Tipps für Whistleblower gibt es auch auf der Webseite von Whistleblower-Netzwerk und bei unserem Kooperationspartner whistleblowerinfo.de

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Den Anfang macht ein 10 minütiger Ausschnitt aus einem Vortrag von Rudolf Schmenger, anlässlich unserer Whistleblower-Tagung Ende Mai 2010. Unmittlebar zuvor hatte Roland Koch seinen Rücktritt als Ministerpräsident angekündigt. Schmenger berichtet hier über seine Erfahrungen mit der hessischen Finanzverwaltung aber auch mit Politik und Medien.

Mittlerweile hat mit Finanzminister Weimar auch der zweite Hauptverantwortliche der hessischen Steuerfahnderaffäre angekündigt seinen Hut nehmen zu wollen. Nachfolgend dokumentieren wir hierzu eine aktuelle Pressemitteilung des Anwaltes von Rudolf Schmenger:

Die Chance für einen Neustart in der Steuerfahnderaffäre durch den Rückzug von Finanzminister Weimar sieht der ehemalige hessische Steuerfahnder Rudolf Schmenger. „Weimars Rücktritt war lange überfällig,“ so Schmenger. „Die Tatsache, dass nach Presseberichten der Rückzug Weimars wohl nicht freiwillig, sondern auf Veranlassung Bouffiers erfolgte zeigt, dass der Minister nicht mehr haltbar war. Er hat Hessen und sich selbst durch sein Vorgehen gegenüber den kritischen Frankfurter Steuerfahndern schwer geschadet“, so Schmenger weiter. „Jahrelang waren wir für unsere Ermittlungen gegen Steuerflucht und die Transferierung von Geldern ins Ausland durch in Frankfurt ansässige Großbanken hoch gelobt. Dann sollten wir die Ermittlungen mit angezogener Handbremse fortführen. Hiergegen haben viele meiner Kollegen und ich protestiert. Deswegen wurde ich versetzt, mit haltlosen Disziplinarvorwürfen überzogen und schließlich mit Hilfe eines falschen psychiatrischen Gutachtens aus dem Dienst entfernt“.

„Ein Personalwechsel an der Spitze des Hessischen Finanzministeriums reicht jedoch nicht aus, um die Sache zu bereinigen“, sagte Rechtsanwalt Otto Jäckel, der den ehemaligen Steuerfahnder, der jetzt erfolgreich als Steuerberater und Hochschuldozent tätig ist, vertritt. Eine Rehabilitierung der hessischen Landesregierung in der Steuerfahnderaffäre läuft nicht ohne die Rehabilitierung der Opfer, so Jäckel. „Mein Mandant muss finanziell so gestellt werden, als ob er nicht entlassen worden wäre. Darüber hinaus steht ihm für das erlittene Mobbing und den Rufschaden eine Entschädigung zu. Mein Mandant kann sich unter bestimmten Umständen auch vorstellen, wieder in den Landesdienst zurückzukehren“, so Jäckel. Dazu muss er aber von der Landesregierung vollständig rehabilitiert werden. „Wir sind gespannt, ob Bouffier und der von ihm noch zu benennende Nachfolger im Amt des hessischen Finanzministers die Chance für einen Neustart nutzt“, so Jäckel abschließend.

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Schon beim Entstehen der Finanzkrise hatte es immer wieder Whistleblower, also Brancheninsider, wie z.B. Harry Markopoulos oder Paul Moore gegeben, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht haben. Leider hatten die Aufsichtsbehörden ihnen kein Gehör geschenkt. Stattdessen wurden sie von ihren Arbeitgebern abgestraft oder vor die Tür gesetzt.

Dies alles soll das soeben in Kraft gesetzte US-Gesetz zur Finanzmarkreform jetzt ändern. Es enthält zahlreiche Elemente, die dafür sorgen sollen, dass:

* Whistleblower zukünftig kompetente Ansprechpartner haben (z.B. durch Schaffung einer eigene Abteilung bei der Börsenaufsicht SEC),
* es für sie nicht nur Risiken, sondern auch Anreize gibt (Ausweitung der z.B. im Pharmabereich bewehrten Regelungen des False Claims Acts)
* sie im Verwaltungsverfahren und vor Gericht bessere Chancen haben (Verlängerung von Ausschlussfirsten, Ausweitung von Jury-Verfahren),
* sie besser vor Repressalien aller Art geschützt sind (ausgeweiteter arbeitsrechtlicher Schutz und strafrechtliches Sanktionierungsverbot).

