Wochenrückblick Whistleblowing- unsere Medienauswahl (KW-04/2016)

Snowden enttarnt die IS-Verschlüsselung als Fälschung

Whistleblower Snowden analysiert die angeblichen Verschlüsselungstechniken des Islamischen Staates. Seine Erkenntnisse: Es handelt sich um einen Fake und die US-Regierung sollte nicht darauf reinfallen.

Wired, Snowden enttarnt die IS-Verschlüsselung als Fälschung, Matt Burgess

 

Snowden vor dem Weißen Haus: Schneemann-Gag begeistert Twitter

Ein Internetgag über den Whistleblower Edward Snowden und sein vermeintliches Auftauchen in Washington begeistert die Netzgemeinde

Chip, Snowden vor dem Weißen Haus: Schneemann-Gag begeistert Twitter, Kim Berkemeyer

 

Korruption: Die Schweiz schmiert ab

Im Schweizer Privatrecht findet sich immer noch kein ausreichender Schutz für Whistleblower – ein Grund für immer mehr Korruption in der Schweiz

Handelszeitung, Korruption: Die Schweiz schmiert ab


Neue Erkenntnisse über Whistleblower

idw – Informationsdienst Wissenschaft berichtet über den Forschungsbericht «Whistleblower und Medien in der Schweiz – Situationsanalyse und Erkenntnisse für die Zukunft», den die Professoren Urs Dahinden und Christian Hauser zusammen mit Vincenzo Francolino und Ruth Nieffer von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur vorgelegt haben. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Esther Wyler – Whistleblowing

Über die schweizer Whistleblowerinnen Esther Wyler und Margrit Zopfi haben wir in diesem Blog schon mehrfach berichtet. Sie haben im Sozialamt Zürich auf Missstände, insbesondere die unrechtmäßige Auszahlung von Sozialleistungen hingewiesen und in der Folge nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sondern sind letztlich sogar strafrechtlich wegen Bruch des Amtsgeheimnisses verurteilt worden. Zugleich hat ihnen ihr Whistleblowing auch den Publikumspreis Prix Courage von Beobachter.ch eingebracht.

In ihrem Buch geht Wyler das Thema Whistleblowing ganz grundsätzlich an. Ihr Fall und viele weitere Fallbeispiele, auch und gerade aus Deutschland, werden nur dort erwähnt, wo dies zur Illustration von generellen Mechanismen und Problematiken von Bedeutung ist. Letztere systematisch darzustellen, darauf kommt es Wyler an.

Am Anfang des Buches steht demzufolge auch eine Erläuterung und Klärung des Begriffs Whistleblowing, gefolgt von einer Beschreibung des typischen, fünf-phasigen Ablaufs.

Im Mittelteil beschreibt Wyler, die selbst Rechtswissenschaften und Philosophie studiert hat, die Rechtslage für Whistleblower in den USA, Großbritannien, Deutschland und der Schweiz. Für Deutschland und die Schweiz identifiziert sie dabei massive Defizite im Schutz von Whistleblowern, die zuförderst aus der Überbetonung der Verschwiegenheits- und Treuepflichten der Beschäftigten gegenüber dem eigenen Arbeitgeber resultieren. All jenen, die sich nicht durch juristische Promotionen, Aufsätze und Urteile wühlen wollen bietet Wyler dabei einen guten und flüssig lesbaren Überblick. Den ganzen Beitrag lesen

Esther Wyler stellt Buch zu Whistleblowing vor

Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach über Margrit Zopfi und Esther Wyler berichtet. Die beiden mutigen Frauen, die als Whistleblowerinnen auf Unregelmäßigkeiten bei der Sozialhilfe in Zürich aufmerksam gemacht hatten, 2010 den Publikumspreis Prix Courage verliehen bekamen, aber vor Gericht letztlich unterlagen und bestraft wurden.

Die Juristin Wyler hat jetzt ein Buch geschrieben. In „Whistleblowing“ befasst sie sich mit der rechtlichen Situation von Whistleblowern in Deutschland, der Schweiz und anderen Länder und auch mit der gesellschaftspolitischen Dimension des Themas. Der Öffentlichkeit vorgestellt wird das Buch am Freitag 19.10.2012 um 18:30 Uhr im Vortragssaal der Universitätsbibliothek Bern.

Wyler hat damit einen guten Zeitpunkt gewählt, denn gerade nach den 104 Millionen US-$ Prämie die der UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld vor kurzem in den USA für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungsgeschäften jener Schweizer Großbank erhalten hat, wird in der Schweiz im Moment wieder heftig über das Thema Whistleblowing und auch über interne Whistleblower-Systeme diskutiert.

Jenen LeserInnen dieses Blogs, die an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können, werden wir Wylers Buch bald auch in unserer Reihe Buchbesprechungen präsentieren. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing: Wochen-Nachlese

Leider war in der letzten Woche keine Zeit für Blogmeldungen, d.h. aber nicht, dass nichts passiert ist, z.B.:

Der Leiter der Anhörung im Fall Manning, der diese nach Skript ausführte, erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen und schlägt die Eröffnung eines formellen Militärstrafverfahrens gegen Manning vor.

In Deutschland wird wieder für die Freilassung Mannings demonstriert: am 15.01. anlässlich der dezentralen Global-Change Demonstrationen und am 21.01. in einer Pro-Manning-Demo in Frankfurt am Main.

In der Schweiz trat der Präsident der Nationalbank wegen eines Devisenspekulationsgeschäfts zurück. Der Hinweis darauf stammte von einem Banker, der sich nach Veröffentlichung der Geschichte der Staatsanwaltschaft stellte und sich nun wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verantworten muss. Den Whistleblower hat dies alles psychisch so sehr erschüttert, dass er einen Selbstmordversuch unternahm. Dies hat eine intensive Diskussion zum Thema Whistleblowing in der Schweiz angeregt, in der sich u.a. auch Rudolf Elmer zu Wort gemeldet hat.

Der Untersuchungsausschuss zum Fall der hessischen Steuerfahnder muss sich einen neunen Vorsitzenden suchen. Der bisherige Vorsitzende Leif Blum, der sich u.a. durch das Verbot der Berichterstattung dieses Blogs einen Namen gemacht hatte, hat angesichts der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt endgültig hingeschmissen und auch seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss niedergelegt. Den ganzen Beitrag lesen

Schweiz: Bundesgericht bestätigt Strafe für Whistleblowerinnen

Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts der Schweiz hat mit Urteil vom 12.12.2011 (6B_305/2011) die Verurteilung der beiden Züricher Whistleblowerinnen Esther Wyler und Margrit Zopfi durch das Züricher Obergericht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätze zu je 80 Franken bestätigt.

Dabei hat das Gericht insbesondere das Vorliegen des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen verneint. Dieser setze nach der Rechtsprechung unter anderem voraus, dass die Straftat zur Erreichung des Ziels notwendig und angemessen sei und den einzig möglichen Weg darstelle, wohingegen die beiden Angeklagten hier die Möglichkeit ungenutzt gelassen hätten ihre Bedenken an andere öffentliche Stellen jenseits der Betroffenen Verwaltung der Stadt Zürich weiterzutragen. Unbeachtlich sei dabei, dass auch dies möglicher Weise einen Geheimnisverrat dargestellt hätte, da dieser dann jedenfalls weniger schwer gewogen hätte als der von den Whistleblowerinnen gewählte Weg zu den Medien.

Das Heinisch-Urteil des EGMR ignoriert das Bundesgericht unter Verweis darauf, dass das entsprechende Vorbringen der Angeklagten verspätet erfolgt sei. Den ganzen Beitrag lesen