Da Hinweise auf Missstände nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auch in Ausübung dieses Rechtes erfolgen können, lassen sich weiters Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing im österreichischen Staatsdienst ziehen. Dies umso mehr als mit der am 01. Jänner 2012 in Kraft getretenen  Dienstrechts-Novelle 2011 ein dienstrechtlicher Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (d.h. Whistleblower) geschaffen werden (siehe § 53a  Beamtendienstrechtsgesetz, § 58b Richter und Staatsanwaltsdienstgesetzes sowie § 5 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz).

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Österreich sowohl durch Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) als auch durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieft.

Nun stellte die Berufungskommission im Fall Entacher fest, dass nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechtes zu Artikel 10 EMRK, „bei kritischen Äußerungen gegenüber Politikern (beim Minister handelt es sich um einen solchen) die Grenzen zulässiger Kritik weiter sind. Der Politiker hat selbstverständlich das Recht auf den Schutz seines guten Rufes, auch wenn er nicht als Privatmann handelt. Aber die Notwendigkeit dieses Schutzes muss abgewogen werden mit den Interessen einer offenen Diskussion politischer Fragen“.

Weiters führte die Berufungskommission aus, dass „die politische Willensbildung betreffend der Agenden des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport obliegt, dass aber wegen des verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung in keiner Weise davon ausgegangen worden sei, dass sich der BW (bei Meinungsäußerungen) an die Auffassungen des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zu halten habe“.

Nun hatte sich General Entachter in einem „Profil“ Interview vom 22. Jänner 2011 gegen eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht geäußert und damit der Meinung seines Ministers widersetzt.

Nun könne auch eine einmalige schwer wiegende Dienstpflichtverletzung, die gegen den Kernbereich der Dienstpflichten eines Beamten verstößt und auch sonst in keiner Weise eine Entschuldigung oder Rechtfertigung erfahren kann, zu einem Vertrauensverlust in den Beamten und somit zu seiner Untragbarkeit – mithin zu dessen Versetzung oder Entlassung – führen (vgl. VwGH 18.4.2002, 2000/09/0176). Das genannte Interview sei aber nicht geeignet, einen Vertrauensverlust des Ministers in den Chef des Generalstabs zu rechtfertigen, weil keines der Gründe, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Sinne des Artikels 10 Abs. 2 EMRK erlaube, vorgelegen habe.

Nur solche Einschränkung der Meinungsfreiheit sind gemäß Artikel 10 Abs. 2 MRK zulässig, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung notwendig sind. Notwendig sind solche Massnahmen, die sich aus einem „drigenden gesellschaftlichen Bedarf“ ergeben (siehe EGMR, Steel and Morris v. das Vereinigte Königreich, no. 68416/01, § 87, ECHR 2005-II).

Bei der Auseinandersetzung zwischen General Entacher und Verteidigungsminister Darabos ging es um die politische Frage der Beibehaltung der allgemeinen Wehrplicht. Zweifellos ist eine solche Frage als politisch zu qualifizieren, an der es in einer demokratischen Gesellschaft Interesse an einer offenen Diskussion gibt.

Anders als Privatpersonen setzen sich Politiker von vornherein unvermeidlich und wissentlich der eingehenden Kontrolle aller ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aus (vgl. dazu das Urteil des EGMR vom 8. Juli 1986, Lingens gegen Österreich, case number 12/1984/84/31).

Wie steht es jedoch mit dem Aufzeigen von Missständen durch öffentlich Bedienstete ? In nicht wenigen Fällen werden die Missstände politische Fragen darstellen, die einer offenen Diskussion zugänglich gemacht werden müssen. Doch wie steht es mit der Aufdeckung von Missständen unterhalb der Schwelle des Politischen ? Dabei ist natürlich zu gewärtigen, dass eine scharfer Umriss dieser Schwelle kaum möglich ist.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) wiederholt festgestellt, dass Staatsangestellte, die Missstände aufdecken, unter gewissen das Umständen ebenfalls in den Genuss des Artikels 10 MRK kommen.

Dieser schützt eine(n) BeamtIn insbesondere dann vor Repressalien durch den Dienstgeber, wenn er (oder sie) der einzige ist oder zu einer kleinen Gruppe gehört, welcher Umstände am Arbeitsplatz bekannt ist und daher am besten platziert ist, im öffentlichen Interesse dem Dienstgeber oder der Öffentlichkeit, Missstände anzuzeigen (siehe Guja v. Moldau [GC], no. 14277/04, § 72, 12. Februar 2008 und Marchenko v. Ukraine, no. 4063/04, § 46, 19.Februar 2009).

Erst jüngst hat der EGMR im Fall der Whistleblowerin Brigitte Heinisch wieder festgehalten, dass das Recht auf Meinungsfreiheit mit Verantwortung und Verpflichtungen einher geht. Daher müsse jede Person, die Informationen offenlegt, unter den gegebenen Umständen möglichst sorgfältig prüfen, ob diese auch den Tatsachen entsprechen, insbesondere wenn sie ihrem Arbeitgeber Verschwiegenheit und Loyalität schuldet Heinisch v. Deutschland, no. 28274/08 (Sect. 5) § 77 – 21. Juli 2011).

Im Falle bestehender Verschwiegenheitspflichten hat der EGMR in den beiden obgennannten Fällen Guja und Marchenko erklärt, dass Missstände zunächst dem oder der Vorgesetzten oder einer zur Entgegennahme solcher Hinweise zuständigen Behörde angezeigt werden sollte. Erst wenn sich dies eindeutig als impraktikabel erweise, könnten die entsprechenden Informationen als letzter Ausweg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (siehe Guja, § 73).

Also läuft es grundsätzlich auf eine Interessensabwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit einerseits und den Verschwiegenheits- und Loyalitätspflichten andererseits hinaus, eine Abwägung die kaum anders als im Einzelfall vorgenommen werden kann.

Doch hat der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 28. Juli 2000, Zl. 97/09/0106, darauf hingewiesen, dass das Disziplinarrecht nicht dazu dient, die sachliche, in gebotener Form vorgetragene Kritik an tatsächlichen oder - aus der Sicht des Kritisierten - nur vermeintlichen Missständen zu verhindern, weil das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht nur für “Nachrichten” oder “Ideen”, gilt, die ein positives Echo haben oder die als unschädlich oder gleichgültig angesehen werden, sondern auch für solche, die provozieren, schockieren oder stören. Dies ergibt sich aus den Erfordernissen des Pluralismus, der Toleranz und der Großzügigkeit, ohne die eine “demokratische Gesellschaft” nicht bestehen kann. Die Freiheit der Meinungsäußerung, die in Art. 10 EMRK verankert ist, unterliegt einer Reihe von Ausnahmen, die jedoch eng ausgelegt werden müssen (Art 10 Abs. 2 EMRK), wobei überzeugend nachgewiesen werden muss, warum die Einschränkungen erforderlich sind (VwGH 17.11.2004,  2001/09/0035)

Die Möglichkeit zur sachlichen, in der gebotenen Form geäußerten Kritik ist ein unverzichtbares, aus der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art 10 EMRK erfließendes, jedermann zustehendes Recht in einem demokratischen Gemeinwesen. Sie muss auch einem Beamten gegenüber der Behörde, der er angehört, offen stehen. Wenn ein Beamter Es bedeutet ferner keine Verletzung des § 43 Abs. 2 Beamtendienstrechtsgesetz (BDG 1979), wenn ein Beamter in der Öffentlichkeit andere Beamte oder die ganze Beamtenschaft, die Bundesregierung oder einen Bundesminister kritisiert, bedeutet dies noch keine Dienstpflichtverletzung  Eine disziplinäre Verantwortlichkeit begründet eine Kritik in solchen Fällen dann, wenn sie (abgesehen von der Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit) die durch § 43 Abs. 2 BDG 1979 gezogene Grenze überschreitet, indem sie geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben des Beamten ua. dadurch zu beeinträchtigen, dass sie den guten Ruf anderer oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung gefährdet (VfSlg. 14.316/1995).

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit ist dort nicht geboten, wo keine schutzwürdige Interessen diese begründen. Bei der Beurteilung, ob ein Interesse schutzwürdig ist, sind die in Konflikt stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen (VwGH 29.11.2000, 2000/09/0079).

