Verletzung der dienstlichen Fürsorgepflicht und Mobbing in der Finanzverwaltung

Am 27.06.2012 befasst sich der Hessische Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur „Steuerfahnderaffäre“. Genauer: mit dem Mehrheitsbericht von CDU und FDP und den getrennten Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen, die zu gänzlich unterschiedlichen Bewertungen der Vorgänge in der Frankfurter Finanzverwaltung gelangen.
Die Koalitionsfraktionen sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen würden und auch die Personalführung in der Finanzverwaltung keinen Anlass zu Kritik bot. Die SPD wirft ihnen dagegen selektive Bewertung der Beweismittel, Negierung wichtiger Zeugenaussagen und insgesamt mangelhaften Aufklärungswillen vor. Damit werde “die Diskriminierung betroffener ehemaliger Steuerfahnder zum Teil sogar fortgesetzt“(S.1). Zu diesem Ergebnis gelangt im Wesentlichen auch DIE LINKE. Im Bericht der Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN wird eine ähnliche Bewertung anhand zahlreicher Beispiele sorgfältig belegt.Das Whistleblower-Netzwerk (WBNW) begleitet seit langem die vor allem durch die Whistleblower-Preisträger Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim öffentlich gemachte Affäre, die mit der unerwünschten Kritik etlicher Steuerfahnder an einer Dienstanweisung zur Aufarbeitung von Steuerfluchtfällen vor 10 Jahren begann und mit der Psychiatrisierung und Zwangspensionierung von vier Fahndern enden sollte. Durch Beobachtung der Sitzungen des Untersuchungsausschusses, zeitweise mittels Live-Blogging , wollte WBNW zur Transparenz der Geschehnisse beitragen. Das Blogging wurde bedauerlicherweise durch Mehrheitsbeschluss in nicht-öffentlicher Sitzung gegen die Rechtsauffassung der Oppositionsfraktionen untersagt: „Die Wiedergabe von Zeugenvernehmungen durch Zuschauer in wortprotokollarischer oder nahezu wortprotokollarischer Form mittels unmittelbarer Übertragung in das Internet ist unzulässig.“
Die Oppositionsfraktionen sehen folgende Vorwürfe im Wesentlichen bestätigt: Finanzminister Weimar und die oberste Dienstbehörde haben ihre dienstliche Fürsorgepflicht für die Beamten der Finanzverwaltung verletzt. Die kritischen Steuerfahnder waren in ihrer Behörde Repressalien und Mobbing ausgesetzt, insbesondere durch schlechtere dienstliche Beurteilungen, ungerechtfertigte Disziplinarverfahren, Strafversetzungen, Ausschluss bei Bewerbungsverfahren und Frühpensionierung aufgrund falscher und von der Verwaltung unzureichend geprüfter Gutachten. WBNW bedauert, dass hierzu kein Konsens mit den Mehrheitsfraktionen erzielt werden konnte.
Ein Nachweis für politische Einflussnahme in diesen Fällen wurde nicht erbracht, wenn auch plausible Argumente den Verdacht weiterhin bestehen lassen. DIE GRÜNEN etwa stellen fest, dass fast alle Kritiker der Dienstanweisung, die einen Beschwerde-Brief an den Ministerpräsidenten Koch unterzeichnet hatten, später gegen ihren Willen versetzt wurden. DIE LINKE sieht gar einen „großen, zielgerichteten Willen“ am Werke. Vielleicht gab es diesen, auch wenn er sich nicht nachweisen lässt. Wahrscheinlich aber gab es noch etwas anderes: den vorauseilenden Gehorsam subalterner Beamter und deren begründete Annahme, dass man ‚ganz oben‘ einen solchen Willen habe und dessen Umsetzung von ihnen erwarte. Kurz: preußische Beamtentradition im 21. Jahrhundert. Das hergebrachte Beamtenrecht erlaubt nach wie vor die Sanktionierung kritischer Untergebener. Darum ist die Verankerung von Whistleblowerschutz auch und gerade im Beamtenrecht unabdingbar. Die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz (Ombudsman), wie von SPD und Grünen gefordert, ist zu begrüßen, kann aber rechtlichen Whistleblowerschutz nicht ersetzen

Das Whistleblower-Netzwerk e.V. und sein Kooperationspartner, das Dokumentationszentrum ansTageslicht.de, sind bemüht, in der Affäre um die vier rechtswidrig psychiatrisierten und zwangspensionierten Steuerfahnder weiterhin ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen. Daher werden in Kürze die wesentlichen Dokumente des parlamentarischen Untersuchungsausschusses UNA 18/1 auf der Website www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder eingestellt.

