In schöner Tradition geben Dieter Deiseroth und Annegret Falter nun auch anlässlich des Whistleblower-Preises 2009 ein Buch heraus, in dem die Preisträger und ihr Fall vorgestellt und dokumentiert werden. Diesmal sind es die hessischen Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim, die auch in Anerkennung der Verdienste anderer Steuerfahnder mit Zivilcourage, den Preis von ILANA und VDW erhalten haben.
Obwohl [...]

In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg festgestellt, dass die Staatsaufsicht für Datenschutzbeauftragte der Bundesländer hinsichtlich der Kontrolle von Datenverarbeitung durch Private nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, welches die “völlige Unabhängigkeit” jener Stellen verlangt.
Unter dem Aspekt Whistleblowing ist dieses Urteil insoweit relevant, als es einige sehr bemerkenswerte Ausführungen zum Begriff [...]

Untersuchungsausschuss im Hessen-Parlament
Die seit 2001 andauernde Affäre um die mehr als 10 entlassenen Steuerfahnder, die aufgrund einer Amtsverfügung nicht mehr so genau prüfen sollten, und bei der zuletzt 4 Beamte zwangspsychiatrisiert und entlassen wurden (vgl.www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder), wird jetzt vom Landtag untersucht. Der Psychiater wurde 2009 vom Verwaltungsgericht u.a. wegen „standesrechtlicher Verstöße“ verurteilt; er hat ein ‚Gefälligkeitsgutachten’ erstellt.
Mit Steuerhinterziehung im Allgemeinen [...]