Tschechien: Whistleblower mit 74,4% zum Senator gewählt

Libor Michálek wurde im zweiten Wahlgang mit überwältigender Mehrheit im District 26 in Tschechien als Kandidat der Piratenpartei zu deren ersten Senator, also zum Mitglied der oberen Kammer des tschechischen Parlaments gewählt. In der entsprechenden Mitteilung der auf Pirate Times heißt es hierzu:

Famous, in his own country, as a whistle blower for exposing corruption in 1996 when he worked for the National Property Fund. In 2010 his complaints about fraudulent manipulation of procurement and tendering led to the dismissal of ministers and top officials. In March 2011, he was awarded the Endowment Fund Against Corruption Prize. In May 2011 he was awarded the František Kriegel Awardfrom Charter 77 for the outstanding achievements in the struggle for human rights and civil liberties.

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Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

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Buchbesprechung: Altenpflegerin schlägt Alarm

Brigitte Heinisch und ihr Anwalt Benedikt Hopmann haben ein Buch veröffentlicht „Über das Recht, Missstände anzuzeigen“ und den langen Weg der Whistleblower-Preisträgerin 2007 bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Während Heinisch in ihrem ersten Buch „Satt und Sauber“ vor allem ihre konkreten Erlebnisse im Pflegeheim von Vivantes schilderte, geht es diesmal darum, wie ihr Fall juristisch beurteilt wurde. Geschildert wird der Weg vom Erfolg beim Berliner Arbeitsgericht, über die Niederlage beim Landesarbeitsgericht und das Wegsehen von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem die Verfasser einen Sieg, nicht nur im konkreten Fall sondern für alle Whistleblowerinnen und Whistleblower in Europa erringen konnten.

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Whistleblowing – ein Thema für Europa

„Whistleblowing –Licht ins Dunkel bringen“ ist das Thema einer Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel vom 26.-29. März. Sie ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen.

Obwohl die Ausstellung sich auf deutsche Fälle bezieht, ist sie im Europäischen Parlament zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Wie z.B. der Fall des EU-Beamten Guido Strack zeigt, sind Whistleblower auch in den EU-Institutionen, trotz entsprechender Bestimmungen im Beamtenstatut, in der Praxis ohne effektiven Schutz. Der Europäische Bürgerbeauftragte und die EU-Gerichte verlieren sich in formalen Details. Die Exekutive hat kein Interesse, ihre eigene Macht zu beschneiden. „Hier ist das Europäische Parlament gefordert!“, konstatiert Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks, das die Ausstellung auf Einladung des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard veranstaltet.

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Veranstaltungstipp: Juristisches Symposium in Hamburg

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und das Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherung der Universität Bonn führen am Dienstag, den 6.3.2012 in Hamburg ein juristisches Symposium zum Thema „Whistleblowing in Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten“ durch. Auf dem Programm der halbtägigen Veranstaltung stehen Vorträge über arbeitsrechtliche Fragen aber auch zu Whistleblowing im Gesellschaftrecht, Unternehmensrecht und Kapitalmarktrecht.

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