Der Fall von Dr. Rainer Moormann spielt am (Kern-)Forschungszentrum in Jülich, an dem Moormann 35 Jahre als Wissenschaftler und Experte für Kugelhaufen/Hochtemperatur-Kernreaktoren (HTR) gearbeitet hat. Ein solcher Reaktor war bis 1988 in Jülich als Forschungsreaktor in Betrieb. In der Bundesrepublik setzte man offiziell noch Anfang der 80iger Jahre große Hoffnungen in diesen alternativen Reaktortyp der angeblich “inhärent sicher” sei, weil das, bei anderen Reaktortypen bestehende Risiko der Kernschmelze, bei ihm baulich ausgeschlossen ist. Der für die Stromproduktion vorgesehene große Bruder des Jülicher Forschungsreaktors in Hamm Uentrop wurde aber schon 1989, nur fünf Jahre nach seiner Inbetriebnahme, wieder vom Netz genommen. Das Kapitel HTR schien damit für die Bundesrepublik beendet und auch für einen scheinbar unbedeutenden Störfall, den es 1978 in Jülich gegeben hatte, interessierte sich niemand mehr.

Dann aber entdeckten die Befürworter jener Technologie die Möglichkeit die Technologie HTR mit dem Siegel “Made in Germany” im Ausland, zu vermarkten. Z.B. in Südafrika wurde mit dem Versprechen von sicherer und günstiger Energie ein Milliardenprojekt aus der Taufe gehoben. Dr. Moormann hingegen war nicht bereit, sich von dieser Euphorie anstecken zu lassen. Er tat was ein Wissenschaftler tun sollte: er versuchte unerklärliche Effekte (z.B. die gegenüber den Berechnungen in der Praxis erheblich höhere Temperatur im Reaktor im Reaktor) und auch die Ursachen und Folgen des Störfalls in Jülich zu ergründen und er publizierte darüber. Seine Erkenntnis: zwar können beim HTR bestimmte Risiken anderer Kernreaktoren tatsächlich bauartbedingt vermieden werden, dies heißt aber noch lange nicht, dass jene Technologie risikofrei oder auch nur insgesamt sicherer ist.

Das Moormann Zweifel an ihrem Baby streute, passte den Technologiebefürwortern nicht ins Konzept. Sie wollten keine neue teure Forschung, um den von Moormann aufgezeigten Problemen nachzugehen, sie hatten kein Interesse daran, dass jemand erfuhr wie knapp die Region zwischen Aachen und Köln 1978 einer großen Nuklearkatastrophe entgangen war. Dies alles war schlecht für ihren Ruf und ihre Geschäfte. Man reagierte, indem man versuchte Moormann als Unglaubwürdig darzustellen. Seine Aufsätze wurden in Mails an Kollegen (z.B. im lesenswerten Dokument 5 im Anhang des Buches) als Pamphlete und Lügen, er selbst als verbittert und verrückt bezeichnet. Auch das Forschungszentrum Jülich reagierte. Plötzlich war kein Geld mehr da, um lang geplante Kongressreisen von Moormann zu bezahlen und versetzt wurde er auch. Doch Moormann blieb standhaft, lies sich nicht einschüchtern und trug, insbesondere dadurch, dass er auch mit den Medien sprach dazu bei, dass mittlerweile auch das Projekt in Südafrika gestoppt und die Sensibilität für die Risiken des HTR auch außerhalb Deutschlands gewachsen ist.

Das Buch von Deiseroth und Falter dokumentiert diesen Fall in auch für Nicht-Techniker verständlicher Sprache und setzt ihn zugleich in Bezug. In Bezug zu den Ereignissen in Fukushima, zu der von TEPCO gesponserten Ausbildung Japanischer Atomwissenschaftler, zum auch dort aufzufinden Gruppendenken der selbsternannten Wissenschaftler-Eliten, die auch dort jene, die schon frühzeitig auf Risiken hingewiesen hatten, mundtot machten. In Bezug aber auch zu generellen Fragen im Zusammenhang mit Whistleblowing, z.B. zur Frage wie Journalisten sich ein Bild über Whistleblower machen (im Beitrag des WDR-Journalisten Martin Herzog) oder auch zur Frage welchem psychischen Druck Whistleblower ausgesetzt sind, wenn sie auf einmal wahrnehmen, dass ihre Sicht der Welt von ihrer unmittelbaren Umwelt nicht geteilt und vielleicht sogar als unrichtig zurückgespiegelt wird. Hierzu heißt es schon im Vorwort von Ulrich Bartosch: “Die damit einhergehende Einsamkeit ist schmerzlich und wird sehr wahrscheinlich noch verstärkt durch die wahrgenomme Gefährdung von eigener beruflicher, wirtschaftlicher Zukunft und vielleicht sogar körperlicher Unversehrtheit. Man darf sich nicht wundern, wenn solche Menschen auf ihre Umgebung, bisweilen sonderbar, verbissen oder auch unsicher wirken sollten.”

Umso wichtiger ist es aber, gerade bei der wissenschaftlichen Beurteilung von gesellschaftlich relevanten Risiken, jene Stimmen und die vorgebrachten Argumente als Frühwarnsystem ernst zu nehmen. Das vorliegende Buch und der darin geschilderte Fall sind eine wichtige Erinnerung daran.

Deiseroth, Dieter; Falter, Annegret (Hg.): Whistleblower im nuklear-industriellen Komplex — Preisverleihung 2011 – Dr. Rainer Moormann; ISBN: 978-3-8305-3021-3; 2011.

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Wir wissen, dass wir das Leid der Angehörigen der Opfer nicht wiedergutmachen können. Aber ihnen und uns gemeinsam sind wir es schuldig, die Taten umfassend aufzuklären und alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen – jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. Das ist eine Daueraufgabe – für die Politik wie für uns alle.

So manche Whistleblowerin und so mancher Whistleblower hätten sich gewünscht, dass jene Worte aus der Neujahrsansprache der Kanzlerin auch auf sie bezogen wären. Sie wünschten: Dass in Deutschland Whistleblower nicht länger als Nestbeschmutzer diffamiert würden. Dass es mehr Ansprechpartner gäbe, an die man sich mit Fragen und Hinweisen bezüglich möglicher Rechtsbrüche wenden könnte. Dass diese Ansprechpartner und Ermittlungsbehörden – wie z.B. die Staatsanwaltschaften in den meisten anderen Staaten Europas – unabhängig wären. Dass die zuständigen Stellen den Hinweisen unbefangen und gründlich nachgehen würden – auch dann, wenn die Vorwürfe zunächst unglaublich klingen, weil sie sich gegen wohlangesehene Wirtschaftslenker oder hohe und höchste Staatsdiener richten.

Dann, hätte es vielleicht auch bei der Polizei und in den Verfassungsschutzämtern frühzeitig Whistleblower gegeben, die schon vor Jahren erfolgreich hätten einfordern können, dass beim rechten Terror – und auf diesen bezieht sich die Kanzlerin im Eingangszitat – nicht länger bezahlt und weggeschaut wird. So aber wurden die wenigen Whistleblower, die es gab, wie z.B. Sven Gratzik und seine beiden Kollegen, die beim LKA Sachsen-Anhalt gegen Neo-Nazis vorgingen, zurückgepfiffen und ins Puppentheater versetzt.

