Kein hinreichender Whistleblowerschutz in Deutschland – Bundesregierung missachtet internationale Vorgaben

Berlin, 27.01.2017 – Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie mit neuen Überwachungsgesetzen die Rechtsunsicherheit für Whistleblower noch vergrößert.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD 2013 zugesichert zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum Whistleblowerschutz hinreichend umgesetzt sind. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen. Internationale Vorgaben und Verträge (G20, Europarat, OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung, Zivil- und Strafrechtübereinkommen gegen Korruption, Europäische Menschenrechtskonvention) verlangen wirksamen Hinweisgeberschutz. Das deutsche Recht entspricht n i c h t den internationalen Vorgaben.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk: „Eine offene Gesellschaft braucht heute mehr denn je Zivilcourage und zutreffende Information. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Whistleblowerschutz bestraft die Bundesregierung genau diejenigen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen.“

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Presseerklärung zum Rechtshilfefonds für Whistleblower

Whistleblowing geht alle an! Whistleblower-Netzwerk setzt mit Rechtshilfefond auf Unterstützung durch die Bevölkerung

Licht ins Dunkel bringen: kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden aufdecken und Missstände sowie Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen. Seit zehn Jahren setzt sich der gemeinnützige Whistleblower- Netzwerk e.V. (WBNW) für Whistleblower und ihren gesetzlichen Schutz ein, um jedem das freie Aufdecken von Missständen ohne Angst vor Repressalien zu ermöglichen. Anlässlich seines 10. Jubiläums gründet der Verein dank der Einlage des Dresdner Unternehmers Markwart Faussner einen Rechtshilfefond mit einem Startkapital von 25.000 Euro (…)

Gesamtpresseerklärung als pdf:  16-11-25-whistleblowing-geht-alle-an-1

Bei Presserückfragen: Annegret Falter, Telefon 030 32301705, oder Peter Dyroff (MEDIENKONTOR), Telefon 0177 8871273

 

Whistleblower-Netzwerk gründet Rechtshilfefonds

Verein begeht am Freitag sein 10-jähriges Bestehen

Nur wenn Insider Hinweise geben, kann man frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfährt man rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen.

Darum setzt sich der gemeinnützige Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBNW) seit 10 Jahren für Whistleblower und gesetzlichen Whistleblowerschutz ein.

Anlässlich des Jubiläums gründet der Verein einen Rechtshilfefonds und möchte diesen sowie die Gründe, die dazu führten, interessierten Medienvertretern vorstellen:

Freitag, 25. November 2016, 10.30 Uhr
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz,
Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55 in 10117 Berlin

An der Pressekonferenz werden teilnehmen:

  • Annegret Falter, Vorsitzende WBNW
  • Martin Wenning-Morgenthaler, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
  • Frank Wehrheim, Autor und ehemaliger Steuerfahnder
  • Markwart Faussner, Unternehmer

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Wochenrückblick Whistleblowing- unsere Medienauswahl (KW-32/2016)

Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird

ARD FAKT nimmt die Desinformationskampagne und Behauptungen gegen Edward Snowden, dieser sei ein russischer Spion, auseinander. Die Berliner Morgenpost zeichnet die Debatte nach und berichtet über die heftigen Reaktionen des Bild.de-Chefredakteurs Reichelt auf den Bericht.

ard, Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird

netzpolitik.org, ARD: Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird, Markus Beckedahl

Berlin Morgenpost, „Bild.de“-Chef wettert über Bild-kritischen MDR-Beitrag, Christine Holthoff

Jüdische Gemeinde Berlin – Whistleblower belastet Vorstandschef

Seit Monaten wird Gideon Joffe, Vorstandschef der Jüdischen Gemeinde Berlin, vorgeworfen, er sei möglicherweise unrechtmäßig im Amt. Bislang konnte er alle Vorwürfe der Wahlmanipulation aussitzen. Nun aber ist ein ehemaliger Insider an die Öffentlichkeit gegangen.

Deutschlandfunk, Jüdische Gemeinde Berlin – Whistleblower belastet Vorstandschef, Jens Rosbach

Spekulationen nach mysteriösem Tweet Wo ist Whistleblower Edward Snowden?

Die Hamburger Morgenpost berichtet, dass es nach einem kryptischen Tweet von Edward Snowden in der letzten Woche massive Spekulationen gab – Einige Medien und Blogger vermuteten, es handele sich bei dem Tweet um einen „Dead Man’s Switch“. Eine solche Totmanneinrichtung ist ein automatisch ausgelöstes Signal, falls ein Nutzer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht zurückmeldet. Glenn Greenwald indes verkündet, dass es dem Whistleblower gut gehe.

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Presseerklärung: Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz

Bereits zum dritten Mal seit 2009 wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rechtslage für Whistleblower in Deutschland wurde noch nicht einmal begonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, die als Oppositionspartei 2012 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat,“ – so Johannes Ludwig vom Vorstand des Whistleblower-Netzwerks.

Seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und durch die Arbeit des NSA/BND-Untersuchungsausschusses gibt es eine öffentliche und politische Debatte über die Notwendigkeit, Insider zu schützen, die auf Missstände und Gefahren hinweisen. Und darüber die Geheimdienste zu besser kontrollieren. So hatten mit dem abgelehnten Gesetzentwurf und einem Beschlussantrag zum Whistleblowerschutz die Bundestagsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN dem Aufklärungs- und Kontrolldefizit von Parlament und Gesellschaft im gesamten Sicherheitsbereich erstmals Rechnung tragen wollen. Durch entsprechende Änderungen im Dienstrecht und Strafrecht sollten auch Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, also u.a. Mitarbeitern der Geheimdienste und anderen Geheimnisträgern, unter bestimmten Umständen das Recht zum Whistleblowing eingeräumt werden. Die Offenbarung von Staatsgeheimnissen und Dienstgeheimnissen sollte strafrechtlich neu geregelt werden.

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