Persönliche Nachlese einer Gerichtsverhandlung im Fall Fuchs

Was folgt ist der persönliche Eindruck eines Whistleblowers nach dem Besuch des Verhandlungstermins von Andrea Fuchs vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt am 19.11.2012, in dem, wegen der durch ihren Arbeitgeber eingelegten Berufung, erneut über ihre 19. Kündigung verhandelt wurde:

“Jemand der weit über 25 Verfahren gegen seinen Ex-Arbeitgeber anstrengt, der bereits 5 Jahre Lohnfortzahlungen und Boni erhalten hat, ohne dafür auch nur einen einzigen Tag gearbeitet zu haben, solchen Prozesshanseln kann man doch nicht noch Recht geben und seinen Ansprüchen für weitere 4 Jahre stattgeben.” Dies ist ein Satz der mir in den Kopf kommt, wenn ich darüber nachdenke, was in der Verhandlung von Andrea Fuchs am 19.11.2012 passiert ist. Nein, dieser Satz fiel nicht, nirgendwo, aber irgendwie schien er doch im Raum zu stehen, oder besser als Damoklesschwert über Frau Fuchs zu hängen, an einem dünnen Faden, ihm gegenüber der Richter mit der Schere, der nur darauf wartet diesen durchzuschneiden.

Nein, um die Insidergeschäfte, die Frau Fuchs damals angezeigt hatte ging es nicht. Auch nicht darum, ob die anderen Vorwürfe in ihrem Buch “Die Judasbank” wahr oder unzutreffend sind. Gestritten wurde nur um Formalien. Wenn ein Betriebsrat erklärt, er will “die gesetzliche Anhörungsfrist verstreichen lassen” und das Unternehmen dann ohne das Fristende zu beachten kündigt, ist dies rechtmäßig? Auch dann, wenn gar nicht mehr feststeht, was der Betriebsratsvorsitzende insoweit wann genau, wem mitgeteilt hatte und wenn völlig unklar ist, warum ein Schreiben, dass diese Erklärung scheinbar bestätigt, zwei Tage nach Fristablauf datiert aber erst über vier Jahre später, genau zu dem Zeitpunkt auftaucht, als ein anderer Prozess abgeschlossen ist, für welchen es hinderlich gewesen wäre. Nach diesen Merkwürdigkeiten fragt der Richter nicht.

Stattdessen macht er gleich deutlich, dass er der Meinung der Vorinstanz, die noch davon ausgegangen war, dass die positive Zustimmung des Betriebsrats vor Fristablauf nicht bewiesen sei, nicht teile. Es gäbe da ein Urteil des hessischen LAG aus 1997 welches belege, dass der Betriebsrat nicht über die Frist verfügen könne und demnach brauche er nicht positiv zuzustimmen, es reiche, wenn er erkläre nichts tun zu wollen. Dass andere Gerichte, ja sogar das LAG Hessen dies zwischenzeitlich auch anders sahen, darauf geht der Richter nicht ein.

Stattdessen fragt er die Parteien nach Vergleichsmöglichkeiten, gibt aber gleich vor, dass dann eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum hier streitigen Kündigungszeitpunkt erfolgen müsse. Letzteres zu entscheiden liegt eigentlich in der Hoheit der Parteien, aber das scheint unseren Richter wenig zu stören. Stattdessen legt er es anscheinend darauf an, das Gehalt herausbekommen, dass die Bänkerin damals erhielt, wohl um damit bei den Schöffen Stimmung gegen die Bankerin machen zu können. Für die rechtliche Würdigung und den Prozessausgang sollte dies eigentlich völlig egal sein und dass die Parteien sich nicht vergleichen würden, war, mangels Angebot der Arbeitgeberseite, ohnehin klar.

Dann geht es weiter und der Anwalt von Frau Fuchs versucht das Gericht zu überzeugen, dass die Betriebsratsanhörung auch noch unter anderen Gesichtspunkten fehlerhaft war. Immerhin hatte der Betrieb den Betriebsrat nicht davon informiert, dass Frau Fuchs zum Zeitpunkt der Kündigung bereits rechtskräftig gekündigt war. Aber bevor er überhaupt der Gegenseite das Wort erteilte, hatte der Richter auch hierauf schon eine Erwiderung parat. Ist ein Arbeitsgerichtsverfahren nicht eigentlich ein Parteiverfahren, bei welchem zunächst die Parteien ihre Meinung vertreten und erläutern sollten. Wäre hier nicht deutlich mehr Zurückhaltung des Richters geboten?