Whistleblower-Netzwerk e.V. nimmt sich der von der Kanzlerin beschriebenen Daueraufgabe an. Wir bieten auch eine Antwort auf ihre Frage ” Wie lernen wir als Gesellschaft?”: In dem wir hinschauen, Whistleblowern zuhören, ihre Hinweise prüfen und wo nötig Konsequenzen daraus ziehen. In dem wir Whistleblowern eine bestmögliche Chance geben, Veränderungen von Missständen anzustoßen, ohne selbst dabei zu Schaden zu kommen.

Für dieses Ziel haben wir auch 2011 gearbeitet: Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Dok-Zentrum AnsTageslicht.de haben wir die Geschichte von Sven Gratzik und seiner Kollegen und mehr als zwanzig weitere Whistleblowerfälle in unserer Ausstellung “Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!” dokumentiert und präsentiert. Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung haben wir in einer Studie interne Whistleblowing-Systeme in der deutschen Wirtschaft untersucht und ein detailliertes Gestaltungsraster entwickelt, wie Unternehmen in transparenter Weise und im Dialog mit ihren Mitarbeitern internes Whistleblowing fördern und als Frühwarnsystem nutzen können. Wir haben die Diskussion um die Notwendigkeit effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutzes national und international eingefordert und konstruktiv begleitet und auch 2011, soweit dies mit unseren bescheidenen Mitteln möglich, war einzelne Whistleblowerinnen und Whistleblower unterstützt.

Erfolge blieben dabei nicht aus: Unser Vorstandsmitglied Brigitte Heinisch hat ein bedeutsames Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erreicht. Unsere Arbeit wurde international wahrgenommen und gewürdigt, sowohl bei NGOs und im neu gegründete WIN (Whistleblowing International Network) als auch bei der OECD und den G20-Staaten. Wir stehen auch im Dialog mit der Wissenschaft und der Politik und auch die Medien greifen unsere Themen und Vorschläge immer mal wieder auf. In Deutschland haben wir es mittlerweile immerhin erreicht, dass sich alle Oppositionsfraktionen im Bundestag für gesetzlichen Whistleblowerschutz aussprechen. Bis zur Umsetzung unseres eigenen Gesetzesentwurfs ist es zwar noch
ein weiter Weg, aber wir wollen auch zukünftig das Gespräch suchen, Schwachpunkte in der bisherigen Rechtslage und den ersten zaghaften Änderungsvorschlägen der Parteien aufzeigen und effizienten gesetzlichen Whistleblowerschutz einfordern.

Das Jahresende wollen wir nutzen, um all jenen ganz herzlich zu danken, die uns 2011 unterstützt haben.

Unsere Arbeit geht 2012 weiter: Im Januar stehen gleich mehrere Gerichtsverhandlungen von Whistleblowerinnen und Whistleblowern an, die wir begleiten wollen. Im Februar wird es eine öffentliche Anhörung zur Notwendigkeit gesetzlichen Whistleblowerschutzes im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales geben, bei dem wir vertreten sind. Ende März werden wir unsere Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel präsentieren.

Um all dies und noch viel mehr auch 2012 erfolgreich leisten zu können, brauchen wir noch mehr Menschen, die unsere Ziele teilen, die mitarbeiten (sei es projektbezogen z.B. bei Übersetzungen unserer Ausstellungstexte oder regelmäßig als neues Vereinsmitglied) und wir brauchen auch mehr Spenden um unsere Aktivitäten finanzieren zu können. Hierfür bitten wir um Ihre Unterstützung!

Whistleblower Netzwerk e.V. wünscht Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2012.

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Mitdiskutieren ist erwünscht und geht über die Kommentarfunktion dieser Blogmeldung oder auch direkt bei der entsprechenden Meldung der Grünen, wo wir unsere Replik auch als Kommentar posten.

Büro Hönlinger/Notzsagte am 8. Dezember 2011 um 13:55 :
Sehr geehrte Damen und Herren vom Whistleblower-Netzwerk,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserem Entwurf und die konstruktive Kritik. An dieser Stelle möchten wir zumindest auf die Mehrzahl Ihrer Punkte näher eingehen:

Liebe Frau Hönlinger, lieber Herr v. Notz,
liebe Bundestagsfraktion,
vielen Dank für den Mut zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Punkten unserer Kritik am Entwurf auf die wir gerne hiermit replizieren möchten:

Die Einbeziehung von sogenannten arbeitnehmerähnlich Beschäftigten in die Whistleblower-Regelung ist aus unserer Sicht problematisch. Da diese in der Regel nicht in einem Dauerschuldverhältnis mit einer Person stehen, sondern sie immer wieder neue Verträge (z.B. Dienst- oder Werkverträge) mit dieser abschließen, stellt sich die Frage welche Rechtsfolgen ein Maßregelungsverbot für den entsprechenden „Auftraggeber“ nach sich ziehen würde. Wenn die arbeitnehmerähnliche Person nicht wegen ihres Hinweises benachteiligt werden darf, würde sich daraus faktisch ein Kontrahierungszwang für den „Auftraggeber“ ergeben. Dies wäre jedoch nicht nur im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Vertragsfreiheit problematisch, sondern würde auch erhebliche Folgeprobleme nach sich ziehen. Denn es müsste festgelegt werden, wie lange ein solcher Kontrahierungszwang bestehen sollte.

Was die von uns angeregte Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Beschäftigter angeht, so geht diese zurück auf den Gedanken, dass gesetzlicher Whistleblowerschutz einen weiten persönlichen Geltungsbereich haben sollte (vgl. Nr. 5 der Empfehlungen von Transparency International und Nr. 5 der Zusammenstellung von International Best Practice durch GAP), wichtige Informationen für die Behebung von Missständen also nicht nur deswegen nicht verfügbar werden, weil der sie kennende Insider keinen formellen Arbeitsvertrag hat. Zuletzt haben dies auch G20 und OECD im dritten Spiegelstrich zu Nr. 2 ihrer Leitlinien zum gesetzlichen Whistleblowerschutz bestätigt. Dieser lautet (eigene Übersetzung): „- Schutz wird öffentlichen und privaten Beschäftigten gewährt, und zwar nicht nur fest angestellten Arbeitnehmern und Beamten, sondern auch anderen Personen wie Beratern, Auftragnehmern, befristet Beschäftigten, ehemaligen Mitarbeitern, Freiwilligen, etc.;“.
 
Dem deutschen Recht ist eine Erstreckung von Schutzregelungen auf arbeitnehmerähnliche Beschäftigte ebenfalls nicht fremd (z.B. §§ 5 Abs. 1 ArbGG, 2 BurlG, 12a TVG), insbesondere gilt dies auch im Rahmen des AGG gemäß dessen § 5 Abs. 1 Satz 2.
 
