Nach den uns vorliegenden Informationen verfolgt die SPD den Ansatz eines eigenständigen Gesetzes. Dies ist aus Sicht von Whistleblower-Netzwerk ein Vorteil gegenüber den lediglich auf die Änderung bestehender arbeits- und beamtenrechtlicher Regelungen setzenden Vorschlägen von Bündnis90/Die Grünen, dem Land Berlin und der großen Koalition des Jahres 2008. Erst eine genaue Analyse des SPD-Vorschlages wird jedoch zeigen, ob die SPD auch bereit ist, die sich hierdurch eröffnenden größeren Möglichkeiten für den Schutz von Whistleblowern zu nutzen. Wie dies aussehen sollte, hat Whistleblower-Netzwerk e.V. in seinem eigenen Gesetzesvorschlag schon im April 2011 aufgezeigt.

Spannend wird auch zu beobachten, welche Voraussetzungen die SPD an “rechtmäßige Hinweise” knüpfen wird, denn nur jene sollen den Schutz des Benachteiligungs- und Kündigungsverbotes auslösen. Jedenfalls sollen “leichtfertige” Hinweise auch nach dem Willen der SPD wohl nicht geschützt werden. Unklar ist allerdings noch, wer das Vorliegen von Leichtfertigkeit im Streitfall wird beweisen müssen. Zur Durchsetzung des Benachteiligungsverbots will die SPD dem Whistleblower Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, sowie unter besonderen Voraussetzungen auch ein Leistungsverweigerungsrecht zuerkennen.

Whistleblower-Netzwerk unterstützt die Feststellung der SPD, dass es an der Zeit ist die Rechte und Pflichten von Hinweisgebern endlich verbindlich zu regeln und deren Leistungen als Frühwarner mit Zivilcourage gesellschaftlich zu würdigen. Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, sich diesen Erkenntnissen nicht mehr zu verschließen. Die aufgrund eines Antrags der Linksfraktion am 27.02.2012 stattfindende öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages, bei der Whistleblower-Netzwerk durch seinen Vorsitzenden Guido Strack vertreten sein wird, bietet hierzu eine weitere Gelegenheit.

UPDATE: Mittlerweile liegt eine Pressemitteilung des Bundestages und eine Bundestagsdrucksache mit dem Text des SPD-Entwurfs vor.

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Der Fall von Dr. Rainer Moormann spielt am (Kern-)Forschungszentrum in Jülich, an dem Moormann 35 Jahre als Wissenschaftler und Experte für Kugelhaufen/Hochtemperatur-Kernreaktoren (HTR) gearbeitet hat. Ein solcher Reaktor war bis 1988 in Jülich als Forschungsreaktor in Betrieb. In der Bundesrepublik setzte man offiziell noch Anfang der 80iger Jahre große Hoffnungen in diesen alternativen Reaktortyp der angeblich “inhärent sicher” sei, weil das, bei anderen Reaktortypen bestehende Risiko der Kernschmelze, bei ihm baulich ausgeschlossen ist. Der für die Stromproduktion vorgesehene große Bruder des Jülicher Forschungsreaktors in Hamm Uentrop wurde aber schon 1989, nur fünf Jahre nach seiner Inbetriebnahme, wieder vom Netz genommen. Das Kapitel HTR schien damit für die Bundesrepublik beendet und auch für einen scheinbar unbedeutenden Störfall, den es 1978 in Jülich gegeben hatte, interessierte sich niemand mehr.

Dann aber entdeckten die Befürworter jener Technologie die Möglichkeit die Technologie HTR mit dem Siegel “Made in Germany” im Ausland, zu vermarkten. Z.B. in Südafrika wurde mit dem Versprechen von sicherer und günstiger Energie ein Milliardenprojekt aus der Taufe gehoben. Dr. Moormann hingegen war nicht bereit, sich von dieser Euphorie anstecken zu lassen. Er tat was ein Wissenschaftler tun sollte: er versuchte unerklärliche Effekte (z.B. die gegenüber den Berechnungen in der Praxis erheblich höhere Temperatur im Reaktor im Reaktor) und auch die Ursachen und Folgen des Störfalls in Jülich zu ergründen und er publizierte darüber. Seine Erkenntnis: zwar können beim HTR bestimmte Risiken anderer Kernreaktoren tatsächlich bauartbedingt vermieden werden, dies heißt aber noch lange nicht, dass jene Technologie risikofrei oder auch nur insgesamt sicherer ist.

