Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs nicht zur Entscheidung an

Andrea Fuchs (Foto: Petrov Ahner)Der Fall geht nun ins 20. Jahr (in Worten: zwanzig). Andrea Fuchs, die 1997 im Zusammenhang mit Insiderhandeln in der DZBank Alarm geschlagen hatte, daraufhin insgesamt 19 Male gekündigt wurde und alle Kündigungsschutzprozesse erst verloren und dann mühsam in einem sog. Restitutionsverfahren letztlich doch noch für sich entscheiden konnte, war 2013 beim Landesarbeitsgericht Frankfurt aufgelaufen. Der Richter hatte in seinem letzten Urteil, bevor er sich in die Pension verabschiedete, in zweiter Instanz der Bank recht gegeben. Und – um ganz sicherzugehen – keine Revision zugelassen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht lief ins Leere, so wie über 95% solcher Klagen enden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht am 21.12.2016 nach über dreijähriger Behandlung über die Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs entschieden. Und die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Begründung: Zwar habe das Frankfurter Landesarbeitsgericht nicht sorgfältig zwischen Meinungsfreiheit und „Ehre“ der DZ Bank abgewogen, „aufgrund der konkreten Umstände“ sei aber davon auszugehen, „dass auch bei Vornahme der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung die Meinungsfreiheit hinter den Belangen der Beklagten des Ausgangsverfahrens zurücktreten würde“ (1 BvR 32/14). Den ganzen Beitrag lesen

LuxLeaks Whistleblower verurteilt

Die Whistleblower Antoine Deltour und sein ehemaliger Kollege Raphaël Halet wurden am 29.06.2016 in Luxemburg wegen Diebstahls und Verrat von Geschäftsgeheimnissen verurteilt. Sie gaben Dokumente ihres ehemaligen Arbeitgebers, PricewaterhouseCoopers (PwC) an Journalisten weiter. Diese Dokumente belegen, dass PwC ihren Klienten, in Kooperation mit der luxemburgischen Regierung, zur systematischen Steuervermeidung verhalf. Die Weitergabe dieser Dokumente führte 2014 zu den LuxLeaks-Enthüllungen die durch eine weltweite journalistische Recherche des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten, Dokumente von mehr als 350 Firmen offenlegen konnten.

Nun wurden beide Whistleblower zu zwölf beziehungsweise neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

Whistleblower-Netzwerk (WBNW) kritisiert das luxemburgische Urteil scharf. Durch jede weitere abschreckende Verurteilung von Whistleblowern wächst die Angst Missstände im öffentlichen Interesse aufzudecken. WBNW fordert, das öffentliche Interesse ganz klar vor das Interesse von Konzernen und ihre Geschäftsgeheimnisse zu stellen. Im Rahmen von WIN – Whistleblowing International Network hat WBNW eine entsprechende Erklärung abgegeben. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-4/2015)

Whistleblower Image
Die FAZ liefert eine Momentaufnahme zum aktuellen Stand der Whistleblower-Thematik. Der Umgang mit Hinweisgebern aus den eigenen Reihen ist immer noch gefährlich. Die anonyme Meldung des Missstands ist nicht in jedem Unternehmen möglich. Dabei sollte es im Interesse der Unternehmen liegen, die Missstände intern zu beseitigen.
FAZ, „Raus aus der Schmuddel ecke“, Helene Bubrowski

Whistleblowerschutz ist Quellenschutz
Den Gang in die Öffentlichkeit sollten Whistleblower sorgsam planen. Wie Journalisten den Whistleblower als Quelle schützen können, erklärt Jurist und Journalist Dominique Strebel für die Schweiz. Viele der angesprochenen Schritte, z.B. das Einschalten eines Anwaltes und die Art und Weise, wie die sensiblen Daten zu übergeben und verwalten sind, helfen Whistleblowern, sich zu schützen und sind auch auf Deutschland übertragbar..
Medienwoche.CH „Quellenschutz von Fall zu Fall“, Dominique Strebel

Und selbst technisch versierte Whistleblower stehen bei der Kommunikation mit Journalisten vor Herausforderungen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Verschlüsselungsexperte Thomas Drake beschreibt im Interview mit dem NDR, wie fordernd die Veröffentlichung seines Falles war.
NDR, „Wie kontaktiere ich als Whistleblower an sichersten einen Reporter?“, Bastian Berbner Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-51/2014)

Niederlande – innovative Wege beim Whistleblowerschutz
Die Niederlande wird ein „Haus für Whistleblower“ errichten, das von der Regierung finanziell unterstützt wird. Dort sollen Whistleblower rechtliche Unterstützung bekommen und sind vorerst vor Entlassung geschützt.
VoxEurop (De Volkskrant), „Ein Haus für Whistleblower“,

Japan – mit Technik gegen verschärftes Geheimhaltungsgesetz
Masayuki Hatta, ein japanischer Professor und Aktivist, bietet basierend auf der GlobaLeaks-Technologie ein Tool an, mit dem Whistleblower sicher und anonym Daten und Dokumente übermitteln können.Damit soll das neue, sehr strikte Gesetz das sich gegen Whistleblower richtet, umgangen werden.
rt.com, „New info-sharing tool set to beat Japan’s anti-whistleblower law“

Spanien – Regierung im Kampf gegen Meinungsfreiheit
Mit dem neuen „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ (Ley Mordaza) reagiert die spanische Regierung auf die öffentlichen Proteste der letzten Jahre mit Kriminalisierung und schafft die wichtigsten demokratischen Freiheiten ab. Unter anderem werden Aufnahmen von Polizisten, friedliche Proteste und ziviler Ungehorsam verboten und mit massiven Geldbußen belegt.
taz, „Angst verbreiten, mundtot machen“, Rainer Wandler
revolution-news, „Spain’s New ‘Gag Law’ Brings Thousands to the Streets in Several Cities“ Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-50/2014)

Whistleblower Edward Snowden

Snowden befürchtet bei Rückkehr in die USA einen unfairen Prozess auf Grundlage von Sondergesetzen, die zur Verteidigung keine Argumentation über seine Handlungsmotive zulassen. Auch auf Rat von Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg will er deshalb zunächst nicht in die USA zurückkehren.
Apa, Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA, Tiroler Tageszeitung Online

Für die Enthüllungen rund um die NSA-Überwachung wurde den Journalisten Laura Poitras, Glen Greenwald und Edward Snowden am 14.12.2014 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks sieht durch die Massenüberwachung der NSA europäische Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt. In seinem Bericht warnt er auch vor einer möglichen Fragmentierung des Internets, wenn nun versucht werde die Daten im eigenen Land zu halten, anstatt das Problem der Massenüberwachung konkret zu bekämpfen.
„Menschenrechtskommissiar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen“, Heise.de

Unterdessen sind die Oppositionsfraktionen wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Vernehmung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss zu erstreiten. Grüne und Linke haben angekündigt jetzt einen Antrag an den Bundesgerichtshof prüfen zu wollen und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Den ganzen Beitrag lesen