 

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Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

Links zu den Beiträgen (Mediathek) der Debatte im Bundestag vom 14.06.2012:

Göring-Eckardt, Katrin, Bundestagsvizepräsidentin
Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
Lange, Ulrich (CDU/CSU)
Tack, Kerstin (SPD)
Golombeck, Heinz (FDP)
Binder, Karin (DIE LINKE.)
Connemann, Gitta (CDU/CSU)
Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident

Das Gespenst des Denunziantentums, welches es abzuwehren gilt, wurde in der dritten Plenardebatte in knapp 18 Monaten deutlich seltener beschworen als zuvor. Bei allen Beiträgen war diesmal das Bemühen um eine Versachlichung und ein freundliches Auftreten gegenüber Whistleblowern deutlich spürbar. Unflätige Zwischenrufe wie die Vergleiche von Whistleblowern mit “Denunzianten” und “Blockwarten” blieben diesmal ebenso aus wie gegenseitige Unterstellungen und Zwischeninterventionen.  Ob hier bei einigen letztlich die offene Attacke nur aus taktischen Gründen gegen eine gewisse Doppelzüngigkeit ausgetauscht wurde, mögen andere beurteilen. Sicher aber dürfte sein, dass es in den letzten Jahren weniger opportun geworden ist offen gegen Whistleblower zu hetzen. Dies allein ist positiv, spiegelt es doch die Akzeptanz, die Whistleblower, nicht zuletzt dank der bekannt gewordenen Fälle – allen voran der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch – in der Bevölkerung und auch bei vielen Fachleuten in Unternehmen mittlerweile gewonnen haben.

Unterschieden haben sich die Fraktionen von Opposition und Regierung gestern jedoch in ihrer Analyse der Situation und ihrer Bereitschaft gesetzgeberisch zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern tätig werden zu wollen. Trotz Meinungsverschiedenheiten in der konkreten Ausgestaltung, die in der Debatte auch angesprochen wurden, lautet die Antwort der Opposition: Deutschland braucht dringend ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern! Die Reaktion der Regierungsfraktionen darauf ist ebenso klar: Nein, nicht mit uns, das geltende Recht ist völlig ausreichend!

Da nützte es dann auch wenig, dass die Oppositionsfraktionen immer wieder darauf hinwiesen, dass das Verfahren der Frau Heinisch schließlich 8 Jahre dauerte, dass es zahlreiche andere dokumentierte Fälle gibt, in denen Whistleblower ihre Zivilcourage mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bezahlen mussten und dass sich die Bundeskanzlerin auf G20-Ebene zu einem effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz verpflichtet hat. All dies prallte an Schwarz-Gelb nur ab. Deren Vertreterinnen und Vertreter bedauerten zwar, dass es keine endgültige Klarheit für Whistleblower hinsichtlich ihres Schutzes gäbe, behaupteten aber eine solche könne auch ein Gesetz  nicht bewirken, da es immer auf Generalklauseln zurückgreifen müsse. Letztlich käme es immer auf die genauen Umstände des Einzelfalls an und hier reichten Regelungen wie z.B. § 612a BGB völlig aus, um den Gerichten eine gerechte Entscheidung jedes Falles zu ermöglichen. Darüber hinaus gäbe es ja auch in immer mehr Unternehmen betriebliche Regelungen zum Whistleblowerschutz, die auf dieser Ebene, in Zusammenarbeit mit Betriebsräten einen ausreichenden Schutz sicherstellen könnten. Und auch das Heinisch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) habe, so Schwarz-Gelb weiter, letztlich die von der Rechtsprechung der deutschen Gerichte entwickelten Kriterien für die Beurteilung von Whistleblower-Fällen bestätigt. Der EGMR sei letztlich nur bei deren Anwendung zu einem anderen Ergebnis für den konkreten Einzelfall der Frau Heinisch gelangt.

Aus der Sicht des Verfassers dieser Zeilen, ist für die Bewertung der Debatte und die Zukunft des Whistleblowings in Deutschland vor allem kennzeichnend, was in der Debatte nicht gesagt wurde. Die Fragen die offen blieben:

Die Regierungsfraktionen versäumten es der Opposition ihrer eigene Inkonsequenz beim Thema Whistleblowing vorzuhalten. So blieb unerwähnt, dass es ein Rot-Roter Senat in Berlin war, der über lange Jahre, den im Eigentum des Landes Berlin stehenden Konzern Vivatens in seinem Vorgehen gegen Brigitte Heinisch mindestens gewähren lies. Es wurde auch nicht danach gefragt, was oppositionsgeführte Landesregierungen in Deutschland derzeit tun und was sie tun könnten (z.B. für Landes-Bedienstete oder durch Forschungsförderung und Einrichtung von Beratungs- und Meldestellen) um Whistleblowing zu fördern und Whistleblower zu schützen. Die SPD wurde nicht gefragt, warum ihre eigenen Abgeordneten im Europäischen Parlament noch im letzten Monat mehrfach gegen dort vorgelegte, z.T. mit Stimmen der Konservativen verabschiedete, Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern in den EU-Institutionengestimmt haben.

Aber auch die Regierungsfraktionen blieben zahlreiche Antworten schuldig. So äußerten sie sich mit keinem Wort zu den Versprechungen gegenüber den G20-Staaten. Mit keinem Wort zu den - in der letzten Bundestagsanhörung von vielen Sachverständigen geteilten – Feststellungen der OECD Studie:

“It is important to consider the most common barriers to whistleblowing. The burden of current procedures imposed on whistleblowers is also a matter of concern. For example, in Germany, the Federal Labour Court has upheld in certain occasions that public servants wishing to disclose wrongdoings have to first seek in-house clarification and determine the appropriateness of their disclosure or they could face a legal dismissal if they fail to correctly outweigh the public interest versus their loyalty obligation. Usually, courts undertake their own appreciation of situations, which in practice constitutes a disincentive to become a whistleblower.”

