Whistleblower-Netzwerk » Finanzen

Weimars Rückzug Chance für Neustart in Steuerfahnderaffäre

Whistler — Mon, 26 Jul 2010 12:49:58 +0000

Whistleblower-Netzwerk hat jetzt einen eigenen Kanal bei YouTube eingerichtet, in dem wir in loser Folge Videos veröffentlichen werden.

Den Anfang macht ein 10 minütiger Ausschnitt aus einem Vortrag von Rudolf Schmenger, anlässlich unserer Whistleblower-Tagung Ende Mai 2010. Unmittlebar zuvor hatte Roland Koch seinen Rücktritt als Ministerpräsident angekündigt. Schmenger berichtet hier über seine Erfahrungen mit der hessischen Finanzverwaltung aber auch mit Politik und Medien.

Mittlerweile hat mit Finanzminister Weimar auch der zweite Hauptverantwortliche der hessischen Steuerfahnderaffäre angekündigt seinen Hut nehmen zu wollen. Nachfolgend dokumentieren wir hierzu eine aktuelle Pressemitteilung des Anwaltes von Rudolf Schmenger:

Die Chance für einen Neustart in der Steuerfahnderaffäre durch den Rückzug von Finanzminister Weimar sieht der ehemalige hessische Steuerfahnder Rudolf Schmenger. „Weimars Rücktritt war lange überfällig,“ so Schmenger. „Die Tatsache, dass nach Presseberichten der Rückzug Weimars wohl nicht freiwillig, sondern auf Veranlassung Bouffiers erfolgte zeigt, dass der Minister nicht mehr haltbar war. Er hat Hessen und sich selbst durch sein Vorgehen gegenüber den kritischen Frankfurter Steuerfahndern schwer geschadet“, so Schmenger weiter. „Jahrelang waren wir für unsere Ermittlungen gegen Steuerflucht und die Transferierung von Geldern ins Ausland durch in Frankfurt ansässige Großbanken hoch gelobt. Dann sollten wir die Ermittlungen mit angezogener Handbremse fortführen. Hiergegen haben viele meiner Kollegen und ich protestiert. Deswegen wurde ich versetzt, mit haltlosen Disziplinarvorwürfen überzogen und schließlich mit Hilfe eines falschen psychiatrischen Gutachtens aus dem Dienst entfernt“.

„Ein Personalwechsel an der Spitze des Hessischen Finanzministeriums reicht jedoch nicht aus, um die Sache zu bereinigen“, sagte Rechtsanwalt Otto Jäckel, der den ehemaligen Steuerfahnder, der jetzt erfolgreich als Steuerberater und Hochschuldozent tätig ist, vertritt. Eine Rehabilitierung der hessischen Landesregierung in der Steuerfahnderaffäre läuft nicht ohne die Rehabilitierung der Opfer, so Jäckel. „Mein Mandant muss finanziell so gestellt werden, als ob er nicht entlassen worden wäre. Darüber hinaus steht ihm für das erlittene Mobbing und den Rufschaden eine Entschädigung zu. Mein Mandant kann sich unter bestimmten Umständen auch vorstellen, wieder in den Landesdienst zurückzukehren“, so Jäckel. Dazu muss er aber von der Landesregierung vollständig rehabilitiert werden. „Wir sind gespannt, ob Bouffier und der von ihm noch zu benennende Nachfolger im Amt des hessischen Finanzministers die Chance für einen Neustart nutzt“, so Jäckel abschließend.

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Primat der Politik sichern und Missbrauch von Wirtschaftsmacht verhindern: mit Whistleblowing

Whistler — Fri, 23 Jul 2010 10:44:30 +0000

Beim Versuch, die Ursachen der Finanzkrise anzugehen und staatliche Kontrollmechanismen auszubauen, setzen die USA jetzt verstärkt auf ein Instrument, welches diesseits des Atlantiks noch weitgehend unbekannt ist: Whistleblowing. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerks sollten sich Politiker in Deutschland und Europa hieran ein Beispiel nehmen.

Schon beim Entstehen der Finanzkrise hatte es immer wieder Whistleblower, also Brancheninsider, wie z.B. Harry Markopoulos oder Paul Moore gegeben, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht haben. Leider hatten die Aufsichtsbehörden ihnen kein Gehör geschenkt. Stattdessen wurden sie von ihren Arbeitgebern abgestraft oder vor die Tür gesetzt.