Das Moormann Zweifel an ihrem Baby streute, passte den Technologiebefürwortern nicht ins Konzept. Sie wollten keine neue teure Forschung, um den von Moormann aufgezeigten Problemen nachzugehen, sie hatten kein Interesse daran, dass jemand erfuhr wie knapp die Region zwischen Aachen und Köln 1978 einer großen Nuklearkatastrophe entgangen war. Dies alles war schlecht für ihren Ruf und ihre Geschäfte. Man reagierte, indem man versuchte Moormann als Unglaubwürdig darzustellen. Seine Aufsätze wurden in Mails an Kollegen (z.B. im lesenswerten Dokument 5 im Anhang des Buches) als Pamphlete und Lügen, er selbst als verbittert und verrückt bezeichnet. Auch das Forschungszentrum Jülich reagierte. Plötzlich war kein Geld mehr da, um lang geplante Kongressreisen von Moormann zu bezahlen und versetzt wurde er auch. Doch Moormann blieb standhaft, lies sich nicht einschüchtern und trug, insbesondere dadurch, dass er auch mit den Medien sprach dazu bei, dass mittlerweile auch das Projekt in Südafrika gestoppt und die Sensibilität für die Risiken des HTR auch außerhalb Deutschlands gewachsen ist.

Das Buch von Deiseroth und Falter dokumentiert diesen Fall in auch für Nicht-Techniker verständlicher Sprache und setzt ihn zugleich in Bezug. In Bezug zu den Ereignissen in Fukushima, zu der von TEPCO gesponserten Ausbildung Japanischer Atomwissenschaftler, zum auch dort aufzufinden Gruppendenken der selbsternannten Wissenschaftler-Eliten, die auch dort jene, die schon frühzeitig auf Risiken hingewiesen hatten, mundtot machten. In Bezug aber auch zu generellen Fragen im Zusammenhang mit Whistleblowing, z.B. zur Frage wie Journalisten sich ein Bild über Whistleblower machen (im Beitrag des WDR-Journalisten Martin Herzog) oder auch zur Frage welchem psychischen Druck Whistleblower ausgesetzt sind, wenn sie auf einmal wahrnehmen, dass ihre Sicht der Welt von ihrer unmittelbaren Umwelt nicht geteilt und vielleicht sogar als unrichtig zurückgespiegelt wird. Hierzu heißt es schon im Vorwort von Ulrich Bartosch: “Die damit einhergehende Einsamkeit ist schmerzlich und wird sehr wahrscheinlich noch verstärkt durch die wahrgenomme Gefährdung von eigener beruflicher, wirtschaftlicher Zukunft und vielleicht sogar körperlicher Unversehrtheit. Man darf sich nicht wundern, wenn solche Menschen auf ihre Umgebung, bisweilen sonderbar, verbissen oder auch unsicher wirken sollten.”

Umso wichtiger ist es aber, gerade bei der wissenschaftlichen Beurteilung von gesellschaftlich relevanten Risiken, jene Stimmen und die vorgebrachten Argumente als Frühwarnsystem ernst zu nehmen. Das vorliegende Buch und der darin geschilderte Fall sind eine wichtige Erinnerung daran.

Deiseroth, Dieter; Falter, Annegret (Hg.): Whistleblower im nuklear-industriellen Komplex — Preisverleihung 2011 – Dr. Rainer Moormann; ISBN: 978-3-8305-3021-3; 2011.

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Der Leiter der Anhörung im Fall Manning, der diese nach Skript ausführte, erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen und schlägt die Eröffnung eines formellen Militärstrafverfahrens gegen Manning vor.

In Deutschland wird wieder für die Freilassung Mannings demonstriert: am 15.01. anlässlich der dezentralen Global-Change Demonstrationen und am 21.01. in einer Pro-Manning-Demo in Frankfurt am Main.