Mit dieser Reform werden für die Privatwirtschaft neue Maßstäbe im Hinblick auf Whistleblowerschutz und Whistleblowingförderung gesetzt. Dies wird auch von US-Whistleblower-Organisationen begrüßt. Letztere fordern allerdings zusätzlich die Schaffung entsprechender Regelungen auch für Whistleblower aus der öffentlichen Verwaltung, aus Militär und Geheimdiensten, gegen welche die US-Regierung derzeit besonders hart vorgeht.

Nach Meinung von Guido Strack, dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerk e.V., wird das Thema von Politikern in Deutschland und Europa verschlafen: „Es ist doch absurd, wenn unsere Politiker zwar eine Übermacht der Wirtschafts- und Finanzlobby und eigene Informationsdefizite beklagen, aber beim Thema Whistleblowing, bei dem sie handeln könnten, untätig bleiben.“ Das Wissen, wo sich die nächsten Risiken verbergen, ist nach Meinung Stracks heute schon vorhanden: bei kritischen Menschen in den agierenden Unternehmen und Verwaltungen. Hier gäbe es viele, die gerne ethisch handeln und der Demokratie eine Chance zum agieren geben möchten. Aber derzeit würden sie von der Justiz, Politik und Gesellschaft alleine gelassen, als Nestbeschmutzer verunglimpft und als Geheimnisverräter verfolgt. Dort, wo sie dennoch die Zivilcourage aufbrächten, sich an Behörden zu wenden, höre ihnen keiner zu. Oder aber die zuständigen Stellen sind unterbesetzt und glauben dann, ohne wirkliche Untersuchungen durchzuführen, allzu gerne den Beschwichtigungen der Mächtigen.

Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Politik auf, dieses zu ändern und Whistleblowern auch in Deutschland und Europa durch klare gesetzliche Regelungen endlich eine faire Chance zu geben, sich für das Gemeinwohl einzusetzen ohne dabei ihre wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzen zu müssen: Nötig seien positive Bestärkung für Whistleblowing, effektiven Whistleblowerschutz und Ansprechpartner die zuhören und über genügend Macht verfügen Missständen rechtzeitig entgegenzutreten.

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Auf den Seiten von Neckar-Chronik.de findet sich ein Bericht über einen Whistleblower der es gewagt hat, als Mitarbeiter den Geschäftsführer eines Kreiskrankenhauses wegen Verdachts der Untreue anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat mittlerweile sogar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nichts desto trotz prüft der zuständige Landrat gerade disziplinarrechtliche Schritte gegen den Whistleblower. Zitat aus dem Artikel: “Der Kreisklinik-Gesellschaft schadet angeblich, wer auf Missstände aufmerksam macht – das haben Peter Dombrowsky und Heinz Hornberger, der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-CDU, immer wieder erklärt.” Am Ende stellt der Autor dann aber auch die richtige Frage: “Was tun bei Korruptions-Verdacht gegen den Boss – soll sich ein Mitarbeiter an eine solche „Dienststellenleitung“ wenden?”

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Anonyme Hinweise könne man nicht verbieten, sagte Dix. «Es ist aber ein Unterschied, ob der Staat jemandem die Möglichkeit gibt, mal schnell, nämlich per Mausklick und auf dem Sofa sitzend, seinem ungeliebten Nachbarn alles mögliche anzuhängen. Dem kann ich nicht zustimmen.»

Bereits im November letzten Jahres hatten Whistleblower-Netzwerk anlässlich eines Gesprächs mit Dix auf die Problematik anonymer Hinweisgebersysteme und auf Vorteile anderer Verfahren hingewiesen.

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Wir dokumentieren den zugehörige Ankündigungstext:

Zivilcourage zeigen: Whistleblowing!

Whistleblowing: Demokratie braucht Zivilcourage und Transparenz

The presentation deals with the importance of whistleblowing and the hurdels it faces. Starting point is the need for information as a basis of a democracy and the lacks of transparency in several important areas of state, economy and society.