Die Regierungsfraktionen schwiegen sich auch aus über die Bedeutung der einleitenden Feststellung im Heinisch-Urteil des EGMR:

“31. Abgesehen von speziellen Bestimmungen für Beamte bezüglich der Meldung von Korruptionsverdachtsfällen enthält das deutsche Recht keine allgemeinen Bestimmungen für die Offenlegung von Missständen in Unternehmen oder Einrichtungen durch einen Arbeitnehmer (sogenanntes Whistleblowing), beispielsweise bei rechtswidrigem Verhalten seitens des Arbeitgebers, und die Diskussionen über entsprechende Gesetzesentwürfe haben noch nicht zu Ergebnissen geführt.”

 

Muss dies nicht so verstanden werden, dass hier ein internationales Gericht, natürlich mit der ihm gebotenen Zurückhaltung, eine klare gesetzliche Regelung für Deutschland einfordert? Eine gesetzliche Regelung die auch die im Urteil ebenfalls erwähnten Korruptions-Bekämpfungs-Konventionen von Europarat und UN vorsehen (die Deutschland allerdings bis heute, anders als fast alle anderen Staaten in Europa, immer noch nicht ratifiziert hat).

Hat der EGMR nicht auch ausgeführt:  ”65. Wegen der Pflicht zur Loyalität und zur Diskretion sollten Hinweise daher in erster Linie gegenüber Vorgesetzten oder anderen zuständigen Stellen oder Einrichtungen vorgebracht werden.” und sind damit nicht explizit zuständige Behörden als mögliche Adressaten angesprochen, an die sich Whistleblower auch direkt wenden können sollen? Ist dies nicht gerade auch die grundrechtliche Garantie des Petitionsrechts aus Art. 17 GG, das in der gestrigen Debatte von niemandem überhaupt nur erwähnt wurde? Hat der EGMR mit seinem Urteil wirklich die Maßstäbe der deutschen Rechtsprechung gebilligt oder hat er diese nicht, aus dem für die EGMR-Rechtsprechung typischen Grundhaltung des Respekts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, vielmehr vor allem deshalb herangezogen, um zu zeigen, dass im Falle Heinisch selbst deren Anwendung  zu einem anderen Resultat hätte führen müssen? Zeigt nicht auch der Vergleich im Falle Heinisch und sein Zustandekommen, dass selbst nach dem Urteil aus Straßburg keine der Parteien sicher sein konnte, wie der Prozess am Ende im Falle einer richterlichen Entscheidung ausgegangen wäre? Effektiver Schutz und  Rechtssicherheit durch ein Gesetz mit einfachen und klaren Regelungen, also z.B. dem festgeschriebenen Recht sich jederzeit an zuständige Behörden wenden zu dürfen, ist möglich und in der Tat überfällig.

Aber selbst wenn man sich einen Moment in die gegenteilige Position der Regierungsparteien versetzt so bleiben diese Antworten schuldig. Wenn es zutrifft, dass jedenfalls interne Whistleblowing-Systeme sinnvoll sind , warum tut die Bundesregierung dann bisher nichts,  um wenigsten in diesem Bereich Rechtssicherheit z.B. im Verhältnis zum Arbeitnehmerdatenschutz zu schaffen? Wann wird die Bundesregierung endlich aktiv, um wenigstens für Beschäftigte des Bundes und der von Bund kontrollierten Unternehmen unter deren Mitwirkung interne Whistleblowing-Systeme einzurichten, die best-practice Standards genügen? Wo sind, jenseits des gerade vom Bundeskartellamt eingerichteten Meldeweges, sichere auch anonym nutzbare Meldewege für Whistleblower um Bundesbehörden über Missstände zu informieren? Was tut der Bund, um in seinen Dienststellen und darüber hinaus in der Gesellschaft aktiv eine Kultur des Hinsehens und des Whistleblowings zu fördern? Wo sind die Forschungsprogramme, wo die Beratungsstellen und Hilfestellungen für (potentielle) Whistleblower?

Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Die Debatte um Whistblowerschutz und eine andere Kultur im Umgang mit Whistleblowing in Deutschland ist erst am Anfang. Sie muss weitergehen. Whistleblower-Netzwerk e.V. jedenfalls wird sie auch weiterhin einfordern und sich auch in Zukunft aktiv daran beteiligen. Sollte der Bundestag nicht bald seine Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, wird es eines verstärkten Engagements der Zivilgesellschaft bedürfen um den nötigen Druck zu entfalten. Das Wahljahr 2013 bietet hierfür eine gute Gelegenheit.