Abgesehen davon, dass jede verbindliche gesetzliche Regelung des Vertragsrechts immer auch einen – vom Gesetzgeber allerdings als notwendig und gerechtfertigt angesehenen und verfassungsrechtlich überprüfbaren – Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt, stellt sich die von Ihnen angesprochene Problematik des Kontrahierungszwangs letztlich in gleicher Weise bei der Frage der Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge „normaler Arbeitnehmer“. Hier wie dort soll unserer Meinung nach kein genereller Kontrahierungszwang geschaffen werden, eine diskriminierende Verwehrung eines Folgevertrages, der ohne das Whistleblowing des Beschäftigten sicherlich zustande gekommen wäre (und hier kann als Indiz regelmäßig die Behandlung von Nicht-Whistleblowern in gleicher Situation sowie die Behandlung von Whistleblowern in der Vergangenheit gelten) sollte aber hier wie dort ausgeschlossen werden.

Im Fall von Leiharbeitsverhältnissen besteht nach unserer Auffassung keine Schutzlücke. Wenn der Arbeitnehmer beim Entleiher Missstände aufdeckt geschieht dies auch „im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit“. Er muss sich demnach zunächst an seinen Arbeitgeber also den Verleiher wenden und kann unter den entsprechenden Voraussetzungen auch Hinweise an externe Stellen und an die Öffentlichkeit geben. Hinweise ggü. dem Entleiher sind ohne weiteres möglich. Von diesem drohen ihm auch keine rechtlichen Nachteile, da er mit diesem nicht in einem vertraglichen Verhältnis steht.

Den Regelungsbedarf im Zusammenhang mit Leiharbeitsverhältnissen sehen wir vor allem dann, wenn der Whistleblower sich aufgrund der Sachnähe und evtl. auch Eilbedürftigkeit mit Hinweisen an den Entleiher wendet, da dieser nicht „Arbeitgeber oder eine zur innerbetrieblichen Klärung zuständige Stelle“ iSd. § 612b Abs. 1 des Entwurfes ist, und auch die weiteren Absätze hier nicht einschlägig sind. Demnach genösse der Leiharbeitnehmer in einer solchen Konstellation keinerlei Schutz gegen Sanktionen seines Arbeitgebers.
 
Aber auch Benachteiligungen seitens des Entleihers sind unserer Meinung nach durchaus denkbar, in dem dieser dem Whistleblower z.B. konkrete Zugangsmöglichkeiten entzieht oder beim Verleiher klarmacht, diese Person nicht mehr überlassen bekommen zu wollen. Dies und die nachfolgende Entlassung durch den Verleiher mangels anderweitiger Einsatzmöglichkeit könnten dann, unabhängig von der Frage, wem gegenüber der Hinweis erfolgte, unter Umständen seitens eines Gerichts nicht als Benachteiligung durch den Verleiher iSv. § 612a BGB angesehen werden. Der beabsichtigte Schutz des Whistleblowers liefe leer.

Ein Wahlrecht zwischen externer und interner Klärung wäre nach unserer Auffassung nicht sachgerecht. Es ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber in vielen Fällen ein legitimes Interesse an einer vorherigen internen Klärung hat. Eine solche kann auch zum Schutz von Arbeitsplätzen beitragen. Wenn jedoch beispielsweise eine Gefahr für gewichtige Individual- oder Kollektivrechtsgüter droht oder die Begehung von Straftaten im Raum steht, muss das Interesse des Arbeitgebers zurückstehen. Daher haben wir in § 612b Abs. 2 unseres Entwurfs eine Vielzahl von Fällen geregelt, in denen der Grundsatz der vorherigen internen Klärung durchbrochen ist. Wir denken, dass wir so im Ergebnis einen gerechten Interessenausgleich schaffen können.
Hinsichtlich Ihres Hinweises, dass wir mit unserem Gesetzentwurf hinter der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zurückbleiben, haben wir den Nachbesserungsbedarf erkannt. Strafanzeigen müssen dementsprechend grundsätzlich möglich sein, es sei denn der Arbeitnehmer war bösgläubig oder hat leichtfertig unrichtige Vorwürfe erhoben. Wir arbeiten diesbezüglich zur Zeit an Korrekturen des Gesetzesentwurfs und werden für diesen Fall auch die notwendigen Beweislastregelungen vorsehen. Der Rechtsprechung ist jedoch kein genereller Grundsatz zu entnehmen, dass externe Hinweise, gleich welcher Art, stets zulässig sein müssen, sofern sie nicht bösgläubig oder leichtfertig erfolgen. Ein solcher Grundsatz gilt nach der Rechtsprechung lediglich für Strafanzeigen und die Wahrnehmung bzw. Erfüllung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten im Strafverfahren.

Wir bedanken uns für Ihre Bereitschaft, die externen Meldemöglichkeiten im Hinblick auf Strafrechtsverstöße nochmals zu überarbeiten. Auch jenseits dessen gibt es aber sehr wohl Anzeichen in Gesetz und Rechtsprechung, die auf ein Recht des Whistleblowers hindeuten, sich auch ohne Vorliegen einer besonderen Unzumutbarkeit direkt an eine zuständige Behörde zu wenden. Artikel 17 GG kennt eine solche Vorschaltnotwendigkeit ebenso wenig wie z.B. § 25 LDatenSchG-NRW und andere Landesdatenschutzgesetze, gleiches gilt auf international rechtlicher Ebene für Art. 5 c) der ILO-Konvention 158. Schließlich heißt es im Urteil des EGMR im Fall Heinisch in Rn. 65 (ebenso zuvor schon die Urteile Guja und Marchenko), generell und ohne Bezug auf Strafrecht: „Consequently, in the light of this duty of loyalty and discretion, disclosure should be made in the first place to the person’s superior or other competent authority or body.“
 
Die unbedingte Freigabe der Meldemöglichkeit an zuständige Behörden folgt letztlich aus dem Gewaltmonopol des Staates. Sie bedeutet aber andererseits nicht, dass es nicht in sehr vielen, wenn nicht sogar den meisten Fällen sinnvoll sein kann, zunächst eine interne Klärung zu versuchen. Wir laden auch alle Unternehmer ein, interne Hinweisgebersysteme einzurichten, die transparent, unabhängig, zügig und unter Berücksichtigung der Interessen und Rechte sowohl der Whistleblower als auch möglicher Verdächtiger mögliche Missstände aufklären und effektiv abstellen. Wo solche bestehen, werden Whistleblower diese in noch stärkerem Maße anderen Wegen vorziehen. Allerdings ist es unserer Meinung nach der falsche Weg, den Zugang zu Alternativen zur internen Hinweisen zu erschweren, da dann der Anreiz für Unternehmer selbst sorgfältig mit Hinweisen umzugehen, gemindert wird, und Whistleblower in kaum abschätzbare Beweisproblematiken verstrickt werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung hat der Arbeitgeber das Recht aus § 9 I 2 KSchG, einen Antrag auf Auflösung zu stellen, nur dann, wenn die Kündigung ausschließlich aufgrund der Sozialwidrigkeit unwirksam ist. Ergibt sich die Unwirksamkeit noch aus anderen Gründen, kann der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht verlangen (BAG, Urteil vom 9. 10. 1979 – 6 AZR 1059/77; BAG, Urteil vom 28. 8. 2008 – 2 AZR 63/07)
Im Fall des berechtigten Whistleblowings würde sich die Unwirksamkeit der Kündigung aus § 612a BGB ergeben, so dass ein Antrag des Arbeitgebers auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich wäre. Insofern sehen wir an dieser Stelle keine Gefahr eines „Schlupflochs“ für den Arbeitgeber.

