Grüne Parteitagsbeschlüsse zu Whistleblowing

In gleich zwei Beschlüssen hat die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen sich auch mit dem Thema Whistleblowing beschäftigt.

So heißt es im Beschluss „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise„:

Aus demokratischer Sicht ist einseitige oder verdeckte Einflussnahme nicht hinnehmbar. Ein wichtiger Schritt einer Politik der Politischen Gerechtigkeit ist daher neben der Stärkung von Parlamenten und einer direkten BürgerInnenbeteiligung die Schaffung von mehr Transparenz und von Hürden für Lobbying und illegitime Einflussnahme. Wir fordern:

– eine wirksame Bekämpfung von Korruption durch ein bundesweites Korruptionsregister,den Schutz von InformatInnen (Whistleblowern), die Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption sowie die hierzu erforderliche Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

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Isländisches Parlament stimmt IMMI zu

Das Plenum des Parlaments von Island hat in der Nacht auf Mittwoch der Isländischen Modernen Medien Initiative (IMMI) mit 50 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Nach den Beratungen im Ausschuss für Generelle Angelegenheiten war der ursprüngliche Vorschlag dem Parlament nur mit zwei kleineren Änderungen zur Abstimmung vorgelegt worden.

Mit diesem Beschluss hat das Parlament die isländische Regierung aufgefordert die in IMMI niedergelegten Grundsätze durch konkrete Gesetzesvorschläge umzusetzen und bei deren Ausarbeitung auch Experten, wie z.B. Wikileaks als einer der Initiatoren von IMMI, intensiv zu beteiligen. Außerdem soll die Regierung auch ein internationale Konferenz durchführen die sich mit Änderung der rechtlichen Situation im Zusammenhang mit Cloud Computing, Datenhäfen und des Rechststatus des Internets beschäftigen soll.

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Whistleblower-Netzwerk nimmt Stellung zu Isländischen Modernen Medien Initiative

Auf Anfrage des Isländischen Parlaments hat Whistleblower-Netzwerk e.V. jetzt eine umfangreiche Stellungnahme in englischer Sprache zur Isländischen Modernen Medien Initiative abgegeben.

Neben dem Download der Originalstellungnahme bieten wir unseren Leserinnen und Lesern nachfolgend noch eine Übersetzung der Zusmmenfassung:

Das folgende Dokument wurde erstellt, in Beantwortung einer Anfrage des Parlaments von Island an Whistleblower-Netzwerk e.V., Köln, Deutschland, zum Vorschlag für eine Isländische Modern Media Initiative (IMMI) Stellung zu nehmen.

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Dokumentation: Wikileaks will Erklärungen von Island und USA

Anbei veröffentlichen wir eine Email, die uns heute im Bezug auf die in diesem Blog und in den Medien bereits berichteten Vorgänge, von Julian Assange von Wikileaks zugesandt wurde im Original und im vollen Wortlaut (aus Zeitgründen leider vorerst ohne Übersetzung und Kommentierung):

SOMETHING IS ROTTEN IN THE STATE OF ICELAND

Over the last few years, WikiLeaks has been subject to a number of actions around the world by public and private security organizations. They range from the appalling assassination of two related human rights lawyers in Nairobi last March and an armed attack on my compound in 2007, to, in the West, an ambush by an apparent British intelligence agent in a Luxembourg car park, which merely ended with „we think it would be in your interest to..“

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