Dunkelräume in Wirtschaft und Verwaltung beschränken unsere Demokratie. Das Amtsgeheimnis triumphiert über Informationsfreiheit und übertriebener Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisssen und Zwang zur Loyalität verhindern, dass die Öffentlichkeit rechtzeitig von Korruption, Umweltgefahren, Menschenrechtsverletzungen, Gesundheitsrisiken u.a.m.erfährt. Dass wir es rechtzeitig erfahren, wenn in der Wirtschaft öffentliche Interessen und die Einhaltung von Gesetzen dem Profitstreben geopfert werden. Am Ende bleibt uns dann nur noch mal wieder die Zeche zu zahlen.

Whistleblower, Menschen die Zivilcourage zeigen und auf frühzeitig auf Missstände und Dreck im eigenen Laden hinweisen, werden als Nestbeschmutzer und Denunzianten verunglimpft, gemobbt oder gleich gekündigt. Deutsche Gesetze bieten ihnen keinen Schutz. Dies muss sich ändern und das Netz bietet Chancen. Chancen für einen Kulturwandel, eine Whistleblowing-Bewegung für mehr Transparenz und auch für Tools wie z.B. Wikileaks die ganz nebenbei den investigativen Journalismus neu definieren.

Aber soll wirklich alles öffentlich werden? Wie verträgt es sich mit Datenschutz, wenn ich Missstände und Schuldige beim Namen nennen, selbst aber anonym bleiben will? Wo bleibt die Qualität der Informationen? Muss und kann es heute noch Grenzen für Meinungsfreiheit vor allem im Netz geben, die nicht spätestens bei Versuch sie durchzusetzen in Zensur und Überwachungsstaat umschlagen? – Spannende Fragen für eine kontroverse Diskussion

Referent: Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk

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Nach Meinung von Guido Strack, dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerks, sind die in den §§ 24 und 25 des derzeitigen Entwurfs enthaltenen Regelungen aber aus Whistleblower-Sicht völlig unzureichend. Wir dokumentieren hier seinen Diskussionsbeitrag:

§ 24 ist offensichtlich inspiriert vom Regierungsvorschlag zu § 612a BGB aus dem Jahre 2008. Insoweit verweise ich auf die Kritik des Whistleblower-Netzwerks und meine Äußerungen in der damaligen Anhörung. Die Formulierung “bei Gefahr erheblicher Verstöße” fällt sogar noch hinter den damaligen Regierungsvorschlag zurück und schafft weiteren Raum für Verunsicherung. Soll denn wirklich weiterhin jemand fristlos gekündigt werden dürfen der sich an die zuständigen Behörden gewandt hat, nur weil zwar ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen vorlag, ein Gericht diesen dann aber Jahre später als nicht “erheblich” genug einstuft?

Art. 17 GG gestattet jedermann sich direkt an die Aufsichtsbehörden wenden zu dürfen, auch wenn das BAG dies ignoriert, sollte der Gesetzgeber Art. 17 GG stärken und nicht mit Regelungen wie der hier vorgeschlagenen noch weiter aushöhlen. Erst wenn die Verpflichtung “zuerst intern” abgeschafft wird haben Unternehmen ein wirkliches Interesse daran interne Mechanismen so auszugestalten, dass sie auch die Interessen der Whistleblower berücksichtigen. Untersuchungen belegen, dass Whistleblower gerne intern bleiben und nur dann zu Behörden eskalieren wenn sie kein Vertrauen in interne Mechanismen haben. Dies muss ausreichen ohne dass dem Whistleblower dann noch eine Beweisführung hinsichtlich des vorliegens wieterer Kriterien aufgebürdet wird.

In § 25 fehlt eine Regelung zur Beweislastumkehr etwa nach dem Muster: “(2) Macht der Beschäftigte glaubhaft, dass eine nach dem vorstehenden Absatz nicht sanktionierbare Handlung bzw. Unterlassung vorgenommen bzw. unterlassen wurde und dass es danach zu einer Benachteiligung kam, so obliegt es dem Arbeitgeber nachzuweisen, dass die Benachteiligung aus anderen Gründen gerechtfertigt war.”

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4. Öffentliche Daten transparent handhaben

Mit Steuermitteln finanzierte Ergebnisse und Inhalte müssen allgemeinfrei werden. Der Staat hat dafür zu sorgen, daß sie im Internet für jeden verfügbar sind. Patente auf Ergebnisse, die aus Steuermitteln finanziert wurden, sind unzulässig.
Die Allgemeinheit betreffende Daten wie statistische Erhebungen, Wetterdaten, geographische Daten und Karten, Satellitenaufnahmen etc. fallen auch unter diese Regelung, selbst wenn sie nicht mit Steuermitteln finanziert wurden.