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NRW-Parteien zum Thema Whistleblowing

Im Blogbeitrag vom 16.04.2012 hatten wir darüber berichtet, dass wir an sechs NRW-Parteien im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl Fragen zum Thema Whistleblowing gerichtet haben. Wir hatten um Antworten bis zum 30.04.2012 gebeten. Bis heute liegen uns Antworten von vier Parteien vor, die wir unseren Leserinnen und Lesern nachfolgend im Format zugänglich machen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP.

Die Intensität der Auseinandersetzung der Parteien mit unseren Fragen war dabei höchst unterschiedlich. Während die CDU (deren Bundestagsfraktion laut aktueller Bestätigung gegenüber Whistleblower-Netzwerk e.V. auch nach der Bundestagsanhörung vom März keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung sieht) sich gar nicht mit unseren Fragen befasst, sondern im Hinblick auf die Kürze des Wahlkampfes uns nur ihren Wahlaufruf zugeschickt hat, hat die FDP sich wenigstens die Mühe gemacht auf frühere spezifische Aussagen und Texte zum Thema Whistleblowing zu verweisen. Letztere beinhalteten eine Überraschung. Die Aussagen “Es muss weiterhin eine umfassende Regelung für alle Arbeits- und Dienstverhältnisse angestrebt werden. Dabei sollte eine einschränkungslose Wahlmöglichkeit bestehen, ob sich ein Hinweisgeber primär an interne oder externe Stellen wendet” begrüßen wir sehr, allerdings entsprechen diese ganz und gar nicht jenen, die die Vertreter der FDP und der Bundesregierung auf Bundesebene bisher abgegeben haben. Auf das Angebot “Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird das Thema „ausreichender gesetzlicher Schutz für Whistleblower“ weiter verfolgen und sich auch künftig gerne mit Ihrem Netzwerk dazu austauschen” werden wir also nach den Wahlen, falls die FDP den Einzug in den Landtag schaffen sollte, sicherlich zurückkommen.

Ausführliche Antworten auf alle Fragen bekamen wir sowohl von der SPD als auch von den Grünen. Hierfür sei jenen Parteien auch an dieser Stelle herzlich gedankt. Wir laden alle Leserinnen und Leser ein sich diese Antworten im Detail anzusehen und sich eine eigene Meinung hierzu zu bilden. Hinweisen möchten wir an dieser Stelle lediglich auf das was uns besonders aufgefallen ist:

Beide Parteien verweisen zunächst auf ihre aktuellen Gesetzesinitiativen auf Bundesebene mit der beide Parteien eine Verbesserung der Rechtsstellung von Whistleblowern fordern. Bemerkenswert an der Antwort der NRW-SPD ist dabei die Aussage zur Frage des Handlungsbedarfs im Beamtenrecht. Dort heißt es: “Wird der vorliegende Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion Gesetz, wäre eine entsprechende Anpassung der statusrechtlichen Bestimmungen in §37 BeamtStG durch den Bund folgerichtig.” Durch diese Ansicht sehen wir unsere Auffassung bestätigt, dass Whistleblowing-Regelungen für alle Beschäftigten inklusive Beamten weitgehend identisch sein sollten. Wir hoffen, dass die Bundes-SPD ihren Gesetzesentwurf, der bisher Beamte gerade nicht erfasst, noch entsprechend nachbessern bzw. ergänzen wird. Der Entwurf der Grünen sieht diese weitgehende Gleichstellung ohnehin bereits vor, worauf auch in der Stellungnahme der NRW-Grünen verwiesen wird.

Was die möglichen Aktivitäten zum Whistleblowerschutz auf Landesebene angeht, so zeigt sich die NRW-SPD deutlich zurückhaltender als die NRW-Grünen. Erstere sehen vor allem den Bund in der Pflicht bzw. darüber hinaus keinen Handlungsbedarf. Letztere “beabsichtigen u.a. die Schaffung einer Meldestelle für anonyme Hinweise nach dem Vorbild des LKA Niedersachsen” (was die SPD explizit ablehnt), wollen die Ergebnisse der Loveparade auch unter dem Aspekt auswerten, “dass Hinweise auf mögliche Gefahrensituationen und Rechtsverstöße künftig rechtzeitig gehört und beachtet werden können”, wollen in einem dialogischen Verfahren mit Beschäftigten und der Zivilgesellschaft “im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform landesrechtliche Spielräume für den Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern” prüfen und “eine Aufklärungskampagne zum Thema Whistleblowing durchführen, mit der die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein- Westfalen hierfür sensibilisiert werden und ihre Rechte und Möglichkeiten kennen lernen sollen”.

Während die SPD keinen Bedarf für einen Ombudsmann für Beschwerden über Verwaltungshandeln sieht wollen die Grünen auch hier prüfen. Beide sehen die Bedeutung der Bildungs- und Kulturpolitik für eine höhere gesellschaftliche Aktzeptanz von Whistleblowing, wobei die SPD sehr knapp antwortet und die Grünen auf die Selbstverantwortung der Akteure im Bildungsbereich verweisen. Im Punkt “unabhängige Ermittler” verweisen beide Parteien auf die bestehenden Strukturen ohne diese kritisch zu hinterfragen und etwa auf die Vorschläge der Neuen Richtervereinigung oder des deutschen Richterbundes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz einzugehen. Gescheiterte bzw. -geschädigte Whistleblower aus der Landesverwaltung verweist die SPD auf den Rechtsweg, die Grünen wollen auch hier “prüfen, welche Fälle der Vergangenheit aufgearbeitet werden müssen und wie diese Aufarbeitung – auch für die individuell Betroffenen – idealerweise aussehen kann”.

