20.06., 13:08 Wochenrückblick Whistleblowing- unsere Medienauswahl (KW-25/2016)

Helden oder Verräter? – Whistleblower erzählen ihre Geschichte

WDR 5 mit einem sehr hörenswerten Feature über das Thema Whistleblowing – auch die Whistleblower-Netzwerk e.V. Aktivisten OStA a.D. Robert Bungart und RA Harro Schultze kommen zu Wort!

WDR5, Helden oder Verräter? – Whistleblower erzählen ihre Geschichte, Karin Lamsfuss

Ermittlungen gegen Doping-Whistleblower

Deutschlandfunk mit einem Artikel zu Doping im russichem Hochleistungssport: Auch dort kommt es zu Ermittlungen und Repression gegen Whistleblower.

Deutschlandfunk, Ermittlungen gegen Doping-Whistleblower


Für Assange beginnt fünftes Jahr im Exil

n-tv Der Nachrichtensender berichtet über die Situation von Julien Assange: Für ihn begann gestern das fünfte Jahr im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London.

n-tv, Für Assange beginnt fünftes Jahr im Exil

Kasseler Bürgerpreis geht an Edward Snowden

Wie die hessenschau.de berichtet, geht in diesem Jahr der Kasseler Bürgerpreis „Glas der Vernunft“ an den Whistleblower Edward Snowden. Snowden habe mit Mut, Kompetenz und Vernunft eine Gewissensentscheidung getroffen und dabei Leben und Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt.

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Whistleblower: Psychiatrie bei uns und bessere Gesetze in den USA

In den letzten Tagen gab es gleich zwei Themen, über die wir bereits vor einiger Zeit berichtet hatten und die jetzt auch eine breitere Öffentlichkeit gefunden haben:

  • So berichten die Süddeutsche Zeitung und SWR Report Mainz über den Fall von Gustl Mollath. Er ist seit dem 27.02.2006 in der bayerischen Landespsychiatrie weggesperrt, weil seine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche u.a. gegen seine Frau und seine fehlende Krankheitseinsicht gerichtlich als Belege seiner Gemeingefährlichkeit und eines „paranoiden Gedankensystems“ gewertet wurden. Dumm nur für die bayerische Justiz, dass jetzt ein Sonderrevisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, der ex-Arbeitgeberin der Frau Mollath, öffentlich wurde, welcher schon 2003 die Vorwürfe Mollaths in weiten Teilen bestätigte. In einem bemerkenswerten Interview mit Report Mainz konnte sich Justziministerin Merk, die im März 2012 vor dem bayerischen Landtag noch behauptet hatte, das Hypo-Gutachten würde die Vorwürfe Mollaths nicht belegen, jetzt nur noch mit der ständigen Wiederholung der gleichen, offensichtlich unzutreffenden Phrase verteidigen, bis sie schließlich ganz die Kommunikation verweigern musste. Die freien Wähler fordern jetzt ihren Rücktritt. Wir vor allem, wie schon mit der Petition aus 2011, die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Weitere umfassende Informationen zu dem Skandal finden sich auf der Solidaritätswebseite http://www.gustl-for-help.de/.
  • Unterdessen gibt es endlich auch einmal Positives aus den USA (die unterdessen den WikiLeaks Whistleblower Bradley Manning auch nach über 900 Tagen weiter in Untersuchungshaft halten) zu berichten, da dort nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat dem „Whistleblower Protection Enhancement Act of 2012“ zugestimmt hat, der einige Schlupflöcher im Whistleblower-Schutz von US-Bundesbediensteten schließt. Heise berichtet hierüber in Deutsch und zitiert auch Tom Devine von unserer Partnerorganisation Government Accountablitity Project (GAP), der sich über einen großen Erfolg freuen kann auf den er und viele andere 13 Jahre hingearbeitet haben. Auf der Webseite von GAP findet sich eine ausführliche Auflistung (in Englisch) der Vorteile des neuen Gesetzes das demnächst, nach der als sicher geltenden Unterschrift von Präsident Obama, in Kraft treten wird. In  Frankreich fordert Transparency International France ebenfalls Verbesserungen im Whistleblowerschutz für öffentliche Bedienstete und nimmt dabei Bezug auf die Selbstverpflichtung der G20 Staaten bis Ende 2012 effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz in Kraft zu setzen. Nur in Deutschland tut sich leider immer noch nichts, denn unsere Regierung sieht hier anders als OECD/G20 und viele Experten weiterhin keinerlei Handlungsbedarf.

