Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-39/2016)

EULeaks.eu: Europäische Grüne künden Whistleblowing-Plattform an

ein Beitrag von Katharina Meyer

 

Am 28. September fand der Internationale Tag des „Right to Know“ statt – des Rechts auf Zugang zu Informationen. Die Fraktion der GRÜNEN auf Europaebene nutzte diesen Anlass für die Ankündigung einer gemeinsamen Initiative: euleaks.eu ist eine Plattform, die Bürgern (und Beamten) künftig die Möglichkeit gibt, den Untersuchungsausschuss des Europaparlaments anonym über Missstände innerhalb der Institutionen der EU zu informieren. Erreichen kann man die Seite euleaks.eu ausschliesslich über das „Darknet“ – nach Herunterladen des TOR-Browsers unter  -> eulkspoobuj2ymt7.onion.

euronews: Neue Plattform Euleaks für Whistleblower

greens-efa: Zivilcourage ist keine Straftat

greens-efa.eu

Das Glas der Vernunft für Edward Snowden – er wird mit dem Kassler Bürgerpreis geehrt

In der hessischen Kulturstadt Kassel wurde am 25. September der Whistleblower Edward Snowden mit dem Kasseler Bürgerpreis dem „Glas der Vernunft“ geehrt. Snowden nahm per Videolink an der Verleihung teil. Das Preisgeld von 10.000€ werde ihm nach der Krönung überwiesen, so Bernd Leifeld, Vorstand der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Bürgerpreises.

Deutsche Welle: Whistleblower Edward Snowden erhält Kasseler Bürgerpreis

Frankfurter Neue Presse: Kasseler Bürgerpreis geht an Edward Snowden

Hinweisgeber im Pharmagroßhandel

Das Bundeskartellamt soll Informationen von einem Whistleblower erhalten haben, die die Absprache zwischen Pharmagroßkonzernen betreffen. Am 14.09.16 wurden die Hauptniederlassungen einiger Konzerne in Berlin durchsucht. Das Kartellamt bestätigt lediglich die Durchsuchungen, wollte sich jedoch nicht weiter über den Vorgang äußern. Den ganzen Beitrag lesen

LuxLeaks Whistleblower verurteilt

Die Whistleblower Antoine Deltour und sein ehemaliger Kollege Raphaël Halet wurden am 29.06.2016 in Luxemburg wegen Diebstahls und Verrat von Geschäftsgeheimnissen verurteilt. Sie gaben Dokumente ihres ehemaligen Arbeitgebers, PricewaterhouseCoopers (PwC) an Journalisten weiter. Diese Dokumente belegen, dass PwC ihren Klienten, in Kooperation mit der luxemburgischen Regierung, zur systematischen Steuervermeidung verhalf. Die Weitergabe dieser Dokumente führte 2014 zu den LuxLeaks-Enthüllungen die durch eine weltweite journalistische Recherche des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten, Dokumente von mehr als 350 Firmen offenlegen konnten.

Nun wurden beide Whistleblower zu zwölf beziehungsweise neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

Whistleblower-Netzwerk (WBNW) kritisiert das luxemburgische Urteil scharf. Durch jede weitere abschreckende Verurteilung von Whistleblowern wächst die Angst Missstände im öffentlichen Interesse aufzudecken. WBNW fordert, das öffentliche Interesse ganz klar vor das Interesse von Konzernen und ihre Geschäftsgeheimnisse zu stellen. Im Rahmen von WIN – Whistleblowing International Network hat WBNW eine entsprechende Erklärung abgegeben. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“ jetzt bei ver.di in Berlin

VerdiBSchon mehrfach in deutschen Städten und auch im Europäischen Parlament gezeigt, ist die Wanderausstellung des Whistleblower-Netzwerks jetzt im ver.di-Haus, Köpenicker Str. 30, in 10179 Berlin zu sehen. Bis zum 8. Februar kann man sich über die Schicksale und Erfolge von 25 Menschen informieren, die an ihrem Arbeitsplatz nicht geschwiegen oder weggeschaut haben. Sondern die Zivilcourage gezeigt, gehandelt und Alarm geschlagen haben – Bürger aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen: öffentlicher Dienst wie z.B. Polizei, Wissenschaft und Forschung oder Arbeitsverwaltung, aber auch aus der privaten Wirtschaft wie Medizin und Pflege, Bankwesen oder Atomwirtschaft.

