Buchbesprechung: Bowden – In the Public Interest

Peter Bowden, ehemals Professor für Verwaltungswissenschaften in Manchester und nun Philosophie-Dozent in Sydney beschäftigt sich seit langem wissenschaftlich mit Organisationsethik, hat sich aber auch selbst schon als Whistleblower betätigt.  Eine spannende Kombination, die zugleich hohe Erwartungen an sein Buch über den Schutz von Whistleblowern und jenen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen, weckt. Vielleicht zu hohe Erwartungen, denen das doch recht schmale Büchlein mit seinen 115 Seiten letztlich nicht gerecht wird. Dennoch bietet es jenen, die sich einen ersten Einblick in die Thematik verschaffen wollen, einen recht guten Überblick vor allem hinsichtlich der (auch rechtlichen) Situation von Whistleblowern in den USA, in Großbritannien und in Australien. Es enthält darüber hinaus einige Schilderungen von Whistleblowerfällen aus jenen Ländern.

Ein grundsätzlicheres Kapitel widmet Bowden der Frage, warum es zu Whistleblowing kommt und warum Whistleblower dennoch im übertragenen Sinne gekreuzigt werden. Bowden verfolgt dabei einen evolutionären Ansatz zur Erklärung von Moral und verweist u.a. auf eine interessante Besprechung des Buches „Moral Origins“ von C. Boehm durch D. Krebs, die auch online verfügbar ist. Krebs setzt sich darin u.a. mit der Rolle sozialer Kontrolle und von Klatsch für die Moralentwicklung frühen Jäger und Sammler Kulturen auseinander. Die sich daraus ergebende Frage, ob die demnach für Moralentwicklung nötige hohe Transparenz und Diskursivität solcher Kulturen in modernen, großen, hochkomplexen, Private- und Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützenden und somit tendenziell wesentlich intransparenteren Gesellschaften zurückgegangen ist und Whistleblowing insoweit einen essentiellen Korrekturmechanismus darstellen könnte, stellt Bowden jedoch nicht. Stattdessen verweist er lediglich auf einen Konflikt zwischen In- und Outgroups als Ursache für Repressalien gegen Whistleblower.

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Buchbesprechung: International Handbook on Whistleblowing Research

Das Handbuch der Whistleblowing-Forschung enthält insgesamt 21 Aufsätze renommierter internationaler Wissenschaftler, unterschiedlichster Fachrichtungen, die sich seit langem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Whistleblowing befassen.Viele von ihnen arbeiten auch im International Whistleblowing Research Network (IWRN) zusammen, welches seit 2009 koordiniert wird von David Lewis, Jura-Professor an der University of Middlesex in London, und allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern offen steht, die zum Thema Whistleblowing forschen.

Deutsche und kontinentaleuropäische Forscher sind im Netzwerk und im Buch leider bisher kaum vertreten. Eine Ausnahme im Handbuch ist Prof. Björn Fasterling, der an der EDHEC Business School in Lille Recht und Wirtschaftsethik lehrt und in seinem rechtsvergleichenden Beitrag u.a. die These vertritt, dass beim Whistleblowing eine Instrumentalisierungstendenz gerade im Bereich Compliance zu beobachten sei und die freiheitliche Dimension des Whistleblowings davon zu unterscheiden sei. Während dieser Beobachtung grundsätzlich durchaus zugestimmt werden kann, erscheint Fasterling dem Rezensenten allerdings zu optimistisch, was die Rolle des Heinisch Urteils in der Nutzbarmachung der Freiheitsgrundrechte für Whistleblowing in Deutschland angeht. Die seither ergangene Rechtsprechung belegt jedenfalls keine klare Abkehr von der Tendenz der Gerichte den Artikeln 5, 17 und 2 Abs. 1 GG, wenn überhaupt, allenfalls eine untergeordnete Relevanz und keine entscheidende Bedeutung bei der Entscheidung von Whistleblowerfällen zuzuerkennen.

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Buchbesprechung: Whistleblower in der Sicherheitspolitik

Buch_Manning_SnowdenChelsea E. Manning und Edward J. Snowden vereint, dass sie Licht ins Dunkel der Militär- und Sicherheitspolitik der USA gebracht haben. Sie taten dies, um damit einen dringend nötigen öffentlichen Diskurs zu ermöglichen und die Öffentlichkeit in den USA und weltweit über die Ausmaße und Auswüchse jener Politik zu informieren, die deren Repräsentanten nur allzu gern vertuschen und verschweigen. Beide vereint auch ihre Verfolgung durch US-Behörden und eine Auszeichnung, die sie von der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) – sowie im Falle Snowdens auch von Transparency International Deutschland – erhalten haben: der Whistleblowerpreis 2011 bzw. 2013. Das vorliegende Buch dokumentiert, in mittlerweile guter Tradition, jene Preisverleihungen und liefert interessante Hintergrundinformationen zu beiden Fällen.

