Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

Links zu den Beiträgen (Mediathek) der Debatte im Bundestag vom 14.06.2012:

Göring-Eckardt, Katrin, Bundestagsvizepräsidentin
Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
Lange, Ulrich (CDU/CSU)
Tack, Kerstin (SPD)
Golombeck, Heinz (FDP)
Binder, Karin (DIE LINKE.)
Connemann, Gitta (CDU/CSU)
Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident

Das Gespenst des Denunziantentums, welches es abzuwehren gilt, wurde in der dritten Plenardebatte in knapp 18 Monaten deutlich seltener beschworen als zuvor. Bei allen Beiträgen war diesmal das Bemühen um eine Versachlichung und ein freundliches Auftreten gegenüber Whistleblowern deutlich spürbar. Unflätige Zwischenrufe wie die Vergleiche von Whistleblowern mit “Denunzianten” und “Blockwarten” blieben diesmal ebenso aus wie gegenseitige Unterstellungen und Zwischeninterventionen.  Ob hier bei einigen letztlich die offene Attacke nur aus taktischen Gründen gegen eine gewisse Doppelzüngigkeit ausgetauscht wurde, mögen andere beurteilen. Sicher aber dürfte sein, dass es in den letzten Jahren weniger opportun geworden ist offen gegen Whistleblower zu hetzen. Dies allein ist positiv, spiegelt es doch die Akzeptanz, die Whistleblower, nicht zuletzt dank der bekannt gewordenen Fälle – allen voran der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch – in der Bevölkerung und auch bei vielen Fachleuten in Unternehmen mittlerweile gewonnen haben. Den ganzen Beitrag lesen

Noch 200 Tage Frist – Bundestag diskutiert mal wieder über Whistleblower-Schutzgesetz

Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen.

Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen.

Bei der letzten Debatte im Plenum im September 2011 hatten sich die Koalitionsfraktionen noch darauf zurückgezogen, eine OECD Studie abwarten zu wollen. Diese liegt seit November 2011 vor und bescheinigt Deutschland unzureichenden Schutz und eine unklare Rechtslage. Potentielle Whistleblower können hierzulande nicht abschätzen, wie Gerichte später ihren Fall beurteilen werden, ob sie vor Mobbing und Arbeitsplatzverlust geschützt werden oder nicht. Die Folge: Menschen, die Missstände am Arbeitsplatz beobachten, werden abgeschreckt darauf hinzuweisen. Stattdessen schweigen sie und die Missstände – gleich ob Korruption, lasche Sicherheits- und Umweltstandards oder gefährliche Behandlungen und Pflege – bestehen fort und eskalieren weiter.

Schon im Mai 2011 hatte Whistleblower-Netzwerk einen eigenen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt, wie öffentliche Interessen durch Förderung von Whistleblowing und besseren Whistleblowerschutz besser gewahrt werden können. Im Bundestag forderte die Linksfraktion die Bundesregierung im Juli 2011 zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf. Unmittelbar danach verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit einer Berliner Altenpflegerin, die nach Hinweisen auf Pflegemissstände gekündigt worden war. Im Februar 2012 brachte die SPD-Fraktion einen Entwurf für ein eigenständiges Whistleblowing-Gesetz in den Bundestag ein, der in einer Bundestagsanhörung von vielen Experten begrüßt wurde. Nach einer öffentlichen Konsultation hat nun auch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen erste Lesung am Donnerstag das Plenum beschäftigen wird. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Altenpflegerin schlägt Alarm

Brigitte Heinisch und ihr Anwalt Benedikt Hopmann haben ein Buch veröffentlicht „Über das Recht, Missstände anzuzeigen“ und den langen Weg der Whistleblower-Preisträgerin 2007 bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Während Heinisch in ihrem ersten Buch „Satt und Sauber“ vor allem ihre konkreten Erlebnisse im Pflegeheim von Vivantes schilderte, geht es diesmal darum, wie ihr Fall juristisch beurteilt wurde. Geschildert wird der Weg vom Erfolg beim Berliner Arbeitsgericht, über die Niederlage beim Landesarbeitsgericht und das Wegsehen von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem die Verfasser einen Sieg, nicht nur im konkreten Fall sondern für alle Whistleblowerinnen und Whistleblower in Europa erringen konnten.

