Betrug an Krebspatienten: Whistleblower aus Bottrop gekündigt

Es dürfte sich als einer der großen Medizin-Skandale erweisen: Jahrelang hatte der Inhaber der berühmten „Alten Apotheke“ in Bottrop auf ärztliches Rezepte hin in (angeblich) individuell zusammengestellten Krebstherapielösungen reine Kochsalzlösungen an die schwerkranken Krebspatienten verkauft. Und gegenüber den Krankenkassen entsprechend abgerechnet.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wegen Betruges. Konkret: Abrechnungsbetrugs. Wegen der Irreführung oder Betrugs an den Patienten laufen derzeit keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Auch nicht wegen „Körperverletzung“. Dabei geht es um rund 40.000 Krebstherapien. Betroffen: tausende von Patienten.

Begonnen hatten die Ermittlungen 2014. Der Ehemann seiner dort gekündigten Ehefrau hatte die Staatsanwaltschaft informiert. Die Anwälte des beschuldigten Ehrenmannes und Besitzer der „Alten Apotheke“ konnten die Staatsanwälte davon überzeugen, dass der Anzeigensteller alles nur „aus zweiter Hand“ habe und daran nichts sei. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wieder ein.

Jetzt ist ein anderer der Angestellten des „Krebsapothekers“ zur Staatsanwaltschaft gegangen – er konnte dem Treiben nicht länger zusehen. Und jetzt (erst) wurden die Staatsanwälte aktiv. Sie fingen eine der Krebsinfusionen ab, ließen diese untersuchen und der Verdacht bestätigte sich. Der Krebsapotheker sitzt seit Anfang des Jahres in U-Haft. Den ganzen Beitrag lesen

Ist das Modell Ombudsmann / Ombudsfrau für Whistleblower geplatzt?

Urteil des LG Bochum v. 16. März 2016 verweigert Ombudsleuten als Rechtsanwälte den Beschlagnahme- und Durchsuchungsschutz

Weil es in Deutschland so gut wie keine Whistleblowerschutz-Regelungen gibt, haben sich auf Qualität und Effizienz bedachte Unternehmen, Behörden und andere Institutionen andere (Behelfs)Modalitäten einfallen lassen: anonyme Hotlines oder das Einschalten von Ombudsleuten.

Letztere konnten – bisher – als Vertrauenspersonen zwischen Whistleblowern und betroffenen Institutionen agieren und Hinweisen nachgehen – ohne von dritter Seite dabei gestört zu werden oder ihre Informationen en Detail preisgeben zu müssen. Im Vordergrund steht immer das Ziel, Hinweise auf Fehlverhalten usw. zu überprüfen, um Misständen abzuhelfen bzw. Änderungen, Verbesserungen etc. initiieren zu können.

Wie auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Compliance“ im September 2016 in Düsseldorf bekannt wurde, hat erstmals ein Gericht, konkret das LG Bochum (Az: II – 6 Qs 1/16 bzw. AG Bochum 64 Gs 3902/15) in einem entsprechenden Urteil einer Rechtsanwältin, die als Ombudsfrau fungierte, das Berufsgeheimnisprivileg bzw. den entsprechenden Schutz abgesprochen. Begründung: Das in § 97 Absatz I Satz Nr. 3 StPO verbürgte Zeugnisverweigerungsrecht gelte nicht für Ombudsleute, weil sich dies nur auf das Verhältnis Beschuldigter bzw. Angeklagter und seinen Verteidiger beziehe. Zwischen einem Hinweisgeber jedoch und einem selbst als Rechtsanwalt fungierendem Ombudsmenschen gäbe es diese „schutzwürdige Vertrauensbeziehung“ nicht. Und im übrigen auch kein Mandat. Den ganzen Beitrag lesen

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs nicht zur Entscheidung an

Andrea Fuchs (Foto: Petrov Ahner)Der Fall geht nun ins 20. Jahr (in Worten: zwanzig). Andrea Fuchs, die 1997 im Zusammenhang mit Insiderhandeln in der DZBank Alarm geschlagen hatte, daraufhin insgesamt 19 Male gekündigt wurde und alle Kündigungsschutzprozesse erst verloren und dann mühsam in einem sog. Restitutionsverfahren letztlich doch noch für sich entscheiden konnte, war 2013 beim Landesarbeitsgericht Frankfurt aufgelaufen. Der Richter hatte in seinem letzten Urteil, bevor er sich in die Pension verabschiedete, in zweiter Instanz der Bank recht gegeben. Und – um ganz sicherzugehen – keine Revision zugelassen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht lief ins Leere, so wie über 95% solcher Klagen enden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht am 21.12.2016 nach über dreijähriger Behandlung über die Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs entschieden. Und die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Begründung: Zwar habe das Frankfurter Landesarbeitsgericht nicht sorgfältig zwischen Meinungsfreiheit und „Ehre“ der DZ Bank abgewogen, „aufgrund der konkreten Umstände“ sei aber davon auszugehen, „dass auch bei Vornahme der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung die Meinungsfreiheit hinter den Belangen der Beklagten des Ausgangsverfahrens zurücktreten würde“ (1 BvR 32/14). Den ganzen Beitrag lesen