Der vorgesehene Start der Raumfähre am 28. Januar 1986 fand unter besonders ungünstigen Wetterbedingungen statt. Die Nachttemperaturen betrugen −14°C und Boisjoly vertrat mit seinen Kollegen die Ansicht, dass dies die Funktionsfähigkeit der Dichtungsringe gefährlich beeinträchtigen würde. Das Management von Morton Thiokol stimmte zu, dass diese Frage ernst genug wäre, um den schon mehrfach verschobenen Start nochmals zu verschieben. Die NASA stand allerdings unter dem Druck der Öffentlichkeit. Im Rahmen einer Telefonkonferenz mit dem NASA-Management zogen sich die Manager von Morton Thiokol letztlich auf die Position zurück, dass ihre Daten nicht eindeutig interpretierbar wären. Daraufhin wurde die fatale Challenger-Mission STS-51-L gestartet. Boisjolys Warnungen erwiesen sich als berechtigt.

Nach der Explosion der Raumfähre, ordnete Präsident Ronald Reagan eine Untersuchungskommission zur Erforschung der Unglücksursache an. Roger Boisjoly war einer der Zeugen. In der Folge verließ Boisjoly, als Whistleblower zum Außenseiter geworden, seine Firma. Er beschäftigt sich derzeit mit Ethik am Arbeitsplatz.

Mit diesem Thema wurde er zum beliebten Gastredner und hielt Vorträge an über 50 US-amerikanischen Universitäten. 1988 wurde er von der American Association for the Advancement of Science mit dem „Preis für wissenschaftliche Freiheit und Verantwortung“ ausgezeichnet.

Sendetermine auf ARTE: Samstag, 24. Juli 2010 um 20.15 Uhr, Wiederholungen: 25.07.2010 um 14:55, 12.08.2010 um 14:45
(Grossbritannien, 2006, 100mn), Regie: Stuart Everett

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Schon beim Entstehen der Finanzkrise hatte es immer wieder Whistleblower, also Brancheninsider, wie z.B. Harry Markopoulos oder Paul Moore gegeben, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht haben. Leider hatten die Aufsichtsbehörden ihnen kein Gehör geschenkt. Stattdessen wurden sie von ihren Arbeitgebern abgestraft oder vor die Tür gesetzt.

Dies alles soll das soeben in Kraft gesetzte US-Gesetz zur Finanzmarkreform jetzt ändern. Es enthält zahlreiche Elemente, die dafür sorgen sollen, dass:

* Whistleblower zukünftig kompetente Ansprechpartner haben (z.B. durch Schaffung einer eigene Abteilung bei der Börsenaufsicht SEC),
* es für sie nicht nur Risiken, sondern auch Anreize gibt (Ausweitung der z.B. im Pharmabereich bewehrten Regelungen des False Claims Acts)
* sie im Verwaltungsverfahren und vor Gericht bessere Chancen haben (Verlängerung von Ausschlussfirsten, Ausweitung von Jury-Verfahren),
* sie besser vor Repressalien aller Art geschützt sind (ausgeweiteter arbeitsrechtlicher Schutz und strafrechtliches Sanktionierungsverbot).

Mit dieser Reform werden für die Privatwirtschaft neue Maßstäbe im Hinblick auf Whistleblowerschutz und Whistleblowingförderung gesetzt. Dies wird auch von US-Whistleblower-Organisationen begrüßt. Letztere fordern allerdings zusätzlich die Schaffung entsprechender Regelungen auch für Whistleblower aus der öffentlichen Verwaltung, aus Militär und Geheimdiensten, gegen welche die US-Regierung derzeit besonders hart vorgeht.

Nach Meinung von Guido Strack, dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerk e.V., wird das Thema von Politikern in Deutschland und Europa verschlafen: „Es ist doch absurd, wenn unsere Politiker zwar eine Übermacht der Wirtschafts- und Finanzlobby und eigene Informationsdefizite beklagen, aber beim Thema Whistleblowing, bei dem sie handeln könnten, untätig bleiben.“ Das Wissen, wo sich die nächsten Risiken verbergen, ist nach Meinung Stracks heute schon vorhanden: bei kritischen Menschen in den agierenden Unternehmen und Verwaltungen. Hier gäbe es viele, die gerne ethisch handeln und der Demokratie eine Chance zum agieren geben möchten. Aber derzeit würden sie von der Justiz, Politik und Gesellschaft alleine gelassen, als Nestbeschmutzer verunglimpft und als Geheimnisverräter verfolgt. Dort, wo sie dennoch die Zivilcourage aufbrächten, sich an Behörden zu wenden, höre ihnen keiner zu. Oder aber die zuständigen Stellen sind unterbesetzt und glauben dann, ohne wirkliche Untersuchungen durchzuführen, allzu gerne den Beschwichtigungen der Mächtigen.

Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Politik auf, dieses zu ändern und Whistleblowern auch in Deutschland und Europa durch klare gesetzliche Regelungen endlich eine faire Chance zu geben, sich für das Gemeinwohl einzusetzen ohne dabei ihre wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzen zu müssen: Nötig seien positive Bestärkung für Whistleblowing, effektiven Whistleblowerschutz und Ansprechpartner die zuhören und über genügend Macht verfügen Missständen rechtzeitig entgegenzutreten.

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So hatten wir vor recht genau einem Jahr an dieser Stelle den Betriebsratsvorsitzenden der Berliner S-Bahn mit Blick auf die Ursachen dortigen Sicherheitsprobleme zitiert. Und die Ursachen der aktuellen Probleme der Bahn sind wohl an ganz ähnlicher Stelle zu suchen. Apropos Bahn, gab es da nicht auch einmal etwas in Eschede? Auch diesbezüglich war von “nicht abgeschlossenen Testläufen für jenen Radreifentyp, der vielen zum Schicksal wurde” die Rede. Und weiter “Beeidete Aussagen zeugen von der Überlastung jener Münchner Mitarbeiter, die die technische Wartung des Zuges am Vorabend des Unglückes an der Isar vornahmen: „Die Züge mussten ja raus!“.”

Nun aber zu etwas scheinbar gänzlich anderem, den Ursachen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Hierzu findet sich derzeit einiges in der Zeit und vor allem in diversen US-Medien. Demnach ist jetzt ein Bericht von März 2010, also unmittelbar vor der Explosion der Deepwater Horizon aufgetaucht. Resümee: “Darin berichten befragte Mitarbeiter von Transocean von teilweise schwerwiegenden Mängeln auf der Plattform. Das fortlaufende Anzapfen des Ölfeldes sei wichtiger gewesen als geplante Wartungsarbeiten. … Da das Transocean-Management im texanischen Houston jedoch “Angsttaktiken” anwende, hätten viele Mitarbeiter potentiell “riskante” Situationen lieber verschwiegen. ”

Weitere Beispiele für Profit vor Sicherheit, eingeschüchterte Mitarbeiter und die Verhinderung rechtzeitigen Whistleblowings finden sich z.B. hinsichtlich des Einsturzes der Eishalle in Bad Reichenhall oder des Untergangs der der Herald of Free Enterprise. Sogar im Golf scheint das Prinzip aktuell weiter angewandt zu werden indem Warnungen hinsichtlich der Gefährlichkeit der zur Ölbekämpfung eingesetzten Chemikalien ignoriert werden.

Wann endlich wird diese Systematik als eigentliches Querschnitts-Problem erkannt und ernsthaft in Angriff genommen? Es darf sich zukünftig einfach nicht mehr lohnen Profit vor Sicherheit zu stellen und potentielle Whistleblower zum Schweigen zu bringen!

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Würden diese dann nicht zukünftig besser und vor allem früher mitbekommen, was im Unternehmen wirklich läuft, ohne allein auf diejenigen Informationen angewiesen zu sein, die ihnen der Vorstand zur Verfügung stellt. Und böte ein solches System nicht auch eine Chance einerseits das – auch von den meisten Whistleblowern selbst präferierten – interne Whistleblowing zu fördern und dabei gleichzeitig eine gesteigerte Unabhängkeit der Nachprüfung des Whistleblowervorbringens von den Managementinteressen des Vorstandes zu gewährleisten?