In der Schweiz trat der Präsident der Nationalbank wegen eines Devisenspekulationsgeschäfts zurück. Der Hinweis darauf stammte von einem Banker, der sich nach Veröffentlichung der Geschichte der Staatsanwaltschaft stellte und sich nun wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verantworten muss. Den Whistleblower hat dies alles psychisch so sehr erschüttert, dass er einen Selbstmordversuch unternahm. Dies hat eine intensive Diskussion zum Thema Whistleblowing in der Schweiz angeregt, in der sich u.a. auch Rudolf Elmer zu Wort gemeldet hat.

Der Untersuchungsausschuss zum Fall der hessischen Steuerfahnder muss sich einen neunen Vorsitzenden suchen. Der bisherige Vorsitzende Leif Blum, der sich u.a. durch das Verbot der Berichterstattung dieses Blogs einen Namen gemacht hatte, hat angesichts der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt endgültig hingeschmissen und auch seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss niedergelegt.

Der englischsprachige Blog von Transparency International berichtet über Whistleblower in Latein-Amerika und die Gefahren denen sie ausgesetzt sind. Die Forderungen, die diese an die Politik haben, decken sich dabei weitgehend mit denen von Whistleblower-Netzwerk.

Und dann war da noch die Affäre um die mit gefährlichem Industriesilikon gefüllten Brustimplantate aus Frankreich: Aufgedeckt durch Whistleblower.

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Die erste Verhandlung findet morgen, am 04.01.2012 um 12:00 Uhr in Berlin, Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Raum 522 statt. Es geht um den Fall von Angelika-Maria Konietzko, die alles tat um als Pflegerin Demenzpatienten die notwendige Pflege zukommen zu lassen und jetzt eventuell ins Gefängnis muss. Ihr Fall wurde vor einigen Tagen in der Taz ausführlich beschrieben.

Voraussichtlich am 17.01.2012 um 12:00 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130, die nächste Verhandlung in Sachen der Whistleblowerin Andrea Fuchs gegen DZ-Bank statt. Diesen Fall haben wir im Rahmen unserer Ausstellung dokumentiert. Aktuell geht es um die Abwehr einer weiteren Kündigung, die gegen Frau Fuchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihres Buches “Die Judasbank” ausgesprochen worden war.

Am 19.01.2012 ab 15:00 Uhr schließlich steht vor dem Gericht der Europäischen Union für den Öffentlichen Dienst, in Luxemburg, Rue du Fort Niedergrünewald, eine weitere Runde der Verfahren des EU-Beamten Guido Strack gegen die Europäische Kommission an. Gegenstand ist seine abgelehnte Stellenbewerbung aus dem Jahre 2004, mit der sich das Gericht nach einem ersten Urteil welches in einem Berufungsverfahren teilweise aufgehoben wurde, jetzt erneut beschäftigen muss.

Bitte beachten Sie, dass sich die angekündigten Termine eventuell auch kurzfristig noch verschieben können.

PS: Einen Hinweis hätten wir noch. Es ist zwar kein Whistleblowing-Fall im engeren Sinne, aber es geht um das Ansehen Deutschlands in der Welt und die – auch für viele Whistleblower nicht unerhebliche – Frage inwieweit unsere Justiz bereit und in der Lage ist, Fälle von möglichem Missbrauch staatlicher Gewalt rückhaltlos aufzuklären und zu sanktionieren: The VOICE Refugee Forum ruft zu einer Kundgebung und Prozessbeobachtung auf, am Montag den 09.01.2012 um 09:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg. Es geht um den bis heute nicht aufgeklärten Tod von Oury Jalloh der am 07.01.2005 in Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in Dessau verbrannte.

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Wir wissen, dass wir das Leid der Angehörigen der Opfer nicht wiedergutmachen können. Aber ihnen und uns gemeinsam sind wir es schuldig, die Taten umfassend aufzuklären und alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen – jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. Das ist eine Daueraufgabe – für die Politik wie für uns alle.

