Einladung zur Pressekonferenz

Kann unsere Gesellschaft wirklich auf Menschen verzichten, die ihre Schweigepflicht über intern erlangte Kenntnisse im öffentlichen Interesse brechen? Brauchen wir keine Hinweise auf unhaltbare Zustände in Altenheimen, auf BSE-Rinder, auf Luxemburger Steuer-Rulings und Übergriffe der Geheimdienste?

Pressekonferenz am 27.1.2017, 12.00 Uhr
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Jägerstr. 22/23, 10117 Berlin (am Gendarmenmarkt)

Zu Beginn des Wahljahres möchte Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBNW) seine Erwartung an Parteien und Bundesregierung wiederholen, ihrer Verpflichtung zum Whistleblowerschutz gemäß internationalen Vorgaben nachzukommen. Dies hat die Bundesregierung bisher versäumt, wie aus einem Gutachten von Prof. Fischer-Lescano im Auftrag des DGB hervorgeht (Kurzgutachten).

Nach wie vor gibt es kein Whistleblowerschutzgesetz in Deutschland. De facto hat sich die Lage der Whistleblower eher verschlechtert als verbessert. WBNW fordert die Politiker in Parteien und Regierung auf einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, die durch immer mehr Rechtsunsicherheit und Überwachung auch Whistleblower einschüchtert und journalistische Aufklärungsarbeit behindert.

Außerdem wollen wir potentielle Whistleblower mit einem neu gegründeten Rechthilfefonds ermutigen, sich vom Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen nicht den Schneid abkaufen zu lassen. Damit möchten wir unseren Beitrag leisten Zivilcourage und Verantwortungsbewusstsein im Dienste des Gemeinwohls zu schützen.

Auf unserer Pressekonferenz stellen sich der Diskussion:

  • Dr. Marta Böning, RAin beim DGB-Bundesvorstand
  • Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht und Vorsitzender der GFF
  • Annegret Falter, Vorsitzende von WBNW
  • Markwart Faußner als Initiator des Rechtshilfefonds
  • Klaus Hennemann, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht a.D.
  • Prof. Johannes Ludwig, stellv. Vorsitzender von WBNW
  • Wolfgang Neskovic, Richter am Bundesgerichtshof a.D.

Es besteht auch Gelegenheit zu Interviews mit Whistleblowern, deren Geschichten wir in unserer Wanderausstellung dokumentiert haben.

Bei Presserückfragen:
Annegret Falter: falter@whistleblower-net.de 0170 2965660
Katharina Meyer: km@whistleblower-net.de 0171 6486343