Wie schon die Zwischenüberschrift “Whistleblowing als Chance für die Unternehmen” zeigt erkennt die Autorin das Potentialvon Whistleblowing durchaus. Mehr noch, es findet sich auch Aussagen wie: “Nur wenn den Beschwerden nachgegangen wird und die Whistleblower ein Feedback bekommen, nutzt das Unternehmen die Mitarbeiter als ihm zur Verfügung stehende Ressource optimal” oder “Kann er [der Whistleblower] davon ausgehen, dass seine Enthüllungen nicht nur gehört werden, sondern, dass auch geeignete Gegenmaßnahmen erfolgen, wird er den Missstand aufdecken”, “Geht er davon aus, dass seine Enthüllung keinen Erfolg haben wird, schweigt er”.

Es wäre äußerst wünschenswert, wenn sich diese Erkenntnisse nicht nur bei immer mehr jungen Wissenschaftlern, sondern auch bei den Unternehmensleitungen durchsetzen würden, die derzeit bei Whistleblowerhotlines und Hinweisgebersystemen häufig noch auf bestimmte eng begrenzte Bereiche – wie z.B. Korruptionsbekämpfung – und auf Anonymität und Schutz vor Repressalien focussieren, statt auf Chancen zur Veränderung und klare Kommunikation.

Aber zurück zum Buch und zur spezifischen Rolle des Aufsichtsrates. Hier ist die Autorin leider weniger fortschrittlich und mutig. Entgegen anderer Autoren, wie z.B. Hopt und Roth ist sie der Auffassung: “Da der Aufsichtsrat auf die Überwachung des Vorstandes beschränkt ist … kann er die Mitarbeiter weder auffordern ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, noch unaufgefordert übergebene Informationen der Mitarbeiter entgegennehmen. Scheidet der Vorstand allerdings als Ansprechpartner aus, weil seine Handlungen Gegenstand der Beschwerden sind, muss den Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, sich an vom Vorstand unabhängige Stellen zu wenden.”

Erst hier kann nach Korte der Aufsichtsrat ins Spiel kommen. Dies allerdings auch in Bereichen wie z.B. der Rechnungslegung oder bei Missmangement und auch ohne das gleich ein strafbares Handeln nötig wäre. Insgesamt beharrt Korte somit auf der ihrer Meinung nach aus dem für Deutschland typischen und aus dem Aktiengesetz folgenden strengen Trennung zwischen dem Vorstand als Leitungs- und dem Aufsichtsrat als dessen Überwachungsorgan. Sie bejaht nur jene Informationsmöglichkeiten die dieser spezifischen auf den Vorstand fixierten Überwachungsaufgabe dienen.

Auf dieser Basis spricht Korte dann konsequenter Weise dem Aufsichtsrat, dem die Befugnis zu organisatorischen Maßnahme fehle, auch die Befugnis ab, eigene Beschwerde- und Anlaufstellen zu schaffen. Auch aus § 111 Abs. 2 S.1 AktG ergebe sich letztlich nichts anderes.

Möglich und vorzugswürdig ist laut Korte vielmehr eine Zusammenarbeit von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Einrichtung von Hinweisgebersystemen (bei der je nach Ausgestaltung außerdem auch die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich sein kann) und der Abschluss einer gemeinsamen Organisationsordnung. Betont wird dabei auch die Notwendigkeit zu Transparenz und Information der Mitarbeiter, deren Akzeptanz und Schutz, wobei die Autorin davon abrät eine Whistleblowing-Pflicht der Mitarbeiter vorzusehen.

Die Einführung von Hinweisgebersystemen sollte dabei nach Meinung Kortes nicht durch Gesetz verpflichtend geregelt, sondern vielmehr durch Aufnahme in die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex nach dem Prinzip comply-or-explain rechtlich gefördert werden. Was die Rolle des Aufsichtsrates in einem solchen System angeht, so sollte dieser nach Meinung der Autorin durch dessen Ausschüsse und das Plenum handeln, notfalls unterstützt durch einen zuarbeitenden Aufsichtsratsasisstenten. Der Aufsichtsrat sei nach § 109 Abs. 2 S. 2 AktG zur höchstpersönlichen Amtsführung verpflichtet. Daher könnten auch Sachverständige nur zur Beratung über einzelne Gegenstände, nicht aber als ständige Berater oder Ombudsleute speziell des Aufsichtsrates hinzugezogen werden. Daneben regt Korte eine gesetzliche Regelung an, die dem Aufsichtsrat die Pflicht zur Befragung von Mitarbeitern mit bestimmten Leitungsfunktionen z.B. in der internen Revision übertragen sollte.

