Whistleblower-Netzwerk » Rest der Welt

Wikileaks-Coup: Logbuch des Afghanistan Krieges

Whistler — Sun, 25 Jul 2010 22:01:02 +0000

Wikileaks hat in Kooperation mit dem Spiegel, der New York Times und dem Guardian über 92.000 Einzeldokumente des Afghanistan-Krieges aus dem Zeitraum 2004 bis 2009 veröffentlicht. Während Spiegel.de sich auf Andeutungen beschränkt gibt es bei der New York Times schon recht detaillierte Übersichten. Der Guardian bietet neben einem Einführungsvideo interaktive Karten und ein Spreadsheet im Download an und ruft die Öffentlichkeit zur Analyse der Daten auf.

Ebenfalls beim Guardian findet sich ein Videobotschaft von Julian Assange in der dieser die Veröffentlichung in die Tradition der von Daniel Ellsberg veröffentlichten Pentagon-Papers stellt und die Vorteile der Verfüg- und Kommentierbarkeit im Internet sowie die zeitnahe Veröffentlichung der jetzigen Daten betont.

Demokratie also Volksherrschaft setzt Wissen des Volkes voraus, zumindest jedoch, dass sich die Bevölkerung Informationen beschaffen kann. Der von Militär und Regierungen favorisierte embedded journalism hat bewiesen, dass er nur zur Desinformation taugte. Man darf gespannt sein, wie sich der Journalismus a la Wikileaks insoweit bewähren und ob er auch zu entscheidenden politischen Veränderungen beitragen wird. Es wäre an der Zeit!

Update: Jetzt hat Wikileaks die Rohdaten und das Weiße Haus ein Statement veröffentlicht. Hier noch mehr vom Weißen Haus.

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Uganda: Gesetz zum Whistleblowerschutz

Whistler — Wed, 10 Mar 2010 15:08:01 +0000

Am 3.3.2010 hat das Parlament in Kampala ein Whistleblowerschutzgesetz verabschiedet, dass es Bürger ermöglichen soll, Informationen über korruptes oder unethisches Verhalten im privaten wie im öffentlichen Sektor zu melden. Das Gesetz beinhaltet spezifische Verfahren und Schutzregelungen für internes und externes Whistleblowing zu Regierungseinrichtungen, während öffentliches und Whistleblowing an die Medien nicht geschützt wird. Unter der Voraussetzung der Gutgläubigkeit werden Whistleblower von straf- und zivilrechtlichen Nachteilen freigestellt. Zugleich kann die Benachteiligung von Whistleblowern in bestimmten Fällen sogar strafrechtlich verfolgt werden. Damit ist Uganda neben Südafrika und Ghana bereits der dritte Staat in Afrika der ausführlichen gesetzliche Regelungen zum Whistleblowerschutz erlassen hat.

Eine Besonderheit des ugandischen Gesetzes besteht darin, dass es ähnlich wie der US-false-claims act auch eine Prämie für Whistleblower vorsieht. Diese können bis zu 5% der Summen erhalten, die dank ihrer Hinweise von der Staatskasse beigetrieben werden.

Was Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung und -ahndung angeht, könnte Deutschland neben Uganda, anscheinend übrigens auch von Bolivien wohl noch so einiges lernen. Statt im eigenen Land gegen Korruption aktiv zu werden, betreibt man bei uns aber lieber Entwicklungs Wirtschaftförderung.

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Bundesregierung fördert Whistleblowing … aber leider nur im Ausland

Whistler — Thu, 04 Mar 2010 09:00:40 +0000

Unter der Überschrift “Korruption weltweit bekämpfen” findet sich auf der Webseite der Bundesregierung derzeit ein Artikel der beschreibt, wie sehr sich die Bundesregierung in ihrer Entwicklungshilfearbeit der Korruptionsbekämpfung widmet. Dort kann man auch erfahren, dass “in Kenia und Indonesien der Aufbau anonymer elektronischer Hinweisgebersysteme (“Whistle blower”) unterstützt” wurde. TOLL!!!

