Beim Versuch, die Ursachen der Finanzkrise anzugehen und staatliche Kontrollmechanismen auszubauen, setzen die USA jetzt verstärkt auf ein Instrument, welches diesseits des Atlantiks noch weitgehend unbekannt ist: Whistleblowing. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerks sollten sich Politiker in Deutschland und Europa hieran ein Beispiel nehmen.

Schon beim Entstehen der Finanzkrise hatte es immer wieder Whistleblower, also Brancheninsider, wie z.B. Harry Markopoulos oder Paul Moore gegeben, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht haben. Leider hatten die Aufsichtsbehörden ihnen kein Gehör geschenkt. Stattdessen wurden sie von ihren Arbeitgebern abgestraft oder vor die Tür gesetzt.

Dies alles soll das soeben in Kraft gesetzte US-Gesetz zur Finanzmarkreform jetzt ändern. Es enthält zahlreiche Elemente, die dafür sorgen sollen, dass:

* Whistleblower zukünftig kompetente Ansprechpartner haben (z.B. durch Schaffung einer eigene Abteilung bei der Börsenaufsicht SEC),
* es für sie nicht nur Risiken, sondern auch Anreize gibt (Ausweitung der z.B. im Pharmabereich bewehrten Regelungen des False Claims Acts)
* sie im Verwaltungsverfahren und vor Gericht bessere Chancen haben (Verlängerung von Ausschlussfirsten, Ausweitung von Jury-Verfahren),
* sie besser vor Repressalien aller Art geschützt sind (ausgeweiteter arbeitsrechtlicher Schutz und strafrechtliches Sanktionierungsverbot).

Mit dieser Reform werden für die Privatwirtschaft neue Maßstäbe im Hinblick auf Whistleblowerschutz und Whistleblowingförderung gesetzt. Dies wird auch von US-Whistleblower-Organisationen begrüßt. Letztere fordern allerdings zusätzlich die Schaffung entsprechender Regelungen auch für Whistleblower aus der öffentlichen Verwaltung, aus Militär und Geheimdiensten, gegen welche die US-Regierung derzeit besonders hart vorgeht.

Nach Meinung von Guido Strack, dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerk e.V., wird das Thema von Politikern in Deutschland und Europa verschlafen: „Es ist doch absurd, wenn unsere Politiker zwar eine Übermacht der Wirtschafts- und Finanzlobby und eigene Informationsdefizite beklagen, aber beim Thema Whistleblowing, bei dem sie handeln könnten, untätig bleiben.“ Das Wissen, wo sich die nächsten Risiken verbergen, ist nach Meinung Stracks heute schon vorhanden: bei kritischen Menschen in den agierenden Unternehmen und Verwaltungen. Hier gäbe es viele, die gerne ethisch handeln und der Demokratie eine Chance zum agieren geben möchten. Aber derzeit würden sie von der Justiz, Politik und Gesellschaft alleine gelassen, als Nestbeschmutzer verunglimpft und als Geheimnisverräter verfolgt. Dort, wo sie dennoch die Zivilcourage aufbrächten, sich an Behörden zu wenden, höre ihnen keiner zu. Oder aber die zuständigen Stellen sind unterbesetzt und glauben dann, ohne wirkliche Untersuchungen durchzuführen, allzu gerne den Beschwichtigungen der Mächtigen.

Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Politik auf, dieses zu ändern und Whistleblowern auch in Deutschland und Europa durch klare gesetzliche Regelungen endlich eine faire Chance zu geben, sich für das Gemeinwohl einzusetzen ohne dabei ihre wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzen zu müssen: Nötig seien positive Bestärkung für Whistleblowing, effektiven Whistleblowerschutz und Ansprechpartner die zuhören und über genügend Macht verfügen Missständen rechtzeitig entgegenzutreten.

„Lieber mal einen Zug ausfallen lassen, als wie die Sicherheit aufs Spiel setzen. Dieser Grundsatz, der ist verändert worden. Der Grundsatz lautete dann in Zukunft: Gewinnmaximierung. Koste es was es wolle.“

So hatten wir vor recht genau einem Jahr an dieser Stelle den Betriebsratsvorsitzenden der Berliner S-Bahn mit Blick auf die Ursachen dortigen Sicherheitsprobleme zitiert. Und die Ursachen der aktuellen Probleme der Bahn sind wohl an ganz ähnlicher Stelle zu suchen. Apropos Bahn, gab es da nicht auch einmal etwas in Eschede? Auch diesbezüglich war von “nicht abgeschlossenen Testläufen für jenen Radreifentyp, der vielen zum Schicksal wurde” die Rede. Und weiter “Beeidete Aussagen zeugen von der Überlastung jener Münchner Mitarbeiter, die die technische Wartung des Zuges am Vorabend des Unglückes an der Isar vornahmen: „Die Züge mussten ja raus!“.”

Nun aber zu etwas scheinbar gänzlich anderem, den Ursachen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Hierzu findet sich derzeit einiges in der Zeit und vor allem in diversen US-Medien. Demnach ist jetzt ein Bericht von März 2010, also unmittelbar vor der Explosion der Deepwater Horizon aufgetaucht. Resümee: “Darin berichten befragte Mitarbeiter von Transocean von teilweise schwerwiegenden Mängeln auf der Plattform. Das fortlaufende Anzapfen des Ölfeldes sei wichtiger gewesen als geplante Wartungsarbeiten. … Da das Transocean-Management im texanischen Houston jedoch “Angsttaktiken” anwende, hätten viele Mitarbeiter potentiell “riskante” Situationen lieber verschwiegen. ”

Weitere Beispiele für Profit vor Sicherheit, eingeschüchterte Mitarbeiter und die Verhinderung rechtzeitigen Whistleblowings finden sich z.B. hinsichtlich des Einsturzes der Eishalle in Bad Reichenhall oder des Untergangs der der Herald of Free Enterprise. Sogar im Golf scheint das Prinzip aktuell weiter angewandt zu werden indem Warnungen hinsichtlich der Gefährlichkeit der zur Ölbekämpfung eingesetzten Chemikalien ignoriert werden.