Beim Thema Mobbing verweisen SPD und Grüne auf die bereit seit einigen Jahren bestehende “Mobbingline-NRW“, welche bei Bedarf an medizinische, psychologische oder rechtsberatende Einrichtungen weitervermittelt. Unterschiede in den Positionen beider potentieller Koalitionspartner werden schließlich auch beim Thema Informationsfreiheit deutlich. Die NRW-SPD hält die bestehenden Rahmenbedingungen für ausreichend, während die NRW-Grünen das Informationsfreiheitsgesetz NRW zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln wollen und für ein Open Data-Portal des Landes eintreten.

PS: Von der Linkspartei und den Piraten haben wir leider immer noch keine Antworten auf unsere Anfrage erhalten. Während sich im Landeswahlprogramm der Linkspartei keine Aussagen zu Whistleblowing finden, gibt es im Landeswahlprogramm der Piraten aber immerhin einen eigenen Abschnitt dazu.

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Bundestagsdebatte zum gesetzlichen Whistleblowerschutz

In der heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzes zum Whistleblowerschutz auffordern will, haben alle Parteien klar Position bezogen: Alle Oppositionsparteien wollen den gesetzlichen Whistleblowerschutz verbessern, die Koalitionsfraktionen hingegen behaupten, die bestehenden Regelungen seien ausreichend und bezeichnen die Vorgaben von G20 und Europarat als unverbindlich.

Zunächst legte für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Karin Binder die Grundproblematik des fehlenden Schutzes für Whistleblower in Deutschland dar und verwies z.B. auf den Fall Miroslaw Strecker, um dann auf Wikileaks und Bradley Manning zu sprechen zu kommen. Auch insoweit solle die Bundesregierung handeln und sich gegenüber den USA und Großbritannien für Manning einsetzen.

Dann war Gitta Connemann (CDU/CSU) an der Reihe. Ihr Beitrag war geprägt von bissige Kritik am Vorschlag der Linken einerseits und einer offensichtlichen Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Rechtslage andererseits.

Auf besonderen Unmut stieß bei Ihr eine Passage des Antrags der Linken zum Medienrecht: “insbesondere der Schutz von Medien und anderen Publizierenden wie z. B. WikiLeaks, anderen Leak-Plattformen und Bloggern sowie der Schutz von journalistischen Quellen. Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende sowie sonstige Personen, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, dürfen dafür nicht haftbar gemacht werden können.” Wobei sich Frau Connemann auch von einem Zwischenruf des MdB Montag (B90/Die Grünen) der auf das geltende Recht verweist, nicht davon abbringen lässt, dass mit dem Antrag der Linken sowohl Wikileaks als auch Beamte die Geheimnisse weitergeben immer von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden sollten. Ersteres gilt in Deutschland ohnehin und Zweiteres ist auch von den Linken offensichtlich nicht gewollt. Außerdem sei Frau Connemann einmal die Stellungnahme der Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit von UN und OAS zu dieser Problematik zur Lektüre empfohlen.

Was den Schutz von Whistleblowern angeht, beruft sich Connemann auch auf die §§ 84ff. BetrVG, ohne allerdings zu erwähnen, dass jene Normen eine eigene Betroffenheit beim Whistleblower verlangen, also gerade nicht jene schützen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Auch der von ihr erwähnte § 17 Abs. 2 ArbSchG hat nur einen ganz engen Anwendungsbereich und ist auf andere Fallkonstellationen nicht übertragbar. Aber der CDU/CSU reicht dies offensichtlich. Das Urteil des EGMR im Fall Heinisch, internationale Forderungen nach besserem gesetzlichen Whistleblowerschutz und die Selbstverpflichtung der G20 werden ignoriert und als “nicht verbindlich” bezeichnet.

Die wirkliche Antwort der CDU/CSU zum Whistleblowerschutz scheint ohnehin zu sein, diesen den Arbeitgebern überlassen zu wollen. Dabei ist es, wie unsere Untersuchungen der Praxis ergeben haben, entgegen der Behauptungen von Connemann, derzeit aber gerade nicht so, dass die meisten Regelungen zu Hinweisgebersystemen in Form von Betriebsvereinbarungen mit den Mitarbeitern verhandelt würden. Hier dominieren vielmehr derzeit eindeutig die einseitigen Regelungen durch Richtlinien der Arbeitgeber und Transparenz ist Mangelware.

Nächste Rednerin, Kerstin Tack (SPD): Sie bezieht sich auf den fehlenden Schutz der Betroffenen in Fällen wie Heinisch, Strecker, Fuchs und Bixler. Sie verbindet diese Fallbeispiele zu Recht mit der Frage: Warum schützt die Bundesregierung die Täter statt der Opfer?

