Grüne Parteitagsbeschlüsse zu Whistleblowing

In gleich zwei Beschlüssen hat die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen sich auch mit dem Thema Whistleblowing beschäftigt.

So heißt es im Beschluss “Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“:

Aus demokratischer Sicht ist einseitige oder verdeckte Einflussnahme nicht hinnehmbar. Ein wichtiger Schritt einer Politik der Politischen Gerechtigkeit ist daher neben der Stärkung von Parlamenten und einer direkten BürgerInnenbeteiligung die Schaffung von mehr Transparenz und von Hürden für Lobbying und illegitime Einflussnahme. Wir fordern:

– eine wirksame Bekämpfung von Korruption durch ein bundesweites Korruptionsregister,den Schutz von InformatInnen (Whistleblowern), die Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption sowie die hierzu erforderliche Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

Im zweiten Beschluss unter dem Titel “Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!” heißt es weiter:

Das Internet ist das Mittel der Wahl, wenn es um die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht. Planfeststellungsverfahren sind online zum frühestmöglichen Zeitpunkt transparent zu machen, Verträge der öffentlichen Hand mit privatwirtschaftlichen Akteuren zwingend zu veröffentlichen. Wir zielen damit vor allem auf mehr Partizipation an Entscheidungen von Regierung und Verwaltung, die vom Wissen der Bürgerinnen und Bürger profitieren und deren Teilhabe sichert. Die Verwaltungsmodernisierung im Rahmen des E-Government muss nicht nur auf Rationalisierung, sondern vor allem auf Transparenz und Teilhabe zielen.

Damit einher geht die Etablierung eines wirksamen Schutzes von WhistleblowerInnen bzw. InformantInnen. Wer gesellschaftliche Missstände aufdeckt, kriminelle Machenschaften publikmacht oder illegale Praktiken enttarnt, gehört geschützt und nicht mit arbeitsrechtlichen Prozessen oder Schadenersatzklagen überzogen. Es werden immer mehr Plattformen wie Wikileaks aufkommen, sie werden sich thematisch fokussieren oder auf einzelne Regionen beschränken. Diese Plattformen gehören genauso wie neue Intermediäre geschützt, sie sind für uns Teil einer Informationskultur, die vom Grundsatz der Pressefreiheit gedeckt wird. Dementsprechend lehnen wir das Vorgehen einzelner Unternehmen, wie es im Fall Wikileaks praktiziert wurde, entschieden ab. Egal ob auf staatlichen Druck hin oder aus eigenem Interesse: Presse- und Meinungsfreiheit muss geschützt werden, Inhalte auf Servern dürfen ohne richterliche Entscheidung nicht auf Druck von staatlichen Stellen aus gelöscht, Konten nicht gesperrt oder Domainnamen und IP-Adressen nicht entzogen werden. Wir begrüßen die Bemühungen um ein modernes, JournalistInnen- und WhistleblowerInnen-freundliches Medien- und Internetrecht, wie es derzeit in Island entwickelt wird, und wollen uns für ein ähnliches “Modern Media”-Paket auch in Deutschland und in der Europäischen Union einsetzen.

Die Grünen in München hatten schon im Januar 2011 eine noch viel konkretere Resolution zum Thema Whistleblowing verabschiedet.

Spannend wird, ob sich die eigene Bundestagsfraktion von den Forderungen der Basis anstecken lässt und z.B. anlässlich des Fachgesprächs an diesem Mittwoch, ihren bisherigen, unzureichenden, Vorschlag zum gesetzlichen Whistleblowerschutz noch nachbessert. In seiner derzeitigen Fassung stellt er jedenfalls nicht sicher, dass Whistleblower “geschützt und nicht mit arbeitsrechtlichen Prozessen oder Schadenersatzklagen überzogen” werden.

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Isländisches Parlament stimmt IMMI zu

Das Plenum des Parlaments von Island hat in der Nacht auf Mittwoch der Isländischen Modernen Medien Initiative (IMMI) mit 50 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Nach den Beratungen im Ausschuss für Generelle Angelegenheiten war der ursprüngliche Vorschlag dem Parlament nur mit zwei kleineren Änderungen zur Abstimmung vorgelegt worden.

