Einladung zur Pressekonferenz

Kann unsere Gesellschaft wirklich auf Menschen verzichten, die ihre Schweigepflicht über intern erlangte Kenntnisse im öffentlichen Interesse brechen? Brauchen wir keine Hinweise auf unhaltbare Zustände in Altenheimen, auf BSE-Rinder, auf Luxemburger Steuer-Rulings und Übergriffe der Geheimdienste?

Pressekonferenz am 27.1.2017, 12.00 Uhr
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Jägerstr. 22/23, 10117 Berlin (am Gendarmenmarkt)

Zu Beginn des Wahljahres möchte Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBNW) seine Erwartung an Parteien und Bundesregierung wiederholen, ihrer Verpflichtung zum Whistleblowerschutz gemäß internationalen Vorgaben nachzukommen. Dies hat die Bundesregierung bisher versäumt, wie aus einem Gutachten von Prof. Fischer-Lescano im Auftrag des DGB hervorgeht (Kurzgutachten).

Nach wie vor gibt es kein Whistleblowerschutzgesetz in Deutschland. De facto hat sich die Lage der Whistleblower eher verschlechtert als verbessert. WBNW fordert die Politiker in Parteien und Regierung auf einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, die durch immer mehr Rechtsunsicherheit und Überwachung auch Whistleblower einschüchtert und journalistische Aufklärungsarbeit behindert.

Außerdem wollen wir potentielle Whistleblower mit einem neu gegründeten Rechthilfefonds ermutigen, sich vom Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen nicht den Schneid abkaufen zu lassen. Damit möchten wir unseren Beitrag leisten Zivilcourage und Verantwortungsbewusstsein im Dienste des Gemeinwohls zu schützen.

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Neue Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblowing-Paragrafen „Datenhehlerei“

Mit einer Pressekonferenz haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und netzpolitik.org heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen vorgestellt: https://freiheitsrechte.org/datenhehlerei/

Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen.

Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer. Die Norm richtet sich der Absicht des Gesetzgebers nach in erster Linie gegen den Handel zum Beispiel mit gestohlenen Kreditkarten- oder Nutzerdaten. Aufgrund mangelnder Sorgfalt bei der Formulierung des Gesetzes erfasst sie darüber hinaus aber auch das Sich-Verschaffen, die Überlassung und Verbreitung elektronisch gespeicherter Daten, die von Hinweisgebern („Whistleblowern“) an Journalisten weitergegeben wurden.

Die Arbeit mit Informationen wie denen von Edward Snowden, die dieser unter Bruch der US-amerikanischen Geheimhaltungsvorschriften an die Öffentlichkeit gebracht hatte, würde damit Datenhehlerei darstellen.

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Mediathek-Empfehlungen für die kalten Tage: Whistleblower-Dokus (ARD und ZDF)

Erfreuliche Hochkonjunktur in der Whistleblower-Berichterstattung

Ende letzten Jahres liefen gleich zwei gute Beiträge zu Whistleblowern in den Öffentlich-Rechtlichen, auf die wir hier noch einmal hinweisen wollen:

1) In der ARD lief die  Reportage „Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen“, unter anderem mit dem Fall der Tierärztin Margrit Herbst.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/whistleblower-110.html

2) „Der Preis der Wahrheit“ im ZDF mit Snowden, Deltour, Heinisch, Ennullat und vielen weiteren- und einer Wortmeldung von Annegret Falter vom Whisleblower-Netzwerk:

https://www.zdf.de/sender/zdfinfo/whistleblower-der-preis-der-wahrheit-100.html

Videos:

1)

2)

 

 

 

 

Presseerklärung zum Rechtshilfefonds für Whistleblower

Whistleblowing geht alle an! Whistleblower-Netzwerk setzt mit Rechtshilfefond auf Unterstützung durch die Bevölkerung

Licht ins Dunkel bringen: kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden aufdecken und Missstände sowie Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen. Seit zehn Jahren setzt sich der gemeinnützige Whistleblower- Netzwerk e.V. (WBNW) für Whistleblower und ihren gesetzlichen Schutz ein, um jedem das freie Aufdecken von Missständen ohne Angst vor Repressalien zu ermöglichen. Anlässlich seines 10. Jubiläums gründet der Verein dank der Einlage des Dresdner Unternehmers Markwart Faussner einen Rechtshilfefond mit einem Startkapital von 25.000 Euro (…)

Gesamtpresseerklärung als pdf:  16-11-25-whistleblowing-geht-alle-an-1

Bei Presserückfragen: Annegret Falter, Telefon 030 32301705, oder Peter Dyroff (MEDIENKONTOR), Telefon 0177 8871273

 

Whistleblower-Netzwerk gründet Rechtshilfefonds

Verein begeht am Freitag sein 10-jähriges Bestehen

Nur wenn Insider Hinweise geben, kann man frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfährt man rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen.

Darum setzt sich der gemeinnützige Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBNW) seit 10 Jahren für Whistleblower und gesetzlichen Whistleblowerschutz ein.

Anlässlich des Jubiläums gründet der Verein einen Rechtshilfefonds und möchte diesen sowie die Gründe, die dazu führten, interessierten Medienvertretern vorstellen:

Freitag, 25. November 2016, 10.30 Uhr
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz,
Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55 in 10117 Berlin

An der Pressekonferenz werden teilnehmen:

  • Annegret Falter, Vorsitzende WBNW
  • Martin Wenning-Morgenthaler, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
  • Frank Wehrheim, Autor und ehemaliger Steuerfahnder
  • Markwart Faussner, Unternehmer

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