Buchbesprechung: Esther Wyler – Whistleblowing

Über die schweizer Whistleblowerinnen Esther Wyler und Margrit Zopfi haben wir in diesem Blog schon mehrfach berichtet. Sie haben im Sozialamt Zürich auf Missstände, insbesondere die unrechtmäßige Auszahlung von Sozialleistungen hingewiesen und in der Folge nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sondern sind letztlich sogar strafrechtlich wegen Bruch des Amtsgeheimnisses verurteilt worden. Zugleich hat ihnen ihr Whistleblowing auch den Publikumspreis Prix Courage von Beobachter.ch eingebracht.

In ihrem Buch geht Wyler das Thema Whistleblowing ganz grundsätzlich an. Ihr Fall und viele weitere Fallbeispiele, auch und gerade aus Deutschland, werden nur dort erwähnt, wo dies zur Illustration von generellen Mechanismen und Problematiken von Bedeutung ist. Letztere systematisch darzustellen, darauf kommt es Wyler an.

Am Anfang des Buches steht demzufolge auch eine Erläuterung und Klärung des Begriffs Whistleblowing, gefolgt von einer Beschreibung des typischen, fünf-phasigen Ablaufs.

Im Mittelteil beschreibt Wyler, die selbst Rechtswissenschaften und Philosophie studiert hat, die Rechtslage für Whistleblower in den USA, Großbritannien, Deutschland und der Schweiz. Für Deutschland und die Schweiz identifiziert sie dabei massive Defizite im Schutz von Whistleblowern, die zuförderst aus der Überbetonung der Verschwiegenheits- und Treuepflichten der Beschäftigten gegenüber dem eigenen Arbeitgeber resultieren. All jenen, die sich nicht durch juristische Promotionen, Aufsätze und Urteile wühlen wollen bietet Wyler dabei einen guten und flüssig lesbaren Überblick. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Werkbuch Mobbing

Der Sammelband enthält Aufsätze von Praktikern, die zwanzig Jahre nachdem der Begriff „Mobbing“ in Deutschland Einzug gehalten hat, das Thema und die damit verbundenen Problemstellungen aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchten. Gut lesbar aufbereitet und abgedeckt wird dabei auch der Bereich Prävention. Hierzu finden sich Aufsätze mit Praxisbeispielen von innerbetrieblicher Mobbingprävention und Konfliktbearbeitung aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor.

Auch überbetriebliche regionale Beratungsangebote für Betroffene z.B. von kirchlichen oder gewerkschaftlichen Trägern werden dargestellt. Abschnitte über Mobbing in Österreich, Schweden und Japan weiten die Perspektive aus.

Die rechtliche Situation beim Mobbing und die Handlungsmöglichkeiten von Betroffenen im Zusammenspiel mit Rechtsanwälten werden ausführlich erläutert. Gerade hierzu finden sich viele wertvolle Tipps: So wird z.B. die entscheidende Bedeutung einer guten Dokumentation in Form eines Mobbingtagebuchs betont. In diesem sollten Betroffene das „Was? Wo? Wann? Wer? Wie? Warum?“ ebenso zeitnah festhalten, wie die Namen möglicher Zeugen der Geschehnisse. Im Dialog mit dem eigenen Anwalt sollten die eigenen Ziele und eine Strategie zu deren Erreichung offen besprochen werden. Dem Anwalt obliegt es dabei auch, dem Betroffenen vor Augen zu führen, dass nicht jeder Form der wahrgenommenen Benachteiligung oder missbilligenswerten Handlung juristische Relevanz zugemessen wird. Für die Annahme von Mobbing bedarf es laut Rechtsprechung eines systematischen Anfeindens, Schikanierens oder Diskriminierens und im Falle eines Prozesses müssen sowohl die juristisch relevanten Einzelhandlungen als auch die dahinter stehende Systematik vom Betroffenen nachgewiesen werden. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Simonet, Whistleblowingsysteme

Die im Sommer 2011 fertiggestellte juristische Promotion befasst sich neben den im Titel angesprochenen internen Whistleblowersystemen auch mit der Rechtslage von Whistleblowern in den USA und in Deutschland.

Bezüglich letzterem kommt der Autor zum Ergebnis: „Aus der Rechtsprechung lässt sich also für den unentschlossenen Hinweisgeber nicht mit Sicherheit schließen, welche Konsequenzen ihm tatsächlich im konkreten Einzelfall drohen“. Nur wenig später heißt es dann aber, dass die sich festigende Rechtsprechung die maßgeblichen Beurteilungskriterien bereits ausreichend eingegrenzt habe. Der gescheiterte Gesetzesentwurf von drei Bundesministerien zu § 612a BGB ist dem Autor deutlich zu arbeitnehmerfreundlich, „auf Kosten der berechtigten Interessen der Unternehmen“.