Tack kündigt einen konkreten Gesetzesentwurf der SPD zum Whistleblowerschutz “in den nächsten Wochen” an. Dabei benennt sie auch erstmals zahlreiche Regelungsgegenstände, die dieser Vorschlag enthalten soll. Darunter finden sich auch Themen wie “Schulungs- und Bildungspflichten des Dienstgebers”, “Rolle der Betriebs- und Personalräte”, “Rückmeldungen an Hinweisgeber” und “Wer berät und unterstützt Whistleblower im Betrieb?”. Der Vorschlag der SPD scheint demnach, erfreulicher Weise, wohl über jenen aus 2008, hinausgehen zu wollen.

Pascal Kober von der FDP beginnt mit einem Lob auf die Gewissensentscheidungen mancher Whistleblower, frei nach Thomas von Aquin, um dann allerdings vor allem die möglichen Gefährdungen der Datenschutzrechte Dritter in den Mittelpunkt seiner Rede zu stellen. Im Übrigen schließt er sich der, aus seiner Sicht “differenzierten Argumentation”, der CDU/CSU Kollegin an und setzt auf Gerichte und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Als Kommentar dazu reicht wohl der Verweis auf deren jüngste Beurteilung durch den EGMR im Fall Heinisch.

Letzte Rednerin war Ingrid Hönlinger (B90/Die Grünen). Ihr Grundtenor: Wir müssen endlich anerkennen, dass Whistleblower einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten; sie verdienen unseren Schutz. Es bestehe insoweit dringender Handlungsbedarf, aber die Regierung warte nur passiv auf Vorgaben der G20 obwohl jetzt schon klar sei, dass diese G20-Vorschläge keine konkreten Aussagen zu den Details der Einbettung besseren Whistleblowerschutzes ins deutsche Recht machen werden. Ihre Fraktion wolle einen ausgereiften Antrag und werde demnächst einen eigenen Gesetzentwurf – der aber wohl nur arbeits- und dienstrechtliche Regelungen beinhalten wird – zur Diskussion stellen. Die Vorschläge der LINKEN seien hier zu unkonkret.

Am Schluss der Debatte wurde gemäß dem Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, das Thema in die Ausschüsse – federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales – zu verweisen.

Zusammenfassend lässt sich – auch angesichts des mal wieder spärlich besetzten Bundestages – feststellen: Den nötigen effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz wird es mit der gegenwärtigen Koalition in Deutschland nicht geben. Jene Fraktionen verschließen auch weiterhin ihre Augen vor der Tatsache, dass in diesem Land zivilcouragierte Whistleblower zu Opfern gemacht werden. Whistleblowerschutz den Unternehmen zu überlassen und so manchmal gar den Bock zum Gärtner zu machen, reicht eben nicht aus. Somit wird Deutschland immer weiter hinter sich entwickelnde internationale Standards des Whistleblowerschutzes zurückfallen.

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#liveblog aus dem Untersuchungsausschuss

Den nachfolgenden Bericht übernehmen wir gerne von http://debaernd.de/ bzw. http://seb666.de/?p=170. Vielen Dank and die Piraten-Blogger!

Auf Einladung von Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V. fanden sich am Montag den 19.09.2011 einige Piraten und Sympathisanten im hessischen Landtag ein, um an der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre teilzunehmen und zu berichten. Herr Strack, der von der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ein Live-Blog angefertigt hatte, welches einen Eklat und temporären Platzverweis seiner Person nach sich zog, war diesen Montag leider verhindert, um seinen Bericht fortzuführen.

Für unseren piratigen Live-Blog haben wir Twitter verwendet und basierend auf den Tweets mit Hashtag #liveblog ist dieses Posting entstanden:

Begonnen hat die Sitzung um zehn Uhr morgens mit einem nicht öffentlichen Teil der etwa eine halbe Stunde gedauert hat. Anschließend wurde der erste Zeuge, Herr Dietrich Elies, vernommen.

Der Zeuge Elies tat sich zu Anfang sehr schwer damit, detailliert über den Vorgang aus dem Jahr 2005 zu berichten. Wen wundert dies. Laut eigener Aussage wusste Herr Elies bis zu seiner Beauftragung mit dem Fall Schmenger nichts von den Mobbing- und Bossing-Vorwürfen. Herr Elies hatte im Laufe der Untersuchung nach und nach von den Informationen Kenntnis erhalten. Er wurde nach dem ersten Brief Schmengers an den Ministerpräsidenten beauftragt, eine “vollumfängliche Aufklärung” des Falles Schmenger durchzuführen.

Laut Elies’ Einschätzung waren die Vorwürfe Schmengers unberechtigt. In den Fragerunden der Fraktionen konnte Elies keine Aussage treffen, ob es neben gesundheitlichen noch weitere Gründe für eine Ruhestandsversetzung Schmengers gab. Den Gesundheitsaspekt unterstreicht Elies, indem er von Schmenger berichtet, dass dieser “optisch nicht gerade gesund aussah” und auf seinen Bandscheibenvorfall sowie Schmengers bleiches Gesicht hinweist. Elies erwähnt auch gleich mehrfach, dass Schmenger zum Zeitpunkt seiner Untersuchung krank geschrieben gewesen sei. Herr Elies gibt ebenfalls an, dass es kein förmliches Remonstrationsverfahren Schmengers gegen die Amtsverfügung und Ruhestandsversetzung gab.