So manche Whistleblowerin und so mancher Whistleblower hätten sich gewünscht, dass jene Worte aus der Neujahrsansprache der Kanzlerin auch auf sie bezogen wären. Sie wünschten: Dass in Deutschland Whistleblower nicht länger als Nestbeschmutzer diffamiert würden. Dass es mehr Ansprechpartner gäbe, an die man sich mit Fragen und Hinweisen bezüglich möglicher Rechtsbrüche wenden könnte. Dass diese Ansprechpartner und Ermittlungsbehörden – wie z.B. die Staatsanwaltschaften in den meisten anderen Staaten Europas – unabhängig wären. Dass die zuständigen Stellen den Hinweisen unbefangen und gründlich nachgehen würden – auch dann, wenn die Vorwürfe zunächst unglaublich klingen, weil sie sich gegen wohlangesehene Wirtschaftslenker oder hohe und höchste Staatsdiener richten.

Dann, hätte es vielleicht auch bei der Polizei und in den Verfassungsschutzämtern frühzeitig Whistleblower gegeben, die schon vor Jahren erfolgreich hätten einfordern können, dass beim rechten Terror – und auf diesen bezieht sich die Kanzlerin im Eingangszitat – nicht länger bezahlt und weggeschaut wird. So aber wurden die wenigen Whistleblower, die es gab, wie z.B. Sven Gratzik und seine beiden Kollegen, die beim LKA Sachsen-Anhalt gegen Neo-Nazis vorgingen, zurückgepfiffen und ins Puppentheater versetzt.

Whistleblower-Netzwerk e.V. nimmt sich der von der Kanzlerin beschriebenen Daueraufgabe an. Wir bieten auch eine Antwort auf ihre Frage ” Wie lernen wir als Gesellschaft?”: In dem wir hinschauen, Whistleblowern zuhören, ihre Hinweise prüfen und wo nötig Konsequenzen daraus ziehen. In dem wir Whistleblowern eine bestmögliche Chance geben, Veränderungen von Missständen anzustoßen, ohne selbst dabei zu Schaden zu kommen.

Für dieses Ziel haben wir auch 2011 gearbeitet: Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Dok-Zentrum AnsTageslicht.de haben wir die Geschichte von Sven Gratzik und seiner Kollegen und mehr als zwanzig weitere Whistleblowerfälle in unserer Ausstellung “Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!” dokumentiert und präsentiert. Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung haben wir in einer Studie interne Whistleblowing-Systeme in der deutschen Wirtschaft untersucht und ein detailliertes Gestaltungsraster entwickelt, wie Unternehmen in transparenter Weise und im Dialog mit ihren Mitarbeitern internes Whistleblowing fördern und als Frühwarnsystem nutzen können. Wir haben die Diskussion um die Notwendigkeit effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutzes national und international eingefordert und konstruktiv begleitet und auch 2011, soweit dies mit unseren bescheidenen Mitteln möglich, war einzelne Whistleblowerinnen und Whistleblower unterstützt.

Erfolge blieben dabei nicht aus: Unser Vorstandsmitglied Brigitte Heinisch hat ein bedeutsames Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erreicht. Unsere Arbeit wurde international wahrgenommen und gewürdigt, sowohl bei NGOs und im neu gegründete WIN (Whistleblowing International Network) als auch bei der OECD und den G20-Staaten. Wir stehen auch im Dialog mit der Wissenschaft und der Politik und auch die Medien greifen unsere Themen und Vorschläge immer mal wieder auf. In Deutschland haben wir es mittlerweile immerhin erreicht, dass sich alle Oppositionsfraktionen im Bundestag für gesetzlichen Whistleblowerschutz aussprechen. Bis zur Umsetzung unseres eigenen Gesetzesentwurfs ist es zwar noch
ein weiter Weg, aber wir wollen auch zukünftig das Gespräch suchen, Schwachpunkte in der bisherigen Rechtslage und den ersten zaghaften Änderungsvorschlägen der Parteien aufzeigen und effizienten gesetzlichen Whistleblowerschutz einfordern.

Das Jahresende wollen wir nutzen, um all jenen ganz herzlich zu danken, die uns 2011 unterstützt haben.

Unsere Arbeit geht 2012 weiter: Im Januar stehen gleich mehrere Gerichtsverhandlungen von Whistleblowerinnen und Whistleblowern an, die wir begleiten wollen. Im Februar wird es eine öffentliche Anhörung zur Notwendigkeit gesetzlichen Whistleblowerschutzes im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales geben, bei dem wir vertreten sind. Ende März werden wir unsere Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel präsentieren.