Die Ausstellung befindet sich im 6. Stock und ist täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei. Die Fotos stammen von Petrov Ahner, die Texte von Annegret Falter und Prof. Dr. Johannes Ludwig. Letzterer ist Leiter des DokZentrums ansTageslicht.de, wo viele der ausgehängten Fallbeispiele ausführlich dokumentiert sind.

VerdiB2

Die Ausstellung kann auch online besucht werden: www.whistleblower-net.de/ausstellung, die ausführlichen Darstellungen zu finden unter www.ansTageslicht.de/whistleblower.

Buchbesprechung: International Handbook on Whistleblowing Research

Das Handbuch der Whistleblowing-Forschung enthält insgesamt 21 Aufsätze renommierter internationaler Wissenschaftler, unterschiedlichster Fachrichtungen, die sich seit langem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Whistleblowing befassen.Viele von ihnen arbeiten auch im International Whistleblowing Research Network (IWRN) zusammen, welches seit 2009 koordiniert wird von David Lewis, Jura-Professor an der University of Middlesex in London, und allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern offen steht, die zum Thema Whistleblowing forschen.

Deutsche und kontinentaleuropäische Forscher sind im Netzwerk und im Buch leider bisher kaum vertreten. Eine Ausnahme im Handbuch ist Prof. Björn Fasterling, der an der EDHEC Business School in Lille Recht und Wirtschaftsethik lehrt und in seinem rechtsvergleichenden Beitrag u.a. die These vertritt, dass beim Whistleblowing eine Instrumentalisierungstendenz gerade im Bereich Compliance zu beobachten sei und die freiheitliche Dimension des Whistleblowings davon zu unterscheiden sei. Während dieser Beobachtung grundsätzlich durchaus zugestimmt werden kann, erscheint Fasterling dem Rezensenten allerdings zu optimistisch, was die Rolle des Heinisch Urteils in der Nutzbarmachung der Freiheitsgrundrechte für Whistleblowing in Deutschland angeht. Die seither ergangene Rechtsprechung belegt jedenfalls keine klare Abkehr von der Tendenz der Gerichte den Artikeln 5, 17 und 2 Abs. 1 GG, wenn überhaupt, allenfalls eine untergeordnete Relevanz und keine entscheidende Bedeutung bei der Entscheidung von Whistleblowerfällen zuzuerkennen. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-50/2014)

Whistleblower Edward Snowden

Snowden befürchtet bei Rückkehr in die USA einen unfairen Prozess auf Grundlage von Sondergesetzen, die zur Verteidigung keine Argumentation über seine Handlungsmotive zulassen. Auch auf Rat von Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg will er deshalb zunächst nicht in die USA zurückkehren.
Apa, Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA, Tiroler Tageszeitung Online

Für die Enthüllungen rund um die NSA-Überwachung wurde den Journalisten Laura Poitras, Glen Greenwald und Edward Snowden am 14.12.2014 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks sieht durch die Massenüberwachung der NSA europäische Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt. In seinem Bericht warnt er auch vor einer möglichen Fragmentierung des Internets, wenn nun versucht werde die Daten im eigenen Land zu halten, anstatt das Problem der Massenüberwachung konkret zu bekämpfen.
„Menschenrechtskommissiar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen“, Heise.de

Unterdessen sind die Oppositionsfraktionen wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Vernehmung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss zu erstreiten. Grüne und Linke haben angekündigt jetzt einen Antrag an den Bundesgerichtshof prüfen zu wollen und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Den ganzen Beitrag lesen