In dem gesamten Verfahren hatte Elies keinen Kontakt zu einem der anderen betroffenen Steuerfahnder, lässt sich aber zu in der Befragung zu Aussagen hierzu hinreißen und vermutet auch hier keine Unstimmigkeiten. Herr Elies gibt auch zu, dass im Rahmen seiner “vollumfänglichen Aufklärung” kein Eingriff in die Personalführung erfolgte, obwohl “Personalführungsverhalten sicherlich noch ein dankbares Thema gewesen wäre”. Den schwarzen Peter bezüglich des Mobbings reichte Elies damit an die Personalabteilung weiter. In der Befragung durch die SPD-Fraktion kam kurz auf, dass es Berichte über Schmenger gab, wonach dieser sich nicht in Hierarchien einordnen könne. Elies konnte hierzu keine Aussage tätigen.

Der Ausschussvorsitzende (Leif Blum, FDP) hat wiederholt und eindrücklich darauf verwiesen, dass Bild- und Tonprotokolle, unabhängig mit welchen technischen Hilfsmitteln angefertigt, unzulässig seien.

Nach einer kurzen Pause ging es mit der Befragung des Zeugen Gerd Hoin weiter.

Laut Herrn Hoin gab es einen Konflikt zwischen Schmenger und seiner Bereichsleitung. Das war Anlass für ein Gespräch mit Schmenger. Man erörterte mit Schmenger Lösungsoptionen, wie z.B. eine Umbesetzung, evtl. als Sachgebietsleitung.

Der Zeuge Hoin wurde dann zur Einleitung des Verfahrens der Dienstunfähigkeit befragt und zu den Möglichkeiten, wie Schmenger evtl. wieder hätte dienstfähig werden können. Herr Hoin sagte aus, dass Schmenger schriftlich angewiesen wurde, sich beim Versorgungsamt untersuchen zu lassen. Das Dienstfähigkeitsgutachten über Schmenger stammte nicht von einer externen Stelle sondern aus dem Versorgungsamt. Steuerfahnder Wehner hatte sich gegen die Weisung zur Untersuchung beim Versorgungsamt zur Wehr gesetzt. Das Versorgungsamt beurteilte Schmenger damals dienstunfähig. Herr Hoin hatte im Laufe des Dienstunfähigkeitsverfahren ein Telefonat mit Herrn Dr. Holzmann, welcher ihm versicherte, dass Schmenger tatsächlich dienstunfähig sei. Ansonsten gab es laut Herrn Hoin keine weiteren Kontakte z.B. durch Ministerpräsident Koch oder Finanzminister Weimar im Fall Schmenger. Der Rechtsvertreter von Schmenger fragte nach dem Gutachten über dessen Dienstunfähigkeit. Dieses Gutachten lag zum Zeitpunkt dieser Anfrage aber nicht vor. Laut Hoin soll Holzmanns Gutachten an Schmengers Rechtsvertreter übersandt worden sein. Hoin selbst kenne das Gutachten nur in Teilen.

Schmenger hatte der Ruhestandsversetzung nicht zugestimmt. Diese wurde trotzdem beschlossen, da dienstunfähige Beamte generell in den Ruhestand versetzt werden würden und die Zustimmung nur Formsache sei. Weitere involvierte Stellen hätten das Ruhestandsverfahren nicht beanstandet. Schmenger hatte kein Widerspruchsverfahren dagegen eingeleitet. Laut Herrn Hoin stand damals noch die Frage im Raum, ob Herr Schmenger explizit in der Steuerfahndung hätte weiter arbeiten können. Bei der Befragung durch die CDU-Fraktion wurde dies höhnisch auf die Spitze getrieben: “Kommt es häufiger vor, dass Mitarbeiter sagen, ich bin nur in einem einzigen Bereich arbeitsfähig?” Hoin verneinte dies und sagte aus, dass dies auch größere Probleme in der Personalplanung nach sich ziehen dürfte.

Zwischen der Ruhestandsverfügung und ihrer Umsetzung lagen mehr als 9 Monate. Die Verfügung habe solange im Ministerium gelegen. Warum das so war, konnte Zeuge Hoin nicht sagen.

Die Öffentlichkeit wurde für einige Zeit ausgeschlossen und eine längere Pause angesetzt.

Im weiteren Verlauf der Befragung des Zeugen Hoin wurde immer wieder zwischen verschiedenen Fragestellungen hin und her gesprungen. So sagte der Zeuge z.B. aus, dass die Eheleute Feser auf Grund einer Empfehlung des Betriebsarztes versetzt wurde. Um nur wenig später über den Gutachter Dr. Holzmann zu sprechen, dessen Daten Herr Hoin von einem Mitarbeiter erhalten habe, aber nicht mehr wisse von welchem.