Aber warum liebe Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion 2008 einen Vorstoß für Whistlelbowerschutz in Deutschland blockiert? Warum hat die FDP bis heute noch keine Position zu dem Thema? Warum gibt es in Bundesbehörden nicht längst flächendeckende Hinweisgebersysteme? Und warum hat Deutschland anders als 143 Staaten dieser Welt die UN-Konvention gegen Korruption bis heute nicht ratifiziert?

Die Antwort auf die letzte Frage ist bekannt: Weil die Politiker dann die Abgeordnetenbestechung der Beamtenbestechung gleichsetzen müssten und sich dann der Gefahr aussetzen müssten daran gemessen zu werden. Bei den anderen Fragen kann man nur spekulieren. Vielleicht liegt es ja auch daran, dass bei der Förderung von Hinweisgebersystemen mit Entwicklungshilfegeldern der schöne Nebeneffekt auftritt, dass die Technik dazu aus Deutschland geliefert und so gleichzeitig die Entwicklungshilfequote hoch gehalten und Wirtschaftsförderung betrieben werden kann.

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Zensierte Zensur?

Whistler — Sat, 27 Feb 2010 03:00:08 +0000

Die australische Regierung nimmt die Debatte über Internetzensur offenbar sehr ernst – so ernst, dass sie diese Debatte zensiert. Zumindest lässt die Suchfunktion auf der Homepage des dortigen Kommunikationsministers wesentlich relevante Ergebnisse zu diesem Thema nicht zu:
http://www.gulli.com/news/australien-zensiert-die-zensur-2010-02-26

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Entwurf empfohlener Grundsätze für Whistleblowing Gesetzgebung

Whistler — Thu, 03 Dec 2009 15:09:19 +0000

“Hinter diesem noch etwas vorsichtig formulierten Titel verbirgt sich ein Dokument, welches das Potential hat, zu einer weltweiten Charta und einem Kristalisationspunkt der Whistleblowing-Bewegung weiterentwickelt werden zu können.” So lautet die Einschätzung von Guido Strack, dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerk e.V., zu einem Papier mit 27 Grundsätzen welches Transparency International (TI) jetzt als Zwischenergebnis eines Konsultationsprozesses mit Whistleblowing-Experten und -Organisationen (darunter auch Whistleblower-Netzwerk e.V., welcher auch die deutsche Übersetzung erstellt hat) aus aller Welt vorgelegt hat.

Das Dokument ist entstanden im Rahmen der TI Whistleblowing-Studie zur Situation in 10 EU-Mitgliedstaaten. Erstmals ist hier der Versuch unternommen worden, über Landesgrenzen hinweg zu beschreiben, wie eine gute staatliche Politik aussehen müsste, die mittels effektiven Schutzes von Whistleblowern vor Repressalien und der Sicherstellung von unabhängigen Untersuchungen und Nachbereitung ihrer Hinweise öffentliche Interessen durch mehr Transparenz besser vor Missbrauch und Risiken schützen will. Inhaltlich besteht dabei in weiten Bereichen eine große Übereinstimmung zu den “10 Elementen eines effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutzes” die Whistleblower-Netzwerk bereits 2008 für Deutschland vorgestellt hatte.

Nun gilt es, und genau hierzu hat sich TI auch bekannt, auf der Basis jener Empfehlungen noch mehr Gruppen, Experten, Betroffene und auch Wissenschaftler einzubeziehen und eine öffentliche Diskussion zu führen um eine finale Version des Dokuments zu erstellen. Sobald diese vorliegt sollten TI und die anderen Organisationen diese dann offiziell als Grundlage gemeinsamer Aktivitäten beschließen um deren Umsetzung im politischen Raum einzufordern und anzugehen. Auch an diesem Prozess will sich Whistleblower-Neztwerk wieder aktiv beteiligen.