Anders als beim Whistleblowerschutz der Dienstrechts-Novelle 2011, wo es um Informantenschutz bei Korruption und anderen Wirtschaftsdelikten geht, war in den Erläuterungen zum Umweltinformationsgesetz der Informantenschutz im Umweltbereich sehr wohl die allgemeinere Überlegung wert, dass unlautere Geschäftspraktiken oder gesetzwidriges Verhalten nicht zu den Umständen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein objektiv berechtigtes Interesse hat, zählen.

Jedenfalls ist für grund- und menschenrechtliche Überlegungen des Gesetzgebers für die Einführung der Whistleblowerregelungen ab 01. Jänner 2012 keine Spur zu finden. Man wollte durch diese Regelungen vielmehr der seit 2008 geäußerten und wohl als lästig empfundene Kritik der Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – siehe den Wind aus den Segeln nehmen. Über das absolute Minimalerfordernis hinaus – mit Ausnahme der Einführung des Whistleblowerschutzes nicht nur für Beamte und Vertragsbedienstete, sonder auch Richter und Staatsanwälte – ist man weder qualitativ noch quantitativ hinausgekommen.

Qualitativ, weil man sich offenbar keine Gedanken zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Whistleblowing im allgemeinen gemacht hat, wiewohl der EGMR im Falle Heinisch, erst im vergangenen Sommer auf diese Frage eingegangen ist. Man hat sich offenbar auch nicht wie in Irland die Frage gestellt, ob Repressalien gegen WhistleblowerInnen, die  Korruption aufdecken, nicht wie in Irland unter Strafe gestellt werde sollten. Dabei gilt Österreich in OECD Kreisen als Oase der Korruption.

Quantitativ, weil man sich nicht die Frage gestellt hat, ob man Hinweisgeber, die auch andere Straftaten als Wirtschaftsdelikte aufdecken, schützen soll (der GRECO geht es ja nur um Korruptionsbekämpfung). Dies hätte – frei nach Kant – bedeutet, die Methode des des Whistleblowing bei Korruption zu einem allgemeinen Prinzip der Missstandsbekämpfung zu erheben. Aber kant‘sche Kategorien waren für den republikanischen österreichischen Gesetzgeber offenbar ebenso wenig naheliegend wie der Blick ins Vereinigte Königreich, wo Whistleblower ganz allgemein gesetzlich geschützt sind, d.h. nicht nur bei Offenlegung von Korruptionsdelikten sondern auch bei Offenlegung anderer rechtlicher Vergehen und Straftaten, einschließlich Umweltdelikten.

Ähnliches hätte man auch feststellen können, wenn man sich die Whistleblower Regelungen einer anderen, sogar im Inland ansässigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, nämlich der Vereinten Nationen, zu dessen stolzen Mitgliedern Österreich zählt, angeschaut hätte.

Schließlich sei auch hier der Fall Heinisch erwähnt, wo es nicht um das Aufdecken von Korruption sondern von mangelnder hygienischer Grundversorgung in einem Pflegeheim ging. Der EGMR merkte in diesem Zusammenhang an, das die von der Whistleblowerin Heinisch offengelegte Information über die Qualität of Mangelhaftigkeit der Pflege wesentlich gewesen sei, um weiteren Missbräuchen vorzubeugen (vgl. § 71). Es wäre wohl insbesondere angesichts der in Österreich jüngst wieder ans Tageslicht gekommenen Kindesmissbrauch durch staatliche und kirchliche Institutionen, Whistleblower Regelungen nicht nur zur Eindämmung von Wirtschaftsdelikten, sondern auch von anderen Missständen einzuführen.

Der österreichische Gesetzgeber hat sich lediglich begnügt, weiterhin seinem „Patchwork“ Ansatz zu frönen und immer nur dann von Fall zu Fall zu reagieren, wenn Österreich international nicht anders kann und dessen Politiker sich bequemer Weise hinter internationale Gremien verstecken können, um notwendige Schritte zu setzen.

Dabei war man sich bei der Verabschiedung der Dienstrechts-Novelle 2011 durchaus dessen bewusst, das der Europarat via GRECO nicht nur die Einführung von Whistleblowerregelungen zur Unterstützung der Korruptionsbekämpfung urgiert hatte, sondern dass er via Ministerkomitee ganz allgemein die Rolle von Whistleblowern als Teil des „medialen Ecosystems“ bei der Verteidigung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung hervorgehoben hatte.

Ebenso war die Bundesregierung seit Ende September 2011 über die OECD Leitlinien für einen Whistleblowerschutz unterrichtet, die sich für eine umfassende und gegen eine fragmentierte Gesetzgebung auf diesem Gebiet ausgesprochen hatten. Auch Sanktionen gegen diejenigen, die Vergeltungsmassnahmen gegen Whistleblower ergreifen, werden von der OECD empfohlen. Doch dies alles wollte man offenbar in Österreich bei der Verabschiedung der Dienstrechts-Novelle 2011 nicht sehen.

Whistleblowing Austria / Walter Gehr

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Wir wissen, dass wir das Leid der Angehörigen der Opfer nicht wiedergutmachen können. Aber ihnen und uns gemeinsam sind wir es schuldig, die Taten umfassend aufzuklären und alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen – jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. Das ist eine Daueraufgabe – für die Politik wie für uns alle.

So manche Whistleblowerin und so mancher Whistleblower hätten sich gewünscht, dass jene Worte aus der Neujahrsansprache der Kanzlerin auch auf sie bezogen wären. Sie wünschten: Dass in Deutschland Whistleblower nicht länger als Nestbeschmutzer diffamiert würden. Dass es mehr Ansprechpartner gäbe, an die man sich mit Fragen und Hinweisen bezüglich möglicher Rechtsbrüche wenden könnte. Dass diese Ansprechpartner und Ermittlungsbehörden – wie z.B. die Staatsanwaltschaften in den meisten anderen Staaten Europas – unabhängig wären. Dass die zuständigen Stellen den Hinweisen unbefangen und gründlich nachgehen würden – auch dann, wenn die Vorwürfe zunächst unglaublich klingen, weil sie sich gegen wohlangesehene Wirtschaftslenker oder hohe und höchste Staatsdiener richten.

Dann, hätte es vielleicht auch bei der Polizei und in den Verfassungsschutzämtern frühzeitig Whistleblower gegeben, die schon vor Jahren erfolgreich hätten einfordern können, dass beim rechten Terror – und auf diesen bezieht sich die Kanzlerin im Eingangszitat – nicht länger bezahlt und weggeschaut wird. So aber wurden die wenigen Whistleblower, die es gab, wie z.B. Sven Gratzik und seine beiden Kollegen, die beim LKA Sachsen-Anhalt gegen Neo-Nazis vorgingen, zurückgepfiffen und ins Puppentheater versetzt.

Whistleblower-Netzwerk e.V. nimmt sich der von der Kanzlerin beschriebenen Daueraufgabe an. Wir bieten auch eine Antwort auf ihre Frage ” Wie lernen wir als Gesellschaft?”: In dem wir hinschauen, Whistleblowern zuhören, ihre Hinweise prüfen und wo nötig Konsequenzen daraus ziehen. In dem wir Whistleblowern eine bestmögliche Chance geben, Veränderungen von Missständen anzustoßen, ohne selbst dabei zu Schaden zu kommen.

Für dieses Ziel haben wir auch 2011 gearbeitet: Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Dok-Zentrum AnsTageslicht.de haben wir die Geschichte von Sven Gratzik und seiner Kollegen und mehr als zwanzig weitere Whistleblowerfälle in unserer Ausstellung “Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!” dokumentiert und präsentiert. Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung haben wir in einer Studie interne Whistleblowing-Systeme in der deutschen Wirtschaft untersucht und ein detailliertes Gestaltungsraster entwickelt, wie Unternehmen in transparenter Weise und im Dialog mit ihren Mitarbeitern internes Whistleblowing fördern und als Frühwarnsystem nutzen können. Wir haben die Diskussion um die Notwendigkeit effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutzes national und international eingefordert und konstruktiv begleitet und auch 2011, soweit dies mit unseren bescheidenen Mitteln möglich, war einzelne Whistleblowerinnen und Whistleblower unterstützt.