Dies alles soll das soeben in Kraft gesetzte US-Gesetz zur Finanzmarkreform jetzt ändern. Es enthält zahlreiche Elemente, die dafür sorgen sollen, dass:

* Whistleblower zukünftig kompetente Ansprechpartner haben (z.B. durch Schaffung einer eigene Abteilung bei der Börsenaufsicht SEC),
* es für sie nicht nur Risiken, sondern auch Anreize gibt (Ausweitung der z.B. im Pharmabereich bewehrten Regelungen des False Claims Acts)
* sie im Verwaltungsverfahren und vor Gericht bessere Chancen haben (Verlängerung von Ausschlussfirsten, Ausweitung von Jury-Verfahren),
* sie besser vor Repressalien aller Art geschützt sind (ausgeweiteter arbeitsrechtlicher Schutz und strafrechtliches Sanktionierungsverbot).

Mit dieser Reform werden für die Privatwirtschaft neue Maßstäbe im Hinblick auf Whistleblowerschutz und Whistleblowingförderung gesetzt. Dies wird auch von US-Whistleblower-Organisationen begrüßt. Letztere fordern allerdings zusätzlich die Schaffung entsprechender Regelungen auch für Whistleblower aus der öffentlichen Verwaltung, aus Militär und Geheimdiensten, gegen welche die US-Regierung derzeit besonders hart vorgeht.

Nach Meinung von Guido Strack, dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerk e.V., wird das Thema von Politikern in Deutschland und Europa verschlafen: „Es ist doch absurd, wenn unsere Politiker zwar eine Übermacht der Wirtschafts- und Finanzlobby und eigene Informationsdefizite beklagen, aber beim Thema Whistleblowing, bei dem sie handeln könnten, untätig bleiben.“ Das Wissen, wo sich die nächsten Risiken verbergen, ist nach Meinung Stracks heute schon vorhanden: bei kritischen Menschen in den agierenden Unternehmen und Verwaltungen. Hier gäbe es viele, die gerne ethisch handeln und der Demokratie eine Chance zum agieren geben möchten. Aber derzeit würden sie von der Justiz, Politik und Gesellschaft alleine gelassen, als Nestbeschmutzer verunglimpft und als Geheimnisverräter verfolgt. Dort, wo sie dennoch die Zivilcourage aufbrächten, sich an Behörden zu wenden, höre ihnen keiner zu. Oder aber die zuständigen Stellen sind unterbesetzt und glauben dann, ohne wirkliche Untersuchungen durchzuführen, allzu gerne den Beschwichtigungen der Mächtigen.

Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Politik auf, dieses zu ändern und Whistleblowern auch in Deutschland und Europa durch klare gesetzliche Regelungen endlich eine faire Chance zu geben, sich für das Gemeinwohl einzusetzen ohne dabei ihre wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzen zu müssen: Nötig seien positive Bestärkung für Whistleblowing, effektiven Whistleblowerschutz und Ansprechpartner die zuhören und über genügend Macht verfügen Missständen rechtzeitig entgegenzutreten.

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Hessen: Steuerfahnderaffäre beschäftigt Staatsgerichtshof

Whistler — Wed, 14 Jul 2010 13:43:16 +0000

Die Affäre um die rechtswidrige Psychiatrisierung mehrerer hessischer Steuerfahnder um den Whistleblower-Preisträger Rudolf Schmenger zieht weitere Kreise und wird jetzt zumindest indirekt auch den Hessischen Staatsgerichtshof beschäftigen. Hintergrund ist die mit der Mehrheit von CDU/FDP durchgesetzte Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Steurfahnder-Untersuchungsausschusses 18/1 des hessischen Landtages in der Grüne und SPD ein Ablenkungsmanöver und eine Verletzung ihrer Minderheitsrechte sehen. Näher erläutert wird die Position von SPD und Grünen jetzt in einer Pressmitteilung.

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Flattr – oder ein neuer Weg des Fundraisings?

Whistler — Sat, 03 Jul 2010 09:17:24 +0000

Whistleblower-Netzwerk e.V. braucht für seine Arbeit und Projekte Mitglieder, Unterstützer und auch Geld. Neben Mitgliedsbeiträgen und klassischen Spenden wollen wir jetzt auch über das Internet Mircopayment System Flattr versuchen an die dringend nötige Mittel zu kommen um z.B. die Kosten der Webseite, von Flyern, Seminaren und unserer derzeit in Vorbereitung befindlichen Whistleblower-Ausstellung finanzieren zu können. Flattr erfordert eine einmalige Registrierung und eine monatliche Flattrate-Zahlung in Höhe von mindestens 2 Euro. Danach kann dieser monatliche Flattrate-Betrag dann ganz einfach über Klicks auf Flattr-Buttons – die sich jetzt bei uns auch unter jedem Blogbeitrag und in der rechten Spalte unserer Webseite und des Blogs befinden – auf Webseiten und Blogbeiträge verteilt werden die gefallen. Also: Please flattr us!