Auch wenn die strikte Betonung des rechtlichen Trennungsprinzips nach Ansicht des Verfassers von der Autorin nicht in allen Fällen überzeugend begründet wird, so ist ihr doch zuzugestehen, dass sie die Grundprobleme des Whistleblowing weit besser verstanden hat, als viele Unternehmen. Dabei wird jedoch eine gewisse Parodoxie deutlich, wenn sie trotz Trennungsprinzip letztlich eine gemeinsame Einrichtung des Hinweisgebersystems durch Vorstand und Aufsichtsrat befürwortet und dabei die Reflexion darüber unterlässt wie sich diese Gemeinsamkeit auf das Vertrauen des Whistleblowers auswirkt. Dieser hofft ja auf eine korrekte Bearbeitung seines Falles auch dann, wenn er die Beachtung von Recht und Moral in Bereichen einfordert, in denen diese den kurzfristigen Eigeninteressen der Mitglieder des Vorstandes – nicht aber zwangsläufig auch den langfristigen Unternehmensinteressen an denen sich der Aufsichtsrat orientieren sollte – entgegensteht. Ein Hinweisgebersystem sollte daher immer so beschaffen und ausgestaltet sein, dass es auch in jener Konstellation funktioniert.

Korte, Kathrin: Die Information des Aufsichtsrats durch die Mitarbeiter — WHistleblowing und Mitarbeiterbefragung als Mittel zur Verbesserung der Infromationsasymmetrien in der AG; ISBN: 978-3-631-59228-1; 2010. [amazon]

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Der Beitrag bleibt aber nicht bei der Schilderung von Einzelfällen stehen, sondern schildert auch die grundsätzliche Problematik von Whistleblowing in Deutschland von fehlendem rechtlichen Schutz über fehlende gesellschaftliche Anerkennung bis hin zum Abdrängen in die Anonymität. Schnell wird dabei klar:  Hierzulande muss sich noch viel ändern, damit Whistleblowing seine Kraft als Frühwarnsystem zur Bewahrung des Lebens zukünftig besser entfalten kann.

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Solche Kanzleien bewegen sich hart am Rande der Legalität: Detektive werden in Unternehmen eingeschleust, um Gründe für die fristlose Kündigung eigentlich “unkündbarer” Arbeitnehmer zu konstruieren; befreundete Unternehmen werden beauftragt, unliebsame aber nicht kündbare Arbeitnehmer mit der Zahlung höherer Bezüge abzuwerben und ihnen die neue Stelle dann in der Probezeit zu kündigen, selbstbewusste Betriebsräte werden mit zahllosen Klagen und Kündigungen mürbe gemacht. Arbeitgeber-Mobbing nennt man das und es steht derzeit hoch im Kurs. Auf der Strecke bleiben gedemütigte Arbeitnehmer, eingeschüchterte Betriebsräte und Belegschaften – und ein beschädigtes Arbeitsrecht. Aber es gibt auch Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren!

Die Sendung wird ausgestrahlt am Mittwoch, 30.06.2010 von 22.05 bis 23.00 Uhr auf SWR2 und auch auf WDR5 nämlich am Sonntag, 4.7.2010 von 11.05 bis 12.00 Uhr und am 5.7.2010 von 20.05 bis 21.00 Uhr.

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Obwohl das Urteil dem Verfasser dieser Zeilen noch nicht vorliegt lassen sich bereits aus der Presseerklärung des BAG drei Erkenntnisse entnehmen, die auch für Whistleblower und deren Arbeitsgerichtsverfahren relevant sein dürften:

1. Das BAG stellt vor allem auf die Umstände des Einzelfalls ab
Damit sichern sich die Richter auch in Zukunft einen weiten eigenen Handlungsspielraum, bewirken aber letztlich vor allem eins: Rechtsunsicherheit. Bei Whistleblower Fällen gilt weitgehend das Gleiche. Gefordert wäre jetzt eigentlich der Gesetzgeber für mehr Klarheit zu sorgen. Aber dieser ignoriert mittlerweile seit fast 20 Jahren die Pflicht aus dem Einigungsvertrag ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen und hat bisher auch in punkto Whistleblowerschutz versagt.