Chelsea, ehemals Bradley, Manning hatte den Preis 2011 noch als „Anonymous“ erhalten für die, über Wikileaks unter dem Titel „Collateral Murder“ (http://collateralmurder.com) erfolgte, Veröffentlichung des Bordvideos eines Angriffs eines Apache Hubschraubers der US-Army am 12.07.2007 in Bagdad, bei dem 12 Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, gezielt getötet wurden. Das Buch dokumentiert die Begründung der Jury und auch die Erklärungen, mit denen Manning den Preis im September 2013 offiziell annahm. Besonders verdienstvoll und in dieser Ausführlichkeit in deutscher Sprache bisher noch nicht vorhanden ist aber die Aufarbeitung des Verfahrens „US v. PFC Manning“ durch Annegret Falter. Unter Voranstellung des Zitats von Hannah Arendt „Keiner hat das Recht zu gehorchen“, beschreibt Falter die mehr als fragwürdigen Bedingungen, unter denen Manning zunächst, länger als irgendjemand zuvor, in militärischer Untersuchungshaft gehalten wurde, wie sie durch Medien und US-Militär bis hin zum Oberbefehlshaber Obama vorverurteilt und wie ihr schließlich ein unfairer und in wesentlichen Teilen nicht öffentlicher Prozess gemacht wurde.

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Buchbesprechung: The Successes and Failures of Whistleblower Laws

Der Autor Robert G. Vaughn ist ein Jura-Professor aus den USA, der sich seit ca. 40 Jahren mit den Themen Whistleblowing und Whistleblowing-Gesetzgebung beschäftigt. Sein Buch bietet vor allem einen guten Überblick über die seitherige Entwicklung in den USA. Wobei an den Leser allerdings, insbesondere wenn dieser sich mit den USA und deren Gesetzgebungsprozess nicht im Detail auskennt, stellenweise doch schon recht hohe Verständnis-Anforderungen gestellt werden.

Aber das Buch bietet noch weit mehr: So weist es z.B. in den ersten Kapiteln auf unterschiedliche Strömungen und Aspekte hin, die zum Aufkommen einer Diskussion um gesetzlichen Whistleblowerschutz in den 60iger und 70iger Jahren geführt haben. Verwiesen wird hier auf die psychologischen Experimente von Milgram und Zimbardo zu den Auswirkungen von Gehorsam und Autorität, auf die Bürgerrechtsbewegung und zivilen Ungehorsam, auf die immer häufigeren, nach ähnlichen Mustern gestrickten Fall-Geschichten von Whistleblower-Diskriminierung und auf den Katalysator-Effekt des Watergate Skandals und der Pentagon Papiere. Vaughn beschreibt viele US-Whistleblower-Fälle und wie diese und deren Muster den Gesetzgebungsprozess immer wieder beeinflussten.

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Buchbesprechung: Der Ombudsmann als Institution des Europäischen Verwaltungsrechts

Es gibt Menschen, die sich mit ihrer Promotion richtig viel Arbeit machen. Julia Haas gehört sicherlich dazu. Auf weit über 700 Seiten nimmt sie sich des Themas Ombudsmann an. Obwohl angesichts der Häufung von Schachtelsätzen nicht immer leicht zu lesen, bietet das Buch viele Interessante Erkenntnisse. Die vielleicht wichtigste lautet: Auch Deutschland könnte davon profitieren, wenn es bei Bund- und Ländern flächendeckend Ombudsleute gäbe.

Nun mag man einwenden, dass es in Deutschland doch bereits viele Ombudsleute für alles mögliche gibt und täglich neue, z.B. auch als Ansprechpartner für Whistleblower geschaffen werden. Aber Haas wendet sich gerade gegen diese inflationäre und konturlose Verwendung des Begriffs. Sie versucht hier ausgehend von der historischen Entwicklung des Justitieombudsman in Schweden (1809) über den dänischen Folketingets Ombudsmand (1955) und den Europäischen Bürgerbeauftragten (1995) herauszuarbeiten, was eine/n wirklichen Ombudsmann/frau ausmachen sollte. Haas stellt dar, wo jenseits der Aufgaben von Exekutive, Legislative und Judikative Ombudsleute auf EU-Ebene und in vielen Staaten eine wichtige eigenständige Funktion haben und auch in Deutschland haben könnten. Immerhin gibt es in 25 von 27 EU-Staaten derzeit nationale Obudsleute, in Deutschland hingegen nur in drei Bundesländern (in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern) Ombudsleute mit umfassender Zuständigkeit die der Definition und den Kriterien von Haas genügt.

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