Um all dies und noch viel mehr auch 2012 erfolgreich leisten zu können, brauchen wir noch mehr Menschen, die unsere Ziele teilen, die mitarbeiten (sei es projektbezogen z.B. bei Übersetzungen unserer Ausstellungstexte oder regelmäßig als neues Vereinsmitglied) und wir brauchen auch mehr Spenden um unsere Aktivitäten finanzieren zu können. Hierfür bitten wir um Ihre Unterstützung!

Whistleblower Netzwerk e.V. wünscht Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2012.

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Bradley Manning steht in diesen Tagen zum ersten Mal vor Gericht. Nach 18 Monaten Haft in Militärgefängnissen.

Warum ? Was hat Bradley Manning getan?

Der US-Soldat soll geheime Dokumente der US-Regierung an Wikileaks gegeben haben. Aus ihnen konnte man erfahren, dass US-Soldaten im Irak mit Hubschraubern Jagd auf Zivilisten gemacht haben; es wurden weitere schockierende Einzelheiten über den menschenrechtswidrigen Umgang mit Gefangenen in Guantanamo bekannt; man erfuhr von geheimen völkerrechtswidrigen Absprachen zwischen Regierungsvertretern weltweit. Da tauchen sie alle auf: von A wie Arabische Emirate bis Z wie Zimbabwe.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, Mannings oberster Befehlshaber, hatte vor Amtsantritt gesagt, dass er seine Regierung auf »einen beispiellosen Grad der Offenheit« und die Errichtung »eines Systems der Transparenz und öffentlichen Teilhabe« verpflichten wollte. Er hatte auch gesagt, dass bis Juni 2012 alle Regierungseinrichtungen ihre als geheim klassifizierten Dokumente sichten und je nach dem freigeben sollten.

Das war früher. Im vergangenen Jahr wurden 77 Mio Dokumente in verschiedene Geheimhaltungsstufen klassifiziert. Gerechtfertigt oder nicht. Das bedeutete einen Anstieg von 40% gegenüber dem Vorjahr. – Es ist ja auch bequem, alle belastenden oder peinlichen Informationen zu Staatsgeheimnissen zu erklären – aber es ist das Gegenteil von vernünftigem Regierungshandeln.

Vielleicht besteht Bradley Mannings Fehlverhalten ja nur darin, dass er die Ankündigungen seines Oberbefehlshabers ernst genommen hat.

Das sieht Außenministerin Hillary Clinton allerdings anders. Sie sagte im vergangenen Jahr: „Diese Enthüllungen sind nicht nur ein Angriff auf die US-Außenpolitik, sie sind ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft. (…) Wir werden aggressive Schritte unternehmen, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die diese Informationen gestohlen haben.“

Das hat die US-Regierung ja nun getan.

Sie hat Bradley Manning seit eineinhalb Jahren weggesperrt – unter zeitweise folterähnlichen Bedingungen, wie namhafte US-Juristen in einem offenen Brief an ihren Kollegen, den Präsidenten Obama, geschrieben haben. Jetzt steht Manning vor einem Militärgericht, dessen Unbefangenheit Mannings Verteidiger Coombs noch vor Prozessbeginn anzweifelte.

Wenn Manning die Dokumente weitergegeben hat: Er hätte es getan für die Bürgerinnen und Bürger Tunesiens, für die Häftlinge in Guantanamo, für die Zivilisten in Irak und Afghanistan und für d i e amerikanischen Freunde, die versuchen, den zunehmenden Geheimhaltungswahn der US-Regierung einzudämmen. Denn d e r gefährdet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger – die Informationsfreiheit, die Meinungsäußerungsfreiheit, die Demokratie! Er hätte es für uns alle getan!

Darum müssen wir uns jetzt fragen: Was können w i r für ihn tun?