2. Prozessverhalten darf nicht zu Lasten der Klägerin berücksichtigt werden
Bereits in unserem Bericht über die Zulassung der Revision im Fall Emmely hatten wir darauf hingewiesen, dass ähnlich wie es bei Emmely das LAG getan hat, auch Whistleblowern immer wieder gerne der Vorwurf gemacht wird, dass sie der so genannten “Aufklärung des Sachverhalts durch Gericht und Arbeitgeber” immer wieder beharrlich ihre Sicht der Dinge entgegensetzen und aus diesem Verhalten dann der Vertrauensverlust abgeleitet und zur Rechtfertigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses herangezogen wird. Hierzu sagt das BAG nunmehr recht deutlich: “Dagegen konnte das Prozessverhalten der Klägerin nicht zu ihren Lasten gehen. Es lässt keine Rückschlüsse auf eine vertragsrelevante Unzuverlässigkeit zu. Es erschöpfte sich in einer möglicherweise ungeschickten und widersprüchlichen Verteidigung. ” Immerhin!

3. Öffentlicher Druck und Solidarität hilft – zumindest manchmal
Gerade bei der hier und anderswo vorgenommenen “Abwägung im Einzelfall” sind auf dem Boden des Rechts meist beide möglichen Entscheidungen begründbar. Daher kann man sich bei Betrachtung der Geschichte des Falles Emmely und der erreichten Öffentlichkeits- und Skandalisierungswirkungen nicht vollends dem Gedanken verschließen, dass das weitgehend negative Echo welches das LAG-Urteil erfahren hat, nicht spurlos an den BAG Richtern vorbeigegangen ist. Auch die Dritte Gewalt bedarf halt der Kontrolle durch die 4. Gewalt und den Souverän. Zu beidem ist es aber nur gekommen, dank des Engangements und der Solidarisierung vieler Menschen und Organisationen. Genau diese Unterstützung brauchen auch Whistleblower! Helfen Sie Whistleblower-Netzwerk dabei dies zu fördern!

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Auf der Webseite http://www.spillthetruth.org/ dokumentiert sie die Warnungen des Whistleblowers Kenneth Abbott. BP wusste demnach bereits mindestens seit dem 15.August 2008 dass “hunderte wenn nicht tausende von Seiten” der Sicherheits-Dokumentationen ihrer Altlantis Ölplattform fehlen. Atlantis ist, ebenso wie dies Deepwater Horizont war, eine Offshore-Plattform im Golf von Mexiko, allerdings noch wesentlich größer.

Problematisch ist das Fehlen von Teilen der Sicherheitsdokumentation vor allem weil an der Konstruktion solcher Plattformen eine sehr große Zahl von Vertragspartnern und Untervertragspartnern mitwirkt und es immer wieder zu Abweichungen von den ursprünglichen Bau- und Betriebsplänen kommt. Wo diese nicht hinreichend Dokumentiert sind sind Katastrophen letztlich vorprogrammiert.

Abbott hatte sich bereits im März 2009 an den Ombudsmann von BP und auch an die US-Aufsichtsbehörde Mineral Management Service (MMS) gewandt. Passiert ist jedoch nichts. Am 17.3.2010 hat er schließlich mit Unterstützung von FFW Klage gegen MMS auf Schließung von Atlantis, bis zu jenem Zeitpunkt zu dem BP einen sicheren Betrieb nachweisen kann, eingereicht.

Die Frage liegt auf der Hand, ob auch die Deepwater Horizont Katastrophe hätte verhindert werden können, falls BP über ein Jahr zuvor das Vorbringen von Kenneth Abbott ernst genommen hätte. Stattdessen wurde der Vertrag mit Abbott nicht wie ursprünglich geplant verlängert, wogegen Whistleblower Abbott auch nach US-Recht schutzlos war. Diese Whistleblowing-Dimension des Falles wird näher beleuchtet in GAP-Video “Whistle Where You Work #26″.