Erfolge blieben dabei nicht aus: Unser Vorstandsmitglied Brigitte Heinisch hat ein bedeutsames Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erreicht. Unsere Arbeit wurde international wahrgenommen und gewürdigt, sowohl bei NGOs und im neu gegründete WIN (Whistleblowing International Network) als auch bei der OECD und den G20-Staaten. Wir stehen auch im Dialog mit der Wissenschaft und der Politik und auch die Medien greifen unsere Themen und Vorschläge immer mal wieder auf. In Deutschland haben wir es mittlerweile immerhin erreicht, dass sich alle Oppositionsfraktionen im Bundestag für gesetzlichen Whistleblowerschutz aussprechen. Bis zur Umsetzung unseres eigenen Gesetzesentwurfs ist es zwar noch
ein weiter Weg, aber wir wollen auch zukünftig das Gespräch suchen, Schwachpunkte in der bisherigen Rechtslage und den ersten zaghaften Änderungsvorschlägen der Parteien aufzeigen und effizienten gesetzlichen Whistleblowerschutz einfordern.

Das Jahresende wollen wir nutzen, um all jenen ganz herzlich zu danken, die uns 2011 unterstützt haben.

Unsere Arbeit geht 2012 weiter: Im Januar stehen gleich mehrere Gerichtsverhandlungen von Whistleblowerinnen und Whistleblowern an, die wir begleiten wollen. Im Februar wird es eine öffentliche Anhörung zur Notwendigkeit gesetzlichen Whistleblowerschutzes im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales geben, bei dem wir vertreten sind. Ende März werden wir unsere Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel präsentieren.

Um all dies und noch viel mehr auch 2012 erfolgreich leisten zu können, brauchen wir noch mehr Menschen, die unsere Ziele teilen, die mitarbeiten (sei es projektbezogen z.B. bei Übersetzungen unserer Ausstellungstexte oder regelmäßig als neues Vereinsmitglied) und wir brauchen auch mehr Spenden um unsere Aktivitäten finanzieren zu können. Hierfür bitten wir um Ihre Unterstützung!

Whistleblower Netzwerk e.V. wünscht Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2012.

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„Ich habe neulich wieder daran gedacht, einen Whistleblower Klub in der Art der „Anonymen Alkoholiker“ zu gründen, einschliesslich eines 12-stufigen Genesungsprogramm.

Ein Gespräch mit einem Whistleblower, der beschrieb, wie es sich anfühlt, Fehlverhalten zu melden und dabei nicht ernst genommen zu werden, brachte mich auf diese Idee.

Ich diesen Bekannten angerufen, weil ich selbst auf Missstände aufmerksam gemacht hatte und mich fragte, ob mein Verhaltens für uns Whistleblower übliche Konsequenzen nach sich gezogen hatten.

Ich wollte zum Beispiel wissen, ob meine Wutgefühle sowie das Gefühl, verrate worden zu sein, normal waren. Ich wollte auch wissen,  ob meine Schlaflosigkeitsphasen auch irgendwann einmal wieder aufhören würden.

“Es wird möglicher Weise Monate dauern bis Du davon los kommst“, erklärte mir mein Bekannter. „Man wird Dich alleine lassen. Freunde und Kollegen werden Dich verlassen. Du wirst anfangen, Deine Beziehungen in Frage zu stellen. Das Leben wird niemals wieder das Gleiche sein.”

Weltweit haben Whistleblower unisono, nachdem sie Korrution, Fehlleistungen oder Amtsmissbrauch gemeldet haben, über Gefühle von Isolation, Verrat und Verlassensein berichtet.

Im Jahre 2002, nachdem Cynthia Cooper dem Revisionausschuss des Vorstandes der Firma WorldCom über die von ihr vermuteten Unregelmäßigkeiten in deren Buchhaltung berichtet hatte, redeten ihre Kollegen nicht mehr mit ihr, und kein einziger leitender Manager dankte ihr für die Information.

Im selben Jahr berichtete Sherron Watkins bei Enron dem Vorstandsvorsitzenden Kenneth Lay über einen „ausgeklügelten Betrug in der Buchhaltung“; schnell wurde sie daraufhin herabgestuft (doch Lay wurde schliesslich angeklagt und des Betruges sowie der Verschwörung für schuldig befunden; er starb aber bevor er die Strafe antreten konnte).

Meine eigenen Versuche, mögliche Misswirtschaft bei Steuergeldern und unethisches Verhalten in einer internationalen Organisation, zu melden, wurden rasch mit dem Abstreiten der Vorfälle und Einschüchterung quittiert.

Man versuchte, mich durch Mobbing zum Schweigen zu bringen, doch als dies nicht fruchtete, folgte eisernes Schweigen. Die Botschaft war klar: Wenn Du die Sache weiterverfolgst, wirst Du geächtet.

Ein Management Berater, mit dem ich über diese Marter sprach, erklärte mir, dass eine solche Reaktion in großen Bürokratien üblich sei, denn dort sei Selbsterhalt und weniger Effizienz die treibende Kraft der Manager. Manager in solchen Organisationen denken, dass es ihr Job sei, ihre Untergebenen weniger zu motivieren als zu kontrollieren.

Ich dachte dann an John Githongo und an den verstorbenen David Munyakei. Hatten sie sich selbst in den dunkelsten Stunden vorgeworfen, derartig naiv gewesen zu sein ? Hatten sie ihre Entscheidung, Whistleblower zu werden, bedauert ?

Als sich nichts änderte, nachdem sie die Misstände offengelegt hatten, und die Kräfte der Korruption gemeinsam auf eine massive Vertuschung hinarbeiteten, hätten sie es sich gewünscht, klüger gewesen zu sein und die einfachere Option des Wegschauens gewählt zu haben ?

Ironischer Weise sind Whistleblower sehr oft diejenigem, die sich am meisten nicht nur in ihrer Arbeit, sondern auch für die Ziele der Organisationen, denen sie dienen, engagieren.

Gemeinsam mit dem FBI Agenten Coleen Rowley, die aufgedeckt hatte, dass ihre Behörde es unterlassen hatte, gegen mutmasslichen Terroristen zu ermitteln, wurden Cooper und Watkins vom Time Magazine zu den Personen des Jahres 2002 gewählt. Das Magazin beschrieb beide als “die wahrhaftigsten unter den wahren Gläubigen, immer treu dem Gedanken, dass sie an einer Stelle arbeiteten, wo sie maßgeblich der ganzen Welt dienlich sein konnten. ”

Whistleblowing Austria / Walter Gehr

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Der Entwurf zielt darauf ab, in Hinkunft  Bundesbedienstete, die auf Korruptionsvorgänge hinweisen, zu schützen. Im Blogeintrag vom 28. Oktober 2011 wurde die entsprechende Ankündigung von von Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek kurz kommentiert.

Nach Ansicht von Whistleblowing Austria sollten Whistleblower Schutzbestimmungen nicht auf  Hinweise in Korruptionsfällen beschränkt bleiben, vielmehr sollten Whistleblower, die auch auf andere Missstände wie beispielsweise Kindesmissbrauch oder Mobbing hinweisen, gesetzlich geschützt werden. Ein ausführlicher Kommentar seitens Whistleblowing Austria zu dem Entwurf wird noch folgen. In jedem Fall sollten Schutzbestimmungen auf für Whistleblower in der Privatwirtschaft eingeführt werden.

Der Text vorgesehenen Whistleblower Schutzbestimmung lautet wie folgt:

„Schutz vor Benachteiligung

§ 53a. Die Beamtin oder der Beamte, die oder der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BGBl. I Nr. 72/2009, genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine

solche Meldung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn die Beamtin oder der Beamte von ihrem oder seinem Melderecht gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zu Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Gebrauch macht.“

Analoge Bestimmung sollen ins Vertragsbedienstetengesetz 1948 sowie durch § 58b des Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetzes 1961 eingeführt werden.

