Mannings erste Anhörung terminiert

Erste Anhörung im Fall Bradley Manning beginnt am 16. Dezember in Fort Meade

Die US Army hat für Soldat Bradley Manning, dem die Weitergabe von Geheimdokumenten über die Kriege im Irak und in Afganistan an WikiLeaks vorgeworfen wird, eine Anhörung nach Paragraph 32 angesetzt. Die Anhörung beginnt am 16. Dezember 2011 in Fort Meade, Maryland.

Die Anhörung nach Paragraph 32 diene dem Zweck, Stärken und Schwächen der Anklage abzuwägen und der Verteidigung Gelegenheit zu geben, Unterlagen für die Verhandlung einzureichen, teilte Anwalt David E. Combs am Montag auf seiner Website mit.

Die Verteigung könne Zeugen benennen und die Zeugen der Regierung ins Kreuzverhör nehmen, schrieb Combs. Die Aussagen erfolgen unter Eid und können im Prozess verwendet werden.

Das Bradley Manning Support Netzwerk ruft für diesen Tag und den darauffolgenden 17. Dezember an welchem Bradley Mannings 24. Geburtstag ist zu Solidaritätsaktionen auf.

Weitere Infos: http://www.freebradleymanning.de/

Wie ein Zöllner, der die Ausfuhr von Atomwaffenzündern verhinderte, nach neun Jahren die Aufhebung seiner Entlassung erreicht

Manchmal fasst man sich nur noch an den Kopf. Da verhindert ein deutscher Zöllner die Ausfuhr von 44 Hochfrequenzschalter des Typs „HTS 31- 480-SI“ in den Iran, die dort als Atomwaffenzünder hätten verwendet werden können. „Zum Dank“ kommt er intern auf die Abschussliste. Er wird sogar wegen vorgeschobener Lapalien offiziell gekündigt. Die zuständigen Minister von SPD und CDU sehen zu. Und die Justiz, die der Zöllner anruft, braucht insgesamt 9 Jahre um diesem Schmierentheater ein Ende zu bereiten. Aber immerhin: jetzt wurde die Rechtswidrigkeit der Kündigung vom VGH Kassel festgestellt. Aber der Kampf von Stefan R. um Gerechtigkeit geht weiter, z.B. für ein faires Arbeitszeugnis.

Lesen Sie die ganze Geschichte und die hierzu gehörenden Orginaldokumente bei unserem Kooperationspartner, dem DokZentrum ansTageslicht.de unter: www.ansTageslicht.de/Flughafenzoellner

Whistleblowerpreis 2011: Dr. Rainer Moormann und Anonymus

Am 1. Juli 2011 um 19.30 Uhr vergeben die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die Deutsche Sektion der Juristenvereinigung IALANA („Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemischen Waffen“) in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zum siebenten Mal den „Whistleblowerpreis“.

Mit dem „Whistleblower-Preis“ werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die als Insider schwer wiegende Missstände, Risiken oder Fehlentwicklungen aus ihrem beruflichen Umfeld im öffentlichen Interesse aufgedeckt haben.

Die diesjährige Auszeichnung erhalten je zur Hälfte:

Dr. Rainer Moormann, Aachen

Den diesjährigen Whistleblower-Preis erhält zur Hälfte Dr. Rainer Moormann Er arbeitet seit 35 Jahren in der Kernforschungsanlage (KFA), dem heutigen Forschungszentrum in Jülich. Zu seinen wissenschaftlichen Arbeitsschwerpunkten zählte über lange Zeit die Sicherheit von Kugelhaufen-Reaktoren (Hochtemperatur-Reaktoren, HTR). Ein Versuchsreaktor dieses Typs (AVR) mit einer Kapazität von 15 Megawatt war in Jülich bis 1988 in Betrieb. Er wurde mit in Graphitkugeln eingeschlossenem Brennstoff betrieben und mit Helium-Gas gekühlt. Hochtemperatur-Reaktoren werden von interessierten Kreisen in der Fachwelt, in der Wirtschaft und in der Politik bis heute dafür gerühmt, dass sie „inhärent sicher“ seien: Bei ihnen bestehe nicht das Risiko einer Kernschmelze. Nukleare Katastrophen seien damit nicht zu befürchten. Dr. Moormann ist in seinen Untersuchungen demgegenüber zu dem Schluss gelangt, dass mit der Kugelhaufen-HTR-Technologie andere, nicht minder bedrohliche Störfallmöglichkeiten und Risiken mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt verbunden sind.
Er hat in den vergangenen Jahren mit wissenschaftlichen Publikationen und Vorträgen im In- und Ausland, vor allem aber mit Stellungnahmen und Interviews in den Medien unter Inkaufnahme beruflicher Nachteile maßgeblich dazu beigetragen, dass das mit Kugelhaufen-Reaktoren verbundene Risikopotenzial in einem neuen Licht erscheint. Der Mythos der „inhärenten Sicherheit“ dieses Reaktor-Typs ist erschüttert. Seine Hinweise begründen zudem den Verdacht, dass wesentliche Umstände und Folgen des 1978 erfolgten Störfalls im Reaktor Jülich bisher verschleiert worden sind.
Dr. Moormanns Whistleblowing und seine Orientierung am Gemeinwohl sind beispielhaft für verantwortliches wissenschaftliches Handeln. Darum erhält er den – diesmal geteilten- Whistleblowerpreis 2011. Den ganzen Beitrag lesen

