Side effects of following your conscience

Interview with John Kiriakou, the ex-CIA officer who blew the whistle on the US torture program, about his new book “Doing Time Like a Spy”, European and US whistleblower politics and “Trumpileaks”. Conducted by Ali Fahimi from Whistleblower-Netzwerk e.V. in Washington D.C. (09.06.17).

WBNW Why did you quit your job at the CIA and was the decision connected to a specific experience that you made? How do you make your living today?

Kiriakou Believe it or not, when I said in 2004 that I was leaving the CIA to spend more time with my children, I was actually leaving the CIA to spend more time with my children. With that said, as much as I loved my CIA career and was proud of my accomplishments, the CIA changed dramatically on September 11, 2001. It turned into a paramilitary killing machine, which I was not comfortable with so. So, I guess I would call my departure from the CIA an “amicable divorce.”

Betrug an Krebspatienten: Whistleblower aus Bottrop gekündigt

Es dürfte sich als einer der großen Medizin-Skandale erweisen: Jahrelang hatte der Inhaber der berühmten „Alten Apotheke“ in Bottrop auf ärztliches Rezepte hin in (angeblich) individuell zusammengestellten Krebstherapielösungen reine Kochsalzlösungen an die schwerkranken Krebspatienten verkauft. Und gegenüber den Krankenkassen entsprechend abgerechnet.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wegen Betruges. Konkret: Abrechnungsbetrugs. Wegen der Irreführung oder Betrugs an den Patienten laufen derzeit keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Auch nicht wegen „Körperverletzung“. Dabei geht es um rund 40.000 Krebstherapien. Betroffen: tausende von Patienten.

Begonnen hatten die Ermittlungen 2014. Der Ehemann seiner dort gekündigten Ehefrau hatte die Staatsanwaltschaft informiert. Die Anwälte des beschuldigten Ehrenmannes und Besitzer der „Alten Apotheke“ konnten die Staatsanwälte davon überzeugen, dass der Anzeigensteller alles nur „aus zweiter Hand“ habe und daran nichts sei. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wieder ein.

Jetzt ist ein anderer der Angestellten des „Krebsapothekers“ zur Staatsanwaltschaft gegangen – er konnte dem Treiben nicht länger zusehen. Und jetzt (erst) wurden die Staatsanwälte aktiv. Sie fingen eine der Krebsinfusionen ab, ließen diese untersuchen und der Verdacht bestätigte sich. Der Krebsapotheker sitzt seit Anfang des Jahres in U-Haft. Den ganzen Beitrag lesen

Die Rückkehr des Reformators – Ein „Tribut“ an Edward Snowden

Für die Ausstellung „Luther und die Avantgarde“ entwickelte der Künstler Achim Mohné die Idee von einem Edward Snowden Portrait, bestehend aus 672 Betonplatten auf einer Rasenfläche zwischen einem ehemaligen Gefängnis und Gericht in Wittenberg. Aufgrund des gemeinsamen Interesses Demokratie zu fördern und Whistleblower zu unterstützen stellte sich Achim Mohné den Fragen des Whistleblower-Netzwerkes (Interview geführt mit Ali Fahimi am 17.05.2017 im Büro des Whistleblower-Netzwerkes, Berlin).

WBNW Wie kam Dir die Idee Snowden zum Thema Reformation innerhalb der Ausstellung „Luther und die Avantgarde“ auszuwählen?

Mohné Das seinerzeit „schnelle“ Medium Buchdruck ermöglichte Luther die Reformation, Edward Snowdens weltweite Enthüllungen schlugen die in seiner „Gegenwart“ führende digitale Technologie mit ihren eigenen Waffen. Beide „Whistleblower“ hatten das Ziel, systemische Ungerechtigkeiten aufzudecken. Lucas Cranachs Luther-Porträt ist eine Ikone der Reformation, das weltweit zirkulierende Porträt Snowdens steht für den personifizierten Widerstand gegen digitale Überwachungsmethoden. Paradoxerweise ist das Portrait von Edward Snowden, das aus 672 Betonplatten besteht und 12 x 14 Meter gross ist, auf dem Boden gar nicht zu erkennen, sondern wird erst durch ein Überwachungsmedium sichtbar. Sobald es von Satelliten erfasst ist, taucht es auch bei Google Earth, Apple Maps und anderen Navigationssystemen auf. So kann Snowden wenigsten virtuell in die USA zurückkehren. Den ganzen Beitrag lesen

Ausstellungseröffnung: 10. Lichterfilmfest am 28. März in Frankfurt

Im Rahmen des 10. Lichterfilmfest Frankfurt (28.3. – 2.4.2017) portraitiert eine Ausstellung des Whistleblower-Netzwerks Menschen aus Hessen mit Zivilcourage, die ihr Schweigen gebrochen und auf Missstände aufmerksam gemacht haben.

Die Eröffnung findet am 28. März um 18:30 Uhr im Festivalzentrum Mousonturm statt.

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs nicht zur Entscheidung an

Andrea Fuchs (Foto: Petrov Ahner)Der Fall geht nun ins 20. Jahr (in Worten: zwanzig). Andrea Fuchs, die 1997 im Zusammenhang mit Insiderhandeln in der DZBank Alarm geschlagen hatte, daraufhin insgesamt 19 Male gekündigt wurde und alle Kündigungsschutzprozesse erst verloren und dann mühsam in einem sog. Restitutionsverfahren letztlich doch noch für sich entscheiden konnte, war 2013 beim Landesarbeitsgericht Frankfurt aufgelaufen. Der Richter hatte in seinem letzten Urteil, bevor er sich in die Pension verabschiedete, in zweiter Instanz der Bank recht gegeben. Und – um ganz sicherzugehen – keine Revision zugelassen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht lief ins Leere, so wie über 95% solcher Klagen enden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht am 21.12.2016 nach über dreijähriger Behandlung über die Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs entschieden. Und die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Begründung: Zwar habe das Frankfurter Landesarbeitsgericht nicht sorgfältig zwischen Meinungsfreiheit und „Ehre“ der DZ Bank abgewogen, „aufgrund der konkreten Umstände“ sei aber davon auszugehen, „dass auch bei Vornahme der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung die Meinungsfreiheit hinter den Belangen der Beklagten des Ausgangsverfahrens zurücktreten würde“ (1 BvR 32/14). Den ganzen Beitrag lesen