Die Erläuterungen zu den im Ministerialentwurf enthaltenen  Whistleblower Schutzbestimmungen Rechtsvorschriften halten folgendes fest:

„Der GRECO-Evaluierungsbericht (s.o.) führt weiters aus, dass österreichische Bundesbedienstete gemäß §§ 53 Abs 1 (allenfalls in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VBG) und 109 Abs. 1 BDG 1979 sowie gemäß § 78 StPO verpflichtet sind, gewisse korruptive Handlungen zu melden. Es gebe jedoch „keine speziellen Schutzmaßnahmen für sogenannte „whistle blower“ …, welche verhindern würden, dass diejenigen, die im guten Glauben Fälle anzeigen, Vergeltungsmaßnahmen fürchten müssen, welche insbesondere ihre Karriere betreffen.“ Der Bericht empfiehlt daher „die Einführung eines Schutzes für sogenannte „whistle blower“ für alle Bundesmitarbeiter, das heißt Beamte und Vertragsbedienstete“ (Empfehlung xvi.).

Die gegenständliche Erweiterung des § 53 Abs. 1 soll in Umsetzung der Empfehlung xvi. des GRECO-Evaluierungsberichts einen wirksamen dienstrechtlichen Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (so genannte „whistle blower“) schaffen. Da es sich bei Korruption in der Regel um ein so genanntes „opferloses Verbrechen“ handelt, es also in den seltensten Fällen ein physisches Opfer gibt, sondern vielmehr die Allgemeinheit unter den Folgen korruptiven Verhaltens zu leiden hat, sind Dienstgeber und Strafverfolgungsbehörden in ihrem Bemühen um Aufklärung und Verfolgung von korrupten Handlungen verstärkt auf Hinweise von Personen angewiesen, die solche in ihrem Arbeitsumfeld unmittelbar selbst erleben oder erlebt haben. Um zu verhindern, dass potentielle Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber davor zurückschrecken, bei Wahrnehmung korruptiver

Handlungen eine entsprechende Meldung an den Dienstgeber zu erstatten, soll ein wirksamer Rechtsschutz vor Repressalien als Reaktion auf die Erstattung einer Meldung geschaffen werden. In systematischer Hinsicht ist dieser Schutz als besondere Dienstpflicht der Vertreterinnen und Vertreter des Dienstgebers konzipiert, gegenüber einem von dieser Bestimmung erfassten Hinweisgeber keine repressiven Maßnahmen zu ergreifen. Die verfahrensgesetzlich geschützten Rechte jener Personen, die von einem solchen Hinweis – als Beschuldigte im weiteren Sinne – betroffen sind, werden dadurch keinesfalls berührt oder geschmälert.

Eine Abgrenzung jener strafrechtlich relevanten Handlungen, welche als Korruption betrachtet werden,hat der Gesetzgeber bereits mit dem in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BGBl. I Nr. 72/2009, kodifizierten Zuständigkeitskatalog des genannten Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) geschaffen. Nur die Meldung solcher strafbarer Handlungen ist vom Schutzbereich des § 53a BDG 1979 erfasst, dies jedoch unabhängig davon, ob die Meldung gemäß § 53 BDG 1979 an die Dienststellenleitung oder an das BAK erfolgt, da § 5 des Bundesgesetzes über dieEinrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfungbereits ein diesbezügliches Melderecht für Bundesbedienstete vorsieht.

Der Rechtsschutz setzt weiters – in enger Ahnlehnung an Art. 9 des Zivilrechtsübereinkommens gegenKorruption, BGBl. III Nr. 155/2006 – das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen voraus: Der Meldung hat ein „begründeter Verdacht“ (im Sinne des § 109 Abs. 1 BDG 1979) zu Grunde zu liegen und sie hat „in gutem Glauben“ zu erfolgen. „Guter Glaube“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die oder der meldende Bedienstete, die von ihr oder ihm gemeldeten Tatsachen aus wahrscheinlichen Gründen als korrekt erachten konnte. Bereits leichte Fahrlässigkeit, beispielsweise das substanzlose„Anpatzen“ oder „Vernadern“ von Mitbewerberinnen und Mitbewerbern in einem Ausschreibungsverfahren, schließt daher die Redlichkeit und damit den Schutz des § 53a BDG 1979 aus.

Das Ausmaß des Rechtsschutzes wird in Anlehnung an § 20b B-GlBG definiert, welcher seit dem Jahr2004 Bedienstete vor Benachteiligungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz schützt. Die vorliegende Neuregelung bewirkt damit in erster Linie den Schutz vor motivmäßig verpönten Maßnahmen wie einer Entlassung oder Kündigung, Herabstufung oder einer anderen Zwangsmaßnahme.

Von diesem Schutz sind nicht nur die oder der meldende Bedienstete, sondern auch andere Bedienstete, die diese Meldung unterstützen, umfasst. Unter Unterstützung ist eine qualifizierte Unterstützung in dem Sinn zu verstehen, dass sich die oder der andere Bedienstete als Zeugin oder Zeuge oder durch ihr oder sein aktives Verhalten gegenüber dem Dienstgeber oder der oder dem Vorgesetzten einem gewissen Risiko aussetzt. Außerdem muss ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Meldung und der qualifizierten Unterstützung einerseits und der Reaktion des Dienstgebers andererseits bestehen.“

Whistleblowing Austria / Walter Gehr

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In der Ansprache geht es u.a. um  WikiLeaks, soziale Verantwortung und Whistleblowing. Die Webseite „Liberté Info“, auf welcher die Ansprache auch in einer englischsprachigen Übersetzung1 zu lesen ist, fasste diese wie folgt zusammen:

• Wie Dinge grundsätzlich an Orten, wo das Bankgeheimnis gilt, funktionieren

• Wie die Wahrheit unterdrückt und Lobbies die Demokratie unterminieren

• Wie Banken, Medien und die Justiz versuchen, die Glaubwürdigkeit von jemanden, der Steuerhinterziehungenaufdeckt, zu zerstören versuchen
• Mögliche Lösungen

• Die Notwendigkeit nicht nur von Zivilcourage, sonderauch von Standhaftigkeit selbst auf die Gefahr hin, einen

jahrelangen Einsatz in Kauf zu nehmen oder ins Gefängnis zu landen (essentiell für die Occupy Bewegung).

Nachstehend die Rede in dem von „Liberté Info“ veröffentlichten Wortlaut:

„Menschen retten, nicht Banken!

Ohne Zivilcourage kann man keine Menschen retten / und darum geht ohne Zivilcourage nichts!

Die Leute von Occupy Paradeplatz zeigen nicht nur Zivilcourage / sondern auch Durchhaltewillen und nähren damit den politischen Willen / „Missbrauch durch die Banken, aber auch Multinationale Konzerne und gewisse Superreiche“, in der Schweiz und auch weltweit zu stoppen!

Es braucht Zivilcourage und Durchhaltewillen,

• um insbesondere gegen die Banken, die

Multinationalen Konzerne und auch Superreiche mit ihren

Geheimen-Offshore-Konstrukten vorzugehen,

• um mehr Gerechtigkeit und Fairness durchzusetzen,

• um die Gesellschaft vor einem Finanz-Schulden-Chaos zu bewahren.

Die Banktop-Manager wollen alle Fairness im Sport , warum lassen wir zu, dass diese Manager in der Finanzwelt das Wort Fairness nicht kennen wollen?

Für Fairness und Rettung von Menschen, ist ein explizites, kompetentes Wissen erforderlich zu fordern, z.B. zu verstehen wie der Missbrauch in der Finanzwelt funktioniert und wie nun dieser Missbrauch bekämpft werden.

Ich bin hier, um zu helfen, den Missbrauch zu verstehen und offenzulegen. Ich zähle mich zu den Experten im Bankgeschäft und und verfüge über hochqualifizierte Kenntnisse über Verdunklungs- und Verschleierungsoasen.

Missbrauch in diesen „Steueroasen“ ist wahrlich ein globales Problem, das den Banken soviel Macht und Profite zugetragen hat. Macht über

1. gewisse Medien

2. gewisse Politiker und Parlamentarier

3. Justiz

Alles Mächte und Machtpositionen, welche heute die Demokratie unterwandern.

Ein Netzwerk der Lobbying-Gruppen, um lukrativen Geschäfte der Banken oder besser Ihre Schurkengeschäfte im Dunkel abzuwickeln.