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Thematischer Mittelpunkt der Veranstaltung bildeten Bagatell- und Verdachtskündigungen. Dabei träfen vor dem Arbeitsgericht „kriegsführenden Parteien“ aufeinander. Aufgabe der Arbeitsrichter sei es, mittels einer Waagschale die Grenzverläufe zu definieren. Die von den Richtern und Kommentatoren entwickelte Vorstellung, dass für das fortbestehen Arbeitsverhältnisse, ein „besonderes Vertrauensverhältnis“ notwendig sei, gebe im Streitfalle fast regelmäßig den Ausschlag zu den verkündeten Arbeitsbeendigungen. Im Laufe der Diskussion wurde dieses von der Rechtsprechung vorausgesetztes und schützenswertes Vertrauensverhältnis kritisch hinterfragt. Dies geschah in Hinblick auf seine feudalistischen Wurzeln, der Angemessenheitsprüfung, der Möglichkeit vertrauensbildenden und heilenden Maßnahmen bis hin zur Notwendigkeit der Neudefinition des Vertrauensprinzips im Kündigungsrecht.

Ein Anwesender ehrenamtlicher Richter äußerte sein Unverständnis darüber das erst jetzt im „Fall Emmely“ eine Debatte um die Verdachts- und Vertrauenskündigung entstehe. Wie umstritten diese Rechtspraxis inzwischen in Politik und Judikative aktuell ist zeigten die ausgewählten Zitate zum „Fall Emmely“.—-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse: “Das ist ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität.” Worauf hin der Berliner Anwaltsverein den Rücktritt forderte sowie die Äußerungen der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt hierzu, “Es gibt keine Bagatellen”…”. Arbeitnehmer, die ihrem Arbeitgeber etwas entwenden, zeigten ein Verhalten, das “mit fehlendem Anstand” zu tun habe. —
Dabei war durch die Staatsanwaltschaft nicht bewiesen worden, das Emmely Ihrem Arbeitgeber etwas entwendet hatte. Die meisten Kollegen schwiegen aus Angst. Entlastende Zeugnisse zu finden wurde für Emmely schwierig. Im Zweifel für den Angeklagten? Dieser Satz aus dem Strafrecht gilt nicht so im deutschen Arbeitsrecht, dass das Rechtsinstitut der Verdachtskündigung benutzt ohne das eine Straftat nachgewiesen worden sein muss. Die begründete Vermutung, dass das Mittel der Verdachtskündigung auf Grund einer Bagatelle ausgesprochen wurde, um die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern und die übrige Belegschaft einzuschüchtern wirkte sich damals nicht prozessrelevant aus.

Die Richterin im „Fall Emmely“ urteilte auch im Fall der Whistleblowerin Brigitte Heinisch mit den Instrument des „gestörten Vertrauens“ zur Beendigung des Arbeitsverhältnis. Frau Heinisch warf man nicht vor 1,30€ sondern Informationen nach Außen getragen zu haben und wurde ebenfalls gekündigt. Die Frage an das Podium, ob den aus Sicht der Experten ein Förderung des Whistleblowertums sich nachhaltig auf die Demokratisierung des Arbeitslebens auswirken könne und sich auch im Bereich der Beweisführung in den Gerichtsprozessen zu mehr Transparenz und damit auch zu einem gerechteren Urteilsfindung führen würde blieb, von Teilnehmern des Podiums unbeantwortet. Viele Veranstaltungsteilnehmer hörten den Fachbegriff „Whistleblower“ zum ersten Mal. Ein Rechtsanwalt wiederholte inzwischen schon gebetsmühlenartig verbreitete Rechtsauffassung, dass der Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) die freie Meinungsstreitäußerung am Arbeitsplatz schützen würde und im Ergebnis Whistleblower deshalb mit ihren Anliegen nur scheitern würden, weil sie schon im Vorfeld der rechtlichen Auseinandersetzung sich im juristischen Sinne fehlerhaft verhalten würden. Frau Heinisch trat in der Diskussion einem weiteren Vorurteil gegenüber „whistleblowing“, dem Skandalisierungsvorwurf entgegen, indem sie feststellte, das nicht die Veröffentlichung von offiziell festgestellten Missständen in der Altenpflege ist in diesem Whistleblowerfall der Skandal sei, sondern der Pflegenotstand selbst der Skandal ist. Ebenso wie die Tatsache, das die Verantwortlichen die untätig blieben nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern belohnt werden und letztendlich die Justiz diesen als menschenunwürdig erlebten Treiben offenbar keinen Einhalt gebietet.