Neue Anklagen und Schikanen gegen Bradley Manning

22 neue Anklagepunkte führt das Pentagon jetzt gegen Bradley Manning, den US-Soldaten der WikiLeaks mit Daten versorgt haben soll, an. Mit dem Vorwurf des Verrats an den Feind droht im jetzt sogar die Todesstrafe. Die USA ziehen die Schlinge also enger und bestätigen dies, laut Gully, auch durch eine weitere Verschärfung der Haftbedingungen:

Wie Mannings Anwalt David Coombs in seinem Blog mitteilt, wurde Manning vergangene Nacht gezwungen, vollkommen nackt in seiner Zelle auszuharren. Morgens habe er dann, immer noch nackt, vor seiner Zelle antreten müssen, bevor man ihm seine Kleidung zurückgegeben habe.

Bündnis 90/Die Grünen haben gerade eine Presseerklärung zum Fall Manning herausgegeben, in der sie zu Recht die Menschenunwürdigkeit der Todesstrafe betonen, Rechsstaat statt Rachegelüsten fordern aber auch feststellen:

Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist strafbar. Indem aber Bradley Manning unter anderem das Video veröffentlichte, das einen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak zeigte, hat er auch zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen beigetragen. Das muss bei der Bewertung seines Vorgehens berücksichtigt werden.

Statt „Indem“ müsste es hier wohl – Unschuldsvermutung – „Falls“ heißen. Außerdem haben die Grünen damit auch die Chance verpasst festzustellen, dass  Menschenrechtsverletzungen in einem demokratischen Rechtsstaat gerade nicht als so genannten „Staatsgeheimnisse“ geschützt werden dürften, deren Aufdeckung also auch nicht strafbar sein dürfte. Den ganzen Beitrag lesen

Obamas gnadenlose Jagd auf Whistleblower geht weiter

2008 hatten Whistleblower noch große Hoffnungen in Obama gesetzt. Schließlich hatte er als Anwalt selbst Whistleblower verteidigt und sich sowohl als Kandidat als auch später als Präsident für besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen.

In der Folge bröckelte aber dieses Bild und zum Vorschein kam immer mehr jener Präsident der Whistleblower härter verfolgt als seine Vorgänger.

Einen neuer Höhepunkt dieser Verfolgungsmaßnahmen beschreiben aktuell Glen Greenwald bei Salon.com und Josh Gersten bei Politico.com. Nachdem der Journalist James Risen trotz eines Versuchs einer gerichtlichen Vorladung nicht gezwungen werden konnte, seine Quelle hinsichtlich eines CIA-kritischen Buches offen zu legen, griff die Obama Regierung scheinbar zu anderen Mitteln. Sie verschaffte sich Zugang zu den Kreditkarten, Bank, Telefon und Flugdaten des Journalisten Risen und konnte nun den vermeintlichen Whistleblower, den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Jeffrey Sterling enttarnen und anklagen. „Change we can believe in“ sieht dann wohl anders aus.

Auch seine, anlässlich der Nichtverfolgung von Bush und seinen Folterknechten noch geäußerte Zurückhaltung hinsichtlich der Aufarbeitung von Fällen aus der Vergangenheit, scheint Mr. Obama zumindest hinsichtlich der Verfolgung von Whistleblowern aufgegeben zu haben: Jeffrey Sterling ist sein über 8 Jahren nicht mehr für die Regierung tätig gewesen. Den ganzen Beitrag lesen