Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch.

Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, indem er die Mitarbeiter von Heckler & Koch – wenngleich vergeblich – dazu aufrief, die Öffentlichkeit über Hintergründe und Strukturen von Waffenexporten, die gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschafts-Gesetz verstoßen, und damit ggf. einhergehende Schmiergeldzahlungen zu unterrichten.

Theisens Aufrufe haben eine Vorgeschichte: Nämlich eine bis dahin – während der Dauer von fünf Jahren – nicht ausermittelte oder betriebene Strafanzeige der Kampagne “Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel“ vom 19. 4. 2010. Es geht um die mutmaßlich illegale Lieferung von Sturmgewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009. Die Strafanzeige führte erst in der Folge von Theisens Aktionen, nämlich am 30.10.2015, überhaupt zur Anklage-Erhebung durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und wiederum ein halbes Jahr später durch die 13. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Stuttgart zu ihrer umfänglichen Zulassung (Aktenzeichen: 13 KLs 143 Js 38100/10). Den ganzen Beitrag lesen

BR-Feature zu Chelsea Manning

Am 16. März lief im Bayerischen Rundfunk ein Feature über Chelsea Manning und das Video „Collateral Murder“, das den Mord an Zivilisten im Irakkrieg dokumentiert. Manning hatte das Material an Wikileaks gegeben und wurde u.a. dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt, aber kürzlich vom scheidenden Präsidenten Obama begnadigt.
Manning erhielt den Whistleblower-Preis 2011.

Eine überfällige Begnadigung

Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen. Im August 2013 war sie nach einem in wesentlichen Teilen geheim geführten Militärgerichtsprozess zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Als Soldat Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak-Krieg 700.000 teilweise geheime Dokumente an WikiLeaks gegeben, wo sie in den Jahren 2010/2011 veröffentlicht wurden: die „Afghan War Diaries“; die „Iraq War Logs“; „US Diplomatic Cables“; Guantanamo Bay Files. Manning wollte die Welt über die Realität der Kriege im Irak und in Afghanistan aufklären.

Manning ist der erste Whistleblower, der wegen Verstoßes gegen das amerikanische Spionage-Gesetz aus dem 1.Weltkrieg nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt wurde. Dieses Gesetz öffnet der US-Regierung Tür und Tor, Whistleblower und unliebsame investigative Journalisten mundtot zu machen. Weder spielen die Motive eines Whistleblowers vor Gericht eine Rolle noch ist der Nachweis eines Schadens erforderlich. Schon im Verfahren um Daniel Ellsbergs Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ wurde eine Verfassungsklage gegen die Anwendung dieses Konstrukts auf Whistleblower in Erwägung gezogen. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“ jetzt bei ver.di in Berlin

VerdiBSchon mehrfach in deutschen Städten und auch im Europäischen Parlament gezeigt, ist die Wanderausstellung des Whistleblower-Netzwerks jetzt im ver.di-Haus, Köpenicker Str. 30, in 10179 Berlin zu sehen. Bis zum 8. Februar kann man sich über die Schicksale und Erfolge von 25 Menschen informieren, die an ihrem Arbeitsplatz nicht geschwiegen oder weggeschaut haben. Sondern die Zivilcourage gezeigt, gehandelt und Alarm geschlagen haben – Bürger aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen: öffentlicher Dienst wie z.B. Polizei, Wissenschaft und Forschung oder Arbeitsverwaltung, aber auch aus der privaten Wirtschaft wie Medizin und Pflege, Bankwesen oder Atomwirtschaft.

Die Ausstellung befindet sich im 6. Stock und ist täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei. Die Fotos stammen von Petrov Ahner, die Texte von Annegret Falter und Prof. Dr. Johannes Ludwig. Letzterer ist Leiter des DokZentrums ansTageslicht.de, wo viele der ausgehängten Fallbeispiele ausführlich dokumentiert sind.

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Die Ausstellung kann auch online besucht werden: www.whistleblower-net.de/ausstellung, die ausführlichen Darstellungen zu finden unter www.ansTageslicht.de/whistleblower.

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-01/2015)

Wie ticken Whistleblower?
Sonderlinge oder Rebellen oder doch strikt konservative Geister? Whistleblower nehmen große Nachteile auf sich, wenn sie aufdecken, was zuvor geheim gehalten werden sollte. Ihnen geht es nicht mehr um das eigene Wohl, sondern um das der Betroffenen Menschen. Einige interessante Fälle hat der Freitag nun von einem Autor des Guardian übernommen.
Der Freitag, „Sonderlings Schicksal“, Andrew Smith

NSA-Leaks: Europa wird überwacht
Arte Future liefert zahlreiche Hintergründe, Analysen und Interviews zu den Themen Whistleblowing und Überwachung. Unter anderem wurde die US-Anwältin Jesselyn Radack befragt, warum Edward Snowden in Deutschland kein Asyl erhält.
Arte Future, „NSA-Leaks: Europa wird überwacht“

Überwachungsexperte fordert Gefängnis für NSA-Chefs
NSA-Whistleblower James Bamford schildert am Rande des Chaos Computer Congress 31C3 seine Sicht auf die Snowden-Enthüllungen. Aus seiner Erfahrung als ehemaliger Mitarbeiter und seinen jahrelangen Recherchen ist ihm kein Fall bekannt, in dem die NSA-Überwachung Terroranschläge verhindert hätte.
Süddeutsche, „Die NSA-Chefs gehören ins Gefängnis“, Hakan Tanriverdi Den ganzen Beitrag lesen