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Radiotipp: Whistleblower und Ex-Steuerfahnder auf WDR5

Whistler — Fri, 18 Jun 2010 13:33:25 +0000

Am Sonntag, dem 20.6.2010 läuft ab 11:05 Uhr beim Radiosender WDR5 eine Sendung, die sich schwerpunktmäßig mit der Affaire um die hessischen Steuerfahnder und Whistleblower-Preisträger 2009 befasst. Es wird aber auch die Frage aufgeworfen, wie es rechtlich und tatsächlich um Beamte steht, die auf Missstände hinweisen und was für Verbesserungen hier nötig sind. Dazu kommen auch Experten wie Dieter Deiseroth und Betroffene wie Werner Borcharding und Wilhelm Schlötterer zu Wort. Die Sendung wird am Montag, dem 21.06.2010 ab 20:05 Uhr wiederholt.

Link zum Sendeinfo: http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/20.06.2010-11.05.html

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Behördlicher Informantenverrat?

Whistler — Thu, 10 Jun 2010 16:23:24 +0000

“Honi soit qui mal y pense” – Nein, natürlich ging es nicht darum Seilschaften zu schützen und Nachahmer davon abzuschrecken Bundesländer weiter mit CDs mit Daten über Steuerhinterzieher, am Ende gar noch Politiker und Wirtschaftspromis, zu belästigen. Aber letzteres könnte als Effekt schon eintreten, wenn die Geschichte stimmt von der FTD und Capital berichten:

Demnach hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft pikante Details des Ankaufs einer Steuerdaten-CD an andere Staatsanwaltschaften – u.a. mit einer detaillierten Beschreibung des Informanten – verschickt und auch in ihre Ermittlungsakte aufgenommen “- womit es von den Anwälten der Beschuldigten eingesehen werden kann und damit quasi öffentlich ist.” Gefährdet sein könnten damit sowohl der Erfolg der Verfahren gegen die Steuerhinterzieher als auch das Verfahren gegen die Bank Credit Suisse. Die CD soll nämlich auch eine Präsentation über eine besondere Beratungspraxis der Bank für Privatkunden im Hinblick auf Steuersachverhalte enthalten. Den Anwälte der Gegenseite scheinen durch den Lapsus jetzt jedenfalls auch insoweit deutlich bessere Möglichkeiten der Verfahrensbetreuung und -gestaltung eingeräumt worden zu sein.

Update: In der Basler Zeitung findet sich übrigens noch eine andere Sicht der Dinge:

“Der Sprecher der Düsseldorfer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, Nils Bussee, wies im Gespräch mit DAPD den Vorwurf einer Ermittlungspanne entschieden zurück. Die Staatsanwaltschaft habe gar keine andere Wahl, als alles in die Akten zu nehmen, was für das Verfahren von Bedeutung sei. «Das Gesetz verlangt, dass wir da mit offenem Visier spielen», sagte Bussee. Dass dadurch das Verfahren vor die Wand gefahren wurde, «halten wir für reine Spekulation», meinte er. «Wir sehen die Ermittlungen nicht gefährdet.»”

Da stellt sich schon die Frage, ob dieses Gesetz nicht vielleicht doch geändert werden müsste, um die Anonymität von Informanten besser schützen zu können?

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EU-Kommission beantwortet EP-Anfrage zu Whistleblowing

Whistler — Sun, 04 Apr 2010 12:26:31 +0000

Die zuständige Kommissarin V. Reading hat vor kurzem im Namen der Europäischen Kommission eine Anfrage der italienischen Europaabgeordneten Sonia Alfano zu Whistleblowing beantwortet, die wir nachfolgend im englischen Original dokumentieren:

E-0376/10EN
Answer given by Ms Reding
on behalf of the Commission
(29.3.2010)

1. The importance of whistleblowing in preventing corruption was recognised by the Commission in its 2003 Communication on a comprehensive EU policy against corruption1 in which, inter alia, Member States were invited to introduce common standards for the protection of whistleblowers. Given the legal framework before the entry into force of the Lisbon Treaty and the exclusive competence of Member States in the field in question, to date the Commission is not in the possession of a complete overview of the domestic legal provisions in the Member States.

