Ist das Modell Ombudsmann / Ombudsfrau für Whistleblower geplatzt?

Urteil des LG Bochum v. 16. März 2016 verweigert Ombudsleuten als Rechtsanwälte den Beschlagnahme- und Durchsuchungsschutz

Weil es in Deutschland so gut wie keine Whistleblowerschutz-Regelungen gibt, haben sich auf Qualität und Effizienz bedachte Unternehmen, Behörden und andere Institutionen andere (Behelfs)Modalitäten einfallen lassen: anonyme Hotlines oder das Einschalten von Ombudsleuten.

Letztere konnten – bisher – als Vertrauenspersonen zwischen Whistleblowern und betroffenen Institutionen agieren und Hinweisen nachgehen – ohne von dritter Seite dabei gestört zu werden oder ihre Informationen en Detail preisgeben zu müssen. Im Vordergrund steht immer das Ziel, Hinweise auf Fehlverhalten usw. zu überprüfen, um Misständen abzuhelfen bzw. Änderungen, Verbesserungen etc. initiieren zu können.

Wie auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Compliance“ im September 2016 in Düsseldorf bekannt wurde, hat erstmals ein Gericht, konkret das LG Bochum (Az: II – 6 Qs 1/16 bzw. AG Bochum 64 Gs 3902/15) in einem entsprechenden Urteil einer Rechtsanwältin, die als Ombudsfrau fungierte, das Berufsgeheimnisprivileg bzw. den entsprechenden Schutz abgesprochen. Begründung: Das in § 97 Absatz I Satz Nr. 3 StPO verbürgte Zeugnisverweigerungsrecht gelte nicht für Ombudsleute, weil sich dies nur auf das Verhältnis Beschuldigter bzw. Angeklagter und seinen Verteidiger beziehe. Zwischen einem Hinweisgeber jedoch und einem selbst als Rechtsanwalt fungierendem Ombudsmenschen gäbe es diese „schutzwürdige Vertrauensbeziehung“ nicht. Und im übrigen auch kein Mandat. Den ganzen Beitrag lesen

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs nicht zur Entscheidung an

Andrea Fuchs (Foto: Petrov Ahner)Der Fall geht nun ins 20. Jahr (in Worten: zwanzig). Andrea Fuchs, die 1997 im Zusammenhang mit Insiderhandeln in der DZBank Alarm geschlagen hatte, daraufhin insgesamt 19 Male gekündigt wurde und alle Kündigungsschutzprozesse erst verloren und dann mühsam in einem sog. Restitutionsverfahren letztlich doch noch für sich entscheiden konnte, war 2013 beim Landesarbeitsgericht Frankfurt aufgelaufen. Der Richter hatte in seinem letzten Urteil, bevor er sich in die Pension verabschiedete, in zweiter Instanz der Bank recht gegeben. Und – um ganz sicherzugehen – keine Revision zugelassen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht lief ins Leere, so wie über 95% solcher Klagen enden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht am 21.12.2016 nach über dreijähriger Behandlung über die Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs entschieden. Und die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Begründung: Zwar habe das Frankfurter Landesarbeitsgericht nicht sorgfältig zwischen Meinungsfreiheit und „Ehre“ der DZ Bank abgewogen, „aufgrund der konkreten Umstände“ sei aber davon auszugehen, „dass auch bei Vornahme der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung die Meinungsfreiheit hinter den Belangen der Beklagten des Ausgangsverfahrens zurücktreten würde“ (1 BvR 32/14). Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-39/2016)

EULeaks.eu: Europäische Grüne künden Whistleblowing-Plattform an

ein Beitrag von Katharina Meyer

 

Am 28. September fand der Internationale Tag des „Right to Know“ statt – des Rechts auf Zugang zu Informationen. Die Fraktion der GRÜNEN auf Europaebene nutzte diesen Anlass für die Ankündigung einer gemeinsamen Initiative: euleaks.eu ist eine Plattform, die Bürgern (und Beamten) künftig die Möglichkeit gibt, den Untersuchungsausschuss des Europaparlaments anonym über Missstände innerhalb der Institutionen der EU zu informieren. Erreichen kann man die Seite euleaks.eu ausschliesslich über das „Darknet“ – nach Herunterladen des TOR-Browsers unter  -> eulkspoobuj2ymt7.onion.