Wann endlich wird diese Systematik als eigentliches Querschnitts-Problem erkannt und ernsthaft in Angriff genommen? Es darf sich zukünftig einfach nicht mehr lohnen Profit vor Sicherheit zu stellen und potentielle Whistleblower zum Schweigen zu bringen!

Die Mainpost berichtet über einen Hauptkommissar Georg B. der 2006 hinsichtlich eines sexuellen Übergriff auf eine Bedienung bei einem Fest in seiner Heimatgemeinde, in der Nähe von Würzburg ermittelte. B tat nur seine Pflicht. Sein Pech, verdächtigt wurden ein Vorgesetzter Polizist. Obwohl der Verdächtigte später ein Begrapschen zugab, gab es negative Folgen nur für Herrn B. der seit vier Jahren einen Albtraum an Verfolgung erlebt und jetzt weiß wer bei der Polizei am längeren Hebel sitzt.

Auf den Seiten von Neckar-Chronik.de findet sich ein Bericht über einen Whistleblower der es gewagt hat, als Mitarbeiter den Geschäftsführer eines Kreiskrankenhauses wegen Verdachts der Untreue anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat mittlerweile sogar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nichts desto trotz prüft der zuständige Landrat gerade disziplinarrechtliche Schritte gegen den Whistleblower. Zitat aus dem Artikel: “Der Kreisklinik-Gesellschaft schadet angeblich, wer auf Missstände aufmerksam macht – das haben Peter Dombrowsky und Heinz Hornberger, der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-CDU, immer wieder erklärt.” Am Ende stellt der Autor dann aber auch die richtige Frage: “Was tun bei Korruptions-Verdacht gegen den Boss – soll sich ein Mitarbeiter an eine solche „Dienststellenleitung“ wenden?”

Wie bereits berichtet, will das Land Berlin demnächst ein Portal zur Abgabe von Hinweisen auf Korruptionsdelikte einrichten bei dem eine anonyme Meldung im Internet möglich sein soll. Hiergegen hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix jetzt laut einem Bericht von berlinonline.de Vorbehalte angemeldet:

Anonyme Hinweise könne man nicht verbieten, sagte Dix. «Es ist aber ein Unterschied, ob der Staat jemandem die Möglichkeit gibt, mal schnell, nämlich per Mausklick und auf dem Sofa sitzend, seinem ungeliebten Nachbarn alles mögliche anzuhängen. Dem kann ich nicht zustimmen.»

Bereits im November letzten Jahres hatten Whistleblower-Netzwerk anlässlich eines Gesprächs mit Dix auf die Problematik anonymer Hinweisgebersysteme und auf Vorteile anderer Verfahren hingewiesen.

Der Chaos Computer Club hat jetzt den Vortrag unseres Vereinsvorsitzenden auf der SIGINT10 – vom Mai 2010 in Köln – als Video online gestellt.

Wir dokumentieren den zugehörige Ankündigungstext:

Zivilcourage zeigen: Whistleblowing!

Whistleblowing: Demokratie braucht Zivilcourage und Transparenz

The presentation deals with the importance of whistleblowing and the hurdels it faces. Starting point is the need for information as a basis of a democracy and the lacks of transparency in several important areas of state, economy and society.

Dunkelräume in Wirtschaft und Verwaltung beschränken unsere Demokratie. Das Amtsgeheimnis triumphiert über Informationsfreiheit und übertriebener Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisssen und Zwang zur Loyalität verhindern, dass die Öffentlichkeit rechtzeitig von Korruption, Umweltgefahren, Menschenrechtsverletzungen, Gesundheitsrisiken u.a.m.erfährt. Dass wir es rechtzeitig erfahren, wenn in der Wirtschaft öffentliche Interessen und die Einhaltung von Gesetzen dem Profitstreben geopfert werden. Am Ende bleibt uns dann nur noch mal wieder die Zeche zu zahlen.

Whistleblower, Menschen die Zivilcourage zeigen und auf frühzeitig auf Missstände und Dreck im eigenen Laden hinweisen, werden als Nestbeschmutzer und Denunzianten verunglimpft, gemobbt oder gleich gekündigt. Deutsche Gesetze bieten ihnen keinen Schutz. Dies muss sich ändern und das Netz bietet Chancen. Chancen für einen Kulturwandel, eine Whistleblowing-Bewegung für mehr Transparenz und auch für Tools wie z.B. Wikileaks die ganz nebenbei den investigativen Journalismus neu definieren.

Aber soll wirklich alles öffentlich werden? Wie verträgt es sich mit Datenschutz, wenn ich Missstände und Schuldige beim Namen nennen, selbst aber anonym bleiben will? Wo bleibt die Qualität der Informationen? Muss und kann es heute noch Grenzen für Meinungsfreiheit vor allem im Netz geben, die nicht spätestens bei Versuch sie durchzusetzen in Zensur und Überwachungsstaat umschlagen? – Spannende Fragen für eine kontroverse Diskussion

Referent: Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk