Zunächst legte für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Karin Binder die Grundproblematik des fehlenden Schutzes für Whistleblower in Deutschland dar und verwies z.B. auf den Fall Miroslaw Strecker, um dann auf Wikileaks und Bradley Manning zu sprechen zu kommen. Auch insoweit solle die Bundesregierung handeln und sich gegenüber den USA und Großbritannien für Manning einsetzen.

Dann war Gitta Connemann (CDU/CSU) an der Reihe. Ihr Beitrag war geprägt von bissige Kritik am Vorschlag der Linken einerseits und einer offensichtlichen Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Rechtslage andererseits.

Auf besonderen Unmut stieß bei Ihr eine Passage des Antrags der Linken zum Medienrecht: “insbesondere der Schutz von Medien und anderen Publizierenden wie z. B. WikiLeaks, anderen Leak-Plattformen und Bloggern sowie der Schutz von journalistischen Quellen. Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende sowie sonstige Personen, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, dürfen dafür nicht haftbar gemacht werden können.” Wobei sich Frau Connemann auch von einem Zwischenruf des MdB Montag (B90/Die Grünen) der auf das geltende Recht verweist, nicht davon abbringen lässt, dass mit dem Antrag der Linken sowohl Wikileaks als auch Beamte die Geheimnisse weitergeben immer von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden sollten. Ersteres gilt in Deutschland ohnehin und Zweiteres ist auch von den Linken offensichtlich nicht gewollt. Außerdem sei Frau Connemann einmal die Stellungnahme der Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit von UN und OAS zu dieser Problematik zur Lektüre empfohlen.

Was den Schutz von Whistleblowern angeht, beruft sich Connemann auch auf die §§ 84ff. BetrVG, ohne allerdings zu erwähnen, dass jene Normen eine eigene Betroffenheit beim Whistleblower verlangen, also gerade nicht jene schützen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Auch der von ihr erwähnte § 17 Abs. 2 ArbSchG hat nur einen ganz engen Anwendungsbereich und ist auf andere Fallkonstellationen nicht übertragbar. Aber der CDU/CSU reicht dies offensichtlich. Das Urteil des EGMR im Fall Heinisch, internationale Forderungen nach besserem gesetzlichen Whistleblowerschutz und die Selbstverpflichtung der G20 werden ignoriert und als “nicht verbindlich” bezeichnet.

Die wirkliche Antwort der CDU/CSU zum Whistleblowerschutz scheint ohnehin zu sein, diesen den Arbeitgebern überlassen zu wollen. Dabei ist es, wie unsere Untersuchungen der Praxis ergeben haben, entgegen der Behauptungen von Connemann, derzeit aber gerade nicht so, dass die meisten Regelungen zu Hinweisgebersystemen in Form von Betriebsvereinbarungen mit den Mitarbeitern verhandelt würden. Hier dominieren vielmehr derzeit eindeutig die einseitigen Regelungen durch Richtlinien der Arbeitgeber und Transparenz ist Mangelware.

Nächste Rednerin, Kerstin Tack (SPD): Sie bezieht sich auf den fehlenden Schutz der Betroffenen in Fällen wie Heinisch, Strecker, Fuchs und Bixler. Sie verbindet diese Fallbeispiele zu Recht mit der Frage: Warum schützt die Bundesregierung die Täter statt der Opfer?

Tack kündigt einen konkreten Gesetzesentwurf der SPD zum Whistleblowerschutz “in den nächsten Wochen” an. Dabei benennt sie auch erstmals zahlreiche Regelungsgegenstände, die dieser Vorschlag enthalten soll. Darunter finden sich auch Themen wie “Schulungs- und Bildungspflichten des Dienstgebers”, “Rolle der Betriebs- und Personalräte”, “Rückmeldungen an Hinweisgeber” und “Wer berät und unterstützt Whistleblower im Betrieb?”. Der Vorschlag der SPD scheint demnach, erfreulicher Weise, wohl über jenen aus 2008, hinausgehen zu wollen.

Pascal Kober von der FDP beginnt mit einem Lob auf die Gewissensentscheidungen mancher Whistleblower, frei nach Thomas von Aquin, um dann allerdings vor allem die möglichen Gefährdungen der Datenschutzrechte Dritter in den Mittelpunkt seiner Rede zu stellen. Im Übrigen schließt er sich der, aus seiner Sicht “differenzierten Argumentation”, der CDU/CSU Kollegin an und setzt auf Gerichte und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Als Kommentar dazu reicht wohl der Verweis auf deren jüngste Beurteilung durch den EGMR im Fall Heinisch.

Letzte Rednerin war Ingrid Hönlinger (B90/Die Grünen). Ihr Grundtenor: Wir müssen endlich anerkennen, dass Whistleblower einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten; sie verdienen unseren Schutz. Es bestehe insoweit dringender Handlungsbedarf, aber die Regierung warte nur passiv auf Vorgaben der G20 obwohl jetzt schon klar sei, dass diese G20-Vorschläge keine konkreten Aussagen zu den Details der Einbettung besseren Whistleblowerschutzes ins deutsche Recht machen werden. Ihre Fraktion wolle einen ausgereiften Antrag und werde demnächst einen eigenen Gesetzentwurf – der aber wohl nur arbeits- und dienstrechtliche Regelungen beinhalten wird – zur Diskussion stellen. Die Vorschläge der LINKEN seien hier zu unkonkret.

Am Schluss der Debatte wurde gemäß dem Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, das Thema in die Ausschüsse – federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales – zu verweisen.

Zusammenfassend lässt sich – auch angesichts des mal wieder spärlich besetzten Bundestages – feststellen: Den nötigen effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz wird es mit der gegenwärtigen Koalition in Deutschland nicht geben. Jene Fraktionen verschließen auch weiterhin ihre Augen vor der Tatsache, dass in diesem Land zivilcouragierte Whistleblower zu Opfern gemacht werden. Whistleblowerschutz den Unternehmen zu überlassen und so manchmal gar den Bock zum Gärtner zu machen, reicht eben nicht aus. Somit wird Deutschland immer weiter hinter sich entwickelnde internationale Standards des Whistleblowerschutzes zurückfallen.

Feel free to Flattr this post at flattr.com, if you like it.

Wir wollen mehr solcher guten Nachrichten! Also, wenn jemand in diesem Blog, auf unserer Webseite oder in den Texten unserer Ausstellung von Whistleblowern liest, die Schwierigkeiten bekommen haben und auf Arbeitsplatzsuche sind und diesen gerne ein Jobangebot machen möchte, nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir helfen gerne und unentgeltlich weiter. Aber auch jenseits veröffentlichter Fallschilderungen sind wir an Kontakten mit Unternehmen interessiert, die gerne Mitarbeiter mit Whistleblowing Erfahrungen einstellen möchten, denn wir haben auch Kontakte zu solchen Menschen über die wir hier nicht berichten können. Auch helfen wir Unternehmen und Betriebsräten gerne weiter, wenn diese Whistleblowing fördern und ein eigenes glaubwürdiges Hinweisgebersystem aufbauen wollen.

Whistleblowerinnen und Whistleblower einzustellen ist auch unter rein unternehmerischen Gesichtspunkten sinnvoll: Diese haben bereits bewiesen, dass sie bei kritischen Situationen frühzeitig Alarm schlagen und nicht schweigend wegsehen. Sie decken so Schwachstellen und Innovationspotential auf und sind, wenn das Unternehmen nicht völlig korrupt ist und sie eine Chance sehen gehört zu werden, auch loyal genug, ihren Hinweis zunächst nur intern zu machen. Also liebe anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer: Keine Angst vor Whistleblowern!

Feel free to Flattr this post at flattr.com, if you like it.

Transparency International hat das Urteil zum Anlass  genommen “erneut die Wichtigkeit von Hinweisgebern zu betonen und deren gesetzlichen Schutz zu fordern”.

Diesbezüglich scheinen jetzt sogar Teile des Berliner Senats aufzuwachen, der sich bisher eher durch sein beharrliches Schweigen zum Fall Heinisch auszeichnete. Hierzu heißt es beim Neuen Deutschland u.a.:

Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) hat einen Vorschlag erarbeitet, um mit einer Bundesratsinitiative des Landes den Schutz von Informanten zu verbessern, die Missstände in ihren Unternehmen aufdecken. »Ich bin zuversichtlich, dass der Senat die Initiative Ende August, Anfang September beschließt und der Bundesrat das Thema noch im Herbst bearbeitet«, sagte Carola Bluhm gestern gegenüber ND.

Feel free to Flattr this post at flattr.com, if you like it.

Feel free to Flattr this post at flattr.com, if you like it.

Der Biochemiker Pusztai ist einer der profiliertesten Forscher im Bereich Gentechnologie. Zunächst noch von den neuen Möglichkeiten begeistert, übernahm er 1995 am Rowett Institute in Aberdeen/Schottland die Leitung einer Forschungsgruppe, die Sicherheitstests für genetisch veränderte Organismen entwickeln sollte. In seinen Testreihen wurden Ratten mit gentechnisch veränderten Kartoffeln gefüttert.

1998 äußerte er sich im britischen Fernsehen zu seinen  Ergebnissen:  gravierende Organveränderungen, Entzündungen, Immunschäden und retardiertes Organwachstum.  In der Filmbeschreibung heißt es weiter:  ”Innerhalb weniger Stunden ist Pusztai in heftigstem politischen Kreuzfeuer. Es wird ihm verboten, sich weiter zu seinen Forschungen zu äußern. Seine Unterlagen werden konfisziert, der Zugang zu seinen Labors versperrt. Wenig später erhält er die Kündigung und wird aus dem nationalen Wissenschaftsgremium, der Royal Society, ausgeschlossen. Druck von höchsten politischen Instanzen erwirkt innerhalb weniger Tage Árpád Pusztais persönlichen und beruflichen Ruin”.

2005 hat Pusztai vom VDW und IALANA gemeinsam mit dem Physiker Theodor Postol den Deutschen Whistleblowerpreis erhalten. Aus jenem Anlass ist auch ein Buch entstanden:  Dieter Deiseroth, Annegret Falter (Hrsg.) Whistleblower in Gentechnikund Rüstungsforschung – Preisverleihung 2005: Theodore A. Postol, Arpad Pusztai, 2006,ISBN 978-3-8305-1262-2.

Ein weiteres noch aktuelleres empfehlenswertes  Buch zum Thema Gentechnik und zum Whistleblower-Fall Pusztai ist:  Árpád Pusztai, Susan Bardócz, Sicherheitsrisiko Gentechnik, 2009, ISBN: 978-3-936086-50-8. Jenem Buch liegt auch eine DVD mit dem oben beschriebenen Film bei.

Für Cineasten wird ebenfalls noch mehr geboten:  So wird in der Ökofilmwoche im Bali-Kino auch der Film “Gekaufte Wahrheit – Gentechnik im Machtfeld des Geldes” gezeigt, der seit 10.03.2011 bundesweit in anderen Programm-Kinos angelaufen ist und neben dem Fall Pusztai noch weitere Whistleblower-Fälle aus dem Bereich Gentechnik schildert.

Feel free to Flattr this post at flattr.com, if you like it.

Whistleblower-Netzwerk e.V. war bei dem eingangs erwähnten Fachgespräch der SPD-Fraktionsarbeitsgruppen Arbeit und Soziales und Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz ebenfalls vertreten. Wir haben aus diesem Anlass unsere eigenen Vorschläge hinsichtlich der konkreten Elemente eines bestmöglichen gesetzlichen Whistleblowerschutzes auch noch einmal schriftlich zusammengefasst und hatten den Eindruck, dass diese bei den anwesenden SPD Abgeordneten auf großes Interesse stießen.

Zugleich erneuerten wir auch nochmals unsere Kritik an dem 2008 gescheiterten Vorschlag der großen Koalition, Whistleblowing nur durch einen einzigen Paragraphen im BGB und rein arbeitsrechtlich regeln zu wollen. Gerade die Insolvenz des im aktuellen Dioxin-Skandal operierenden Unternehmens – und Insolvenz dürfte bei der Aufdeckung von erheblichen Missständen durch Whistleblowing gerade in kleinen und mittleren Unternehmen eine typische Folge sein – zeigt, dass eine solcher Minimalansatz etwaige Whistleblower nicht vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bewahrt und somit keine hinreichenden Anreize für – aus gesellschaftlicher Sicht unbedingt nötiges – Whistleblowing setzt.

Wir sind gespannt, welche unserer Vorschläge die SPD in ihren, für noch vor der Sommerpause angekündigten, Gesetzesentwurf aufnehmen wird und rufen auch die anderen Fraktionen des deutschen Bundestages auf, sich mit dem Thema zu beschäftigen und eigene Vorschläge vorzulegen. Schließlich hat sich die Bundesrepublik im Rahmen der G20 ohnehin verpflichtet bis Ende 2012 einen best möglichen gesetzlichen Whistleblowerschutz einzuführen und umzusetzen.

Feel free to Flattr this post at flattr.com, if you like it.

In einem Videostatement (ab 1:27) äußert sich SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber wie folgt:

“Es bleibt ein wichtiger Punkt übrig den CDU/CSU und FDP auch in der Verbraucherministerkonferenz abgelehnt hat, nämlich der Informantenschutz.

Alle wichtigen Lebensmittelskandale in Deutschland, sind in den letzten Jahren aufgedeckt worden durch mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Straftaten ihrer Chefs nicht mehr mitmachen wollten. In Deutschland werden diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vom Gesetz davor geschützt, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren können, wegen angeblich gestörten Betriebsfrieden.

Wir haben vorgeschlagen, ein Gesetz zu machen, das Zivilcourage fördert, anstatt diese Menschen zu überlassen. Das hatte schon Horst Seehofer der SPD zugesagt, in den Verhandlungen nach dem damaligen Gammelfleischskandal. CDU/CSU haben dies blockiert, schützen damit die schwarzen Schafe unter den Unternehmen und beschimpfen mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Denunzianten.

Wir werden die Probe aufs Exempel machen und im Frühjahr ein Gesetz zum Informantenschutz in den deutschen Bundestag einbringen, wenn die Regierung sich weiter verweigert.”

Da darf man also mal gespannt sein, ob die SPD dieser Ankündigung [Update: und jener in ihrem Antrag im zuständigen Ausschuss dort III.3.]  auch Taten folgen lassen wird und wie ihr Vorschlag dann genau aussehen wird? Wird die SPD nur den damaligen Vorschlag zu § 612 a BGB-Neu wieder aufleben lassen? Oder wird unsere hiergegen geäußerte Kritik Berücksichtigung finden? Wird der Tatsache Rechnung getragen werden, dass gerade der aktuelle Fall zeigt, dass angesichts der Firmeninsolvenz jegliche rein arbeitsrechtliche Lösung zu kurz greift? Werden auch Beamte berücksichtigt werden?

Etwas befremdlich ist angesichts der obigen klaren Aussage, dass sich in dem 14-Punkte-Plan der VerbraucherministerInnen aus Bund und Ländern keinerlei Andeutung im Hinblick auf Informantenschutz findet. Nun mag man zwar einwenden, dies sei nun mal ein Kompromiss. Am Ende jenes Papieres finden sich aber auch konkrete abweichende bzw. weitergehende Protokollerklärungen von SPD geführten Bundesländern. Hier wäre also durchaus Raum gewesen die Notwendigkeit des Informantenschutzes zu betonen und eine Bundesratsinitiative anzukündigen. Oder ist die SPD etwa nur als Oppositionspartei dafür?

Aber bei aller Skepsis, immerhin hat die SPD (ähnlich wie die Gewerkschaft NGG) das Thema scheinbar wieder auf dem Schirm, andere sollte hier nachziehen.

Update:  Hier noch zwei Links auf die Bundestagsdebatte von heute mit der Rede des SPD Franktonsgeschäftsführers Thomas Oppermann (ab 00:01:09), der sich ebenfalls zum Informantenschutz bekannte, ja sogar den Begriff Whistleblowerregelung verwendete

und mit dem CDU/CSU Abgeordneten Peter Bleser der darauf (ab 00:00:59) erwidert mit:  ”Sie haben aber, und dass ist der Kern ihrer Botschaft, verlangt, dass wir den Denunziantenschutz in Deutschland einführen …”

Feel free to Flattr this post at flattr.com, if you like it.

Neben Soddemann kommen u.a. auch Daniel Domscheit-Berg, Prof. Johannes Ludwig, Guido Strack und Rudolf Schmenger (Whistleblowerpreis 2009) zu Wort, die sich alle für einen besseren gesetzlichen Whistleblowerschutz und einen kulturellen Wandel aussprechen. Demgegenüber sieht Dominik H. Enste Wirtschaftsethiker vom Institut der Deutschen Wirtschaft die Gefahr einer Überregulierung, spricht von Denunzianten und Querulanten und meint, dass es den Betroffenen ja freistehe sich einen neuen Job zu suchen.

Feel free to Flattr this post at flattr.com, if you like it.

O-Ton, Kerstin Wessels: »Wir haben auf so viele Missstände aufmerksam gemacht, und es ist nie irgendetwas passiert, wir sind immer hingehalten worden, das macht einfach böse, das macht schlicht und ergreifend böse.«

Deshalb kündigen sie nach kurzer Zeit. Dokumentieren aber, bis sie die Farm entgültig verlassen, die Zustände mit versteckten Kameras.

Aha, also auf interne Meldungen von Missständen wurde nicht reagiert und ins rollen kommt alles erst im Nachhinein als Peta und Report sich der Sache annehmen. Und was sagt Wiesenhof jetzt dazu:

»Das Unternehmen wird neben eigenen Kontrollen der Elterntierfarmen und Kontrollen durch unabhängige Zertifizierungsfirmen umgehend zusätzliche unangemeldete Kontrollen durch den Tierschutzbeauftragten der PHW-Gruppe veranlassen.«

Klingt doch gut, Kontrollen! Aber, die PHW-Gruppe ist die Mutter von Wiesenhof und die Zertifizierungsfirmen werden in ihrer Unabhängigkeit wohl kaum anders zu beurteilen sein, als Rating-Agenturen bei den Banken, schließlich werden auch sie ja von Wiesenhof bezahlt und wollen wohl auch in Zukunft noch Aufträge haben. Selbstkontrolle ist doch immer noch die schönste Kontrolle (s.o.) und von wegen Unabhängigkeit! Aber immerhin ist sie bei einigen NGOs und Medien ja noch ab und an spürbar.

Feel free to Flattr this post at flattr.com, if you like it.

In der CorA-Pressemitteilung heißt es hierzu u.a.:

Auf jährlich rund 360 Milliarden Euro werden die Investitionen der öffentlichen Hand geschätzt. Wenn alle Verwaltungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene die neue Rechtslage voll ausnutzen und soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf anlegen würden, könnte diese Nachfragemacht einen gewaltigen Schub für Umweltschutz und Menschenrechte auslösen. In der Regel fällt die Wahl nach wie vor auf das „billigere Angebot“. Aber nicht selten sind niedrige Preise teuer erkauft, wenn etwa die Produktion von Computern für die Verwaltung, Uniformen für Beamte oder Pflastersteine für öffentliche Straßen mit Kinderarbeit, Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen einhergehen. …

Mit der Umsetzung des vorgelegten Aktionsplans würde Deutschland mit anderen europäischen Ländern gleichziehen, die teilweise seit Jahren an der Umsetzung einer verantwortlichen öffentlichen Beschaffung arbeiten.

Aus Sicht des Whistleblower-Netzwerk e.V., der als CorA Mitgliedsorganisation den Aktionsplan voll unterstützt, ist besonders bemerkenswert, dass dort auch Beschwerderechte und Kontrollmechanismen angesprochen werden. Diese würden sicherstellen, dass ökologisch-soziale Auftragsvergabe nicht nur auf dem Papier sondern auch in der realen Umsetzung allen Anforderungen genügt. Konkret heißt es im Aktionsplan z.B.:

Mitentscheidungs- und Beschwerdemöglichkeiten der Beschäftigten (Positivbewertung von Unternehmen der ‚solidarischen Ökonomie‘ sowie von Unternehmen, in denen Beschäftigte klare Beschwerderechte sowie möglichst auch Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechte haben).

Unternehmen, die sich um Aufträge im Rahmen der sozial-ökologischen Beschaffung bewerben, müssen neben den ökologischen auch die Erfüllung der o.g. sozialen Kriterien in ihrer gesamten Lieferkette nachweisen.

Zugleich garantiert das Unternehmen, dass sich sowohl die eigenen MitarbeiterInnen als auch die der Zulieferer bei Verdacht auf Verstöße gegen die vereinbarten Kriterien an eine unabhängige Beschwerdeinstanz wenden können,ohne dafür Nachteile befürchten zu müssen (sogenannte „Whistleblower“-Regelung).

Das Unternehmen erlaubt vorab die Durchführung unangemeldeter Kontrollen (inklusive der Zulieferer, mit denen dieses Prinzip vertraglich zu vereinbaren ist) und sagt bei Verstößen
entsprechende Korrekturmaßnahmen zu, die ebenfalls transparent und unter Einbeziehung der Betroffenen durchgeführt werden.

Whistleblower-Netzwerk e.V. fordert die in Politik und Unternehmen Verantwortlichen erneut auf, dem Aktionsplan von CorA für die Auftragsvergabe schnellstmöglich entsprechendes Handeln folgen zu lassen.

Feel free to Flattr this post at flattr.com, if you like it.