Was können wir, die wir hier in Berlin am Brandenburger Tor versammelt sind, was kann die Zivilgesellschaft für einen Mann tun, der tausende Meilen entfernt in einem Hochsicherheitstrakt einsitzt, militärisch abgeschirmt vor Freunden und Unterstützern. Abgeschirmt vor allem von den Medien und ihren Vertretern. Seine Haftbedingungen in Fort Leavensworth wurden nach massiven Protesten aus dem In-und Ausland und der UN ein wenig erleichtert. Es wurden nach einem komplizierten Verfahren einige Besucher zugelassen. Journalisten werden es nach wie vor nicht.

Was also kann man für Bradley Manning tun?

Man kann zeigen, dass und warum die Informationen, die er an Wikileaks gegeben haben soll, für Menschen auf der ganzen Welt wichtig sind. Nicht alle. Aber viele. Etwa 250.000 Dokumente wurden inzwischen veröffentlicht. Der Spiegel hatte ein Vierteljahr lang 50 Redakteure an die Auswertung gesetzt. Der Guardian, Le Monde, El Pais – die können das. Können sich das leisten, haben die Leute. Wikileaks konnte es nicht. Und Bradley Manning schon gleich gar nicht. Folgt daraus, dass Manning, dass Wikileaks die Finger von der ganzen Sache hätte lassen müssen? Weil es für Einzelne unmöglich ist, 250.000 Dokumente zu prüfen unter Gesichtspunkten wie Persönlichkeitsschutz und öffentliche Relevanz?

Die US-Regierung greift Wikileaks mit diesem Argument seit Jahren massiv an. Sie wirft Julian Assange und nun Bradley Manning vor, militärisches Personal und die nationale Sicherheit der USA zu gefährden sowie ausländischen Geheimdiensten und Terroristen in die Hände zu arbeiten. „To help the enemy“ – darauf steht schlimmstenfalls die Todesstrafe. Ein Nachweis wurde bisher nicht geführt. Im Gegenteil. Der damalige Verteidigungsminister Gates gab Mitte Oktober 2010 offiziell zu, dass die Veröffentlichung von „70.000 Geheimdokumenten des Pentagon aus Afghanistan … keinen nennenswerten Schaden angerichtet hat. So seien keine Informanten in den Dokumenten enttarnt worden.“

Darum kann es also nicht wirklich gehen. Worum dann? Wohl eher darum, die Informationen und die Deutungshoheit der Regierung zu sichern. Es geht darum, an Bradley Manning ein Exempel zu statuieren. Es geht darum, potentielle Whistleblower einzuschüchtern und abzuschrecken. Keiner schlage mehr Alarm!

Wir alle sollen unsere Nase nicht in Herrschaftsgeheimnisse stecken. Wir alle sollen den Mund halten. Wir alle sollen die Finger von geheimen Dokumenten lassen!

Genau das werden wir n i c h t tun. Es stehen jetzt 250.000 Dokumente im Netz. Die Vorhut des globalen investigativen Journalismus hat sie nach Scoops durchforstet. Allerdings hat der „Spiegel“ andere Auswahlkriterien als wir – auch Verkaufskriterien. Dafür mag diplomatischer Klatsch und Tratsch relevant sein.

Jetzt aber sollten w i r weitersuchen. Die Obama-Administration besteht darauf, dass die im Internet veröffentlichten „geheimen“ Dokumente weiterhin geheim zu halten seien. Regierungsbeamten ist es bei Strafe verboten, sie zu lesen oder herunter zu laden. Die US-Regierung wird ihre Gründe haben.

Viele Bürgerinnen und Bürger aber, politisch bewusste und demokratisch gesinnte Menschen werden weitersuchen und die Dokumente finden, die die demokratische Öffentlichkeit tatsächlich kennen sollte. Weil sie ein Recht darauf hat. Solche wie das Video „Collateral Murder“. Dieses Staatsgeheimnis ist ein illegales Staatsgeheimnis.

