Side effects of following your conscience

Interview with John Kiriakou, the ex-CIA officer who blew the whistle on the US torture program, about his new book “Doing Time Like a Spy”, European and US whistleblower politics and “Trumpileaks”. Conducted by Ali Fahimi from Whistleblower-Netzwerk e.V. in Washington D.C. (09.06.17).

WBNW Why did you quit your job at the CIA and was the decision connected to a specific experience that you made? How do you make your living today?

Kiriakou Believe it or not, when I said in 2004 that I was leaving the CIA to spend more time with my children, I was actually leaving the CIA to spend more time with my children. With that said, as much as I loved my CIA career and was proud of my accomplishments, the CIA changed dramatically on September 11, 2001. It turned into a paramilitary killing machine, which I was not comfortable with so. So, I guess I would call my departure from the CIA an “amicable divorce.”

 

WBNW Are you satisfied with the results of your whistleblowing about the CIA torture programme? What kind of structural changes did you expect and in how far have your expectations become reality?

Kiriakou I am satisfied, but it took me years to get to that position. In the immediate aftermath of my whistleblowing, I was distraught that the focus was on me, rather than on what I had revealed. I wanted the torture program to be a matter of national debate. Instead, the debate was about criminal charges that were levied against me. That changed in 2015, however, thanks to Senators John McCain and Dianne Feinstein. With passage of the McCain-Feinstein Amendment to the National Defense Authorization Act, the ban on torture is now the law of the land. Den ganzen Beitrag lesen

Betrug an Krebspatienten: Whistleblower aus Bottrop gekündigt

Es dürfte sich als einer der großen Medizin-Skandale erweisen: Jahrelang hatte der Inhaber der berühmten „Alten Apotheke“ in Bottrop auf ärztliches Rezepte hin in (angeblich) individuell zusammengestellten Krebstherapielösungen reine Kochsalzlösungen an die schwerkranken Krebspatienten verkauft. Und gegenüber den Krankenkassen entsprechend abgerechnet.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wegen Betruges. Konkret: Abrechnungsbetrugs. Wegen der Irreführung oder Betrugs an den Patienten laufen derzeit keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Auch nicht wegen „Körperverletzung“. Dabei geht es um rund 40.000 Krebstherapien. Betroffen: tausende von Patienten.

Begonnen hatten die Ermittlungen 2014. Der Ehemann seiner dort gekündigten Ehefrau hatte die Staatsanwaltschaft informiert. Die Anwälte des beschuldigten Ehrenmannes und Besitzer der „Alten Apotheke“ konnten die Staatsanwälte davon überzeugen, dass der Anzeigensteller alles nur „aus zweiter Hand“ habe und daran nichts sei. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wieder ein.

Jetzt ist ein anderer der Angestellten des „Krebsapothekers“ zur Staatsanwaltschaft gegangen – er konnte dem Treiben nicht länger zusehen. Und jetzt (erst) wurden die Staatsanwälte aktiv. Sie fingen eine der Krebsinfusionen ab, ließen diese untersuchen und der Verdacht bestätigte sich. Der Krebsapotheker sitzt seit Anfang des Jahres in U-Haft. Den ganzen Beitrag lesen

Einladung zur Pressekonferenz

Kann unsere Gesellschaft wirklich auf Menschen verzichten, die ihre Schweigepflicht über intern erlangte Kenntnisse im öffentlichen Interesse brechen? Brauchen wir keine Hinweise auf unhaltbare Zustände in Altenheimen, auf BSE-Rinder, auf Luxemburger Steuer-Rulings und Übergriffe der Geheimdienste?

Pressekonferenz am 27.1.2017, 12.00 Uhr
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Jägerstr. 22/23, 10117 Berlin (am Gendarmenmarkt)

Zu Beginn des Wahljahres möchte Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBNW) seine Erwartung an Parteien und Bundesregierung wiederholen, ihrer Verpflichtung zum Whistleblowerschutz gemäß internationalen Vorgaben nachzukommen. Dies hat die Bundesregierung bisher versäumt, wie aus einem Gutachten von Prof. Fischer-Lescano im Auftrag des DGB hervorgeht (Kurzgutachten).

Nach wie vor gibt es kein Whistleblowerschutzgesetz in Deutschland. De facto hat sich die Lage der Whistleblower eher verschlechtert als verbessert. WBNW fordert die Politiker in Parteien und Regierung auf einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, die durch immer mehr Rechtsunsicherheit und Überwachung auch Whistleblower einschüchtert und journalistische Aufklärungsarbeit behindert.

Außerdem wollen wir potentielle Whistleblower mit einem neu gegründeten Rechthilfefonds ermutigen, sich vom Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen nicht den Schneid abkaufen zu lassen. Damit möchten wir unseren Beitrag leisten Zivilcourage und Verantwortungsbewusstsein im Dienste des Gemeinwohls zu schützen. Den ganzen Beitrag lesen

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblowing-Paragrafen „Datenhehlerei“

Mit einer Pressekonferenz haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und netzpolitik.org heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen vorgestellt: https://freiheitsrechte.org/datenhehlerei/

Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen.

Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer. Die Norm richtet sich der Absicht des Gesetzgebers nach in erster Linie gegen den Handel zum Beispiel mit gestohlenen Kreditkarten- oder Nutzerdaten. Aufgrund mangelnder Sorgfalt bei der Formulierung des Gesetzes erfasst sie darüber hinaus aber auch das Sich-Verschaffen, die Überlassung und Verbreitung elektronisch gespeicherter Daten, die von Hinweisgebern („Whistleblowern“) an Journalisten weitergegeben wurden.

Die Arbeit mit Informationen wie denen von Edward Snowden, die dieser unter Bruch der US-amerikanischen Geheimhaltungsvorschriften an die Öffentlichkeit gebracht hatte, würde damit Datenhehlerei darstellen. Den ganzen Beitrag lesen