Mit diesem Beschluss hat das Parlament die isländische Regierung aufgefordert die in IMMI niedergelegten Grundsätze durch konkrete Gesetzesvorschläge umzusetzen und bei deren Ausarbeitung auch Experten, wie z.B. Wikileaks als einer der Initiatoren von IMMI, intensiv zu beteiligen. Außerdem soll die Regierung auch ein internationale Konferenz durchführen die sich mit Änderung der rechtlichen Situation im Zusammenhang mit Cloud Computing, Datenhäfen und des Rechststatus des Internets beschäftigen soll.

Whistleblower-Netzwerk e.V.  sieht IMMI als Modell auch für andere Staaten und hat IMMI schon in der Vergangenheit unterstützt. Wir hoffen, dass unsere konkreten Vorschläge zum Ausbau des Whistleblowerschutzes im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses berücksichtigt werden. Laut IMMI Sprecherin Birgitta Jonsdottir stehen die Chancen nicht schlecht. In einer Email an Whistleblower-Netzwerk schreibt sie:  “fortunately the people who are tasked to write the law are supporting the proposal”.

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Whistleblower-Netzwerk nimmt Stellung zu Isländischen Modernen Medien Initiative

Auf Anfrage des Isländischen Parlaments hat Whistleblower-Netzwerk e.V. jetzt eine umfangreiche Stellungnahme in englischer Sprache zur Isländischen Modernen Medien Initiative abgegeben.

Neben dem Download der Originalstellungnahme bieten wir unseren Leserinnen und Lesern nachfolgend noch eine Übersetzung der Zusmmenfassung:

Das folgende Dokument wurde erstellt, in Beantwortung einer Anfrage des Parlaments von Island an Whistleblower-Netzwerk e.V., Köln, Deutschland, zum Vorschlag für eine Isländische Modern Media Initiative (IMMI) Stellung zu nehmen.

Whistleblower-Netzwerk unterstützt die Ideen der IMMI sehr und begrüßt insbesondere die Idee eines besseren Quellen- und Whistleblower-Schutzes, der bereits Teil von IMMI ist.

Um die mit IMMI beabsichtigten Ziele erreichen und künftiges Fehlverhalten bzw. Rechtsverletzungen (wie jene die Island und den Rest der Welt in die Krise geführt haben, der wir uns gegenwärtig ausgesetzt sehen) verhindern und abschrecken zu könnnen, empfiehlt dieses Dokument nachdrücklich, den Ansatz von IMMI in Bezug auf Whistleblowing zu erweitern.

Wir empfehlen:

  • dass die konkreten Umsetzungsmaßnahmen von IMMI über den reinen Schutz von (extern-/Medien-) Whistleblowern hinausgehen sollten,
  • die Ermutigung zur Meldung von Missständen durch die Umsetzung bereits vorhandener Empfehlungen für die besten Praktiken zur Ausgestaltung von Whislteblowing Gesetzgebung, wie jene welche von Transparency International erstellt wurden;
  • einen einheitlichen politischen und rechtlichen Umgang mit Whistleblowing der alle Arten von Hinweisen auf Mißstände und nicht nur korruptionsbezogene in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors erfasst;
  • gleichzeitig alle drei großen Hindernisse in Angriff zu nehmen, die derzeit die Meldung von Missständen behindern: dh die Angst vor Repressalien, die Angst, dass keine Veränderung erreicht werden kann und psychologische Faktoren wie falsche Loyalität und die Kultur des Schweigens;
  • Anreize und zumindest einige Elemente entsprechend des Modells der US-Federal-False-Claims Act Gesetzgebung aufzunehmen;
  • die Schaffung eines nationalen Whistleblowing-Ombudsmanns mit den Aufgaben: die Whistleblowing Gesetzgebung und Politik sowie deren Anwendung zu dokumentieren und zu evaluieren, Whistleblower in individuellen Fällen zu unterstützen und eine gute Qualität der Untersuchungsprozeduren sicherzustellen;
  • die Errichtung eines nationalen Whistleblowing-Fonds zur Entschädigung von Whistleblowern und Opfern von falschen Anschuldigungen und für die Finanzierung z. B. von wissenschaftlicher Forschungs und von Bildungs-Initiativen;
  • weitere Initiativen zu ergreifen, um die Ideen der IMMI zu verbreiten und Whistleblowing weltweit zu fördern.