Insgesamt gab sich dass Podium optimistische in seiner perspektivischen Einschätzung. Die große Teilnehmerzahl der Veranstaltungen zu diesem Thema, als Spiegel des öffentlichen Interesses, würde die Richter zukünftig noch mehr motivieren, mehr Kreativität bei der Anwendung und Interpretation der Rechtsnormen zu zeigen und veranlassen neue Wege zu gehen. Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.) sprach sich gegen weitere Lockerungen des Kündigungsschutzes aus. Dr. Ingrid Artus betonte die immer häufiger gezeigte Zivilcourage von immer mehr Frauen im Arbeitsleben und sprach sich für die Entlohnung von Hausarbeit aus, um hier den Druck vom Arbeitsmarkt zu nehmen. Rechtsanwalt Staehle verwies auch auf die Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer, der das Vertrauen in seinen Prinzipal verloren habe auch in das Recht besitze zu kündigen. Insgesamt wurde deutlich dass auf Seiten des Podiums ein uneingeschränktes Vertrauen in die Personen und Gesetze der Rechtsfindung und Rechtsprechung, ja in das gesamte Justizsystem bestehe und es gälte lediglich an einzelne Stellen nachzujustieren und Richter zu motivieren. Auf der Seite der Teilnehmer fanden tiefe Betroffenheit, Entsetzen, Unverständnis und Empörung ihren sprachlichen Ausdruck. Es wurde vereinzelt die Abschaffung der Verdachts- und Bagatellkündigung gefordert.

Emmely als Auslöser der Diskussion und gleichzeitig Betroffene ergriff nicht das Wort, überließ das Reden dem Diskutanten. Mittels Stellwänden informierte sie über ihren Rechtsstreit mit dem Lebensmittelhändler „Kaisers“. Emmely erfuhr uneingeschränkt wohlwollende Sympathy und Solidarität. In den Gesprächen änderte sich die Begrifflichkeiten. Von dem „Fall Emmely“ hin, zu den „vielen Emmely´s in Deutschland“ die das gleiche Schicksal teilen.

———————–

Ausblick:

Die Leute vom Solidaritäts-Komitee werden am 10. Juni zur Revisionsverhandlung von Emmelys Kündigungsschutzklage in Erfurt sein und freuen sich, wenn viele Menschen Emmely begleiten. Wir zitieren aus deren Email:

So sieht unsere Zeitplanung für den 10. Juni aus:

- 10 Uhr Kundgebung
auf dem Vorplatz des Bundesarbeitsgerichts
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

Wir denken, dass es dem Anlass angemessen ist, nicht einfach nur dem Prozess bei zu wohnen, sondern vorab unsere Erfahrungen mit und Erwartungen an die Arbeitsrichter aus zu drücken. Wir hoffen, dass Ihr Euch daran beteiligt.

- 11:30 Prozessbeginn
Der Prozess ist öffentlich. Wir freuen uns über Publikum, denn die Debatte der letzten zwei Jahre zeigt: Den Arbeitsgerichten auf die Finger gucken, ist dringend geboten.

Uns wurde gesagt, dass an dem Tag extra eine mobile Einlassschleuse aufgebaut wird. Die Polizei wird da sein. Das alles ist in Erfurt wohl nicht üblich, wir wissen auch nicht, wozu das gut sein soll, aber so sei es. Vielleicht hat jemand Angst? Die Plätze im Saal werden nach dem nach dem Prinzip, wer zuerst kommt, bekommt die Plätze vergeben, eine Reservierung gibt es fürs Publikum nicht.

- ??:?? Urteilsverkündung
Es ist unklar, wie lange die Verhandlung dauern wird und wann das Urteil verkündet wird. Es könnte auch vertagt werden.

- ??:?? + 30 Minuten: Pressekonferenz beim DGB nach der Urteilverkündung/Verschiebung:

- 17:00 Kundgebung des Erfurter Bündnisses für soziale Gerechtigkeit Auf dem Erfurter Anger, in der Innenstadt Erfurts, etwa 2 km vom Bundesarbeitsgericht entfernt.

Seit langem findet jeden Donnerstag um 17 Uhr in Erfurt eine Kundgebung des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit statt. Wir werden dort hingehen und über den Prozess und unsere Erfahrungen mit der Kampagne gegen Bagatell- und Verdachtskündigung berichten.

- In Berlin gibt es um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Kaisers an der Revaler Straße//Wahrschauer Straße, um die Meinung zum Ausgang des Urteils öffentlich auszudrücken.

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