Auch dass er sich damit brüstet der Fall der Frau Fuchs sei ja gerichtsbekannt und er habe hierüber mit anderen Richtern bereits gesprochen und dass er es ablehnt seine eventuell fehlende Zuständigkeit überhaupt zu diskutieren und ausführt, diese Frage sei jedenfalls mit der jetzigen Terminierung erledigt wirkt wenig souverän.

Der Gipfel der Merkwürdigkeiten wird erreicht, als der Rechtsanwalt von Frau Fuchs sich auf ein Vorbringen aus seinem Schriftsatz hinsichtlich einer Bindungswirkung der freien Beweiswürdigung der Vorinstanz für das Berufungsgericht beruft. Noch bevor der Anwalt seine Ausführungen beenden kann, fährt ihm der Richter ins Wort. Diese und auch die diesbezüglichen schriftsätzlichen Behauptungen des Anwalts grenzten an eine “bewusste Irreführung” des Gerichts. Dies alles gelte nur für Revisions- und nicht für Berufungsverfahren. Hoppla, was geht denn hier ab? Mag ja sein, dass der Richter die Argumentation des Anwalts nicht teilt, aber eine Argumentation in einer Rechtsfrage, die mit einem Rechtsprechungsnachweis belegt wurde, kann doch wohl kaum eine bewusste Irreführung sein. Es geht hier doch nicht um Fakten des Sachverhalts und jedermann kann doch selbst nachlesen, ob das Zitat richtig oder falsch ist und sich dann eine Meinung dazu bilden. Nach der Verhandlung kann mir der Anwalt von Frau Fuchs sogar eine Stelle in einem renommierten Arbeitsrechtshandbuch nennen, wo genau dies so steht. In der Verhandlung selbst bleibt das Vorgehen des Richters jedoch nicht ohne Wirkung. Der Anwalt von Frau Fuchs ist schockiert und der Anwalt der Gegenseite braucht dem Richter, der auch in diesem Punkt hier seinen Job quasi miterledigt hat nur noch grinsend beizupflichten.

Vergegenwärtigt man sich bei all dem noch die, bereits in der Terminsankündigung angesprochene Vorgeschichte (der gleiche Richter hatte die Klage von Frau Fuchs auf Bonus abgelehnt, weil sie eine Strafanzeige gegen ihren Vorgesetzten gestellt hatte und sich dabei auf ein Urteil bezogen, dass bereits aufgehoben worden war, weil inzwischen festgestellt worden war, dass Frau Fuchs die Wahrheit sagte, was genau dieser Richter völlig ignorierte), so stellt sich für mich als Prozessbeobachter in der Gesamtschau die Frage: Ist dieser Richter noch in der Lage dieses Verfahren unparteiisch und ohne Vorbehalte zu führen?

Und da fällt mir dann wieder der Satz ein, mit dem ich diese kurzen Bemerkungen eingeleitet habe. Das Verständnis für Whistleblower, die sich für Recht und Gesetz einsetzen, dafür abgestraft werden, Karriere und Zukunft verlieren und anschließend vor Gerichten als David gegen Goliath lange und zermürbend um ihren Ruf und ihre Existenz kämpfen müssen, scheint jedenfalls einigen Richter hierzulande leider immer noch zu fehlen. Es ist wohl doch einfacher, sich als Teil der ehrenwerten Gesellschaft zu begreifen, als deren Ehrenhaftigkeit ernsthaft zu hinterfragen, egal wie eindeutig die Fakten sind.

 

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2 Gedanken zu “Persönliche Nachlese einer Gerichtsverhandlung im Fall Fuchs

  1. Eine ehrliche Meinung

    In der Einleitung gibt ein Prozessbeobachter einen persönlichen Eindruck wieder, wie nach seiner Ansicht das Gericht die Sachlage sinngemäß bewertete. Ich selber bin Außenstehende und war selbst nie Zeuge einer dieser Prozesse.

    „Jemand der weit über 25 Verfahren gegen seinen Ex-Arbeitgeber anstrengt, der bereits 5 Jahre Lohnfortzahlungen und Boni erhalten hat, ohne dafür auch nur einen einzigen Tag gearbeitet zu haben, solchen Prozesshanseln kann man doch nicht Recht geben und seinen Ansprüchen für weitere 4 Jahre stattgeben“

    Das klingt erschreckend, raffgierig, egoistisch und alles andere als seriös.

    Mein Gedanken dazu sind Folgende:

    Der Betrachter muß die Besonderheit sehen.

    Auch die ehemaligen Investmentanker der Dresdner Bank klagten für den Erhalt von Boni, den die Bank nicht erwirtschaftete.
    Bei Frau Fuchs handelt es sich aber um keine klagewütige Investmentbankerin, die vielleicht irgendwo auf den Bahamas in der Sonne liegt und von weiterem Reichtum träumt.