Was den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG angeht, so existiert die von Ihnen angeführte Rechtsprechung zwar, in der Praxis stellt sie aber gerade nicht die von uns und wohl auch von Ihnen erhoffte Sperre gegen Umgehung von Whistleblowerschutz dar, im Gegenteil. So wird diese Rechtsprechung von den Untergerichten oft nur unzureichend rezipiert und in der Gerichtspraxis dienen derartige Anträge der Arbeitgeberseite häufig auch dazu, die betroffenen Arbeitnehmer in einen Vergleich zu drängen, der dann meist eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem späteren Zeitpunkt als jene auf den Kündigungszeitpunkt rückwirkende Bestimmung enthält (was dem Arbeitnehmer als Vorteil verkauft wird), allen beteiligten Anwälten höhere Gebühren verschafft und dem Gericht ermöglicht, sich des Ausfertigens eines Urteils und des Aufhebungsrisikos zu entledigen.
 
Aber auch auf der Ebene der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts gibt es zahlreiche Beispiele, bei denen in Fällen von Whistleblowing oder in dem Whistleblowing sehr ähnlichen Konstellationen § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG gegen den Willen des Arbeitnehmers angewandt wurde (z.B.: BAG vom 23.10.2008, 2 AZR 483/07; LAG Mainz vom 08.04.2008, 3 Sa 442/07 und LAG Bremen vom 12.04.2011, 1 Sa 36/09). Viele Gerichte bestreiten dabei den Argumentationsweg, dass das Whistleblowing unberücksichtigt bleiben könne, da es ja nicht geeignet sei, die Kündigung zu tragen, dennoch aber (und dann mit der beschriebenen Rückwirkung) das beharrliche Festhalten des Whistleblowers und seines Anwaltes an den Vorwürfen in und ggfls. außerhalb des Prozesses sowie die Reaktion anderer Mitarbeiter darauf es dem Arbeitgeber aber unzumutbar mache, das Arbeitsverhältnis vorzusetzen. Wie Ihr Vorschlag gegen diese Umgehung des Schutzes gefeit wäre, sehen wir leider nicht.
 
Sogar in dem in Ihrer Begründung erwähnten Fall der DG-Bank-Whistleblowerin gab es bereits ein Kündigungsurteil, welches auf § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG gestützt worden war und zunächst rechtskräftig wurde (LAG Hessen, 2 Sa 144/99). In ihrer aktuellen Verhandlung über die 19.(!) Kündigung vom 08.12.2004 (ArbG Frankfurt am Main, 9 Ca 6439/09) versucht die Rechtsnachfolgerin, die DZ Bank AG, erneut jenen Weg zu beschreiten, für welchen der Richter auch durchaus bereits einige Sympathie angedeutet, jedenfalls jenen Weg aber keineswegs unter Verweis auf die von Ihnen angeführte Rechtsprechung von vornherein ausgeschlossen hat. Schließlich könnte jene Umgehung mit der oben dargelegten Argumentation sogar im Fall Heinisch durchaus nochmal eine Rolle spielen, wenn nach Aufhebung der außerordentlichen Kündigung erneut über die fristgemäßen Kündigungen zu verhandeln sein wird.

Eine Einbeziehung des Whistleblowings in § 1 AGG erscheint uns nicht als sinnvoll. Nach § 1 AGG sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung usw. geschützt. Also Merkmale, die einer Person gewissermaßen „anhaften“. Whistleblowing hingegen ist ein Verhalten. Zudem verwirklicht das AGG einen besonderen Schutz aufgrund von Art. 3 GG und Art. 21 I GR-Charta der Europäischen Union und diente der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien (insbesondere RL 2000/43, RL 2000/78). Aufgrund dessen entsprechen die Merkmale in § 1 AGG weitgehend denen in Art. 3 III GG und Art. 21 I GR-Charta der Europäischen Union. Nach unserer Auffassung wäre Whistleblowing daher ein Fremdkörper im AGG. Es würde sich auch die Frage stellen, warum nicht auch andere Verhaltensweisen, die als Gründe für Diskriminierungen in Betracht kommen, eine Einbeziehung in das AGG finden. Ferner ist die Systematik des AGG an vielen Stellen auf das Zusammenspiel von Benachteiligungsverboten und Rechtfertigungsgründen zugeschnitten. Auch hier vermag sich das Whistleblowing als Merkmal nicht richtig einzufügen (vgl. etwa § 8 AGG).

Die Frage der Einbeziehung des Whistleblowings in das AGG sollte unserer Meinung nach nicht als juristisch dogmatische „Fremdkörper“-Diskussion sondern vor dem Hintergrund dessen geführt werden, was damit bewirkt werden könnte. Wir selbst haben in unserem Gesetzesentwurf keine Einbeziehung in das AGG vorgeschlagen, sondern wichtige AGG Schutzmechanismen explizit auf die Whistleblowing-Konstellation übertragen, dies wäre ein alternativer Weg. Jedenfalls halten wir es für wichtig, auch in Fragen des Whistleblowings ein klares Signal der Ächtung als Diskriminierung zu setzten (z.B. §§ 1, 3 AGG), einen weiten sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich zu ermöglich (§§ 5-7 AGG), dem Arbeitgeber spezifische Fürsorgepflichten aufzuerlegen (§ 12 AGG), dem Whistleblower ein explizites Leistungsverweigerungsrecht zu gewähren (§ 14 AGG), die kollektiv-rechtliche Komponente einzubeziehen (§ 17 AGG) und die Unterstützungsmöglichkeiten durch besondere Verbände und Stellen (§§ 23, 25ff. AGG) auch Whistleblowern anzubieten. Einige jener Punkte werden im Übrigen auch dann als Defizite Ihres Vorschlages deutlich, wenn man ihn mit der internationalen „best practice“ vergleicht (vgl. insoweit die oben zitierten Papiere von TI, GAP und OECD/G20).
 
Aber selbst Ihre dogmatische Argumentation ist bei genauerer Betrachtung kaum haltbar. Abgesehen davon, dass die Grünen selbst das AGG früher noch als weitreichendes Anti-Diskriminierungsrecht verstanden haben und dafür eintraten, es möglichst weit zu fassen (vgl.) enthalten selbst die EU-Richtlinien in ihren Erwägungsgründen einen klaren Bezug auf die Grundsätze „der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ (so z.B. RL 2000/43 Nr. 2) und besagen ganz allgemein: „Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht.“ Die bereits zitierte ILO-Konvention 158 enthält unmittelbar hinter dem Whistleblowerschutz in Nr. 5 c) in Buchstabe d) die Aufzählung „Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Familienstand, Familienpflichten, Schwangerschaft, Glaubensbekenntnis, politische Meinung, nationale Abstammung oder soziale Herkunft“. Und letztlich ist auch Art. 3 Abs. 3 GG nur eine Spezialnorm zum allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der eben jede Diskriminierung aus ungeeigneten Gründen, also auch wegen Whistleblowings, verbietet. Ist es aus rechtsstaatlicher Perspektive denn wirklich zwingend, vor Diskriminierung wegen z.B. „Religion oder Weltanschauung“ (die keiner Person „gewissermaßen anhaften“, sondern auf einer eigenen, freien Entscheidung beruhen) besser zu schützen, als vor der Benachteiligung jener, die sich aktiv für die Wahrung der Gesetze einsetzen (und von Gesetzes wegen teilweise sogar verpflichtet dazu sind)?
 