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Veranstaltungstipp: Thüringentag für Philosophie

Whistler — Wed, 18 Nov 2009 09:24:52 +0000

Am Freitag und Samstag dieser Woche, 20.-21.11.2009, findet in den Rosensälen der Universität Jena der Thüringentag für Philosophie 2009 statt. Unter der Überschrift “Korruption – Moralische Verdorbenheit oder Ergebnis falscher Strukturen?” werden zahlreiche Vorträge rund um die Themen Korruption und Ehtik geboten. Darunter finden sich auch gleich zwei Vorträge, die sich speziell mit dem Thema Whistleblowing beschäftigen und in denen es um “Ordonomische Überlegungen zur Korruptionsprävention in und durch Unternehmen” bzw. um “Ethisches Handeln in der japanischen corporate society” geht.

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NGOs fordern robuste Umsetzung des VN Übereinkommens gegen Korruption (UNCAC)

Whistler — Wed, 04 Nov 2009 11:31:36 +0000

Anlässlich der 3. Staatenkonferenz zur UNCAC die vom 9.-11.11.2009 in Doha stattfinden wird, haben sich jetzt zahlreiche internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in einer UNCAC-Coalition zusammengeschlossen und mit einem Appell an die Staatengemeinschaft gewandt die UNCAC mit einem eigenständigen und robusten Berichts- und Überwachungsmechanismen auszustatten um so deren praktische Umsetzung zu begünstigen. Die NGOs fordern insbesondere, dass der Mechanismus umfassend sein und verpflichtende und nicht-verpflichtende Bestimmungen der Konvention erfassen sollte.

Geforderte Kernelemente, die sich z.T. auf regionaler Ebene bei Europarat/GRECO, OAS und OECD schon bewährt haben, sind:

die Unterstützung durch ein gut ausgestattetes Sekretariat
Unterstützung durch eine Gruppe unabhängiger Experten
basierend auf bewährten Methoden wie Peer-Review und Staatenbesuche
partizipativ – unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer Betroffener
transparent – mit veröffentlichten Staatenberichten mit Empfehlungen
abgestimmt mit regionalen Mechanismen
finanziert durch das VN-Budget oder festgelegte Beiträge, nach Bedarf ergänzt durch freiwillige Beiträge.

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat heute diese Petition mitgezeichnet und dabei darauf hingewiesen, dass Whistleblowerschutz jenseits der in Artikel 33 UNCAC (s.u.) bereits angesprochenen nationalen Berücksichtigung bei der Korruptionsprävention auch bei der internationalen Überwachung der staatlichen Aktivitäten in diesem Bereich als ein wichtiger Überwachungs-Mechanismus berücksichtigt werden sollte.

Art. 33 UNCAC
Schutz von Personen, die Angaben machen
Jeder Vertragsstaat erwägt, in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung geeignete Massnahmen vorzusehen, um Personen, die den zuständigen Behörden in redlicher Absicht und aus hinreichendem Grund Sachverhalte betreffend in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten mitteilen, vor ungerechtfertigter Behandlung zu schützen.

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Transparency International verabschiedet Resolution zu Whistleblowerschutz

Whistler — Thu, 29 Oct 2009 05:09:32 +0000

Dreihundert Delegierte aus ca. 100 Staaten der Welt haben sich im Oktober in Berlin zur Jahresversammlung der internationalen Sektion von Transparency International (TI-I) getroffen und dort u.a. eine Resolution zum Whistleblowerschutz verabschiedet. In dieser wird die Bedeutung von Whistleblowing zur Sicherung öffentlicher Interessen und die Notwendigkeit zu effektivem Schutz von Whistleblowern, die derzeit oft hohen persönlichen Risiken ausgesetzt sind, betont. TI-I fordert die Regierungen auf, für umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern zu sorgen. Öffentliche und Private Organisationen sollten außerdem wirksame Mechanismen für den Schutz von Whistleblowern vor Repressalien, das Vorhandensein angemessener Kanäle für Hinweise, deren unabhängige Überprüfung und für effizientes Einschreiten gegen Missstände einrichten. Abschließend erklärt TI-I Whistleblower unterstützen und mit allen die dieses Ziel teilen, wie z.B. Whistleblower Netzwerken, zusammen arbeiten zu wollen. Whistleblower-Netzwerk e.V. ist hierzu gerne bereit und begrüßt, dass TI-I mit seiner Resolution eine deutlich fortschrittlichere Haltung annimmt, als jene welche in der Stellungnahmen der Deutschen Sektion (TI-D) zu § 612a n.F. BGB zum Ausdruck kam.