Die Macht der Bankoligarchien muss dem Volk wieder zurückgegeben werden oder besser: das Volk muss sich diese Macht wieder zurücknehmen.

Ja, das ist alles sehr abstrakt. Ich weiss, aber es geht am Schluss darum, die Macht, welche die komplexe Finanzwelt verkörpert mit ihrem Privilegien z.B. „der uneingeschränkten Geldschöpfung“ , zurückzugewinnen. Wer wenig Sozialverantwortung trägt, hat kein Anrecht auf Macht in einer Demokratie.

Die Mittel hierzu sind einfach:

• Umfassende Transparenz,

• Know How über die System (Konstrukte) der Bankeninstitute
• die Veränderung durch Bewegung der Politik

durchzusetzen.

Der Missbrauch basiert auf:

• Steuerlichen Vorteilen: Verschiebung der Gewinne inOffshore Zentren und Offshore-Aufwendung z.B. in dieSchweiz, um den steuerbaren Gewinn zu reduzieren
• Geheimhaltung der Eigentümsverhältnisse in Offshore Zentren
• Ungenügende Regulierung (z.B. Hedge Fonds)
• Schwache Aufsichtsbehörden
• Schwache Strafverfolgungsbehörden in der Finanzwelt
• der Möglichkeit der uneingeschränkten Geldschöpfung der

Banken.

Vieles davon geschieht unter dem Deckmantel der GEHEIMHALTUNG. Nur ein Bankinsider wird deshalb die Möglichkeit haben, hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Ich war über 30 Jahre in diesem Geschäft und ich habe in acht solcher Verdunklungs- und Verschleierungsoasen gearbeitet. Ich kenne einige Tricks und kenne die Verknüpfung der Finanzkrise mit Offshore, aber auch das Schattenbankensystem aus der Praxis!

Wenn jemand, wie ich es dann wagt, als WHISTLEBLOWER den Missbrauch an die Öffentlichkeit zu bringen, dann ist im Finanzparadise die los.

“Aus dem Nähkistchen zu plaudern, geziehmt sich nicht“, werden Sie sagen. „Er hat jahrelang selbst davon profitiert“ werden sie anmerken. Und ja, diese Zeit war nötig, um hinter die Kulissen blicken zu können, Zusammenhänge zu verstehen und die globale Problematik zu erkennen. Erst dann war es mir möglich aufgrund meiner praktischen Erfahrungen im Interesse der Öffentlichkeit offenzulegen, wie die Banken, und mit ihnen, die multinationalen Konzerne und gewisse Superreiche, den Staat missbrauchen.

Es ist billig, wenn sich nun die Führungsspitzen der Banken und Grossunternehmen als „nichtwissend“ und „unschuldig“ darstellen und behaupten alles sei legal usw.! Nein, mit Hilfe ihrer Steueranwälte, Buchhalter, Revisoren und Banker, werden auch heute noch alle „Käselöcher“ der Gesetze ausgenutzt, um den Missbrauch z.B. hinter dem Schweizer Bankgeheimnis, oder dem Cayman Confidentiality Law zu verstecken.

Die Gleichung:

Schweizer Bankgeheimnis gleich Privatsphäre ist falsch!

Ja, ich bin auch für Privatsphärenschutz, aber nur für Privatphärenschutz einer natürlichen Person und ich will nicht, dass Finanzinstitute, Multinationale Konzerne und gewisse Superreiche mit ihren Offshore-Konstrukten mein Recht auf Privatsphären-Schutz für ihre krummen Geschäfte verwenden. Das lasse ich nicht mehr zu! Sie wollen dies auch nicht!

Privatsphäre hat seine Grenzen, nähmlich dort wo

• Der Schutz der natürliche Person aufhört und
• die soziale Verantwortung beginnt!

Viele Manager der Grossbanken haben Ihre soziales Gewissen und damit ihre Verantwortung gegenüber dem Staat und der Demokratie verloren!

Das zeigte ich bereits vor 8 Jahren auf und darum hat man mich diffamiert, pathologisiert, kriminalisiert und schliesslich zwei Mal insgesamt für sieben Monate ins Gefängnis gesteckt. Ich wurde unter Druck gesetzt, isoliert, bedroht etc. Das ganze Programm eines Staatsfeindes, einzig um meine Glaubwürdigkeit zu zerstören und um mich zum Schweigen zu bringen! Ein Zeugenschutzprogramm wurde in Zürich nie in Betracht bezogen!

Das Ganze wurde hauptsächlich inszeniert, weil ich Offshore-Konstrukte von möglichen Steuerbetrügern, Drogen- und Waffenhändlern, Massenmördern, Insiderhandel etc der kantonalen und der eidg. Steuerbehörde offenlegte!

Was nicht sein darf, kann nicht sein!

Die Schweizer Justiz, Teile der Schweizer Presse, das Schweizer Staatsfernsehen aber z. T. auch die kapitalorientierte ausländische Presse, haben den Missbrauch totgeschwiegen und lieber mich diffamiert! Warum wohl?

Vielleicht um vom Missbrauch und vom Wrongdoing der Banken abzulenken? Ich meint ja!!!

WIKILEAKS zeigte 2008, was soziale Verantwortung bedeutet! Missbrauch an die Öffentlichkeit zu bringen und mit Informationen und ohne Gewalt Veränderungen zu fordern!

Auch die Occupy Bewegung fordert Veränderung!

Die Occupy Bewegung verdeutlich, wie gewisse Topmanager daran sind, inbesondere mit Hilfe der Verdunklungs- und Verschleierungsoasen und dem Schattenbankensystem, die Bevölkerung in Europa möglicherweise ins finanzielle Chaos zu stürzen. Ich wehre mich dagegen und Sie auch! Ich lasse nicht zu, dass die Letzten die Hunde beissen!

Die selben Banken, welche die Arroganz hatten, zu behaupten, dass sie „too big to fail“ sind.

Ich behaupte, dass diese Banken

• “Too big to rescue” (zu retten)
• “Too political to work“ (zu politisch, um zu funktionieren)
• „Too complex to assess“ (zu schwierig, zu beurteilen)
• „Too big to manage“ (zu gross, um zu führen)

sind.

Oder ganz einfach anders gesagt:

„Too big to be allowed to exist in the first place“. (dürfte nicht existieren).

Denn Sie haben mit Ihren Geschäftsmodellen (Investment Banking, Hedge Funds, Offshore Strukturen etc.) die Demokratie unterwandert und die Staaten in Gefahr gebracht.

Die Politiker, die Regierung das Volk muss nun diesen Banken die Macht entziehen d.h konkret:

„Die ungebremste Geldschöpfung durch das Schattenbanken-System in den Steueroasen (ein Auswuchs des modernen Geldsystems durch Deregulierung in den 90er Jahren) hat seit Beginn der Finanzkrise dazu geführt, dass das Finanzsystem und viele Banken durch den Steuerzahler gerettet werden mussten. Die uneingeschränkte Geldschöpfung der Banken ist ein grosser Teil Ihrer Macht.“

Zweitens: Gewisse Banken müssen wieder Diener der Realindustrie werden. Sie dürfen nur Diener der Wirtschaft, und keine Wirtschaftskapitäne mehr sein!

Sie verstehen nun, dass mich gewisse schweizerische Medien auf dem Finanzplatz Schweiz zum ENFANT TERRIBLE machten, dass man versuchte mich als Rache süchtigen und gewalttätigen Menschen und Psychopathen darzustellen. Der Occupy Bewegung könnte das gleiche Schicksal blühen. Denn gelänge dies, dann könnte diese Angelegenheit schnell abgehakt werden und zurück zu

„Business as usual“ übergegangen werden!

„Business as usual“ das suchen die Banken.

Das darf nicht sein. Deshalb investiere ich meine Zeit in die Aufklärung des Missbrauch in den Verdunklungs- und Verschleierungsoasen.