euronews: Neue Plattform Euleaks für Whistleblower

greens-efa: Zivilcourage ist keine Straftat

greens-efa.eu

Das Glas der Vernunft für Edward Snowden – er wird mit dem Kassler Bürgerpreis geehrt

In der hessischen Kulturstadt Kassel wurde am 25. September der Whistleblower Edward Snowden mit dem Kasseler Bürgerpreis dem „Glas der Vernunft“ geehrt. Snowden nahm per Videolink an der Verleihung teil. Das Preisgeld von 10.000€ werde ihm nach der Krönung überwiesen, so Bernd Leifeld, Vorstand der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Bürgerpreises.

Deutsche Welle: Whistleblower Edward Snowden erhält Kasseler Bürgerpreis

Frankfurter Neue Presse: Kasseler Bürgerpreis geht an Edward Snowden

Hinweisgeber im Pharmagroßhandel

Das Bundeskartellamt soll Informationen von einem Whistleblower erhalten haben, die die Absprache zwischen Pharmagroßkonzernen betreffen. Am 14.09.16 wurden die Hauptniederlassungen einiger Konzerne in Berlin durchsucht. Das Kartellamt bestätigt lediglich die Durchsuchungen, wollte sich jedoch nicht weiter über den Vorgang äußern. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-4/2015)

Whistleblower Image
Die FAZ liefert eine Momentaufnahme zum aktuellen Stand der Whistleblower-Thematik. Der Umgang mit Hinweisgebern aus den eigenen Reihen ist immer noch gefährlich. Die anonyme Meldung des Missstands ist nicht in jedem Unternehmen möglich. Dabei sollte es im Interesse der Unternehmen liegen, die Missstände intern zu beseitigen.
FAZ, „Raus aus der Schmuddel ecke“, Helene Bubrowski

Whistleblowerschutz ist Quellenschutz
Den Gang in die Öffentlichkeit sollten Whistleblower sorgsam planen. Wie Journalisten den Whistleblower als Quelle schützen können, erklärt Jurist und Journalist Dominique Strebel für die Schweiz. Viele der angesprochenen Schritte, z.B. das Einschalten eines Anwaltes und die Art und Weise, wie die sensiblen Daten zu übergeben und verwalten sind, helfen Whistleblowern, sich zu schützen und sind auch auf Deutschland übertragbar..
Medienwoche.CH „Quellenschutz von Fall zu Fall“, Dominique Strebel

Und selbst technisch versierte Whistleblower stehen bei der Kommunikation mit Journalisten vor Herausforderungen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Verschlüsselungsexperte Thomas Drake beschreibt im Interview mit dem NDR, wie fordernd die Veröffentlichung seines Falles war.
NDR, „Wie kontaktiere ich als Whistleblower an sichersten einen Reporter?“, Bastian Berbner Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“ jetzt bei ver.di in Berlin

VerdiBSchon mehrfach in deutschen Städten und auch im Europäischen Parlament gezeigt, ist die Wanderausstellung des Whistleblower-Netzwerks jetzt im ver.di-Haus, Köpenicker Str. 30, in 10179 Berlin zu sehen. Bis zum 8. Februar kann man sich über die Schicksale und Erfolge von 25 Menschen informieren, die an ihrem Arbeitsplatz nicht geschwiegen oder weggeschaut haben. Sondern die Zivilcourage gezeigt, gehandelt und Alarm geschlagen haben – Bürger aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen: öffentlicher Dienst wie z.B. Polizei, Wissenschaft und Forschung oder Arbeitsverwaltung, aber auch aus der privaten Wirtschaft wie Medizin und Pflege, Bankwesen oder Atomwirtschaft.

Die Ausstellung befindet sich im 6. Stock und ist täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei. Die Fotos stammen von Petrov Ahner, die Texte von Annegret Falter und Prof. Dr. Johannes Ludwig. Letzterer ist Leiter des DokZentrums ansTageslicht.de, wo viele der ausgehängten Fallbeispiele ausführlich dokumentiert sind.

VerdiB2

Die Ausstellung kann auch online besucht werden: www.whistleblower-net.de/ausstellung, die ausführlichen Darstellungen zu finden unter www.ansTageslicht.de/whistleblower.