Auch der Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass Whistlebowerschutz und Anti-Diskriminierungsschutz zusammen passen. Vielfach sind Gremien, die für Beschwerden über Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes oder der Menschenrechte zuständig sind, dort schon heute auch für den Schutz von Whistleblowern zuständig (z.B. in Australien, Ghana oder Uganda), und Gerichte in Großbritannien berechnen den Schadensersatz für Whistleblower schon heute nach den Grundsätzen des Anti-Diskriminierungsrechts.
 
In Deutschland gelten außerdem über § 16 Abs. 1 und 2 AGG schon heute wesentliche Teile des AGG ohnehin bereits für eine bestimmte Gruppe von Whistleblowern, nämlich für jene, die auf Verstöße gegen das AGG selbst hinweisen. Warum sollte dann eine Ausweitung auf Hinweise bzgl. anderer Gesetzesverstöße derartig problematisch sein? Der von Ihnen angeführte § 8 AGG stellt dabei sicherlich kein Hindernis dar. Ähnlich wie bei den Kriterien Hautfarbe dürfte sich bei Kriterium „Whistleblowing“ kaum ein zweckmäßiger und angemessener Ausnahme-Diskriminierungsgrund und damit kaum ein konkreter Anwendungsbereich jener Norm ergeben. Dies wäre aber letztlich unschädlich.

Schließlich möchten wir noch darauf hinweisen, dass der Gesetzentwurf keine Unterscheidung zwischen offenem und anonymem Whistleblowing trifft und mithin anonymes Whistleblowing nicht ausschließt.

Dass Sie Ihren Entwurf auch auf anonymes Whistleblowing angewandt sehen wollen, begrüßen wir sehr, hielten es angesichts der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welches eine Berufung selbst auf Artikel 5 GG im Falle anonymen Whistleblowings für unzulässig hält, aber für sinnvoll, dies mindestens in den Gesetzesmaterialien auch klarzustellen. Damit wären aber dann noch keineswegs die anderen Fragen gelöst, die mit anonymem Whistleblowing und seiner Bearbeitung im Zusammenhang stehen. Der anonyme Whistleblower wäre damit vor Aufdeckung oder Ausforschung seiner Identität nach wie vor nicht geschützt. Beratende Institutionen hätten weiterhin kein Recht darauf, die Identität des Whistleblowers zu schützen und auch die Betreiber interner Hinweisgebersysteme müssten sich nach wie vor vorhalten lassen, dass sie diese wegen Verstoß gegen Datenschutzrecht nicht betreiben oder zumindest nicht bewerben dürfen. Ein weiteres Problem, nämlich die Wahrnehmung von Rechten durch anonyme Whistleblower stellt sich in Ihrem Gesetzesentwurf dabei allerdings in der Tat kaum, da sie ja weder offenen noch anonymen Whistleblowern ein Recht auf Information über die Behandlung ihres Hinweises, noch auf dessen angemessene Bearbeitung zubilligen wollen. Nur im Falle einer Diskriminierung hätte der anonyme Whistleblower dann noch zusätzlich das Problem, seine Identität offenlegen und nachweisen zu müssen, dass dem Täter diese bereits bekannt war oder vermutet wurde.

Ferner erwägen wir derzeit die Ergänzung einer Evaluierungsklausel.

Die Ergänzung um eine Evaluierungsklausel begrüßen wir, glauben aber, dass eine Evaluierung, solange es keine systematische Erfassung von Whistleblower-Fällen selbst im öffentlichen Bereich und keinen dafür zuständigen Whistleblower-Beauftragten – wie wir ihn in unserem Gesetzesentwurf vorgeschlagen haben – gibt, eine Evaluierung nur bedingt aussagekräftig sein wird. Mangels eines – von uns ebenfalls vorgeschlagenen – Fonds besteht dann ja auch immer noch kein Pool um die gesellschaftlichen Gewinne durch Whistleblowing wenigstens teilweise sichtbar zu machen und in alten und neuen Whistleblowerfällen jene zu entschädigen, die sich für öffentliche Interessen aufopfern ohne – z.B. bei Insolvenz des Anspruchsgegners – ausreichend geschützt zu sein.
 
Aus unserer Sicht wäre es darüber hinaus hilfreich, die Evaluierung nicht erst für die Zukunft vorzusehen, sondern schon jetzt einem Dialog (z.B. in Form eines runden Tisches) mit allen Beteiligten zu organisieren, um herauszuarbeiten, welche Lektionen aus vergangenen und noch laufenden Whistleblowerfällen gelernt, welche Missstände aktuell bekämpft und welchen Betroffenen hier materiell oder immateriell noch geholfen werden kann.

Wir freuen uns weiterhin auf eine anregende Diskussion und werden selbstverständlich die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen weiter prüfen.

Nochmals vielen Dank für die begonnene und hoffentlich weitergehende Auseinandersetzung mit unseren in diesem und unseren anderen Stellungnahmen enthaltenen Argumenten und deren Berücksichtigung bei
Ihrer Arbeit.
 

Mit freundlichem Gruß

Whistleblower-Netzwerk e.V.

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Am Montag wurde in der WDR-Servicezeit über die, auch in unserer Ausstellung dokumentierten, Fälle von Guido Strack und Brigitte Heinisch berichtet. Das Ratgebermagazin nennt auf seiner Webseite 9 Tipps für Whistleblower (bei uns gibt es noch ein paar mehr) und lässt auch einen Kölner Arbeitsrechtsanwalt zu Wort kommen, der einerseits die rechtlichen Voraussetzungen für Whistleblowing erläutert, zugleich aber auch darauf hinweist, dass, selbst wenn diese beachtet werden, Whistleblower immer noch erheblichen Risiken ausgesetzt sind: “Irgendeiner wird ja für die Missstände verantwortlich sein, und der fühlt sich natürlich auf die Füße getreten. Und das hat in der Regel Konsequenzen.“

Speziell mit den europäischen Aspekten des Falles von Guido Strack wird sich dann am morgigen Mittwoch ab 21:55 Uhr im WDR Fernsehen noch das Magazin Bericht aus Brüssel beschäftigen. Details und viele Originaldokumente zum Fall gibt es aber schon jetzt bei unserem Partner, dem DokZentrum AnsTageslicht.de.

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Aber was hat dies mit Whistleblowing zu tun ?

Nun, Mollath bekam als Ehemann einer Bankerin Insiderwissen mit und versuchte seine (mittlerweile Ex-)Frau und andere Banker von Aktivitäten abzuhalten, die er als Steuerhinterziehungen ansah. Die Folge: gegen Gustl Mollath wurde seitens seiner Frau Anzeige wegen einer angeblichen schon über ein Jahr zurückliegenden Körperverletzung gestellt. Dann gerät er in die Mühlen einer überreagierenden Justiz und landet letztlich in der Psychiatrie.