Mit Ausnahme von 99 % der Bevölkerung nützen die Finanzinstitute, multinationalen Konzerne und gewisse Superreiche Steueroase ohne Skrupel aus. Die Gründe sind vielfältig

• Geheimhaltung (Eigentümer d.h. kein Transparenz)

• Rechtlichen Gründe (Keine Strafuntersuchungen gegen den Finanzplatz, Schattenbuchhaltungen)

• Steuerliche Gründe  (z.B. Umgehung der Erbschaftssteuern)

• Regulatorische Gründe (ungenügende Regulierung weshalb sind ca. 60 % aller Hedge Funds der Welt in denCayman Islands domiziliert)

• Überwachungsgründe (schwache Aufsichtsbehörden inJersey, Cayman, Schweiz)

Sieht man zudem die schweizerische Abgeltungssteuer-Vereinbarung mit Deutschland und England genau an, dann findet man Schlupflöcher auch für schweizerische und insbesondere ausländische Steuerhinterzieher/-betrüger, die grösser sind als ein normales Scheunentor!

Merkwürdigerweise behauptet die Schweizerische Bankiersvereinigung und einige Politiker, dass nun mit der Abgeltungssteuer alle Schlupflöcher gestopft seien! Was für eine Illusion? Was für ein Blödsinn? Was für ein Lüge sage ich! Und verkaufen diesen Ablasshandel zudem als Fairness damit Steuerbetrüger und Mithelfer ohne Strafe davonkommen im Dunkel weiter gewirkt werden kann.

Denkt man weiter über die Aktionen von Amerika gegen die Schweizer Banken nach und betrachtet die unheimlichen Belohnungen für das Offenlegen von Steuerbetrügern (Birkenfelds Anspruch wird auf USD 560 Mio geschätzt), das Anreizprogramm um Steuerbetrüger oder auch kriminelle Banker auffliegen zu lassen, dann hat Amerika, aber auch Deutschland ein „Business Modell“ ins Leben gerufen, das in meinen Augen heute schnellstens wieder abzuschaffen ist. Einerseits verschafft es dem Staat lange Untersuchungsprozesse aber auch viele Steuereinnahmen, andererseits zerstört es aber das Vertrauen in unsere Gesellschaft, den Staat und Mitmenschen. Es ermöglicht, dass z.B. frustrierte Banker zu Datensammlern werden und sich persönlich zusätzlich bereichern können. Ein neues kriminelles Business Modell ist damit geboren, dass zum Wirtschaftskrieg führen könnte!

Ja, es gibt viele Entscheide durchzusetzen, packen wir es an!

Ein anderes Zeichen der Gerechtigkeit wäre, Zivilcourage von Whistleblowern zu schützen. Whistleblower werden heute jedoch durch unsere Richter z.B. unter dem Deckmantel des schweizerischen Bankgeheimnisses, Amtsgeheimnis etc. bestraft! Man schätzt zwar den Verräter, aber bestraft werden muss der Whistleblower trotzdem. Hierfür werden die Gesetze gebeugt, gestreckt und gedehnt und Sachverhalte ignoriert wie dies in Seldwyla üblich war, um einfach die wahren Kriminellen der Bankenwelt mittels Zweiklassenjustiz zu schützen!

Es darf offensichtlich nicht sein, dass das Insiderwissen über kriminelle Machenschaft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird oder eine der grossen Schweizer Banken Strafuntersuchungen ausgesetzt würde. Das schadet dem Finanzplatz. Der Finanzplatz wird damit zur Staatspolitik und auch der Schutz der Steuerbetrüger!

Viele Banker haben enormes Insiderwissen welches den Missbrauch betrifft, aber sie sind zum Schweigen verpflichtet und wenn sie dies nicht tun, dann kommen die Ermessenspielräume und Gestaltungsfreiräume der Strafverfolger, die riesig und willkürlich (Das Bundesgericht erteilte der Zürich Justiz in meinem Fall eine „Willkürrüge“) sind. Hier kaum auch die kapitalgesteuerten Medienwelt zum Zuge! Strafverfolger und die kapitalgesteuerte Medienwelt zeigen dem Whistleblower, wer der Chef ist! Natürlich alles legal, aber nicht legitim!

Der Whistleblower wird verurteilt, die Bank wird geschützt.

Occupy Paradeplatz bedeutet für mich heute Hoffnung und auch Zuversicht, dass das Volk die Macht den Banken wegnehmen will und die Justiz in die Schranken gewiesen wird, um kriminelle Banker strafrechtlich zu verfolgen! Occupy Movement verlangt globales Committment und globale Aktionen.

Occupy Paradeplatz soll bestrebt sein, alternative Wege aufzuzeigen wie z.B. die Vollgeld-Reform, das Trennbankensystem, die Einschränkung des Eigenhandels der Banken und mehr Verantwortung den Revisionstellen, betreffend der Prüfung von Finanzinstituten und Multinationalen Konzernen zuweisen ist. Die letzteren sind leider mit ihren Steuerberatungsabteilung Teil des Systems und proftieren davon enorm! Ihre Unabhängigkeit wage ich deshalb in Frage zu stellen! Weshalb findet man diese Revisionsfirmen insbesondere  in Steueroasen und weshalb haben sie die Probleme im UBS-Risk-Management nicht erkannt?

Abschliessend halte ich fest, dass es hier um die Sachen Missbrauch zu stoppen und um Gerechtigkeit geht und NICHT um den Meldeläufer „Elmer“, aber der Fall ist ein eindrückliches Beispiel wie das System reagiert!

Also: Rettet Menschen und nicht Banken!

Danke schön!”

1 Übersetzung Walter Gehr ad personam.

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Anschliessend eröffnete er eine Diskussionsrunde zum Thema “Sexuellle Ausbeutung und Missbrauch während und nach bewaffneten Konflikten“.

Sechs Tage nach der Uraufführung des Filmes in New York am 05. August 2011 hatten die Vereinten Nationen darauf hingewiesen, dass sie 2005 eine Whistleblower Regelung erlassen hatten, und 2006 eine Ethik Büro zum Schutz von Whistleblowern vor UN internen Repressalien eingerichtet wurde.

Nun gibt es drei Berichte über die Veranstaltung vom 14. Oktober 2011: einen von der UN Pressestelle vom selben Tag, einen weiteren von einer Mitarbeiterin der UN in New York, der am 21. Oktober verfasst wurde (siehe unten), und der dritte vom 24. Oktober von der Korrespondentin der online Zeitung WeNews, Amy Lieberman.

Während der Bericht der der UN Mitarbeiterin den Eindruck vermittelt, dass die Veranstaltung relativ harmonisch verlief, spricht Lieberman von einer hitzigen Debatte, während der Mitteilung der UN Pressestelle nichts davon vermeldet. Der vorbereitete Diskussionsbeitra Beitrag von Ban Ki-moon wurde von IEWY News veröffentlicht.

So erklärte dieser zufolge die Regisseurin des Filmes „The Whistleblower“, Laryssa Kondracki, die zur Aufführung des Filmes im UN Gebäude gekommen war, dass das Verhalten von UN Beamte ebenso gründlich wie jenes von Soldaten friedenserhaltender Operationen ethisch wie rechtlich überprüft werden sollte. “Es geht nicht nur um Soldaten friedenserhaltender Operationen. Wir besitzen Videos hochrangiger Diplomaten die in der Nähe des New Yorker UN Amtssitzes mit Personen, die sie gekauft haben, herumspazieren“, soll Kondracki gesagt haben.

Als Ban Ki-moon bemerkte, dass „sehr viele Fortschritte seit der dunklen Zeit, die im Film geschildert wird“ erzielt worden sein, soll ihm Kondracki widersprochen und erklärt haben, dass die Situation eskaliert sei, und dass wenn er die heutigen Zeitungen lese, sehr viel mehr Filme gedreht werden müssten.

Demgegenüber lautet der Bericht der obgenannten UN Mitarbeiterin Susannah Maio in einer Arbeitsübersetzung wie folgt:

„Susannah Maio ist Lektorin in der Abteilung für die Publikationskontrolle der Sektion für Angelegenheiten der Generalversammlung und des Konferenzmanagements. Sie fing 2007 bei den Vereinten Nationen in Wien zu arbeiten an und wurde im Jänner 2011 nach New York versetzt.

