Druck dank Wikileaks – es bleiben Fragen

Am 12. Mai 2015 veröffentlicht Wikileaks einen Teil der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Sie umfassen öffentliche Protokolle (und geringe Anteile offenbar wenig relevanter nicht-öffentlicher Teile) bis zur 37. Sitzung – der Ausschuss ist zu diesem Zeitpunkt bei der 47. Sitzung angekommen.

Was fehlt?

Es fehlen die „nicht-öffentlichen“ Sitzungsprotokolle in denen die Zeugen über geheime und streng geheime Aspekte aussagen konnten. Nachdem in der öffentlichen Sitzung am 07.05.2015 ein Zeuge zum zweiten Mal öffentlich aussagen musste und auch Teile seiner ersten Aussage relativierte („In der ersten Sitzung hab ich das anders geschildert – das können sie jetzt gegen mich verwenden oder auch nicht.“) dürfte der Wahrheitsgehalt einer öffentlich getätigten Aussage der Geheimdienstmitarbeiter zweifelhaft bleiben.

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-12/2015)

Grüne und Linke fordern besseren Whistleblowerschutz

Bei einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde kontrovers über die bisherige Gesetzgebung zum Thema Whistleblowing diskutiert. Auch Guido Strack und Annegret Falter waren als Vertreter des Whistleblower-Netzwerks vor Ort und forderten mehr Schutz für Hinweisgeber.
DLF, „Opposition fordert mehr Schutz für Whistleblower“ , Katharina Hamberger
Deutscher Bundestag, „Hinweisgeber-Schutz kontrovers bewertet“, Aufzeichnung der Anhörung

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Whistleblower: Psychiatrie bei uns und bessere Gesetze in den USA

In den letzten Tagen gab es gleich zwei Themen, über die wir bereits vor einiger Zeit berichtet hatten und die jetzt auch eine breitere Öffentlichkeit gefunden haben:

So berichten die Süddeutsche Zeitung

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Grüne veröffentlichen Reader zu Whistleblower-Schutz

Mit einiger Verzögerung hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen jetzt einen Reader zu dem Fachgespräch veröffentlicht, welches sie am 30.11.2011 zur Diskussion über ihren Vorentwurf für einen Vorschlag zum gesetzlichen Whistleblowerschutz durchführte. An dem Fachgespräch haben neben Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und Wissenschafts-Vertretern auch Vertreter des Whistleblower-Netzwerk e.V. teilgenommen.

Im Anhang des Readers findet sich auch der endgültige Gesetzentwurf, den die Grünen zwischenzeitlich im Bundestag eingebracht haben und der dort am 15.06.2012 Gegenstand einer Ersten Lesung war.

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Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

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