Archiv der Kategorie: Rest der Welt

Aktuelle Linktipps zu Whistleblowing

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Kommentar

In den letzten Tagen gab es einige Neuigkeiten und Berichte rund um das Thema Whistleblowing, auf die wir zumindest kurz hinweisen wollen:

- Auf Youtube gibt es einen Mitschnitt der Berliner Konferenz Whistleblower – das Gewissen im Krieg u.a. mit Julian Assange und dem Bradely Manning Support Netzwerk, welches für den 01.06.2013 ebenfalls in Berlin zu einer neuen Solidaritätsaktion für Manning aufruft.

- In Österreich ist in der letzten Woche seitens des Justizministeriums eine Webseite online gestellt worden über welche Hinweise z.B. auf Korruption und Wirtschaftskriminalität an eine dafür zuständige Staatsanwaltschaft – vermeintlich anonym – abgegeben werden können. Die Technik der Seite stammt aus Deutschland und entspricht jener, die z.B. in Niedersachsen und Baden-Württemberg eingesetzt wird. Interessant ist neben der Freischaltung der Seite vor allem die Kritik daran, die jetzt aufgekommen ist und neben einer unzureichender Aufklärung über mögliche Risiken hinsichtlich der Enttarnung von Hinweisgebern auch auf die fehlende Barrierefreiheit des Angebots abstellt.

- Auf der internationalen Whistleblower-Konferenz in Berlin wurde vor kurzem nochmals deutlich, dass die US-Regierung derzeit eine sehr zweischneidige Politik gegenüber Whistleblowern fährt. Während für bestimmte Gruppen von Whistleblowern sowohl aus der normalen Staatsverwaltung als auch der privaten Wirtschaft der gesetzliche Schutz in den letzten Jahren deutlich verbessert wurde, gibt es in jenen Bereichen, die Berührungspunkte zu den Themen nationale Sicherheit und Militär aufweisen einen Krieg gegen Whistleblower. Diesem widmet sich das Filmprojekt “War on Whistleblowers” welches über seine Webseite noch Unterstützer sucht.

- Auch im Fall Gustl Mollath hat sich etwas getan. Nach Rechtsanwalt Strate hat jetzt auch die Staatsanwaltschaft Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Unklar ist allerdings wie lange das zuständige Landgericht Regensburg jetzt für die Überprüfung jener Anträge benötigen wird und ob es Mollath eventuell schon vor dem vollständigen Abschluss des Verfahrens in die Freiheit entlassen wird.

- Schließlich beleuchtet ein Artikel bei jetzt.de den Umgang der UN mit Whistleblowern. Nach sechs Jahren Verfahrensdauer hat dort ein Schiedstribunal zwar erstmals festgestellt, dass ein Whistleblower der auf Korruption hingewiesen hatte in seinen Rechten massiv verletzt und nach 27 Jahren Dienstzeit zu unrecht ohne Pensionsansprüche vor die Tür gesetzt wurde – wovon UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nichts wissen wollte. Das Tribunal sprach dem Whistleblower jedoch für all das nur eine Entschädigung von gerade einmal 65.000 $ statt der geforderten 3,8 Millionen $ zu. Es bleibt abzuwarten, ob die USA jetzt, wie im Beitragsgesetz angelegt, ihren UN-Beitrag mangels ausreichendem Whistleblowerschutz durch die UN-Institutionen reduzieren werden.

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Veranstaltungen zu Whistleblowing in Leverkusen und Berlin

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In den nächsten beiden Wochen finden sowohl in Leverkusen als auch in Berlin Veranstaltungen zum Thema Whistleblowing statt auf die wir kurz hinweisen möchten:

Am 6.3.2013 geht es um “Kritik am Arbeitgeber als „ethischen Ungehorsam“ – Ist dies richtig? Ist dies möglich?”. Nikolaus Roth führt in die Problematik und das Thema Whistleblowing ein und erläutert u.a. den inneren Zwiespalt und die Schwierigkeiten, die Menschen haben, die sich kritisch zum Unternehmen äußern. Veranstaltungsort ist das Arbeitslosenzentrum&mehr in der Schulstrasse 5 in 51373 Leverkusen-Wiesdorf. Beginn ist 19:00 Uhr, der Eintritt ist ohne Anmeldung möglich und kostenlos.

Einen ganzen Tag widmet sich dem Thema “Whistleblowing” eine Veranstaltung von Transparency International und der Böll-Stiftung am 11.3.2013 in Berlin. Unter dem Motto “Whistleblowing for Change – Die Gesetze zum Schutz der Whistleblower weiterbringen!” diskutieren hier zahlreiche internationale Experten über Best-Practice und Handlungsperspektiven. Es geht darum, Bürgerinnen und Bürgern sichere Alternativen zum Schweigen zu verschaffen. Und das weltweit. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos eine vorherige Anmeldung ist aber nötig.

 

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G20 Aktionsplan gegen Korruption endlich umsetzen!

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Im Anschluss an ihren Aktionsplan vom November 2010 aus Seoul, haben die G20-Staaten unlängst einen “G20 Anti-Corruption Action Plan 2013 – 2014″ beschlossen. Das G20-Mitglied Deutschland hat bisher aber nicht einmal die wesentlichen Versprechungen des ursprünglichen Aktionsplans umgesetzt.