Vergangenen Freitag kamen Bedienstete des UN Hauptsitzes sowie Vertreter von Staaten, Nicht-Regierungsorganisationen und Medien im ECOSOC Saal zusammen, um den Film “The Whistleblower” zu sehen und einer Panel Diskussion über sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Frauen und Mädchen in und nach bewaffneten Konflikt zu folgen.

Das Panel war von der Sektion für Öffentlichkeitsarbeit (DPI) organisiert worden, nachdem der UN Generalsekretär den Wunsch geäussert hatte, den Film zeigen und eine Diskussion über dessen Problematik – die Involvierung von friedenserhaltenden Soldaten und UN-Bediensteten in Akte sexueller Ausbeutung und Menschenhandel  -  zu führen. Für die UNO war dies “eine Gelegenheit, diese Probleme beim Schopf zu packen“.

Mehrere UN Bedienstete begrüssten die Organisierung des Panels. Richard Bennett, Sonderberater des Assistierenden Generalsekretärs für Menschenrechte (OHCHR), sagte dazu: „Es ist für die UNO wichtig, dass man sieht, wie sie äusserst wichtige Probleme wie Menschenhandel sowie sexuelle Ausbeutung und Missbrauch in direkter und transparenter Weise angeht, insbesondere wenn sie beschuldigt wird, selbst darin involviert zu sein“.

Simone Monasebian, Leiterin der New Yorker Verbindungsbüros von UNODC und 2007 Mitorganisatorin der UN Premiere des Filmes “Trade”, der das Problem des Menschenhandels behandelt, gab an, dass es “sehr mutig von DPI ist, ein solches Panel angesichts grosser Risiken zu organisieren”, vor allem weil eine offene Einladung an die Zivilgesellschaft, Mitgliedstaaten und den Medien ausgesprochen worden sei. Ihrer Einschätzung nach war das Pannel “ein Cocktail an Unvorhersehbarkeiten, das aber gut ausgegangen ist”, gewesen.

Frau Monasebian wies darauf hin, dass die spontanen Erklärungen Margot Wallströms, Sondervertreterin des Generalsekretärs für Fragen der sexuellen Gewalt in bewaffneten Konflikten, und Susana Malcorras, Unter-Generalsekretärin für die Unterstützung von Feldoperationen, zeigten, dass “viele UN Beamte mehr tun wollen“. UN Bedienstete reagierten positiv sowohl auf diese offiziellen Erklärungen als auch auf die Teilnahme von José Luis Cancela, Ständiger Vertreter Uruguays, und von Prinz Seid, Ständiger Vertreter Jordaniens, der die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung von Fehlverhalten hervorhob.

Während UN Bedienstete, einschliesslich hochrangige Manager, dem Panel viel Interesse entgegenbrachten, und die Informationsbeamtin Gail Bindley-Taylor Sainte dieses als “eine der ehrlichsten Diskussionen, die sie jemals in den Vereinten Nationen gehört habe“ beschrieb, meinten einige, dass die in der UN organisierte Veranstaltung mit ihrem Panel und der offener Diskussion viel stärkere Wirkung gezeigt hätte, wenn der Generalsekretär der gesamten Diskussion beigewohnt hätte.

In die Zukunft blickend, meinte Herr Bennett, dass “herauskam, das eine Politik nicht genug ist. Sie muss auch umgesetzt werden, Personen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und sowohl Mitgliedsstaaten als auch der Generalsekretär müssen die notwendigen Massnahmen ergreifen“. Ein hochrangiger Politik Berater des UNHCRs, Sivanka Dhanapala, rief ebenfalls dazu auf, über die nächsten Schritte nachzudenken und erklärte, dass es “ein aufeinander abgestimmtes Follow-up geben sollte“ und das „wir sehen sollten, ob Massnahmen zu irgend einem der [während der Panel Diskussion] aufgeworfenen Schlüsselpunkte gesetzt werden können.”

UN Bedienstete bekundeten ihr Interesse an mehr Panels dieser Art, insbesondere wenn sie eine Mischung von Teilnehmern von innerhalb und ausserhalb der UN zusammenbrächten. Sie meinten auch, dass der Ablauf durch weniger und kürzere vorbereitete Erklärungen sowie mehr Zeit für Fragen und Antworten verbessert werden könnten.“

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Darin empfahl Transparency International eine Reihe von Massnahmen zur Stärkung von Transparenz und Ehrlichkeit sowie zur Verhinderung von Bestechlichkeit, darunter den

Schutz von Whistleblowern, die Bestellung eines unabhängigen Ombudsmannes zur Prüfung von Korruptionshinweisen sowie die Einrichtung von internen und – vorzugsweise – externen Whistleblower Hotlines (Seite 6 – 7).

Rund einen Monat später erklärte FIFAs Sicherheitschef Chris Eaton gegenüber dem Reuters Journalisten Brian Homewood, dass kriminelle Banden den Fußball infiltrieren, und zwar durch langfristige Investitionen in Spielabsprachen sowie durch die Organisation von Ausbildungskursen für Schiedsrichter.

Deshalb wolle die FIFA Zeugenschutzprogramme für Fußballspieler, die Spielabsprachen oder deren Versuch aufdecken wollen, einrichten. Auch wolle sie jenen Rehabilitierung anbieten, die in jungen Jahren korrumpiert wurden. Schließlich wolle man ab Jänner 2012 eine für alle erreichbare Whistleblower Hotline zur Meldung von verdächtigem Verhalten schaffen.

“Wir wollen die Manipulatoren manipulieren und jene einschüchtern, die andere einschüchtern; diesen müsse bewußt werden, dass die FIFA ihre Leute und den Sport ernsthaft gegenüber jenen, die gewissenlos handeln, schützen wird”, erklärte Eaton. “Infiltration ist ein starkes Wort, aber meine Einschätzung ist, dass die organisierte Kriminalität den Fußball auf mehreren Ebenen infiltriert hat, um aus den enormen Wettsummen, die derzeit lukriert werden, Kapital zu schlagen.”

Eaton schätzt, dass Fußballwetten pro Jahr einen Markt von € 1 Trillion darstellen; € 1 Milliarde können alleine die Wetten hinsichtlich eines einzigen Premier League Spiels ausmachen.

Weiters wies er darauf hin Eaton wies darauf hin, dass der Ankauf von Fußballklubs für organisierte kriminelle Banden ein Weg sei, den Ausgang von Fußballspielen zu kontrollieren. „Wir sehen einen Trend, niederrangige Klubs zu kaufen sowie Spieler zu transferieren und zu verkaufen“. Doch auch in der türkischen Super Liga standen kriminelle Banden im Vorjahr bei 19 Spielen hinter Spielmanipulationen, die  heuer ebenfalls aus Finnland, Griechenland, Israel und Italien bekannt wurden.

„Das Problem der Spielmanipulationen ist global und umfangreich. Sie erstrecken sich über alle Kontinente – und es gibt auch eine signifikante Zahl von Betrugsfällen speziell in Europa. Wir werden darauf reagieren und unseren Kampf verstärken. Wir befinden uns in einem Krieg„, sagte der Australier Eaton weiters in einem Interview, der von der „Frankfurter Allgemeinen“ am 22. August 2011 veröffentlicht wurde. Weiter führte er aus:

„Die Fußballfunktionäre haben gedacht, das ist doch Sache der Polizei. Aber die Polizei ist oftmals überfordert, weil es sich um ein globales „Geschäft“ handelt und die Kriminellen sowie die geschmierten Spieler oder Schiedsrichter aus verschiedenen Ländern kommen und unterschiedliche Nationalitäten haben. Da sind oftmals die Zuständigkeiten unklar. Deshalb braucht der Fußball einen eigenen Ansatz. Er muss selbst Nachforschungen anstellen und die Ermittlungsbehörden auf dem Laufenden halten. Die wenigsten Länder haben bisher verstanden, welche Dimension dieses Problem hat. Die Kriminellen können doch mit Spielmanipulation mehr Geld machen als durch Drogenhandel. Auf jeden Fall ist es einfacher, und auch die Strafen sind wesentlich geringer, wenn man mal erwischt wird“.

Am 17. Oktober 2011, im Zuge einer Pressekonferenz in London, meinte Eaton schließlich: “Ich befürchte dass Kriminelle die Natur des Sports verändert haben“.