Die Gerichte bescheinigen ihm bis heute in dem anhaltenden Wahn zu leben, Opfer des Bankensystems zu sein. Aber externe und unabhängige Experten attestieren ihm, ganz klar zu sein und seinen Fall mit vielen Details glaubwürdig zu schildern. Nur diesen Vorwürfen geht die bayerische Justiz bis heute nicht nach, sie macht Gustl Mollath zum Opfer. Um Täter zu schützen?

Mehr zum Fall Mollath findet sich auch auf der Solidaritätswebseite: http://www.gustl-for-help.de/

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Bereits im Oktober hatte die Frankfurter Rundschau unter Hinweis auf “Material …, das auch an Hinweisgeberplattformen im Internet und zur FR gelangte” über eine mögliche Rolle Blums bei fragwürdigen Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz berichtet. Damals weigerte sich Blum aber noch, die von den Oppositionsfraktionen geforderte Konsequenzen zu ziehen und seine Ausschussvorsitz ruhen zu lassen.

Erst nachdem die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Ermittlungen auf seine Kanzlei und ihn ausgedehnt hat, hat auch Blum erkannt, dass dies mit seinem der Vorsetzung seiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender unvereinbar ist, und lässt diesen ab sofort ruhen.

Der Landtagsabgeordnete Kaufmann von den Grünen meinte hierzu: “Da Blum allerdings selbst genau weiß, wie tief er in die Affäre verstrickt ist, muss man ihn fragen, warum er nicht besser auf die Mitwirkung im Untersuchungsausschuss von vornherein verzichtet hat“. Aber vielleicht ist Blum ja nicht der Einzige, der dies weiß. Unsere Privacybox jedenfalls steht anonymen Hinweisgebern auch in diesem Fall für sachdienliche Hinweise zur Verfügung.

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Auf dem Programm des Workshops stehen Fragen wie: Inwiefern lässt sich die erzwungene Transparenz als Demokratisierung deuten? Gefährdet „Leaking“ demokratisch-repräsentative Systeme – und im Besonderen deren Außenpolitik? Welche Geheimnisse sollten geheim bleiben, bei welchen gibt es ein berechtigtes Interesse an einer Veröffentlichung? Und wer sollte über eine solche Veröffentlichung entscheiden?

Unter dem Thema „In doubt we publish: WikiLeaks als Bedrohung für Demokratie und Diplomatie?” diskutieren bei der Podiumsdiskussion Wolfram von Heynitz, Planungsstab Auswärtiges Amt, Prof. Christoph Bieber. Universität Duisburg-Essen, und Guido Strack, Whistleblower Netzwerk. Moderieren werden diese Diskussion die Politikwissenschaftler Prof. Nicole Deitelhoff und Prof. Christopher Daase von der Goethe-Universität.

Weitere Infos zum Programm und der Link zur Anmeldung finden sich unter: http://www.sicherheitskultur.org/de/leaking/

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Weltweit häufen sich Wirtschafts- und Unternehmensskandale. In Deutschland stehen selbst Gloabl Player wie Siemens, Metro oder Volkswagen in der Kritik. Whistleblower werden die Hinweisgeber genannt, die die Öffentlichkeit unterrichten: Über Missstände in der eigenen Firma, über gesundheitliche Gefahren, Korruption oder gar Staatsgeheimnisse. Ein Film über Menschen, die “geplaudert” haben: Sind sie Helden oder Verräter?

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Zunächst legte für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Karin Binder die Grundproblematik des fehlenden Schutzes für Whistleblower in Deutschland dar und verwies z.B. auf den Fall Miroslaw Strecker, um dann auf Wikileaks und Bradley Manning zu sprechen zu kommen. Auch insoweit solle die Bundesregierung handeln und sich gegenüber den USA und Großbritannien für Manning einsetzen.

Dann war Gitta Connemann (CDU/CSU) an der Reihe. Ihr Beitrag war geprägt von bissige Kritik am Vorschlag der Linken einerseits und einer offensichtlichen Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Rechtslage andererseits.

Auf besonderen Unmut stieß bei Ihr eine Passage des Antrags der Linken zum Medienrecht: “insbesondere der Schutz von Medien und anderen Publizierenden wie z. B. WikiLeaks, anderen Leak-Plattformen und Bloggern sowie der Schutz von journalistischen Quellen. Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende sowie sonstige Personen, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, dürfen dafür nicht haftbar gemacht werden können.” Wobei sich Frau Connemann auch von einem Zwischenruf des MdB Montag (B90/Die Grünen) der auf das geltende Recht verweist, nicht davon abbringen lässt, dass mit dem Antrag der Linken sowohl Wikileaks als auch Beamte die Geheimnisse weitergeben immer von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden sollten. Ersteres gilt in Deutschland ohnehin und Zweiteres ist auch von den Linken offensichtlich nicht gewollt. Außerdem sei Frau Connemann einmal die Stellungnahme der Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit von UN und OAS zu dieser Problematik zur Lektüre empfohlen.

Was den Schutz von Whistleblowern angeht, beruft sich Connemann auch auf die §§ 84ff. BetrVG, ohne allerdings zu erwähnen, dass jene Normen eine eigene Betroffenheit beim Whistleblower verlangen, also gerade nicht jene schützen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Auch der von ihr erwähnte § 17 Abs. 2 ArbSchG hat nur einen ganz engen Anwendungsbereich und ist auf andere Fallkonstellationen nicht übertragbar. Aber der CDU/CSU reicht dies offensichtlich. Das Urteil des EGMR im Fall Heinisch, internationale Forderungen nach besserem gesetzlichen Whistleblowerschutz und die Selbstverpflichtung der G20 werden ignoriert und als “nicht verbindlich” bezeichnet.

Die wirkliche Antwort der CDU/CSU zum Whistleblowerschutz scheint ohnehin zu sein, diesen den Arbeitgebern überlassen zu wollen. Dabei ist es, wie unsere Untersuchungen der Praxis ergeben haben, entgegen der Behauptungen von Connemann, derzeit aber gerade nicht so, dass die meisten Regelungen zu Hinweisgebersystemen in Form von Betriebsvereinbarungen mit den Mitarbeitern verhandelt würden. Hier dominieren vielmehr derzeit eindeutig die einseitigen Regelungen durch Richtlinien der Arbeitgeber und Transparenz ist Mangelware.

Nächste Rednerin, Kerstin Tack (SPD): Sie bezieht sich auf den fehlenden Schutz der Betroffenen in Fällen wie Heinisch, Strecker, Fuchs und Bixler. Sie verbindet diese Fallbeispiele zu Recht mit der Frage: Warum schützt die Bundesregierung die Täter statt der Opfer?