So ist Deutschland einer von nur noch drei G20-Staaten die – im Gegensatz zu 164 anderen Staaten weltweit – noch immer nicht die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen (UNCAC) ratifiziert haben. Auch im Hinblick auf die, bis Ende 2012 versprochene, Umsetzung eines effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutzes, tut sich in Deutschland – trotz klarer Kritik von G20 und OECD – weiterhin nichts.

Umso erstaunlicher ist es, dass es auch im, mit Zustimmung Deutschlands verabschiedeten, Aktionsplan 2013-2014 wieder heißt:

“The G20 countries that do not already have whistleblower protections will enact and implement whistleblower protection rules, drawing on the principles developed in the Working Group, for which Leaders expressed their support in Cannes and also take specific actions, suitable to the jurisdiction, to ensure that those reporting on corruption, including journalists, can exercise their function without fear of any harassment or threat or of private or government legal action for reporting in good faith.”

Soll hier nur das Märchen von den guten Absichten weiter erzählt werden, oder ist die Bundesregierung wirklich zu einem Kurswechsel in Sachen fehlendem gesetzlichen Whistleblowerschutz bereit? Whistleblower-Netzwerk wird dies beobachten und notfalls im anstehenden Bundestagswahlkampf thematisieren.

AAuslauf internationaler Ebene beteiligen wir uns daran, dafür zu sorgen, dass es nicht bei leeren Versprechungen bleibt, sondern die Lücke bei der Um- und Durchsetzung des Kampfes gegen Korruption endlich geschlossen hat. Als Mitglied der UNCAC-Coalition unterstützen wir daher einen gemeinsamen Brief vieler Organisationen der Zivilgesellschaft an die Leiter der G20 Arbeitsgruppe gegen Korruption. Zum Aspekt Whistleblowing heißt es darin:

“To protect whistleblowers from reprisals, all G20 countries should pass whistleblowers protection legislation for public and private sectors without loopholes and that establishes comprehensive protection procedures. Such legislation should ensure prompt, effective and independent follow-up of disclosures – as committed to in the 2010 and 2013 – 2014 G20 Anti-Corruption Action Plans. This legislation and procedures should be subject to consultation with relevant experts and civilsociety to ensure they meet best practice standards.”

 

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Whistleblowing-Forschungskonferenz – Call for Papers

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David Lewis, Professor für Arbeitsrecht an der Middlesex University in London und Koordinator des internationalen Whistleblowing Forschungsnetzwerks wird auch im nächsten Jahr wieder eine internationale Konferenz organisieren. Am 20. und 21 Juni 2013 (Donnerstag ab Mittag bis Freitag nachmittags) soll es in London disziplinübergreifend um die Information und den Austausch über aktuelle wissenschaftliche Forschung rund um das Thema Whistleblowing gehen.

Erstmals gibt es zu dieser Wissenschaflichen Konferenz jetzt auch einen “call for papers”. In der entsprechenden Aufforderung von David Lewis heißt es:

I invite those who wish to present a paper to submit an abstract to me of no longer than 500 words by the end of November. If you are thinking about sending an abstract please bear in mind the following:
1. The presentation time may be as short as 20 minutes.
2. Your paper should relate in some way to whistleblowing research (or researchers).
3. Selected papers will be considered for a proposed special issue of the E-Journal of International and Comparative Labour Studies to be published towards the end of 2013. This will be edited by Wim Vandekerckhove and myself.

Weitere Anfragen zur Konferenz oder auch hinsichtlich einer, ohne große bürokratischen Hürden und kostenlos möglichen, Aufnahme in das International Whistleblowing Research Network richten Sie bitte direkt an Prof. Lewis unter: D.B.Lewis@mdx.ac.uk.

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Esther Wyler stellt Buch zu Whistleblowing vor

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Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach über Margrit Zopfi und Esther Wyler berichtet. Die beiden mutigen Frauen, die als Whistleblowerinnen auf Unregelmäßigkeiten bei der Sozialhilfe in Zürich aufmerksam gemacht hatten, 2010 den Publikumspreis Prix Courage verliehen bekamen, aber vor Gericht letztlich unterlagen und bestraft wurden.

Die Juristin Wyler hat jetzt ein Buch geschrieben. In “Whistleblowing” befasst sie sich mit der rechtlichen Situation von Whistleblowern in Deutschland, der Schweiz und anderen Länder und auch mit der gesellschaftspolitischen Dimension des Themas. Der Öffentlichkeit vorgestellt wird das Buch am Freitag 19.10.2012 um 18:30 Uhr im Vortragssaal der Universitätsbibliothek Bern.

Wyler hat damit einen guten Zeitpunkt gewählt, denn gerade nach den 104 Millionen US-$ Prämie die der UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld vor kurzem in den USA für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungsgeschäften jener Schweizer Großbank erhalten hat, wird in der Schweiz im Moment wieder heftig über das Thema Whistleblowing und auch über interne Whistleblower-Systeme diskutiert.

Jenen LeserInnen dieses Blogs, die an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können, werden wir Wylers Buch bald auch in unserer Reihe Buchbesprechungen präsentieren.

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