Da die FIFA zur Zeit keinen allzu guten Ruf geniesst, wurde er gefragt, ob man darauf vertrauen könne, dass sie für saubere Spiele sorgen werde. Eatons Antwort: „Urteilen Sie nach den Resultaten, nicht nach meinen Worten“.

Bevor er FIFA Sicherheitschef wurde, soll Eaton 12 Jahre lang für INTERPOL gearbeitet haben. Am 11. Mai 2011 spendete die FIFA € 20 Mio. an die INTERPOL, damit diese auf den Fußballsport gemünzte Anti-Korruptionsprogramme durchführt. Noch nie zuvor hatte INTERPOL eine Spende in dieser Höhe von einer privaten Institution bekommen.

Das Beispiel der FIFA zeigt, dass, wo viel Geld im Spiel ist, sich leicht kriminelle und zwielichtige Figuren breit machen können. Wie man weiss, gehen ja mafiöse Strukturen nicht gerade zimperlich mit Leuten um, die sich ihnen – selbst zum Wohle der Allgemeinheit gegen sie widersetzen.

Umso wichtiger ist es, bereits als Vorbeugungsmaßnahme interne Kritik zuzulassen, sichere Whistleblower Hotlines einzurichten und die Kritiker davor zu schützen, Opfer von Repressalien zu werden. Dem Staat kommt dabei durch Erlassung entsprechender Whistleblowing Gesetze eine entscheidende Rolle bei Zurückdrängung bestechlicher und anderweitig korrupter Elemente zu.

Whistleblowing Austria / Walter Gehr

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Der republikanische Senatsabgeordneter Charles Grassley der einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht hatte, gab hierzu folgende Erklärung ab:

„Verfassungsgemäß obliegt es den Mitgliedern des Kongresses, die Anwendung der Gesetze, die wir verabschieden, zu überwachen. Whistleblower bilden eine wesentliche Hilfe, um dieser wichtige Aufgabe nachzukommen. Es geht darum, Rechenschaft von jedem  Regierungszweig zu verlangen.“

Grassley geht es darum, dass die Mitarbeiter der Justiz den gleichen Schutz für Whistleblowing wie ihre Kollegen in der US-Verwaltung genießen. Repressalien gegen Untergebene, die auf Missstände im Justizwesen oder auf Fehlverhalten von Vorgesetzten wie insbesondere Richter hinweisen, sollen verboten werden, und Opfer von Repressalien entschädigt werden.

Der Republikaner Grassley beschreibt sich als einen langjährigen Anwalt für Whistleblower, der nicht nur den Whistleblower Protection Act 1989 für öffentlich Bedienstete in der Verwaltung mit verfasst hatte, sondern auch die Weiterentwicklung des False Claims Act aus 1863 zugunsten von Whistleblowern in der Privatwirtschaft unterstützt hatte.

In seiner 1986 abgeänderten Form hat der False Claims Act dem US-Fiskus laut Grassley mehr US-$ 27 Milliarden eingebracht und weiteren betrügerischen Machenschaften Einhalt geboten.

Nachdem die US-Regierung US-$ 180 Milliarden des Versicherungskonzerns American International Group aufgewendet hatten, und sich dessen Manager dennoch Boni in Höhe von US-$ 165 Millionen genehmigten, war Grassley am 16. März 2009 mit folgendem Aussspruch aufgefallen:

“Folgen Sie dem japanischen Beispiel: Machen Sie eine Verbeugung – und dann treten Sie entweder zurück oder begehen Selbstmord.”

73 AIG Angestellte hatten 2008 Boni in Höhe von US-$ 1 Mio. bis US-$ 6.4 Mio. erhalten.

Grassley stellte am darauf folgenden Tag klar, dass er nicht wolle, dass Leute Selbtsmord begehen, bedauere aber, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass u.a. die AIG Manager verstünden, dass sie für den Bankrott ihrer Firma verantwortlich seien.

Whistleblowing Austria / Walter Gehr

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„Erschreckend ist, dass niemand bereit war, diese kriminellen Akte anzuzeigen. Um solch unvorstellbare Taten, wie jene, die sie sich im Schloss Wilhelminenberg zugetragen haben, einen Riegel vorzuschieben, müssen die Signale neu gesetzt werden: Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass die Aufdeckung solcher Missstände allgemein als Zivilcourage, Ausübung des Rechtes auf Meinungsfreiheit und Bürgerpflicht begriffen wird. Personen, die Missstände aufzeigen, sog. “Whistleblower“, müssen vor Repressalien durch ihre Arbeitgeber – Mobbing und Rufmord – geschützt werden. Insbesonders die Drohung mit dem Verlust des Arbeitsplatzes darf nicht dazu dienen,  Missstände zu vertuschen. Regierung und Parlament sind daher aufgerufen, sehr bald ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Bestraft müssen jene werden, die sich Repressalien bedienen und nicht jene die sexuellen Missbrauch, Amtsmissbrauch und Korruption zur Anzeige bringen und dadurch abstellen wollen. www.whistleblowing.at“

Walter Gehr

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Im Jahre 2007 schrieb Wilson Kennedy, der 20 Jahre lang dem Orden des Heilgen Kreuzes angehört hatte, dem Bischof von Montreal  Anthony Mancini, dass er den Orden im Juli dieses Jahres habe verlassen müssen, weil er keine „Kultur, die Einzelne für unangebrachtes Verhalten und Vorgehen belohne, nicht akzeptieren könne“. Dieser Missstand habe ihn physisch, emotionell, psychologisch und geistlich derart getroffen, dass er um den Ordensaustritt ersuchen habe müssen.

In einem langen Telefonat mit Mancinis Sekretär habe er den sexuellen Missbrauch von Schülern des Notre Dame Gymnasiums und anderer vom Orden verwalteten Institutionen beschrieben.

Kennedys Hinweisen wurde nicht nachgegangen. Die Ordensbrüder taten diese damit ab, dass Kennedy den Orden mit falschen Anschuldigungen einfach erpressen wollte, um nach dem Ordensaustritt mehr Geld zu bekommen.

Da seine Anzeige innerhalb des Ordens auf Taube Ohren stieß, wandte sich Kennedy schließlich an die Presse, die im Dezember 2008 einen Bericht über die Angelegenheit veröffentlichte.Die Zeitung „The Gazette“ schloss aus den ordensinternen Dokumenten, dass selbst Rom über die Fälle sexuellen Missbrauch Bescheid gewusst hatte.

Drei Jahre nach dem Pressebericht sowie angesichts der vorliegenden Beweise und einer Sammelklage der Missbrauchsopfer willigte der Orden des Heilgen Kreuzes schlussendlich ein, diesen umgerechnet knappe € 13 Mio. an Schadenersatz zu zahlen. Der Orden entschuldigte sich auch für „Taten, die niemals hätten geschehen dürfen“.

Dessen ungeachtet fragen sich allerdings die Missbrauchsopfer, von denen manche all die Jahre still leiden mussten, warum der Orden keinerlei Sanktionen über die Täter verhängt habe. Die meisten leben nun gratis in einem komfortablem Ordens – Altersheim.

Doch Ähnliches ist auch aus Irland bekannt: Am 26. September 2011 hatte „Amnesty International“ einen Bericht über den Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche Irlands veröffentlicht. Dort wird über die Folter missbrauchter Kinder gesprochen, die Frage nach der Mitverantwortung des Staates gestellt, und der falschen Respekt gegenüber Autoritäten kritisiert.

Auch zieht der Amnesty Bericht eine Parallele zwischen der Bankern sowie Priestern gewährten Straflosigkeit: den einen trotz des kriminellen Umganges mit Geld, den anderen trotz des kriminellen Umgangs mit Kindern.

Die Straflosigkeit der Täter zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorfälle in Österreich, Irland, Kanada und Polen. Ohne Whistleblower wäre ein großer Teil dieser Straftaten für immer im Verborgenen geblieben, und die Täter hätten bestenfalls versucht, sich mit der Bezahlung von Schweigegeldern an die Opfer endgültig aus der Affäre zu ziehen.

Whistleblowing Austria / Walter Gehr

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