Die Menschen werden auch künftig unterschiedliche Kriterien haben, nach denen sie die Dokumente beurteilen. Sie werden auf Dinge stoßen, die sie nur vage verstehen und nicht zureichend in ihren Kontext einordnen oder gewichten können. Aber sie werden wissen oder in Erfahrung bringen, wer denn sie einordnen und auswerten kann. Dafür gibt es Netzwerke. Sie werden sie an Zeitungen schicken, an Blogs, an Internetforen und Twitter. An Greanpeace, an die IALANA, an Transparency International und das Whistelblower Netzwerk. An Truthout und Democracy Now. An Wissenschaftler und Juristen. An ihre Freunde in den USA, in Pakistan und im Kongo. Und die Menschen dort werden ihrerseits nach Enthüllungen in den Dokumenten suchen – und sie finden.

D a s können wir für Bradley Manning tun. Im öffentlichen Interesse. Für Demokratie und Gemeinwohl. Für uns.

250.000 Dokumente sind viele Dokumente. Aber wir sind auch viele.

Gebt Bradley Manning nicht dem Vergessen anheim. Sorgt vor allem dafür, dass die Regierungen ihn nicht vergessen. Denn das ist es, was diejenigen hoffen, die ihn für viele Jahre aus dem Verkehr ziehen wollen: Dass die Angelegenheit im Weltgetümmel untergeht.

Das Vergessen aber ist der größte Feind der politischen Gefangenen!
Bradley Manning darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir sollten das nicht zulassen.

Unterdessen geht die Anhörung Mannings, wie Blogs und andere Medien berichten, weiter. Und auch von WikiLeaks gibt es Neuigkeiten, denn die haben ein Unterstützernetzwerk ins Leben gerufen.

Bitte unterstützen Sie auch http://www.freebradleymanning.de/!

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“Support Whistleblower Support Bradley Manning ” denn ohne Informationen kann die Öffentlichkeit keine fundierte Diskussion führen.”

Aus Anlass der beginnenden 1. Prozess-Anhörung im Fall Bradley Manning und Bradley Mannings 24. Geburtstag

Für die angebliche Weitergabe von geheimen US-Dokumenten an Wikileaks soll Bradley Manning des Landesverrats und der “Unterstützung des Feindes” angeklagt werden. Dafür drohen ihm lebenslängliche Haft, unter Umständen auch die Todesstrafe, obwohl durch seine Tat laut US Regierung keine Menschen zu Schaden kamen. Stattdessen haben die Wikileaks-Veröffentlichungen das Augenmerk der Öffentlichkeit auf Kriegsverbrechen gelenkt und sogar Einfluss auf Bürgerproteste z.B. im Arabischen Frühling gehabt.

Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, kann kein Verbrechen sein!

Bradley Manning hoffte mit seiner Tat etwas zu bewirken.
Manning in den Chatlogs:

„- und gott allein weiß, was jetzt geschieht – hoffentlich weltweite diskussionen,depatten und reformen. wenn nicht sind wir als gattung dem untergang geweiht. und ich gebe die gesellschaft in der wir leben offiziell verloren. die reaktionen auf das video (vom apache-angriff in baghdad) haben mir viel mut gemacht. cnn-ireport war völlig überlaufen, twitter ist explodiert. wer das video gesehen hat wußte, daß etwas faul ist. die menschen müssen die wahrheit erfahren, egal wer sie sind, denn ohne informationen kann die öffentlichkeit keine fundierte diskussion führen.“

Zu den vermeintlich an Wikileaks weitergegeben Dokumente gehören unter
anderem:
- Das Video „Collateral Murder“ in welchem zu sehen ist, wie aus einem Apache Helikopter der US Army,12 Zivilisten – darunter 2 Journalisten der Agentur Reuters – erschossen werden und eine Familie in einem Kleinbuss beschossen wird, welche zur Hilfe kommt. http://www.freebradleymanning.de/?p=1144

- Die Guantanamo Files, mit welchen öffentlich wurde, wie wissentlich Unschuldige jahrelang inhaftiert wurden, und dass
internationale Geheimdienste Folter und Freiheitsberaubung gedeckt und
praktiziert haben.

- Die Diplomaten-Depeschen, in welchen Korruption und Kriegsverbrechen auf der Welt in einem Ausmass öffentlich wurden, wie wahrscheinlich nie zuvor in der Geschichte der Diplomatie.

Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, kann kein Verbrechen sein!

Unterstützt Whistleblower, kommt zu Kundgebung.