    Sie beschäftigte sich ausgiebig, über Jahre hinweg, in allen Details mit der Materie. Frau Fuchs schaute hinter die Kulisse und versucht große Mißstände aufzudecken.

    Und auch ein weiteres Mal ist hier eine Besonderheit zu beachten.

    Bei Frau Fuchs geht es auch ums Geld, um viel Geld, was ich von der Größenordnung nicht für richtig halte. Das Geld ist hier aber nur die bedingte Randerscheinung. Primär handelt es sich um eine Kündigung. Gem. den Ausführungen wurden von anderen Personen Insiderinformationen weiter gegeben, man schiebt ihr das in die Schuhe und kündigt sie mit einem gefälschten Schriftstück. Dabei ging es um ein Geschäft in Milliardenhöhe.
    Bevor sich der Interessent über die Gerichtsverfahren von Frau Fuchs Gedanken macht, sollte man zuerst einmal die wirtschaftlichen Konsequenzen von Insidergeschäften betrachten.

    Insidergeschäfte machen die Wirtschaft kaputt machen. Durch „Lug und Trug“ verdienen ungerechtfertigt Personen Millionen und Milliarden, die dann den Unternehmen fehlen. Die Konsequenz sind immer mehr Firmenpleiten und immer mehr fleißige Arbeiter, die nur einen minimalen Lohn bezogen, sitzen auf der Straße.

    Dementsprechend ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum hier über eine Formsache eines Schreiben von einem Betriebsrat gestritten wird.

    Für mich als Außenstehende kann es doch nur zwei Richtungen geben.
    Waren die Insidergeschäft und das Buch „Judasbank“ richtig oder falsch. Genau damit könnte in der Welt etwas verändert werden.

    Mal angenommen, das Gericht bestätigt, dass die Kündigung korrekt ist. In Wirklichkeit lag aber Betrug mit Insiderinformationen vor und auch die weiteren Schilderungen der anderen Machenschaften in dem Buch sind wahrhaftig.

    So würde eine Bank mit „Lug und Trug“ weiter machen, bis das System zusammen bricht.

    So wie ich das sehe, geht genau dagegen Frau Fuchs an. Sie wollte etwas bewegen.

    Wie ich aber am eigenen Leib erlebte, wurde das Rechtssystem in unserem Staat abgeschafft. In einer Wertpapierangelegenheit stellte ich Strafanzeige gegen die DZ Bank. Bei mir verschwanden z. B. Unterlagen und meine Anzeigepunkte werden ins Gegenteil umgedreht. Da ich dann genau das Gegenteil moniert hätte, kann es dementsprechend naturgemäß zu keinen Beanstandungen führen.

    Es existieren zwei Bereiche. Zu einem gibt es den Vertrieb, wo die Investmentbanker, Aktienhändler und etc.. tätig sind und ihre Geschäfte abwickeln. Auf der anderen Seite steht das Rechnungswesen, das die Posten zuordnet und verbucht.

    Frau Fuchs wies in ihrem Buch, insbesondere in dem Kapital „Die guten ins eigene Töpfchen“, auf falsche interne Verbuchungen hin. Vor ein paar Tagen wurde der Ausgang des Strafverfahrens bzgl. der Verhaftung eines Händlers von dem UBS Bankhaus bekannt gegeben. Er verbuchte Verluste über geheime Bankkonten und gab an, dass das auch seine Kollegen so machten. Ebenfalls bei der HSH Nordbank soll es zu einer falscher Bilanzierung gekommen sein.

    Der Betrachter muß die Gesamtheit sehen. Man kann nicht mehr ausgeben, als die Volkswirtschaft produziert. In dem die Investmentbanker Millionen verdienen, wird dieses Geld an anderer Stelle wieder anderen Personen und insbesondere der Wirtschaft entzogen. Wenn ein Bankhaus, wie z. B. die UBS Verluste über geheime Bankkonten verbuchte, so wurde dafür vielleicht ein Kunde „Max Mustermann“ oder eine Firma „Geldmaschine“ erfunden. Das Geld ist aber nicht mehr von „Mustermann“ oder „Geldmaschine“ zurück zu erhalten, da es diese nicht gibt. Das Geld fehlt dem Unternehmen.