Tack kündigt einen konkreten Gesetzesentwurf der SPD zum Whistleblowerschutz “in den nächsten Wochen” an. Dabei benennt sie auch erstmals zahlreiche Regelungsgegenstände, die dieser Vorschlag enthalten soll. Darunter finden sich auch Themen wie “Schulungs- und Bildungspflichten des Dienstgebers”, “Rolle der Betriebs- und Personalräte”, “Rückmeldungen an Hinweisgeber” und “Wer berät und unterstützt Whistleblower im Betrieb?”. Der Vorschlag der SPD scheint demnach, erfreulicher Weise, wohl über jenen aus 2008, hinausgehen zu wollen.

Pascal Kober von der FDP beginnt mit einem Lob auf die Gewissensentscheidungen mancher Whistleblower, frei nach Thomas von Aquin, um dann allerdings vor allem die möglichen Gefährdungen der Datenschutzrechte Dritter in den Mittelpunkt seiner Rede zu stellen. Im Übrigen schließt er sich der, aus seiner Sicht “differenzierten Argumentation”, der CDU/CSU Kollegin an und setzt auf Gerichte und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Als Kommentar dazu reicht wohl der Verweis auf deren jüngste Beurteilung durch den EGMR im Fall Heinisch.

Letzte Rednerin war Ingrid Hönlinger (B90/Die Grünen). Ihr Grundtenor: Wir müssen endlich anerkennen, dass Whistleblower einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten; sie verdienen unseren Schutz. Es bestehe insoweit dringender Handlungsbedarf, aber die Regierung warte nur passiv auf Vorgaben der G20 obwohl jetzt schon klar sei, dass diese G20-Vorschläge keine konkreten Aussagen zu den Details der Einbettung besseren Whistleblowerschutzes ins deutsche Recht machen werden. Ihre Fraktion wolle einen ausgereiften Antrag und werde demnächst einen eigenen Gesetzentwurf – der aber wohl nur arbeits- und dienstrechtliche Regelungen beinhalten wird – zur Diskussion stellen. Die Vorschläge der LINKEN seien hier zu unkonkret.

Am Schluss der Debatte wurde gemäß dem Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, das Thema in die Ausschüsse – federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales – zu verweisen.

Zusammenfassend lässt sich – auch angesichts des mal wieder spärlich besetzten Bundestages – feststellen: Den nötigen effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz wird es mit der gegenwärtigen Koalition in Deutschland nicht geben. Jene Fraktionen verschließen auch weiterhin ihre Augen vor der Tatsache, dass in diesem Land zivilcouragierte Whistleblower zu Opfern gemacht werden. Whistleblowerschutz den Unternehmen zu überlassen und so manchmal gar den Bock zum Gärtner zu machen, reicht eben nicht aus. Somit wird Deutschland immer weiter hinter sich entwickelnde internationale Standards des Whistleblowerschutzes zurückfallen.

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Auf Einladung von Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V. fanden sich am Montag den 19.09.2011 einige Piraten und Sympathisanten im hessischen Landtag ein, um an der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre teilzunehmen und zu berichten. Herr Strack, der von der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ein Live-Blog angefertigt hatte, welches einen Eklat und temporären Platzverweis seiner Person nach sich zog, war diesen Montag leider verhindert, um seinen Bericht fortzuführen.

Für unseren piratigen Live-Blog haben wir Twitter verwendet und basierend auf den Tweets mit Hashtag #liveblog ist dieses Posting entstanden:

Begonnen hat die Sitzung um zehn Uhr morgens mit einem nicht öffentlichen Teil der etwa eine halbe Stunde gedauert hat. Anschließend wurde der erste Zeuge, Herr Dietrich Elies, vernommen.

Der Zeuge Elies tat sich zu Anfang sehr schwer damit, detailliert über den Vorgang aus dem Jahr 2005 zu berichten. Wen wundert dies. Laut eigener Aussage wusste Herr Elies bis zu seiner Beauftragung mit dem Fall Schmenger nichts von den Mobbing- und Bossing-Vorwürfen. Herr Elies hatte im Laufe der Untersuchung nach und nach von den Informationen Kenntnis erhalten. Er wurde nach dem ersten Brief Schmengers an den Ministerpräsidenten beauftragt, eine “vollumfängliche Aufklärung” des Falles Schmenger durchzuführen.

Laut Elies’ Einschätzung waren die Vorwürfe Schmengers unberechtigt. In den Fragerunden der Fraktionen konnte Elies keine Aussage treffen, ob es neben gesundheitlichen noch weitere Gründe für eine Ruhestandsversetzung Schmengers gab. Den Gesundheitsaspekt unterstreicht Elies, indem er von Schmenger berichtet, dass dieser “optisch nicht gerade gesund aussah” und auf seinen Bandscheibenvorfall sowie Schmengers bleiches Gesicht hinweist. Elies erwähnt auch gleich mehrfach, dass Schmenger zum Zeitpunkt seiner Untersuchung krank geschrieben gewesen sei. Herr Elies gibt ebenfalls an, dass es kein förmliches Remonstrationsverfahren Schmengers gegen die Amtsverfügung und Ruhestandsversetzung gab.

In dem gesamten Verfahren hatte Elies keinen Kontakt zu einem der anderen betroffenen Steuerfahnder, lässt sich aber zu in der Befragung zu Aussagen hierzu hinreißen und vermutet auch hier keine Unstimmigkeiten. Herr Elies gibt auch zu, dass im Rahmen seiner “vollumfänglichen Aufklärung” kein Eingriff in die Personalführung erfolgte, obwohl “Personalführungsverhalten sicherlich noch ein dankbares Thema gewesen wäre”. Den schwarzen Peter bezüglich des Mobbings reichte Elies damit an die Personalabteilung weiter. In der Befragung durch die SPD-Fraktion kam kurz auf, dass es Berichte über Schmenger gab, wonach dieser sich nicht in Hierarchien einordnen könne. Elies konnte hierzu keine Aussage tätigen.

Der Ausschussvorsitzende (Leif Blum, FDP) hat wiederholt und eindrücklich darauf verwiesen, dass Bild- und Tonprotokolle, unabhängig mit welchen technischen Hilfsmitteln angefertigt, unzulässig seien.

Nach einer kurzen Pause ging es mit der Befragung des Zeugen Gerd Hoin weiter.

Laut Herrn Hoin gab es einen Konflikt zwischen Schmenger und seiner Bereichsleitung. Das war Anlass für ein Gespräch mit Schmenger. Man erörterte mit Schmenger Lösungsoptionen, wie z.B. eine Umbesetzung, evtl. als Sachgebietsleitung.

Der Zeuge Hoin wurde dann zur Einleitung des Verfahrens der Dienstunfähigkeit befragt und zu den Möglichkeiten, wie Schmenger evtl. wieder hätte dienstfähig werden können. Herr Hoin sagte aus, dass Schmenger schriftlich angewiesen wurde, sich beim Versorgungsamt untersuchen zu lassen. Das Dienstfähigkeitsgutachten über Schmenger stammte nicht von einer externen Stelle sondern aus dem Versorgungsamt. Steuerfahnder Wehner hatte sich gegen die Weisung zur Untersuchung beim Versorgungsamt zur Wehr gesetzt. Das Versorgungsamt beurteilte Schmenger damals dienstunfähig. Herr Hoin hatte im Laufe des Dienstunfähigkeitsverfahren ein Telefonat mit Herrn Dr. Holzmann, welcher ihm versicherte, dass Schmenger tatsächlich dienstunfähig sei. Ansonsten gab es laut Herrn Hoin keine weiteren Kontakte z.B. durch Ministerpräsident Koch oder Finanzminister Weimar im Fall Schmenger. Der Rechtsvertreter von Schmenger fragte nach dem Gutachten über dessen Dienstunfähigkeit. Dieses Gutachten lag zum Zeitpunkt dieser Anfrage aber nicht vor. Laut Hoin soll Holzmanns Gutachten an Schmengers Rechtsvertreter übersandt worden sein. Hoin selbst kenne das Gutachten nur in Teilen.