9. Recht auf Anonymität etablieren

Anonymität ist ein wichtiges Gut, sowohl in der realen Welt als auch im Internet. Für die politische Willensbildung ist es wichtig, daß Bürger sich informieren und diskutieren können, ohne sich beobachtet oder verfolgt zu fühlen. Authentizität im Internet darf nicht zu Lasten der Anonymität gehen und nicht durch erkennungsdienstliche Behandlung erkauft werden.
Wir fordern daher, daß Betreiber bestehender anonymer Kommunikationsmöglichkeiten wie etwa Tor nicht weiter Verfolgung und Repressalien ausgesetzt werden, sondern eindeutig gesetzlich geklärt wird, daß sie nicht für über ihre Dienste getätigte Äußerungen belangt werden dürfen. Die vermehrten Beschlagnahmen von Computern, die Anonymisierungsdienste betreiben, sind zu beenden. Dies gilt umso mehr, da Menschen aus nicht-demokratischen Staaten auf die Bereitstellung solcher Dienste angewiesen sind.

11. Whistleblower-Schutz verbessern

Whistleblower müssen geschützt und dürfen nicht verfolgt werden. Keiner, der den Mut zeigt, verborgene Mißstände öffentlich zu machen, darf benachteiligt werden. Wer unbequeme Wahrheiten auch unter persönlicher Gefahr ausspricht und weitergibt, soll daher gesetzlich geschützt werden.

Erfreulich ist dabei, dass CCC damit auch im Hinblick auf Whistleblower-Schutz eine umfassendere Forderung aufgestellt und die in früheren Veröffentlichungen noch enthaltenen Beschränkungen auf “Arbeitnehmer, die Datenverbrechen in ihrer Firma aufdecken” aufgegeben hat.

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Würden diese dann nicht zukünftig besser und vor allem früher mitbekommen, was im Unternehmen wirklich läuft, ohne allein auf diejenigen Informationen angewiesen zu sein, die ihnen der Vorstand zur Verfügung stellt. Und böte ein solches System nicht auch eine Chance einerseits das – auch von den meisten Whistleblowern selbst präferierten – interne Whistleblowing zu fördern und dabei gleichzeitig eine gesteigerte Unabhängkeit der Nachprüfung des Whistleblowervorbringens von den Managementinteressen des Vorstandes zu gewährleisten?

Wie schon die Zwischenüberschrift “Whistleblowing als Chance für die Unternehmen” zeigt erkennt die Autorin das Potentialvon Whistleblowing durchaus. Mehr noch, es findet sich auch Aussagen wie: “Nur wenn den Beschwerden nachgegangen wird und die Whistleblower ein Feedback bekommen, nutzt das Unternehmen die Mitarbeiter als ihm zur Verfügung stehende Ressource optimal” oder “Kann er [der Whistleblower] davon ausgehen, dass seine Enthüllungen nicht nur gehört werden, sondern, dass auch geeignete Gegenmaßnahmen erfolgen, wird er den Missstand aufdecken”, “Geht er davon aus, dass seine Enthüllung keinen Erfolg haben wird, schweigt er”.

Es wäre äußerst wünschenswert, wenn sich diese Erkenntnisse nicht nur bei immer mehr jungen Wissenschaftlern, sondern auch bei den Unternehmensleitungen durchsetzen würden, die derzeit bei Whistleblowerhotlines und Hinweisgebersystemen häufig noch auf bestimmte eng begrenzte Bereiche – wie z.B. Korruptionsbekämpfung – und auf Anonymität und Schutz vor Repressalien focussieren, statt auf Chancen zur Veränderung und klare Kommunikation.

Aber zurück zum Buch und zur spezifischen Rolle des Aufsichtsrates. Hier ist die Autorin leider weniger fortschrittlich und mutig. Entgegen anderer Autoren, wie z.B. Hopt und Roth ist sie der Auffassung: “Da der Aufsichtsrat auf die Überwachung des Vorstandes beschränkt ist … kann er die Mitarbeiter weder auffordern ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, noch unaufgefordert übergebene Informationen der Mitarbeiter entgegennehmen. Scheidet der Vorstand allerdings als Ansprechpartner aus, weil seine Handlungen Gegenstand der Beschwerden sind, muss den Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, sich an vom Vorstand unabhängige Stellen zu wenden.”

