Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch.

Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, indem er die Mitarbeiter von Heckler & Koch – wenngleich vergeblich – dazu aufrief, die Öffentlichkeit über Hintergründe und Strukturen von Waffenexporten, die gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschafts-Gesetz verstoßen, und damit ggf. einhergehende Schmiergeldzahlungen zu unterrichten.

Theisens Aufrufe haben eine Vorgeschichte: Nämlich eine bis dahin – während der Dauer von fünf Jahren – nicht ausermittelte oder betriebene Strafanzeige der Kampagne “Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel“ vom 19. 4. 2010. Es geht um die mutmaßlich illegale Lieferung von Sturmgewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009. Die Strafanzeige führte erst in der Folge von Theisens Aktionen, nämlich am 30.10.2015, überhaupt zur Anklage-Erhebung durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und wiederum ein halbes Jahr später durch die 13. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Stuttgart zu ihrer umfänglichen Zulassung (Aktenzeichen: 13 KLs 143 Js 38100/10). Den ganzen Beitrag lesen

Kein hinreichender Whistleblowerschutz in Deutschland – Bundesregierung missachtet internationale Vorgaben

Berlin, 27.01.2017 – Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie mit neuen Überwachungsgesetzen die Rechtsunsicherheit für Whistleblower noch vergrößert.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD 2013 zugesichert zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum Whistleblowerschutz hinreichend umgesetzt sind. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen. Internationale Vorgaben und Verträge (G20, Europarat, OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung, Zivil- und Strafrechtübereinkommen gegen Korruption, Europäische Menschenrechtskonvention) verlangen wirksamen Hinweisgeberschutz. Das deutsche Recht entspricht n i c h t den internationalen Vorgaben.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk: „Eine offene Gesellschaft braucht heute mehr denn je Zivilcourage und zutreffende Information. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Whistleblowerschutz bestraft die Bundesregierung genau diejenigen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen.“ Den ganzen Beitrag lesen

Einladung zur Pressekonferenz

Kann unsere Gesellschaft wirklich auf Menschen verzichten, die ihre Schweigepflicht über intern erlangte Kenntnisse im öffentlichen Interesse brechen? Brauchen wir keine Hinweise auf unhaltbare Zustände in Altenheimen, auf BSE-Rinder, auf Luxemburger Steuer-Rulings und Übergriffe der Geheimdienste?

Pressekonferenz am 27.1.2017, 12.00 Uhr
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Jägerstr. 22/23, 10117 Berlin (am Gendarmenmarkt)

Zu Beginn des Wahljahres möchte Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBNW) seine Erwartung an Parteien und Bundesregierung wiederholen, ihrer Verpflichtung zum Whistleblowerschutz gemäß internationalen Vorgaben nachzukommen. Dies hat die Bundesregierung bisher versäumt, wie aus einem Gutachten von Prof. Fischer-Lescano im Auftrag des DGB hervorgeht (Kurzgutachten).

Nach wie vor gibt es kein Whistleblowerschutzgesetz in Deutschland. De facto hat sich die Lage der Whistleblower eher verschlechtert als verbessert. WBNW fordert die Politiker in Parteien und Regierung auf einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, die durch immer mehr Rechtsunsicherheit und Überwachung auch Whistleblower einschüchtert und journalistische Aufklärungsarbeit behindert.

Außerdem wollen wir potentielle Whistleblower mit einem neu gegründeten Rechthilfefonds ermutigen, sich vom Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen nicht den Schneid abkaufen zu lassen. Damit möchten wir unseren Beitrag leisten Zivilcourage und Verantwortungsbewusstsein im Dienste des Gemeinwohls zu schützen. Den ganzen Beitrag lesen

Eine überfällige Begnadigung

Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen. Im August 2013 war sie nach einem in wesentlichen Teilen geheim geführten Militärgerichtsprozess zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Als Soldat Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak-Krieg 700.000 teilweise geheime Dokumente an WikiLeaks gegeben, wo sie in den Jahren 2010/2011 veröffentlicht wurden: die „Afghan War Diaries“; die „Iraq War Logs“; „US Diplomatic Cables“; Guantanamo Bay Files. Manning wollte die Welt über die Realität der Kriege im Irak und in Afghanistan aufklären.

Manning ist der erste Whistleblower, der wegen Verstoßes gegen das amerikanische Spionage-Gesetz aus dem 1.Weltkrieg nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt wurde. Dieses Gesetz öffnet der US-Regierung Tür und Tor, Whistleblower und unliebsame investigative Journalisten mundtot zu machen. Weder spielen die Motive eines Whistleblowers vor Gericht eine Rolle noch ist der Nachweis eines Schadens erforderlich. Schon im Verfahren um Daniel Ellsbergs Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ wurde eine Verfassungsklage gegen die Anwendung dieses Konstrukts auf Whistleblower in Erwägung gezogen. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Netzwerk gründet Rechtshilfefonds

Verein begeht am Freitag sein 10-jähriges Bestehen

Nur wenn Insider Hinweise geben, kann man frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfährt man rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen.

Darum setzt sich der gemeinnützige Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBNW) seit 10 Jahren für Whistleblower und gesetzlichen Whistleblowerschutz ein.

Anlässlich des Jubiläums gründet der Verein einen Rechtshilfefonds und möchte diesen sowie die Gründe, die dazu führten, interessierten Medienvertretern vorstellen:

Freitag, 25. November 2016, 10.30 Uhr
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz,
Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55 in 10117 Berlin

An der Pressekonferenz werden teilnehmen:

  • Annegret Falter, Vorsitzende WBNW
  • Martin Wenning-Morgenthaler, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
  • Frank Wehrheim, Autor und ehemaliger Steuerfahnder
  • Markwart Faussner, Unternehmer
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