im Militärgefängnis Fort Leavenworth in Untersuchungshaft einsitzenden angeblichen WikiLeaks-Whistleblowers Bradley Manning wird es vom 30.10-2.11 und vom 27.11-2.12. weitere vorprozessuale Anhörungen geben, bei denen die Verteidigung die Niederschlagung der Anklage aufgrund der überlangen Untersuchungshaft fordern wird. Bis zum eigentlichen Prozessbeginn im Februar 2013 wird Manning 983 Tage in Haft sein. Am 28.10. von 15-17 Uhr wird vor dem Brandenburger Tor hierzu eine „Infozelle“ weitere Informationen anbieten.

    Informationen über Haftbedingungen in den USA bietet seit gestern auch WikiLeaks. Unter dem Stichwort „Detainee Policies“ ist die Veröffentlichung von mehr als 100 US-Geheimdokumenten angekündigt welche die „Regeln“ und Verfahrensweisen bei der Haft in US-Militärcamps auf Cuba im Irak und anderswo betreffen. Den ganzen Beitrag lesen

    SEC erhält fast 3.000 Tipps von Whistleblowern

    Laut einem aktuellen Bericht des Wall Street Journals hat die US Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) von August 2011 bis August 2012 knapp 3.000 Tipps von Whistleblowern aus den USA und 45 weiteren Staaten erhalten.

    Im August 2011 hatte die SEC den Dodd-Frank-Act umgesetzt. Dieser sieht vor, dass Whistleblower, die der SEC Informationen über Verletzungen des US-Börsenrechts übermitteln, die zu einer Strafe von mindestens 1.000.000 US-$ führen, eine Prämie von 10%-30% erhalten sollen. Während die meisten Hinweise sich derzeit noch in der Prüfung befinden, hat die SEC am 21. August 2012 erstmals eine Prämie in Höhe von 50.000$ aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage ausgeschüttet.

    Die Auszahlung von Prämien an Whistleblower gilt – jenseits der auf rechtlich unklarem Boden erfolgenden tatsächlichen Praxis der Bezahlung für Steuerdaten-CDs – in Deutschland oft als Teufelszeug. In den USA hat sich dieses, dort gesetzlich im Detail geregelte, Modell aber seit längerem in vielen Aspekten bewehrt.

    Zu berücksichtigen ist dabei vor allem, dass die Zahlung von Prämien dort dazu führte, dass sich ein hochspezialisierter Teil der Anwaltschaft nun sehr um Whistleblower als mögliche Klienten bemüht und sich gegen Einräumung einer nicht unerheblichen Erfolgsprovision um deren Anliegen kümmert. Zumindest jene Whistleblower haben somit, auch ohne selbst Geld mitbringen zu müssen, genau jene professionelle Unterstützung, um die sie so mancher Whistleblower in Deutschland beneidet. Den ganzen Beitrag lesen

    Buchbesprechung: Simonet, Whistleblowingsysteme

    Die im Sommer 2011 fertiggestellte juristische Promotion befasst sich neben den im Titel angesprochenen internen Whistleblowersystemen auch mit der Rechtslage von Whistleblowern in den USA und in Deutschland.

    Bezüglich letzterem kommt der Autor zum Ergebnis: „Aus der Rechtsprechung lässt sich also für den unentschlossenen Hinweisgeber nicht mit Sicherheit schließen, welche Konsequenzen ihm tatsächlich im konkreten Einzelfall drohen“. Nur wenig später heißt es dann aber, dass die sich festigende Rechtsprechung die maßgeblichen Beurteilungskriterien bereits ausreichend eingegrenzt habe. Der gescheiterte Gesetzesentwurf von drei Bundesministerien zu § 612a BGB ist dem Autor deutlich zu arbeitnehmerfreundlich, „auf Kosten der berechtigten Interessen der Unternehmen“.

    Der Schutz jener Interessen, vor allem vor den großen Gefahren externen Whistleblowings ist denn auch der rote Faden, der sich durch die gesammte Arbeit zieht. Der Autor plädiert für die Einrichtung interner Hinweisgebersysteme weil Unternehmen damit im Hinblick auf die Rechtsprechung externes Whistleblowing, selbst wenn dies an Behörden erfolgt, in der Regel als unrechtmäßig erscheinen lassen können. Den ganzen Beitrag lesen