Archiv der Kategorie ‘Menschenrechte‘

BVerfG Urteil ein Sieg für Whistleblower?

Mittwoch, den 3. März 2010

Na klar, erst einmal sind Whistleblower jetzt nicht mehr der Gefahr ausgesetzt über ihre Verbindungsdaten enttarnt zu werden. Also vielen Dank an die Kläger, auch an jene aus den Reihen des Whistleblower-Netzwerks.
Andererseits aber hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Vorratsdatenspeicherung für grundsätzlich zulässig erklärt und solange das EU-Recht bleibt wie es ist, wird die [...]

Zensierte Zensur?

Samstag, den 27. Februar 2010

Die australische Regierung nimmt die Debatte über Internetzensur offenbar sehr ernst – so ernst, dass sie diese Debatte zensiert. Zumindest lässt die Suchfunktion auf der Homepage des dortigen Kommunikationsministers wesentlich relevante Ergebnisse zu diesem Thema nicht zu:
http://www.gulli.com/news/australien-zensiert-die-zensur-2010-02-26

Isländisches Parlament gibt den Weg frei

Freitag, den 26. Februar 2010

In der ersten Lesung hat das isländische Parlament dem Vorschlag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) zur Stärkung von Pressefreiheit, Whistleblowing und mehr ohne Gegenstimmen angenommen. Jetzt ist die Regierung aufgefordert gemeinsam mit IMMI die Details auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.