However, in recognition of the importance of whistleblowing as an effective tool to countering corruption, a project on Enhancing Whistleblower Protection in the European Union is currently funded by the Commission under the Programme Prevention and Fight against Crime (ISEC). The project, implemented by Transparency International, is aiming at enhancing the protection of whistleblowers and developing a comprehensive overview of existing protection mechanisms in 10 EU Member States. The findings have been compiled into a regional report2 that gives an overview of domestic legislation in the 10 Member States considered.

2. The 3rd Anti Money Laundering Directive (Directive 2005/60/EC3) in Article 27 also provides for the protection of whistleblowers. It follows from here that Member States shall take all appropriate measures in order to protect employees of the institutions or persons covered by the Directive which report suspicion of money laundering or terrorist financing.

Reflecting the importance attached to the protection of whistleblowers within EU institutions, the Staff Regulations of officials of the European Communities contains explicit provisions on such protection4.

As concerns Member States, at this stage, the Commission is not in the position to provide a comprehensive overview of legal instruments that incorporate whistleblowers protection.

3. The recently adopted Stockholm Programme provides for evaluation mechanism of anti-corruption policies in the Member States against the background of common indicators. The strengthening of the EU anti-corruption policy is indeed an important issue. To the extent to which protection of whistleblowers will be identified among minimum standards to be applied EU wide, the Commission will consider at the appropriate stage of developing the EU anti-corruption policy to propose appropriate mechanisms.

4. Further to the implementation of the project mentioned in point 1 above and depending on its conclusions and recommendation, the Commission will consider the most appropriate ways of further promoting research on whistleblowing as part of an overall EU comprehensive policy against corruption. The Commission may also address the issue as part of its regular surveys on the attitude of Europeans towards corruption.

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Keiner hört zu – Ähnlichkeiten von Whistleblowing-Erfahrungen

Whistler — Thu, 18 Mar 2010 05:52:31 +0000

Bei der Lektüre konnte ich nur staunen, wie sehr seine Erfahrungen den meinen ähnelten. Genau wie ich war Markopolos mal verbissen, dann schockiert, frustriert und wurde wie ein Aussätziger behandelt.

So beschreibt, Time Women of the Year 2002 und Whistleblowerin, Sherron Watkins ihre Empfindungen bei der Lektüre des jüngst erschienen Buchs “No One Would Listen” von Harry Markopolos, der als Whistleblower im Fall Madoff die SEC auf ein Betrugs- und Schneeballsystem im Volumen von 50 Mrd US-$ hinwies, ohne Gehör zu finden. Die vollständige Rezension gibt es bei der FTD. Hier nur noch eine weitere kleine Kostprobe die auch mit unseren Tipps für Whistleblower übereinstimmt:

Wer auf Missstände aufmerksam machen will kann sich den Luxus der Übertreibung nicht leisten. Glaubwürdigkeit und Integrität sind die einzigen Waffen des Whistleblowers. Ist nur der Hauch einer Übertreibung wahrzunehmen, haben diejenigen, die überzeugt werden müssen, eine Entschuldigung gefunden, eine Botschaft zu missachten, die sie nie hören wollten.

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Radio-Interview zum Download

Whistler — Thu, 11 Mar 2010 08:49:45 +0000

Am 18. Februar 2010 waren zwei Vorstandsmitglieder des Whistleblower-Netzwerks zu Gast beim Kölner domradio.de. Im Interview mit Birgitt Schippers sprachen Guido Strack und Werner Borcharding über ihre eigenen Erfahrungen, die Bedeutung von Whistleblowing für den Einzelnen, Unternehmen und die Gesellschaft sowie über die Ziele und die konkrete Arbeit des Whistleblower-Netzwerks.

Wir freuen uns dieses Interview nunmehr als kostenlosen MP3-Download anbieten zu können. Auf unserer Homepage stellen wir jetzt außerdem in einer neuen Rubrik als weitere Audiodatei ein Gespräch mit Rado Dreyeckland Freiburg zur Verfügung.

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Buchbesprechung: Deiseroth/Falter – Whistleblower in der Steuerfahndung

Whistler — Wed, 10 Mar 2010 10:16:53 +0000

In schöner Tradition geben Dieter Deiseroth und Annegret Falter nun auch anlässlich des Whistleblower-Preises 2009 ein Buch heraus, in dem die Preisträger und ihr Fall vorgestellt und dokumentiert werden. Diesmal sind es die hessischen Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim, die auch in Anerkennung der Verdienste anderer Steuerfahnder mit Zivilcourage, den Preis von ILANA und VDW erhalten haben.

