Aus Anlass der jüngsten Ereignisse, insbesondere seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages, und der Entscheidung des Landgerichts Bayreuth die Zwangsunterbringung nicht aufzuheben, hat Whistleblower-Netzwerk folgendes Interview mit der Anwältin von Gustl Mollath Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein aus München geführt:
Ist Gustl Mollath aus Ihrer Sicht ein Whistleblower?
Aus meiner Sicht ja, auch wenn es eine Definition von Whistleblower gibt, die Menschen mit eigennützigen Motiven davon ausschliesst. Herr Mollath hatte – zumindest zunächst – auch das Motiv seine Frau und sich vor Strafe zu schützen, deshalb blieb er ja zunächst innerhalb der beteiligten Banken.
Wie bewerten Sie den Auftritt von Gustl Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages? Waren die Abgeordneten und Zuschauer dort ausreichend vor dieser angeblich so gemeingefährlichen Person geschützt?
Herr Mollath hat sich als Zeuge mit gutem Erinnerungsvermögen erwiesen. Er hat umfassend den Sachverhalt dargelegt und auch neue Fakten präsentiert.
Ich saß neben Herrn Mollath und fühlte mich sicher, ich vermute, der Kollege Dr. Strate ebenso. Die Polizeibeamten hatten an dem Tag einen schweren Job, eine ver-rückte Aufgabe, einen Mann auf Schritt und Tritt zu bewachen, der allem Anschein nach ungefährlich ist.
Besteht aus Ihrer Sicht eine realistische Aussicht darauf, dass ein politisches Gremium wie der Untersuchungsausschuss sich so kurz vor den Landtagswahlen jenseits von Parteiengezänk auf eine gemeinsame Einschätzung der wesentlichen Sachfragen des Falles Mollath wird einigen können?
Meist wird der politische Wille über Sachverstand gestellt, vielleicht vor allem jetzt wegen des Wahlkampfs in Bayern. Die Frage ist, wie viel möchte die Opposition tatsächlich ans Licht kommen lassen? Fürchtet sie, dass sie sich vorhalten muss, sie habe jahrelang geschlafen? Wird es im Ausschuss eine Parteiabstimmung oder eine persönliche Abstimmung werden? Wer traut sich, den gesunden Menschenverstand einzuschalten, und eventuell gegen den politischen Willen der Partei zu entscheiden?
Ein Mensch hat seine Freiheit verloren, aufgrund einseitiger Ermittlungsverfahren, aufgrund einseitiger, ungenügender Gutachten. In den Akten gibt es – außer der Aussage der Ehefrau – keine Beweise für seine Taten, auch für die Sachbeschädigungen ist die Ehefrau Zeugin.
Werden Menschen hier den politischen Willen über die Sachlichkeit stellen?
Wie beurteilen Sie die jüngste Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth gegen eine sofortige Entlassung von Gustl Mollath aus der forensischen Psychiatrie?
Es ist eine Fortsetzung der Serie von Menschenrechtsverletzungen, die in diesem Verfahren geschehen sind.
Außer den vorgeworfenen Anlasstaten gibt es keinen Anhalt für Gefährlichkeit, dies hat Herr Dr. Zappe im Termin ausgesagt. Die Kammer verschliesst meines Erachtens die Augen vor der schrecklichen Realität.
Dr. Leipziger hat einmal gesagt, der Mann ist gefährlich, er verweigert auch noch eine Untersuchung; mit der Ehefrau gab es nur den Kontakt während der Hauptverhandlung, also weder eine Exploration noch eine Fremdanamnese. Es gibt auch nach sieben Jahren noch keine eindeutige Diagnose. Hauptsache wegsperren, die einmal getroffene Entscheidung weiterhin aufrecht erhalten.
Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben Gustl Mollath jetzt noch, um in absehbarer Zeit seine Freiheit wieder zu erlangen? Welche Verfahren sind noch anhängig und wie lange werden diese voraussichtlich dauern?
Bei der Strafvollstreckungskammer in Bayreuth habe ich in Abstimmung mit Herrn Dr. Strate gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, in Regensburg ist das Wiederaufnahmeverfahren anhängig. Und es gäbe natürlich die Möglichkeit, eines Gnadenakts, in Bayern können hierdurch auch Maßregeln der Besserung und Sicherung unterbrochen werden.
Herr Mollath könnte somit per Gnadenakt in Freiheit entlassen werden, um dann in einem Wiederaufnahme-Verfahren die Aufhebung des Urteils zu erreichen.
Gibt es eigentlich bereits konkrete Verfahren gegen diejenigen, die aus Sicht Mollaths für das verantwortlich sind, was ihm angetan wurde?
Es gibt zahlreiche Anzeigen, sowohl von Herrn Mollath, als auch von mehreren engagierten Bürgerinnen. An dieser Stelle erlaube ich mir einen Hinweis: Es gibt derzeit ausreichend pauschale Anzeigen in der Sache. Jede weitere Anzeige verursacht nur unnötigen Verwaltungsaufwand, der letztendlich zu Lasten des Steuerzahlers und der – wie sich im Untersuchungsausschuss gezeigt hat – sowieso überlasteten Justiz-Mitarbeiterinnen geht. Nur wenn es noch konkrete Hinweise gibt, sollte eine weitere Anzeige gemacht werden.
Wurde Herr Mollath insoweit bereits als Zeuge vernommen?
Herr Mollath wurde am Dienstag das erste Mal im Untersuchungsausschuss als Zeuge wegen der Finanztransaktionen vernommen. Wie so vieles in diesem Fall, ist es schier unglaublich, dass so viele Menschen die Anzeigen und Schreiben von ihm gesehen hatten, vielleicht sogar gelesen, niemand hat sich ernsthaft mit der Sache auseinandergesetzt. Ist diesen Menschen allen klar und bewusst, dass sie indirekt beteiligt waren, dass einem Menschen die Freiheit entzogen wurde?
Eine meiner Töchter war einmal unter der Aufsicht eines Babysitters hingefallen und hatte eine Verletzung. Der Babysitter (ein Jurastudent) sagte zu mir, ich weiß, ich bin unschuldig, aber ich fühle mich ganz mies.
Wie viele am Fall des Herrn Mollath beteiligte Menschen müssten eigentlich wenigstens dieses Gefühl haben?
Etwas Positives hat der Fall des Herrn Mollath bei allem Schrecklichen schon bewirkt, die Diskussion über die Psychiatrie wurde neu belebt. Weiteres positives Ergebnis könnte in ganz ferner Zukunft die Auflösung des Whistleblower-Netzwerks sein, weil es überflüssig ist. Wie gesagt, das ist eine Vision, in ferner Zukunft, ich habe keinen Wahn.
Vielen Dank für das Gespräch!
Anmerkung der Redaktion: Weitere Informationen zum Fall von Gustl Mollath finden sich unter http://www.gustl-for-help.de/ und http://ansTageslicht.de/Mollath. Bitte unterstützen Sie auch die Petition Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath!