Schmenger hatte der Ruhestandsversetzung nicht zugestimmt. Diese wurde trotzdem beschlossen, da dienstunfähige Beamte generell in den Ruhestand versetzt werden würden und die Zustimmung nur Formsache sei. Weitere involvierte Stellen hätten das Ruhestandsverfahren nicht beanstandet. Schmenger hatte kein Widerspruchsverfahren dagegen eingeleitet. Laut Herrn Hoin stand damals noch die Frage im Raum, ob Herr Schmenger explizit in der Steuerfahndung hätte weiter arbeiten können. Bei der Befragung durch die CDU-Fraktion wurde dies höhnisch auf die Spitze getrieben: “Kommt es häufiger vor, dass Mitarbeiter sagen, ich bin nur in einem einzigen Bereich arbeitsfähig?” Hoin verneinte dies und sagte aus, dass dies auch größere Probleme in der Personalplanung nach sich ziehen dürfte.

Zwischen der Ruhestandsverfügung und ihrer Umsetzung lagen mehr als 9 Monate. Die Verfügung habe solange im Ministerium gelegen. Warum das so war, konnte Zeuge Hoin nicht sagen.

Die Öffentlichkeit wurde für einige Zeit ausgeschlossen und eine längere Pause angesetzt.

Im weiteren Verlauf der Befragung des Zeugen Hoin wurde immer wieder zwischen verschiedenen Fragestellungen hin und her gesprungen. So sagte der Zeuge z.B. aus, dass die Eheleute Feser auf Grund einer Empfehlung des Betriebsarztes versetzt wurde. Um nur wenig später über den Gutachter Dr. Holzmann zu sprechen, dessen Daten Herr Hoin von einem Mitarbeiter erhalten habe, aber nicht mehr wisse von welchem.

Vom Fall Schmenger hat der Zeuge aus einem Artikel im Stern gelesen, hat daraus aber keine Konsequenzen gezogen und die Unterzeichnung der offenen Zwangspensionierung somit nicht überdacht. Er sagte, dass eine Beurteilung nicht auf Basis eines Artikels stattfinden müsse, sondern durch ein Gericht.

Anschließend wurde wieder gesprungen, diesmal ging es um die Stellenausschreibungen auf denen Herr Schmenger, Eheleute Feser und alle weiteren versetzt wurden. Dort gab Herr Hoin an für diese Ausschreibungen zuständig gewesen zu sein. Dabei wurden allerdings zwei Versionen an die einzelnen Finanzämter gesandt. Die erste wurde bereits einen Tag später widerrufen und durch die zweite Version ersetzt. Herr Hoin hält es für unwahrscheinlich, dass in dieser Zeit bereits eine Bewerbung vorgelegen hat. In der weiteren Befragung zu diesem Teil kam schließlich heraus, dass drei Bewerbungen verloren gegangen sind, dies sei aber unbeabsichtigt geschehen und kommt höchst selten vor. Bei einer Bewerbung wurde nicht einmal der Eingang festgestellt.

Im weiteren Verlauf der Befragung stellte sich schließlich heraus das die Oberfinanzdirektion bereits seit 2002 von den Problemen in der Steuerfahnung wusste und 2004 das erste Mal schriftlich informiert wurde. Die Probleme wurden allerdings jedes Mal als Einzelfälle behandelt. Herr Hoin hatte keine Möglichkeit weitere Gutachten, abgesehn des Falls Schmengers, zu lesen. Für das Gutachten Herrn Schmengers wurde ein psychatrisches angefordert obwohl dessen Krankschreibung nur auf organischen Befunden beruhte. Die Oberfinanzdirektion gab den Hinweis, dass dieses erstellt werden sollte

Gegen 17:20 Uhr wurde Herr Hoin schließlich aus dem Zeugenstand entlassen und es wurde kurze Zeit die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um zu beraten wie weiter verfahren wird.

Der letzte Zeuge für heute war Herr Krebs-Wetzl. Er wurde zu Beginn belehrt, wie man es aus jedem Gericht kennt. Anschließend sollte er berichten, wie er die Geschehnisse erlebt hat. Er begann mit den Erzählungen im Jahr 2001 und schilderte seine Laufbahn in der Finanzverwaltung und was er schließlich mit dem Fall zu tun hatte.

Das Hauptthema der Erzählung und Befragung waren die Versetzung und wie die Steuerfahnder mit diesen umgingen. Er berichtete, dass die neuen Mitarbeiter der Servicestelle “Recht” keine Arbeit hatten und insgesamt nicht froh, teilweise sogar unzufrieden oder sauer über die Versetzung waren. Den Steuerfahndern wurden schließlich insgesamt elf Fälle übergeben von denen am Ende einer bearbeitet wurde, wobei allerdings noch Nacharbeit erforderlich war.

Herr Krebs-Wetzl gab den unglücklichen Mitarbeitern genügend Zeit sich auszutauschen, da niemand wirklich froh über die Versetzung war. Er bekam also direkt mit, wie es den Betroffenen ging und hatte dabei ein “ungutes Gefühl”. Warum die Mitarbeiter dorthin versetzt wurden und von wo sie kamen, wollte Herr Krebs-Wetzl gar nicht wissen. Er “verkniff” sich die Nachfrage.

Helfen konnte der Zeuge Herrn Feser aber auch nicht, obwohl er es wollte. Herr Feser hatte sich zwar wieder auf Stellen in der Steuerfahndung beworben, wurde aber abgelehnt. Der Zeuge sagte explizit, dass es Herrn Feser schlecht ging, weil er nicht mehr in der Steuerfahnung arbeiten konnte.

Mit der Befragung von Herrn Krebs-Wetzl endete die Sitzung des Untersuchungsausschusses. Es berichteten @alibi_ranch,  @debaernd,  @manolo_pph, @no1de,  @s0720072 und @seb666.

Wir danken zum Einen noch Herrn Strack vom Whistleblower Netzwerk für die Einladung. Den Whistleblowern auszuhelfen, war für die anwesenden Piraten eine neue und spannende Erfahrung. Zum Anderen wollen wir der SPD zu ihrem positiven Statement zum Thema Liveblogging gratulieren!

Der Untersuchungsausschuss findet geplant an folgenden weiteren Terminen statt und die Whistleblower haben sicher nichts gegen eine helfende Hand:

• 30.9., 9:00 Uhr
• 31.10., 8:30 Uhr
• 4.11., 9:30 Uhr
• 21.11., 10:00 Uhr
• 5.12., 8:30 Uhr

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