Archiv der Kategorie ‘Öffl.Dienst‘

Buchbesprechung: Deiseroth/Falter – Whistleblower in der Steuerfahndung

Mittwoch, den 10. März 2010

In schöner Tradition geben Dieter Deiseroth und Annegret Falter nun auch anlässlich des Whistleblower-Preises 2009 ein Buch heraus, in dem die Preisträger und ihr Fall vorgestellt und dokumentiert werden. Diesmal sind es die hessischen Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim, die auch in Anerkennung der Verdienste anderer Steuerfahnder mit Zivilcourage, den Preis von ILANA und VDW erhalten haben.
Obwohl [...]

EuGH verlangt wirkliche Unabhängigkeit

Dienstag, den 9. März 2010

In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg festgestellt, dass die Staatsaufsicht für Datenschutzbeauftragte der Bundesländer hinsichtlich der Kontrolle von Datenverarbeitung durch Private nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, welches die “völlige Unabhängigkeit” jener Stellen verlangt.
Unter dem Aspekt Whistleblowing ist dieses Urteil insoweit relevant, als es einige sehr bemerkenswerte Ausführungen zum Begriff [...]

Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit

Samstag, den 6. März 2010

Untersuchungsausschuss im Hessen-Parlament
Die seit 2001 andauernde Affäre um die mehr als 10 entlassenen Steuerfahnder, die aufgrund einer Amtsverfügung nicht mehr so genau prüfen sollten, und bei der zuletzt 4 Beamte zwangspsychiatrisiert und entlassen wurden (vgl.www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder), wird jetzt vom Landtag untersucht. Der Psychiater wurde 2009 vom Verwaltungsgericht u.a. wegen „standesrechtlicher Verstöße“ verurteilt; er hat ein ‚Gefälligkeitsgutachten’ erstellt.
Mit Steuerhinterziehung im Allgemeinen [...]