Aktuelle Infos zu Bradley Manning und der bevorstehenden 1.Anhörung finden sich auch bei Spiegel-Online und Gulli.com.

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Wir hoffen, dass die Grünen die zahlreichen Anregungen aus dem heutigen Fachgespräch für ihren endgültigen Entwurf berücksichtigen werden und warten gespannt auf die angekündigte Zusammenfassung der Ergebnisse des Fachgesprächs. Die online-Diskussion des Grünen Gesetzesentwurfs, die allerdings bisher wenig Resonanz gefunden hat, soll vorerst noch weitergehen (wahrscheinlich bis zum Ende diesen Jahres).

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So heißt es im Beschluss “Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“:

Aus demokratischer Sicht ist einseitige oder verdeckte Einflussnahme nicht hinnehmbar. Ein wichtiger Schritt einer Politik der Politischen Gerechtigkeit ist daher neben der Stärkung von Parlamenten und einer direkten BürgerInnenbeteiligung die Schaffung von mehr Transparenz und von Hürden für Lobbying und illegitime Einflussnahme. Wir fordern:
…
- eine wirksame Bekämpfung von Korruption durch ein bundesweites Korruptionsregister,den Schutz von InformatInnen (Whistleblowern), die Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption sowie die hierzu erforderliche Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

Im zweiten Beschluss unter dem Titel “Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!” heißt es weiter:

Das Internet ist das Mittel der Wahl, wenn es um die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht. Planfeststellungsverfahren sind online zum frühestmöglichen Zeitpunkt transparent zu machen, Verträge der öffentlichen Hand mit privatwirtschaftlichen Akteuren zwingend zu veröffentlichen. Wir zielen damit vor allem auf mehr Partizipation an Entscheidungen von Regierung und Verwaltung, die vom Wissen der Bürgerinnen und Bürger profitieren und deren Teilhabe sichert. Die Verwaltungsmodernisierung im Rahmen des E-Government muss nicht nur auf Rationalisierung, sondern vor allem auf Transparenz und Teilhabe zielen.

Damit einher geht die Etablierung eines wirksamen Schutzes von WhistleblowerInnen bzw. InformantInnen. Wer gesellschaftliche Missstände aufdeckt, kriminelle Machenschaften publikmacht oder illegale Praktiken enttarnt, gehört geschützt und nicht mit arbeitsrechtlichen Prozessen oder Schadenersatzklagen überzogen. Es werden immer mehr Plattformen wie Wikileaks aufkommen, sie werden sich thematisch fokussieren oder auf einzelne Regionen beschränken. Diese Plattformen gehören genauso wie neue Intermediäre geschützt, sie sind für uns Teil einer Informationskultur, die vom Grundsatz der Pressefreiheit gedeckt wird. Dementsprechend lehnen wir das Vorgehen einzelner Unternehmen, wie es im Fall Wikileaks praktiziert wurde, entschieden ab. Egal ob auf staatlichen Druck hin oder aus eigenem Interesse: Presse- und Meinungsfreiheit muss geschützt werden, Inhalte auf Servern dürfen ohne richterliche Entscheidung nicht auf Druck von staatlichen Stellen aus gelöscht, Konten nicht gesperrt oder Domainnamen und IP-Adressen nicht entzogen werden. Wir begrüßen die Bemühungen um ein modernes, JournalistInnen- und WhistleblowerInnen-freundliches Medien- und Internetrecht, wie es derzeit in Island entwickelt wird, und wollen uns für ein ähnliches “Modern Media”-Paket auch in Deutschland und in der Europäischen Union einsetzen.

Die Grünen in München hatten schon im Januar 2011 eine noch viel konkretere Resolution zum Thema Whistleblowing verabschiedet.

Spannend wird, ob sich die eigene Bundestagsfraktion von den Forderungen der Basis anstecken lässt und z.B. anlässlich des Fachgesprächs an diesem Mittwoch, ihren bisherigen, unzureichenden, Vorschlag zum gesetzlichen Whistleblowerschutz noch nachbessert. In seiner derzeitigen Fassung stellt er jedenfalls nicht sicher, dass Whistleblower “geschützt und nicht mit arbeitsrechtlichen Prozessen oder Schadenersatzklagen überzogen” werden.

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