Die TI-I Resolution nimmt unter anderem auch Bezug auf Artikel 33 der UN Konvention gegen Korruption (UNCAC), der ebenfalls die Notwendigkeit von Whistleblowerschutz betont. Leider hat die Bundesrepublik Deutschland UNCAC zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert, was vor allem an dem Unwillen der Mehrheit der bisherigen Bundestagsabgeordneten scheiterte, eine effektive gesetzliche Regelung zum Verbot der Abgeordnetenbestechung zu verabschieden. Näheres hierzu findet sich in einer weiteren auf der TI-I Jahresversammlung verabschiedeten Resolution.

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Des Kaisers neue Kleider aus Pittsburgh, Brüssel und Berlin

Whistler — Sat, 26 Sep 2009 08:29:50 +0000

“Alles wird besser, diesmal werden wir alles unter Kontrolle bekommen.” So oder so ähnlich tönen Politiker, ob in Pittsburgh, Brüssel oder Berlin. Aber wahrscheinlich wird sich nichts Wesentliches ändern und die nächste Runde der Finanz- und Wirtschaftskrise baut sich im Hintergrund schon auf. Zum einen liegt dies an der Halbherzigkeit mit der die Politik jetzt an einigen Symptomen kuriert und sich so nur scheinbar gegen die Macht der Finanzbranche aufbäumt. Zum anderen an der Fixierung auf wenige publikumswirksame, vor allem auf Gefühle wie Neid und Gier ausgerichtete Symbolpolitik. Die wirklichen Probleme werden aber nach wie vor ignoriert.

So z.B. auch jenes des Whistleblowings. Nein, nicht nur dass nach wie vor keine effektiven Schutzmaßnahmen für jene Mitarbeiter aus Finanzinstituten vorgesehen werden, die deren Rechtsbrüche erst ans Licht bringen könnten. Die wirklichen Probleme sitzen noch tiefer. So z.B. der Glaube mit Regeln alles bewältigen und ethische Fragen auf Sonntagsreden verschieben zu können. In einer Welt in der sich unzählige Spezialisten nur darauf konzentrieren neue Konstrukte zu entwickeln um jene Regeln gerade noch legal oder zumindest ohne selbst schmerzhafte Nachteile erfahren zu müssen, umgehen zu können Oder auch jene “anerkannten Experten” die sich jetzt als Feuerwehrleute und zukünftig in neuen Kommissionen als Kontrolleure aufspielen. Zu “anerkannten Experten” sind sie im bisherigen System geworden und sie werden auch weiterhin nur dass sehen, was ihnen diese Sozialisation und ihre bestehenden Einbindungen zu sehen erlauben. Da sie alles besser zu wissen glauben, werden sie auch weiterhin auf Außenseiter und deren “kindische” Ängste und Warnungen nicht hören, werden Chancen sehen, wo Risiken sind. Letztlich werden sie auch wissen – nicht zuletzt dank der gegenwärtigen Erfahrungen - dass die Rechnung am Ende ohnehin andere zahlen müssen.

Funktionierendes Whistleblowing erfordert, kritische und ungewohnte Einwände zu hören, sie ernst zu nehmen und beim Empfänger die Bereitschaft eigenes Handeln und Denken notfalls auch grundlegend und vor ethischem Hintergrund, zu hinterfragen. Aber welcher Verantwortliche in Pittsburgh, Brüssel oder Berlin hört schon auf jene, die schon jetzt sagen, dass die schönen neuen Kleider der Finanzkontrolle nur ein Hauch von Nichts sind?