Obwohl es schwer ist bei der Affäre um die hessischen Steuerfahnder, von denen vier nach ihrem Whistleblowing mit falschen ärztlichen Gutachten als “paranoid-querulatorisch” zwangspensioniert wurden, angesichts ständig neuer Entwicklungen und Enthüllungen vor allem der Frankfurter Rundschau, auf dem Laufenden zu bleiben, bildet dieses Buch eine wertvolle Ressource für all jene, die sich noch einmal die Ursprünge und Hintergründe der Affäre vor Augen führen wollen. Neben der Dokumentation der Preisverleihung aus dem Mai 2009 und der dortigen Reden u.a. von Stephan Albrecht, Johannes Ludwig, Otto Jäckel und der Preisträger selbst, enthält es eine Einleitung mit Ausblick von Annegret Falter. Abgerundet wird das Ganze durch das juristische Gutachten ‘”Zwangspensionierung” als Disziplinierungsmittel’ des Richters am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth und die Wiedergabe zahlreicher Originaldokumente rund um den Fall.

Besonders empfohlen sei an dieser Stelle der Beitrag von Annegret Falter in welchem sie hinsichtlich des Falschgutachtens des mittlerweile rechtskräftig verurteilten Psychiaters Dr. H. der Fragestellung “cui bono” – wem nutzt es – nachgeht. Ihre erste Hypothese, jene eines Gefälligkeitsgutachtens ganz im Sinne der hessischen Finanzverwaltung und ihres Ministers Weimar, untermauert Falter durch deutliche Zahlen. Während bundesweit bei Bankenfällen das Minimum an Steuermehreinnahmen dank Steuerfahndung bei ca. 50.000 EUR pro Fall dürfte, waren es in Hessen in 192 Fällen die aus einer Durchsuchung bei einer Frankfurter Großbank resultierten gerade einmal durchschnittlich 208,20 EUR, wobei die Großbanken in Frankfurt ja nicht gerade für Ihre Fokussierung auf Kleinsparer bekannt sind. Auch Parallelen zum Fall Flick macht Falter deutlich, und sieht mehrere plausible Gründe “angefangen mit dem Schutz bestimmter Personen und Parteien, bis hin zur Förderung einer ‘Standortpolitik’ zugunsten des Finanzplatzes Frankfurt am Main, die Finanzminister Weimar natürlich bis heute weit von sich weist.

Aber auch einer zweiten Hypothese, jener von strukturellen Defiziten in der Verwaltungspraxis in Hessen, geht Falter nach. Hierbei kann sie sich vor allem auf das schon erwähnte Gutachten von Deiseroth stützen. Demnach hätte das hessische Finanzministerium aufgrund einschlägiger Rechtsnormen bereits generell, aber auch gerade in den speziellen Fällen der Steuerfahnder, angesichts der Notwendigkeit den “bösen Schein” der Kaltstellung von Kritikern zu vermeiden, eine sorgfältige eigene Überprüfung der Gutachten von Dr. H. vornehmen müssen. Angesichts der eklatanten Fehler jener Gutachten, die z.B. weitgehend wortgleich waren und nicht einmal eine Einstufung des angeblichen Krankheitsbildes in die anerkannten Klassifikationssysteme (ICD-10 oder DSM-IV) enthielten, hätte aber schon eine kursorische Prüfung zur Unbeachtlichkeit jener Gutachten führen müssen. Angesichts von Behauptungen des Finanzministeriums “wie in jedem anderen Fall verfahren zu sein” und des Hessischen Gesundheitsministeriums “ergab sich für eine kritische Hinterfragung hinsichtlich der Qualität der Gutachten kein Anlass”, allesamt nach dem Urteil gegen Dr. H getätigt, kommt Falter zu dem Schluß: ”Da kann einem nur angst und bange werden. Man fragt sich, wer oder was einen Beamten vor (korrupten) Gutachtern und einer willkürlichen Verwaltungspraxis noch schützt”.

Da das hessische Parlament mit in seinem ersten Untersuchungsausschuss diesbezüglich ebenfalls eklatant versagt hat, ist diese Frage heute vor allem eine, die sich an den neuen Untersuchungsausschuss richtet. Sollte auch dort Regierungs- und diesmal auch Koalitionsdisziplin wieder über die Wahrheit siegen, wäre letztlich aber der Souverän gefragt, wie lange er sich das Theater noch bieten lassen will.

Deiseroth, Dieter; Falter, Annegret (Hg.): Whistleblower in der Steuerfahndung — Preisverleihung 2009 – Rudolf Schmenger – Frank Wehrheim; ISBN: 978-3-8305-1756-6; 2010. [amazon] [buch.de]

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