Erst hier kann nach Korte der Aufsichtsrat ins Spiel kommen. Dies allerdings auch in Bereichen wie z.B. der Rechnungslegung oder bei Missmangement und auch ohne das gleich ein strafbares Handeln nötig wäre. Insgesamt beharrt Korte somit auf der ihrer Meinung nach aus dem für Deutschland typischen und aus dem Aktiengesetz folgenden strengen Trennung zwischen dem Vorstand als Leitungs- und dem Aufsichtsrat als dessen Überwachungsorgan. Sie bejaht nur jene Informationsmöglichkeiten die dieser spezifischen auf den Vorstand fixierten Überwachungsaufgabe dienen.

Auf dieser Basis spricht Korte dann konsequenter Weise dem Aufsichtsrat, dem die Befugnis zu organisatorischen Maßnahme fehle, auch die Befugnis ab, eigene Beschwerde- und Anlaufstellen zu schaffen. Auch aus § 111 Abs. 2 S.1 AktG ergebe sich letztlich nichts anderes.

Möglich und vorzugswürdig ist laut Korte vielmehr eine Zusammenarbeit von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Einrichtung von Hinweisgebersystemen (bei der je nach Ausgestaltung außerdem auch die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich sein kann) und der Abschluss einer gemeinsamen Organisationsordnung. Betont wird dabei auch die Notwendigkeit zu Transparenz und Information der Mitarbeiter, deren Akzeptanz und Schutz, wobei die Autorin davon abrät eine Whistleblowing-Pflicht der Mitarbeiter vorzusehen.

Die Einführung von Hinweisgebersystemen sollte dabei nach Meinung Kortes nicht durch Gesetz verpflichtend geregelt, sondern vielmehr durch Aufnahme in die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex nach dem Prinzip comply-or-explain rechtlich gefördert werden. Was die Rolle des Aufsichtsrates in einem solchen System angeht, so sollte dieser nach Meinung der Autorin durch dessen Ausschüsse und das Plenum handeln, notfalls unterstützt durch einen zuarbeitenden Aufsichtsratsasisstenten. Der Aufsichtsrat sei nach § 109 Abs. 2 S. 2 AktG zur höchstpersönlichen Amtsführung verpflichtet. Daher könnten auch Sachverständige nur zur Beratung über einzelne Gegenstände, nicht aber als ständige Berater oder Ombudsleute speziell des Aufsichtsrates hinzugezogen werden. Daneben regt Korte eine gesetzliche Regelung an, die dem Aufsichtsrat die Pflicht zur Befragung von Mitarbeitern mit bestimmten Leitungsfunktionen z.B. in der internen Revision übertragen sollte.

Auch wenn die strikte Betonung des rechtlichen Trennungsprinzips nach Ansicht des Verfassers von der Autorin nicht in allen Fällen überzeugend begründet wird, so ist ihr doch zuzugestehen, dass sie die Grundprobleme des Whistleblowing weit besser verstanden hat, als viele Unternehmen. Dabei wird jedoch eine gewisse Parodoxie deutlich, wenn sie trotz Trennungsprinzip letztlich eine gemeinsame Einrichtung des Hinweisgebersystems durch Vorstand und Aufsichtsrat befürwortet und dabei die Reflexion darüber unterlässt wie sich diese Gemeinsamkeit auf das Vertrauen des Whistleblowers auswirkt. Dieser hofft ja auf eine korrekte Bearbeitung seines Falles auch dann, wenn er die Beachtung von Recht und Moral in Bereichen einfordert, in denen diese den kurzfristigen Eigeninteressen der Mitglieder des Vorstandes – nicht aber zwangsläufig auch den langfristigen Unternehmensinteressen an denen sich der Aufsichtsrat orientieren sollte – entgegensteht. Ein Hinweisgebersystem sollte daher immer so beschaffen und ausgestaltet sein, dass es auch in jener Konstellation funktioniert.

Korte, Kathrin: Die Information des Aufsichtsrats durch die Mitarbeiter — WHistleblowing und Mitarbeiterbefragung als Mittel zur Verbesserung der Infromationsasymmetrien in der AG; ISBN: 978-3-631-59228-1; 2010. [amazon]

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