Logan CIJ Symposium

Logan CIJ Symposium 2016

Logan CIJ Symposium 2016

Am 11. und 12.März kamen auf Einladung des CIJ (Centre of Investigative Journalism) das zweite Mal internationale Journalisten und Tech-Communities in Berlin zusammen. Die Gästeliste hätte prominenter nicht sein können.

Unter dem Motto „Challenge Power“ wurden Ansätze und Probleme der Datensicherheit und Massenüberwachung, sowie die daraus resultierenden Probleme in der journalistischen Arbeit beleuchtet. Neben technologischen Lösungsansätzen und Debatten (Torproject u.a.), wurden interessante unabhängige, digitale „Newsrooms“ vorgestellt, wie die Niederländische Plattform „de Correspondent“, „Noseweek magazine“ aus Südafrika und das deutsche „netzpolitik.org“.

Es war Konsens, dass Whistleblower aus jedem Blickwinkel dieser Art von Veranstaltungen eine wichtige Rolle spielen. Sie haben Informationen publik gemacht, durch die wir staatliches Handeln, auf Fakten basierend, verurteilen und ggf. ändern können, sie sind die Vermittler von Informationen, die für die Öffentlichkeit von äußerster Wichtigkeit sind und dennoch im Verborgenen liegen. Es ist ein Kampf, wie ihn Matin Welz beschreibt, „zwischen den Machtlosen und den Mächtigen“; in dem „das kapitalistische System uns gegeneinander aufwiegelt“, so Jacob Applebaum.

Seymour Hersh fasste Samstagmorgen zusammen, dass die Welt von Menschen regiert wird, die keinen Charakter mehr haben. Umso wichtiger sei die journalistische Arbeit, denn Journalisten agierten als „Filter, Medium, Vermittler“. Es sollen mindestens 4000 Menschen gewusst haben, was im Endeffekt einer, Edward Snowden, an die Öffentlichkeit gebracht hat. Das zeigt wieder einmal die außerordentliche Rolle von Whistleblowern für die Zivilgesellschaft.

Jesselyn Radack, selbst Whistleblowerin und Anwältin für viele weitere US Whistleblower, machte in ihrer Rede noch einmal deutlich, dass „das Motiv des Whistleblowers vollkommen irrelevant für die jeweilige und speziell für die US-Regierung ist.“
Neben den Motiven von Whistleblowern, sind auch die Auswirkungen der Informationsweitergabe zu beleuchten, denn mit der Frage Thomas Drakes: „Wenn ein Whistleblower Alarm schlägt, ihn aber niemand hört, ist er dann ein Whistleblower?“. Die Veränderungen, die bewirkt werden sollten, nachdem ein Whistleblower Alarm geschlagen hat, dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

So bezog sich die Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, Annegret Falter in ihrem Vortrag ebenfalls auf die Möglichkeiten durch Whistleblowing zu informieren und zu verändern. Sie stellte im Zusammenhang mit der Arbeit des Whistleblower-Netzwerks den Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch dar. Dieser Fall ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Recht von Brigitte Heinisch auf Meinungsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information anerkannt hat. Der Fall wurde unter anderen vom Whistleblower-Netzwerk aufgearbeitet – Brigitte Heinisch. Falter bedauerte, dass dieser Fall bisher wenig Konsequenzen für die deutsche arbeitsgerichtliche Rechtsprechung gehabt habe. Sie regte die Gründung eines Fonds an, der es einem Whislteblower in einem ähnlich gelagerten Fall erlauben würde, erneut die Straßburger Richter anzurufen.

Joana-Eve Rendelmann

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