    Für mich stellt sich damit die Fragen, haben die Investmentbanker und Aktienhändler wirklich diesen Gewinn erwirtschaftet, der eine so hohe Bonusausschüttung ergibt. Da hat aber Frau Fuchs natürlich keinen Einblick.
    Z. B. hatte Lehman Brother 3.500 Tochterfirmen. Aber auch andere Bankhäuser verfügen über so und so vielen Tochterfirmen und Schattenbanken, die miteinander verknüpft sind. Diese derart komplexen Konstrukte können doch überhaupt nicht mehr durchschaubar sein.

    Frau Fuchs hat der Welt etwas aufgezeichnet, was von gravierender Bedeutung ist. Für ihren Mut und ihr ständiges Engagement hat sie meine tiefste Bewunderung. Sie kämpfte jahrelang gegen ein System an, was die Menschheit in den Ruin führen wird.

    Sollte sie jemals noch die Möglichkeit haben den Prozess zu gewinnen, so gönne ich ihr das Geld nicht als eine entgangene Bezahlung und Boni in der Eigenschaft als damalige Aktienhändlerin. Die Größenordnung steht in keiner Relation. Selbst ein Arzt, der jahrelang ein Studium absolvierte und tag täglich für Menschenleben verantwortlich ist, verdient nur einen Bruchteil davon. Ich würde Frau Fuchs aber sogar den zehnfachen Betrag wünschen für ihren unerbittlichen und zermürbenden Kampf für Gerechtigkeit, den sie in einer Position David gegen Goliath führt.

    Ihr Buch erschien im Jahre 2004. Inzwischen sind 8 Jahre vergangen. Es ist mehr als bedauerlich, dass kein Politiker die Warnzeichen wahrnahm.

    Siegrun Roman

    Berlin, den 22.11.2012 18:26 Uhr

    http://siegrun-roman.de/Cobold/Anzeige.htm

  2. Liebe Siegrun-Roman,
    zunächst hat mich Ihr Kommentar erschreckt, denn ich weiß, daß Frau Fuchs nicht in der Sonne Bahamas liegt.
    Ihr weiterer Textbeitrag trifft aber die Bank-Nägel auf die Köpfe: Insiderverrat, wie seinerzeit vom DG-Vorstand begangen, ist eine STRAFTAT! Der Bak ist wg. der darufhin erfolgten Rücknahme der Verkaufsorder durch den Auftraggeber eine mehrstellige Millonen-DM-Provision entgangen. Trotzdem ist die weisungs-gebundene Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht etwa gegen die Verräter vorgegangen, sondern hat – wie bei “Großkopferten” gerne praktiziert – nach
    §153 a Strafgesetzbuch gegen Zahlung einer vergleichsweise bescheidenen Geldmenge das Verfahren gegen die Straftäter eingestellt. Die Unterschrift war kaum getrocknet, da war die Strafzahlung schon überwiesen und die Herren gelten als “nicht vorbestraft”.
    Frau Fuchs dagegen wurden bis jetzt von Verantwortlichen der DG-Bank bzw. der Nachfolgerin DZ-Bank 17 (siebzehn!!) Berufsjahre gestohlen, von anderen Erniedrigungen, Verleumdungen, gesundheitlichen Einschränkungen, Kosten der Rechtsstreitigkeiten usw. ganz zu schweigen. Leider – für sie jedenfalls – gab es damals, 1997, noch nicht diese heute üblichen exorbitanten Boni für Banker, die selbst bei Schlechtleistung wie selbstverständlich eingefordert werden. Und sei es mit dem “goldenen Handschlag” bei wohl begründetem Rausschmiß.
    Deutsche Politiker verweisen gerne auf “Burkina Faso” (Weiß Herr Steinbrück überhaupt, daß das in Zentralafrika liegt?) oder auf “Bananenrepubliken”.
    Bananen gedeihen auch bei uns im Lande prächtig. Unter Glas. In den Bank- und Versicherungspalästen. In Parlamenten. In Politikerklausen. Etc.etc.
    Eine Wurzel des Übels ist die Verquickung von politischen Mandaten mit der “Finanzindustrie”. Der Steuerzahler darf wieder ins Lot bringen, was z. Bsp. “Peanuts”-Kopper bei der HSH Nordbank Nonnenmacher und Konsorten ermöglicht hat und was nicht mit der Senilität eines einzelnen zu entschuldigen ist. Es wird höchste Zeit, daß die Verantwortlichen der Gewährsträger der HSH Nordbank, Hamburgs Finanzsenator und Schleswig Holsteins Finanzminister eingreifen und diesem Dilettantismus ein Ende bereiten!
    Die bayerische Absicht, zukünftig Politiker aus den Aufsichtsgremien der Bayerischen Landesbank zu entfernen, ist ein später, aber immerhin ein Anfang.
    Ihren guten Wünschen für Frau Fuchs schließe ich mich voll und ganz an!