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Buchbesprechung: Esther Wyler – Whistleblowing

Über die schweizer Whistleblowerinnen Esther Wyler und Margrit Zopfi haben wir in diesem Blog schon mehrfach berichtet. Sie haben im Sozialamt Zürich auf Missstände, insbesondere die unrechtmäßige Auszahlung von Sozialleistungen hingewiesen und in der Folge nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sondern sind letztlich sogar strafrechtlich wegen Bruch des Amtsgeheimnisses verurteilt worden. Zugleich hat ihnen ihr Whistleblowing auch den Publikumspreis Prix Courage von Beobachter.ch eingebracht.

In ihrem Buch geht Wyler das Thema Whistleblowing ganz grundsätzlich an. Ihr Fall und viele weitere Fallbeispiele, auch und gerade aus Deutschland, werden nur dort erwähnt, wo dies zur Illustration von generellen Mechanismen und Problematiken von Bedeutung ist. Letztere systematisch darzustellen, darauf kommt es Wyler an.

Am Anfang des Buches steht demzufolge auch eine Erläuterung und Klärung des Begriffs Whistleblowing, gefolgt von einer Beschreibung des typischen, fünf-phasigen Ablaufs.

Im Mittelteil beschreibt Wyler, die selbst Rechtswissenschaften und Philosophie studiert hat, die Rechtslage für Whistleblower in den USA, Großbritannien, Deutschland und der Schweiz. Für Deutschland und die Schweiz identifiziert sie dabei massive Defizite im Schutz von Whistleblowern, die zuförderst aus der Überbetonung der Verschwiegenheits- und Treuepflichten der Beschäftigten gegenüber dem eigenen Arbeitgeber resultieren. All jenen, die sich nicht durch juristische Promotionen, Aufsätze und Urteile wühlen wollen bietet Wyler dabei einen guten und flüssig lesbaren Überblick.

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Buchbesprechung: Simonet, Whistleblowingsysteme

Die im Sommer 2011 fertiggestellte juristische Promotion befasst sich neben den im Titel angesprochenen internen Whistleblowersystemen auch mit der Rechtslage von Whistleblowern in den USA und in Deutschland.

Bezüglich letzterem kommt der Autor zum Ergebnis: „Aus der Rechtsprechung lässt sich also für den unentschlossenen Hinweisgeber nicht mit Sicherheit schließen, welche Konsequenzen ihm tatsächlich im konkreten Einzelfall drohen“. Nur wenig später heißt es dann aber, dass die sich festigende Rechtsprechung die maßgeblichen Beurteilungskriterien bereits ausreichend eingegrenzt habe. Der gescheiterte Gesetzesentwurf von drei Bundesministerien zu § 612a BGB ist dem Autor deutlich zu arbeitnehmerfreundlich, „auf Kosten der berechtigten Interessen der Unternehmen“.

Der Schutz jener Interessen, vor allem vor den großen Gefahren externen Whistleblowings ist denn auch der rote Faden, der sich durch die gesammte Arbeit zieht. Der Autor plädiert für die Einrichtung interner Hinweisgebersysteme weil Unternehmen damit im Hinblick auf die Rechtsprechung externes Whistleblowing, selbst wenn dies an Behörden erfolgt, in der Regel als unrechtmäßig erscheinen lassen können.

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Grüne veröffentlichen Reader zu Whistleblower-Schutz

Mit einiger Verzögerung hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen jetzt einen Reader zu dem Fachgespräch veröffentlicht, welches sie am 30.11.2011 zur Diskussion über ihren Vorentwurf für einen Vorschlag zum gesetzlichen Whistleblowerschutz durchführte. An dem Fachgespräch haben neben Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und Wissenschafts-Vertretern auch Vertreter des Whistleblower-Netzwerk e.V. teilgenommen.

Im Anhang des Readers findet sich auch der endgültige Gesetzentwurf, den die Grünen zwischenzeitlich im Bundestag eingebracht haben und der dort am 15.06.2012 Gegenstand einer Ersten Lesung war.