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ICTY veruteilt Whistleblowerin

Whistler — Wed, 16 Sep 2009 16:08:49 +0000

Bereits im Juni hatten wir über den Prozess gegen die Journalistin Florence Hartmann, die ehemalige Pressesprecherin der Chefanklägerin Carla del Ponte vor dem ICTY (dem UNO-Sondergericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag), berichtet. Jetzt hat das Gericht Florence Hartmann wegen Behinderung der Justiz durch Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einer Geldstrafe von 7.000 EUR verurteilt:

Contempt of the Tribunal (Rule 77(A)(ii) of the Rules of Procedure and Evidence)
· Florence Hartmann knowingly and wilfully interferred with the administration of justice by disclosing
information in violation of an order of the Appeals Chamber dated 20 September 2005 and an order of the
Appeals Chamber dated 6 April 2006, through means of authoring for publication a book entitled Paix et
Châtiment (“Book”), published by Flammarion on 10 September 2007, and by authoring for publication an
article entitled Vital Genocide Documents Concealed (“Article”), published by the Bosnian Institute on 21
January 2008.

Hierzu hat uns eine Email der Unterstützergruppe von Florence Hartmann erreicht, deren Text wir nachfolgend, mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens wiedergeben:

An diesem Montag, dem 14. September hat die Kammer, die speziell für den Prozeß von Florence Hartmann benannt wurde, ihre Entscheidung getroffen: Sie ist dazu verurteilt, eine Mindestrafe von 7000 € zu zahlen. Mit dieser Mindestrafe hofft der ICTY wahrscheinlich, die Kritik zu vermeiden oder sogar zu seiner Nachsicht gratuliert zu werden? Wir sollen aber nicht darauf hereinfallen: Dieses Urteil, egal was die Strafe ist, ist grundsätzlich unannehmbar. Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit ihrer Person gegenüber (im Prozeß haben sich die Hauptanklagepunkte als völlig unbegründet erwiesen) und es zieht auch mit sich Folgen , die den Rahmen dieses Prozesses weit überschreiten:

Verneinung von Jahrzehnten der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Wiedereinführung von Freiheitsbegrenzungen der Meinungsäußerung

Gefahr für die Pressefreiheit, durch Aufforderung zur Selbstzensur

Schaffung einer Geheimjustiz, die aus Gründen der gerichtlichen Entscheidungen die Offenlegung der Beweise und Quellen verbietet

Vernichtung der Opferrechte, die Wahrheit zu kennen

Überschreitung der Grundsätze in der Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrates, aufgrund derer das Gericht gegründet wurde

Vertrauenskrise in der Öffenlichkeit der Internationalen Justiz gegenüber.

Frau Hartmann und ihre Rechtsanwälte werden mit gutem Recht dem ICTY Berufung einlegen. Der Gerichtshof hat der Vernunft und der Justiz nicht die Ehre erwiesen, deshalb unterstützen wir sie in ihrer neuen Handlung. Sofort protestieren wir und rufen alle Unterzeichner zur Erhaltung der Mobilisierung auf. Suchen Sie andere Unterzeichner der Petition, richten Sie sich an Ihren Bürgermeister oder Berater, schicken Sie uns Ihre Bemerkungen und Anregungen auf unsere Mailbox: contact@preserverlajusticeinternationale.org

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.

Click here to sign the petition

Preserver la Justice Internationale: en soutenant Florence Hartmann

Weitere aktuelle Informationen zum Fall Florence Hartmann finden sich unter folgenden Links:

Florence Hartmann case website

Google-News in Deutsch

“Profile: Florence Hartman,” BBC News, September 14, 2009.

“Former Hague official found quilty of contempt for book revelations, France 24, September 14, 2009.

Gray-Block, Aaron, “UN war crimes tribunal fines ex-spokeswoman for contempt of court, The Independent, September 15, 2009.

Review of “Peace and Punishment” from Greater Surbition

Excerpts from “Peace and Punishment”

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