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Dokumentation: Wikileaks will Erklärungen von Island und USA

Anbei veröffentlichen wir eine Email, die uns heute im Bezug auf die in diesem Blog und in den Medien bereits berichteten Vorgänge, von Julian Assange von Wikileaks zugesandt wurde im Original und im vollen Wortlaut (aus Zeitgründen leider vorerst ohne Übersetzung und Kommentierung):

SOMETHING IS ROTTEN IN THE STATE OF ICELAND

Over the last few years, WikiLeaks has been subject to a number of actions around the world by public and private security organizations. They range from the appalling assassination of two related human rights lawyers in Nairobi last March and an armed attack on my compound in 2007, to, in the West, an ambush by an apparent British intelligence agent in a Luxembourg car park, which merely ended with “we think it would be in your interest to..”

Developing world violence aside, we’ve become used to the level of security service interest in us and have established procedures to deal with that interest.

But the escalation of surveillance activities over the last month, most of which appears to be the result of U.S. “interests”, although some may be unrelated, deserves comment. These actions include many attempts at covert following, hidden photography and the detention & questioning of a WikiLeaks’ volunteer in Iceland on Monday night. WikiLeaks’ staff have been in Iceland to advise Icelandic parliamentarians on the a package of laws, the Icelandic Modern Media Initiative, designed to protect investigative journalists and internet services from spying and censorship.

Possible triggers for the surveillance actions are
(1) our release of a classified US intelligence report on how to fatally marginalize WikiLeaks (expose our sources, destroy our reputation for integrity, hack us),
(2) our release of a classified cable from the U.S. embassy in Reykjavik reporting on contact between the U.S. and the U.K. over billions of euros in claimed loan guarantees and, most significantly,
(3) our ongoing work on a classified film revealing civilian casualties occurring under the command of the U.S, general, David Petraeus. U.S. sources told Icelandic state media’s deputy head of news, that the U.S. State Department was aggressively investigating the leak from the U.S. Embassy in Reykjavik. I was seen at a private U.S Embassy party at the Ambassador’s house, late last year.

Then on Thursday March 18, 2010, I was followed on the 2.15 PM flight out of Reykjavik to Copenhagen–on the way to speak at the SKUP investigative journalism conference in Norway. According to airline records, two individuals, brandishing diplomatic credentials and registered under the name of “US State Department”, collected boarding passes for the same flight within three minutes of each other. They are not recorded as having checked in any luggage.

Iceland doesn’t have a separate security service. It folds its intelligence function into its police forces, leading to an uneasy overlap of policing and intelligence functions and values.

On Monday 22, March, at approximately 8.30pm, a WikiLeaks volunteer was detained by Icelandic police for approximately 21 hours after police attended the volunteer’s fathers place of work on an unrelated matter. The volunteer was inexplicably detained over night. The next day, during the course of interrogation, the volunteer was shown covert photos of WikiLeaks’ editor Julian Assange outside a Reykjavik restaurant, the back room of was used last week to hold a production meeting on a classified U.S. military video exposing civilian kills by U.S. pilots. Specific references were made to the subject of video and “important” Icelandic figures. No charges were filed. The names of well known journalists involved in the production were referred to in the police questions.

Who are the Icelandic security services loyal to? The new government of April 2009, or the old pro-Iraq war government of the Independence party, or perhaps their connections with another country entirely? Often when a bold new government arises, bureaucratic institutions remain loyal to the old regime and it can take time to change the guard. Former regime loyalists must be discovered, dissuaded and removed. But for security services, the first step, discovery, is awry. Congenitally scared of the light, such services hide their activities; if it is not known what they are doing, then it is surely impossible to know who they are doing it for.

We have written to both U.S. and Icelandic authorities to demand an explanation.

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