Der Schutz jener Interessen, vor allem vor den großen Gefahren externen Whistleblowings ist denn auch der rote Faden, der sich durch die gesammte Arbeit zieht. Der Autor plädiert für die Einrichtung interner Hinweisgebersysteme weil Unternehmen damit im Hinblick auf die Rechtsprechung externes Whistleblowing, selbst wenn dies an Behörden erfolgt, in der Regel als unrechtmäßig erscheinen lassen können. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Netzwerk e.V. zum 6. Geburtstag mit neuem Webauftritt

Zu seinem 6. Geburtstag am 29.09.2012 präsentiert sich Whistleblower-Netzwerk mit einer völlig neu gestalteten Webseite. Das Design wurde aufgelockert und entschlackt. Inhaltlich bietet der Verein in vier neuen Rubriken „Worum es geht“, „Was wir wollen“, „Was wir bieten“ und „Über uns“ viele neue Informationen und Tipps.

In der Rubrik „Worum es geht“ steht die sachliche Information über Whistleblowing und seine Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Neben einem kurzen Basisinfo, wird der Begriff und seine Herkunft erläutert, ebenso wie der typische Ablauf von Whistleblowing in fünf Phasen. Der anschaulichen Erläuterung der vielfältigen Chancen und Risiken beim Whistleblowing dienen auch die vielen Beispiele, die der Verein zusammengetragen hat. Besonderes Highlight ist dabei die online-Ausstellung von Whistleblower-Fällen unter dem Titel „Licht ins Dunkel bringen!“. Detailliert eingegangen wird auch auf die Stichworte Mobbing und Leaking/WikiLeaks. Ganz neu auf der Webseite sind schließlich die umfangreichen Erläuterungen zur Rechtslage beim Whistleblowing sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Die zweite Rubrik „Was wir wollen“ präsentiert die Ziele und konkreten Vorschläge des Vereins. Damit Whistleblowing zukünftig häufiger seinen vollen Nutzen für den Einzelnen sowie für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft entfalten kann, damit Missstände abgestellt werden können, ohne dass der Whistleblower dabei befürchten muss zu Schaden zu kommen, bedarf es eines Kulturwandels in der Gesellschaft, verantwortlich handelnder Organisationen eines effektiven gesetzlichen Schutzes und einer fördernden Politik, die internationale Erkenntnisse und Standards endlich auch in Deutschland umsetzt. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Hinweisgebersysteme – Implementierung im Unternehmen

Welche Rechtsfragen sind bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems in einem Unternehmen oder Betrieb in Deutschland zu beachten? Wer Antworten auf diese Frage sucht, dem sei das Buch der Rechtsanwälte A. Schemmel, Dr. F. Ruhmannseder und Dr. T. Witzigmann ans Herz gelegt. Es bietet, wohl erstmals, einen umfassenden Überblick über die juristischen Gestaltungsmöglichkeiten aber auch Fallstricke im Zusammenhang mit der Einrichtung eines betrieblichen Hinweisgebersystems.

Ausgangspunkt der Autoren ist dabei die Darstellung der Grundprinzipien und der Bedeutung einer Compliance- und Risikomanagement-Organisation im Unternehmen, in welcher ein Hinweisgebersystem einen bedeutenden Baustein bildet. Dieser muss zugleich sinnvoll mit den anderen Bausteinen, wie etwa einem Verhaltenskodex, verzahnt werden. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass es derzeit im deutschen Recht zwar Vorgaben gibt, die Unternehmen verpflichten Vorsorge in Sachen Risikomangement und Absicherung von rechtstreuem Verhalten zu betreiben, dass andererseits aber keine generelle Verpflichtung zu spezifischen Maßnahmen und auch nicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems existiert. Dennoch biete die Einrichtung eines Hinweisgebersystems einem Unternehmen viele Vorteile, zum Beispiel zur Risikofrüherkennung, Haftungsbegrenzung, Abschreckung potentieller Täter oder als Mittel zur Aufklärung von Schäden und Sanktionierung von Tätern und sei daher, abgestimmt auf die Größe und Besonderheiten des Unternehmens, generell zu empfehlen. Den ganzen Beitrag lesen