Vom Fall Schmenger hat der Zeuge aus einem Artikel im Stern gelesen, hat daraus aber keine Konsequenzen gezogen und die Unterzeichnung der offenen Zwangspensionierung somit nicht überdacht. Er sagte, dass eine Beurteilung nicht auf Basis eines Artikels stattfinden müsse, sondern durch ein Gericht.

Anschließend wurde wieder gesprungen, diesmal ging es um die Stellenausschreibungen auf denen Herr Schmenger, Eheleute Feser und alle weiteren versetzt wurden. Dort gab Herr Hoin an für diese Ausschreibungen zuständig gewesen zu sein. Dabei wurden allerdings zwei Versionen an die einzelnen Finanzämter gesandt. Die erste wurde bereits einen Tag später widerrufen und durch die zweite Version ersetzt. Herr Hoin hält es für unwahrscheinlich, dass in dieser Zeit bereits eine Bewerbung vorgelegen hat. In der weiteren Befragung zu diesem Teil kam schließlich heraus, dass drei Bewerbungen verloren gegangen sind, dies sei aber unbeabsichtigt geschehen und kommt höchst selten vor. Bei einer Bewerbung wurde nicht einmal der Eingang festgestellt.

Im weiteren Verlauf der Befragung stellte sich schließlich heraus das die Oberfinanzdirektion bereits seit 2002 von den Problemen in der Steuerfahnung wusste und 2004 das erste Mal schriftlich informiert wurde. Die Probleme wurden allerdings jedes Mal als Einzelfälle behandelt. Herr Hoin hatte keine Möglichkeit weitere Gutachten, abgesehn des Falls Schmengers, zu lesen. Für das Gutachten Herrn Schmengers wurde ein psychatrisches angefordert obwohl dessen Krankschreibung nur auf organischen Befunden beruhte. Die Oberfinanzdirektion gab den Hinweis, dass dieses erstellt werden sollte

Gegen 17:20 Uhr wurde Herr Hoin schließlich aus dem Zeugenstand entlassen und es wurde kurze Zeit die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um zu beraten wie weiter verfahren wird.

Der letzte Zeuge für heute war Herr Krebs-Wetzl. Er wurde zu Beginn belehrt, wie man es aus jedem Gericht kennt. Anschließend sollte er berichten, wie er die Geschehnisse erlebt hat. Er begann mit den Erzählungen im Jahr 2001 und schilderte seine Laufbahn in der Finanzverwaltung und was er schließlich mit dem Fall zu tun hatte.

Das Hauptthema der Erzählung und Befragung waren die Versetzung und wie die Steuerfahnder mit diesen umgingen. Er berichtete, dass die neuen Mitarbeiter der Servicestelle “Recht” keine Arbeit hatten und insgesamt nicht froh, teilweise sogar unzufrieden oder sauer über die Versetzung waren. Den Steuerfahndern wurden schließlich insgesamt elf Fälle übergeben von denen am Ende einer bearbeitet wurde, wobei allerdings noch Nacharbeit erforderlich war.

Herr Krebs-Wetzl gab den unglücklichen Mitarbeitern genügend Zeit sich auszutauschen, da niemand wirklich froh über die Versetzung war. Er bekam also direkt mit, wie es den Betroffenen ging und hatte dabei ein “ungutes Gefühl”. Warum die Mitarbeiter dorthin versetzt wurden und von wo sie kamen, wollte Herr Krebs-Wetzl gar nicht wissen. Er “verkniff” sich die Nachfrage.

Helfen konnte der Zeuge Herrn Feser aber auch nicht, obwohl er es wollte. Herr Feser hatte sich zwar wieder auf Stellen in der Steuerfahndung beworben, wurde aber abgelehnt. Der Zeuge sagte explizit, dass es Herrn Feser schlecht ging, weil er nicht mehr in der Steuerfahnung arbeiten konnte.

Mit der Befragung von Herrn Krebs-Wetzl endete die Sitzung des Untersuchungsausschusses. Es berichteten @alibi_ranch,  @debaernd,  @manolo_pph@no1de,  @s0720072 und @seb666.

Wir danken zum Einen noch Herrn Strack vom Whistleblower Netzwerk für die Einladung. Den Whistleblowern auszuhelfen, war für die anwesenden Piraten eine neue und spannende Erfahrung. Zum Anderen wollen wir der SPD zu ihrem positiven Statement zum Thema Liveblogging gratulieren!

Der Untersuchungsausschuss findet geplant an folgenden weiteren Terminen statt und die Whistleblower haben sicher nichts gegen eine helfende Hand:

  • 30.9., 9:00 Uhr
  • 31.10., 8:30 Uhr
  • 4.11., 9:30 Uhr
  • 21.11., 10:00 Uhr
  • 5.12., 8:30 Uhr
Dieses Posting darf und soll in unveränderter Form möglichst weit gestreut werden. Packt es auf Euren Blog und verbreitet die Nachricht:
Liveberichte aus Untersuchungsausschüssen lassen sich nicht verhindern…

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