Das Buch erschöpft sich aber nicht in der bloßen Wiedergabe der Gerichtsurteile sondern wirft auch immer wieder den Blick hinter die Kulissen, auf die politische Ebene, auf die Grundsatzfragen, nach menschenwürdiger Pflege als Gemeinwohlaufgabe, ihren Kosten und auch nach den Profiteuren des gegenwärtigen Systems ebenso wie auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit und des Whistleblowings für die Demokratie. Hingewiesen wird dabei auch auf die Bedeutung von Solidarität und die Unterstützung ohne die auch Brigitte Heinisch ihren langen Kampf nicht durchgestanden hätte. Hier gilt: „Keine Meinungsäußerungsfreiheit ohne Solidarität – Wer über Menschen spricht, die Missstände bekannt machen, muss auch über die Bedeutung der Solidarität mit diesen Menschen sprechen – über die tätige Solidarität und die fehlende Solidarität.“ Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Manger, Kritik im Arbeitsverhältnis und ihre Grenzen

Das Thema der juristischen Promotion des Magdeburger Rechtsanwalts Manger geht deutlich über das Thema Whistleblowing hinaus. Nichts desto trotz behandelt Manger den Problemkreis des Whistleblowings bzw. der Arbeitnehmeranzeigen und der Flucht des Arbeitnehmers in die Öffentlichkeit ausführlich. Dabei gelingt es ihm, vielleicht gerade auch wegen seines breiteren Ansatzes, durchaus Aspekte zu beleuchten, die von der bislang in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung herrschenden Meinung eher vernachlässigt werden.

Zu verdanken ist dies vor allem seiner tiefgehenden Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Kommunikationsgrundrechts der Meinungsfreiheit und seiner expliziten und verfassungsimmanenten Schranken.

Konkret kritisiert Manger z.B. die Ansicht des BAG, wonach anonyme Arbeitnehmeranzeigen nicht in den Schutzbereich des Art. 5 GG fallen sollen und hält dem BAG zutreffend sowohl die Rechtsprechung des BGH als auch die Grundsätze des BVerfG entgegen. So hat der BGH in seiner Spickmich-Entscheidung (Urteil v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08) ausgeführt: „Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.“ Weiter verweist Manger auf zwei presserechtliche Entscheidungen in denen das BVerfG den Schutz der Pressefreiheit aus Art. 5 GG auch auf den Abdruck anonymer Meinungsäußerungen erstreckt (1 BvR 1183/90 vom 22.7.1998 und 1 BvR 426/80 vom 20.04.1982) hat und hätte durchaus auch noch die Entscheidung des BVerfG, 2 BvR 1780/04 vom 21.6.2006 anführen können, wo trotz anonymer Meinungsäußerung eine Prüfung anhand von Art. 5 GG vorgenommen wurde. Art. 5 GG schützt demnach, entgegen der Auffassung des BAG, auch die anonyme Form der Meinungskundgabe, wohingegen anonyme Behördenanzeigen nicht in den Schutzbereich des Art. 17 GG fallen. Den ganzen Beitrag lesen

Petition zur Freilassung von Gustl Mollath wegen gravierender Verfahrensfehler und Falschgutachten

Edith und Gerhard Dörner von der AG Solidarität mit Gustl Mollath aus Nürnberg haben jetzt bei OpenPetition.de eine Petition an den Bayerischen Landtag zur Mitzeichnung eingestellt.

Wir hatten bereits über den Fall Mollath, der auf mögliche Steuerhinterziehung hinwies und seit dem 27.02.2006 in der bayerischen Psychiatrie weggesperrt ist, berichtet und weisen gerne nochmal auf den ausführlichen, online abrufbaren, Bericht bei Report Mainz und die hervorragende Unterstützer-Webseite hin.

Die Kernforderungen der aktuellen Petition lauten:

• Die sofortige Freilassung von Gustl Mollath aus der forensischen Psychiatrie.

• Die umfassende und unabhängige juristische Klärung des Falles Mollath, hinsichtlich der Fehlurteile und Falschgutachten, die zu seiner Zwangsverwahrung in den bayerischen Forensiken geführt haben.

• Die juristische Verfolgung der damaligen Anzeigen hinsichtlich von Steuerhinterziehung, Schwarzgeldtransfers und Insidergeschäften.

Da die Vorgänge im Fall Gustl Mollath keinen Einzelfall darstellen sondern ein strukturelles Problem sind, fordern wir ebenfalls:

• Die Aufklärung ähnlich gelagerter Fälle von Rechtsbeugung und versuchter Psychiatrisierung von Whistleblowern (Hinweisgebern) in Bezug auf Wirtschaftskriminalität. Den ganzen Beitrag lesen