Druck dank Wikileaks – es bleiben Fragen

Am 12. Mai 2015 veröffentlicht Wikileaks einen Teil der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Sie umfassen öffentliche Protokolle (und geringe Anteile offenbar wenig relevanter nicht-öffentlicher Teile) bis zur 37. Sitzung – der Ausschuss ist zu diesem Zeitpunkt bei der 47. Sitzung angekommen.

Was fehlt?

Es fehlen die „nicht-öffentlichen“ Sitzungsprotokolle in denen die Zeugen über geheime und streng geheime Aspekte aussagen konnten. Nachdem in der öffentlichen Sitzung am 07.05.2015 ein Zeuge zum zweiten Mal öffentlich aussagen musste und auch Teile seiner ersten Aussage relativierte („In der ersten Sitzung hab ich das anders geschildert – das können sie jetzt gegen mich verwenden oder auch nicht.“) dürfte der Wahrheitsgehalt einer öffentlich getätigten Aussage der Geheimdienstmitarbeiter zweifelhaft bleiben.

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Es mag sich nicht prinzipiell um Lügen oder eindeutige Falschaussagen handeln, doch mit der Einschränkung der Aussagegenehmigung, teils konsequentem Verweis auf die nicht-öffentlichen Sitzung oder – so auch Andeutungen durch Hans-Christian Ströbele – Abweichungen, der öffentlichen und geheimen Aussageteile bleibt die Einordnung der enthaltenen Informationen schwierig.

Was ist nun möglich?

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-12/2015)

Grüne und Linke fordern besseren Whistleblowerschutz

Bei einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde kontrovers über die bisherige Gesetzgebung zum Thema Whistleblowing diskutiert. Auch Guido Strack und Annegret Falter waren als Vertreter des Whistleblower-Netzwerks vor Ort und forderten mehr Schutz für Hinweisgeber.
DLF, „Opposition fordert mehr Schutz für Whistleblower“ , Katharina Hamberger
Deutscher Bundestag, „Hinweisgeber-Schutz kontrovers bewertet“, Aufzeichnung der Anhörung

Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

Vor einem Jahr begann die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und trotz der restriktiven Haltung der Bundesregierung konnte die enge Kooperation des BND mit britischen und amerikanischen Diensten näher beleuchtet werden. Eine umfassende Aufklärung über den Umfang der ausländischen Spionage in Deutschland ist allerdings bisher nicht erfolgt und auch der wichtigste Zeuge Edward Snowden konnte nicht vernommen werden.
Spiegel Online, „NSA-Untersuchungsausschuss: Zum Abschuss freigegeben“, Konstantin von Notz
Golem, „Das ‚Seuchenschiff‘ ist besser als sein Ruf“, Friedhelm Greis

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Whistleblower: Psychiatrie bei uns und bessere Gesetze in den USA

In den letzten Tagen gab es gleich zwei Themen, über die wir bereits vor einiger Zeit berichtet hatten und die jetzt auch eine breitere Öffentlichkeit gefunden haben:

  • So berichten die Süddeutsche Zeitung und SWR Report Mainz über den Fall von Gustl Mollath. Er ist seit dem 27.02.2006 in der bayerischen Landespsychiatrie weggesperrt, weil seine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche u.a. gegen seine Frau und seine fehlende Krankheitseinsicht gerichtlich als Belege seiner Gemeingefährlichkeit und eines „paranoiden Gedankensystems“ gewertet wurden. Dumm nur für die bayerische Justiz, dass jetzt ein Sonderrevisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, der ex-Arbeitgeberin der Frau Mollath, öffentlich wurde, welcher schon 2003 die Vorwürfe Mollaths in weiten Teilen bestätigte. In einem bemerkenswerten Interview mit Report Mainz konnte sich Justziministerin Merk, die im März 2012 vor dem bayerischen Landtag noch behauptet hatte, das Hypo-Gutachten würde die Vorwürfe Mollaths nicht belegen, jetzt nur noch mit der ständigen Wiederholung der gleichen, offensichtlich unzutreffenden Phrase verteidigen, bis sie schließlich ganz die Kommunikation verweigern musste. Die freien Wähler fordern jetzt ihren Rücktritt. Wir vor allem, wie schon mit der Petition aus 2011, die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Weitere umfassende Informationen zu dem Skandal finden sich auf der Solidaritätswebseite http://www.gustl-for-help.de/.
  • Unterdessen gibt es endlich auch einmal Positives aus den USA (die unterdessen den WikiLeaks Whistleblower Bradley Manning auch nach über 900 Tagen weiter in Untersuchungshaft halten) zu berichten, da dort nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat dem „Whistleblower Protection Enhancement Act of 2012“ zugestimmt hat, der einige Schlupflöcher im Whistleblower-Schutz von US-Bundesbediensteten schließt. Heise berichtet hierüber in Deutsch und zitiert auch Tom Devine von unserer Partnerorganisation Government Accountablitity Project (GAP), der sich über einen großen Erfolg freuen kann auf den er und viele andere 13 Jahre hingearbeitet haben. Auf der Webseite von GAP findet sich eine ausführliche Auflistung (in Englisch) der Vorteile des neuen Gesetzes das demnächst, nach der als sicher geltenden Unterschrift von Präsident Obama, in Kraft treten wird. In  Frankreich fordert Transparency International France ebenfalls Verbesserungen im Whistleblowerschutz für öffentliche Bedienstete und nimmt dabei Bezug auf die Selbstverpflichtung der G20 Staaten bis Ende 2012 effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz in Kraft zu setzen. Nur in Deutschland tut sich leider immer noch nichts, denn unsere Regierung sieht hier anders als OECD/G20 und viele Experten weiterhin keinerlei Handlungsbedarf.

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Grüne veröffentlichen Reader zu Whistleblower-Schutz

Mit einiger Verzögerung hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen jetzt einen Reader zu dem Fachgespräch veröffentlicht, welches sie am 30.11.2011 zur Diskussion über ihren Vorentwurf für einen Vorschlag zum gesetzlichen Whistleblowerschutz durchführte. An dem Fachgespräch haben neben Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und Wissenschafts-Vertretern auch Vertreter des Whistleblower-Netzwerk e.V. teilgenommen.

Im Anhang des Readers findet sich auch der endgültige Gesetzentwurf, den die Grünen zwischenzeitlich im Bundestag eingebracht haben und der dort am 15.06.2012 Gegenstand einer Ersten Lesung war.

Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

Links zu den Beiträgen (Mediathek) der Debatte im Bundestag vom 14.06.2012:

Göring-Eckardt, Katrin, Bundestagsvizepräsidentin
Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
Lange, Ulrich (CDU/CSU)
Tack, Kerstin (SPD)
Golombeck, Heinz (FDP)
Binder, Karin (DIE LINKE.)
Connemann, Gitta (CDU/CSU)
Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident

Das Gespenst des Denunziantentums, welches es abzuwehren gilt, wurde in der dritten Plenardebatte in knapp 18 Monaten deutlich seltener beschworen als zuvor. Bei allen Beiträgen war diesmal das Bemühen um eine Versachlichung und ein freundliches Auftreten gegenüber Whistleblowern deutlich spürbar. Unflätige Zwischenrufe wie die Vergleiche von Whistleblowern mit “Denunzianten” und “Blockwarten” blieben diesmal ebenso aus wie gegenseitige Unterstellungen und Zwischeninterventionen.  Ob hier bei einigen letztlich die offene Attacke nur aus taktischen Gründen gegen eine gewisse Doppelzüngigkeit ausgetauscht wurde, mögen andere beurteilen. Sicher aber dürfte sein, dass es in den letzten Jahren weniger opportun geworden ist offen gegen Whistleblower zu hetzen. Dies allein ist positiv, spiegelt es doch die Akzeptanz, die Whistleblower, nicht zuletzt dank der bekannt gewordenen Fälle – allen voran der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch – in der Bevölkerung und auch bei vielen Fachleuten in Unternehmen mittlerweile gewonnen haben.

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