Ausstellungseröffnung: 10. Lichterfilmfest am 28. März in Frankfurt

Im Rahmen des 10. Lichterfilmfest Frankfurt (28.3. – 2.4.2017) portraitiert eine Ausstellung des Whistleblower-Netzwerks Menschen aus Hessen mit Zivilcourage, die ihr Schweigen gebrochen und auf Missstände aufmerksam gemacht haben.

Die Eröffnung findet am 28. März um 18:30 Uhr im Festivalzentrum Mousonturm statt.

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs nicht zur Entscheidung an

Andrea Fuchs (Foto: Petrov Ahner)Der Fall geht nun ins 20. Jahr (in Worten: zwanzig). Andrea Fuchs, die 1997 im Zusammenhang mit Insiderhandeln in der DZBank Alarm geschlagen hatte, daraufhin insgesamt 19 Male gekündigt wurde und alle Kündigungsschutzprozesse erst verloren und dann mühsam in einem sog. Restitutionsverfahren letztlich doch noch für sich entscheiden konnte, war 2013 beim Landesarbeitsgericht Frankfurt aufgelaufen. Der Richter hatte in seinem letzten Urteil, bevor er sich in die Pension verabschiedete, in zweiter Instanz der Bank recht gegeben. Und – um ganz sicherzugehen – keine Revision zugelassen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht lief ins Leere, so wie über 95% solcher Klagen enden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht am 21.12.2016 nach über dreijähriger Behandlung über die Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs entschieden. Und die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Begründung: Zwar habe das Frankfurter Landesarbeitsgericht nicht sorgfältig zwischen Meinungsfreiheit und „Ehre“ der DZ Bank abgewogen, „aufgrund der konkreten Umstände“ sei aber davon auszugehen, „dass auch bei Vornahme der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung die Meinungsfreiheit hinter den Belangen der Beklagten des Ausgangsverfahrens zurücktreten würde“ (1 BvR 32/14).

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Eine überfällige Begnadigung

Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen. Im August 2013 war sie nach einem in wesentlichen Teilen geheim geführten Militärgerichtsprozess zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Als Soldat Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak-Krieg 700.000 teilweise geheime Dokumente an WikiLeaks gegeben, wo sie in den Jahren 2010/2011 veröffentlicht wurden: die „Afghan War Diaries“; die „Iraq War Logs“; „US Diplomatic Cables“; Guantanamo Bay Files. Manning wollte die Welt über die Realität der Kriege im Irak und in Afghanistan aufklären.

Manning ist der erste Whistleblower, der wegen Verstoßes gegen das amerikanische Spionage-Gesetz aus dem 1.Weltkrieg nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt wurde. Dieses Gesetz öffnet der US-Regierung Tür und Tor, Whistleblower und unliebsame investigative Journalisten mundtot zu machen. Weder spielen die Motive eines Whistleblowers vor Gericht eine Rolle noch ist der Nachweis eines Schadens erforderlich. Schon im Verfahren um Daniel Ellsbergs Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ wurde eine Verfassungsklage gegen die Anwendung dieses Konstrukts auf Whistleblower in Erwägung gezogen.

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Presseerklärung zum Rechtshilfefonds für Whistleblower

Whistleblowing geht alle an! Whistleblower-Netzwerk setzt mit Rechtshilfefond auf Unterstützung durch die Bevölkerung

Licht ins Dunkel bringen: kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden aufdecken und Missstände sowie Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen. Seit zehn Jahren setzt sich der gemeinnützige Whistleblower- Netzwerk e.V. (WBNW) für Whistleblower und ihren gesetzlichen Schutz ein, um jedem das freie Aufdecken von Missständen ohne Angst vor Repressalien zu ermöglichen. Anlässlich seines 10. Jubiläums gründet der Verein dank der Einlage des Dresdner Unternehmers Markwart Faussner einen Rechtshilfefond mit einem Startkapital von 25.000 Euro (…)

Gesamtpresseerklärung als pdf:  16-11-25-whistleblowing-geht-alle-an-1

Bei Presserückfragen: Annegret Falter, Telefon 030 32301705, oder Peter Dyroff (MEDIENKONTOR), Telefon 0177 8871273

 

Review: Snowden / Oliver Stone

Letzte Woche kam „Snowden“ von Oliver Stone in die deutschen Kinos.

Der Film zeichnet durch den professionellen Sucher eines Hollywood-Regisseurs Edward Snowdens (inneren) Weg in jenes Hongkonger Hotelzimmer nach, das wir aus Laura Poitras Dokumentation bereits gut zu kennen meinen.

Gezeigt wird die Metaperspektive auf den militärisch-industriellen Komplex, Fantasien von der Steuerbarkeit der Welt, angesiedelt in einem gut klimatisierten Tunnel unter der Sonne Hawaiis. Und auch, wie sich das Gewissen auf ganz unterschiedliche Weise konstituieren kann. Was ist der entscheidende Punkt, der Menschen dazu bringt alles aufzugeben und sich gegen die Mehrheit zu stellen? Das ist die Kernfrage des Films. Und „Snowden“ beantwortet sie überzeugend.

Ein Beitrag von Katharina Meyer.