Whistleblowing und Whistleblowerschutz sollte auch ein Thema für die Landespolitik sein. Nicht nur weil Gesetzesinitiativen auch über den Bundesrat gestartet werden können, sondern weil der Landesgesetzgeber und die Landesregierungen auch in vielen anderen Bereichen zur Förderung von Whistleblowing beitragen können.
Die bevorstehenden Landtagswahlen im „Heimat-Bundesland“ NRW hat der Verein Whistleblower-Netzwerk e.V. mit Sitz in Köln, jetzt zum Anlass genommen, die Landesverbände aller derzeit im NRW-Landtag vertretenen Parteien und der Priratenpartei um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum Thema Whistleblowing zu bitten:
• Wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zum besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern in privatwirt-schaftlichen Beschäftigtenverhältnissen einbringen bzw. unterstützen und wenn ja, was wären die Kernelemente einer solchen Initiative?
• Halten Sie die im Beamtenrecht gegenwärtig bestehenden Regelungen (insbes. §37 Abs. 2 Nr. 3 BeamtStG) für ausreichend, bzw. wo sehen Sie insoweit Handlungsbedarf?
• Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie für den Landesgesetzgeber, die Situation von Whistleblowern in NRW zu verbessern und Whistleblowing zu fördern?
• Wie wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung sicherstellen, dass Hin-weise auf mögliche Gefahrensituationen und Rechtsverstöße (wie es diese z.B. im Fall der Love-Parade in Duisburg schon vor deren Durchführung gab) zukünftig ¬rechtzeitig gehört und beachtet werden?
• Welche konkreten Maßnahmen wird eine von ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bereich der Landesverwaltung und der im Mitbesitz des Landes stehenden privaten Unternehmen ergreifen, um Whistleblowing durch dort Beschäftigte Personen zu för-dern?
• Sehen Sie in NRW den Bedarf für einen Ombudsmann, der Beschwerden über Verwal-tungshandeln entgegennimmt, prüft und hierzu Stellungnahmen abgibt?
• Sehen Sie in der Bildungs- und Kulturpolitik ein Instrument, die gesellschaftliche Akzep-tanz von Whistleblowing und eine andere Fehlerkultur zu fördern?
• Whistleblower brauchen unabhängige Ermittler auch bei Behörden und Justiz. Sind diese Voraussetzungen Ihrer Meinung nach in NRW in jedem Fall gegeben, bzw. welche Ver-besserungen planen Sie insoweit?
• Wird eine von Ihnen mitgetragene Landesregierung nach dem Vorbild des LKA-Niedersachsens auch in NRW eine Meldestelle für anonyme Hinweise auf Straftaten ein-richten?
• Planen Sie konkrete Untersuchungen und Schritte zur Rehabilitierung von Whistleblo-wern aus der Landesverwaltung, die aufgrund ihres Whistleblowings in der Vergangen-heit erhebliche Nachteile erleiden mussten?
• Laut Mobbing-Report geben 62% aller Mobbingopfer an, sie seien zum Opfer geworden, weil sie intern Kritik geäußert haben. Für welche konkreten Maßnahmen zur Mobbing-prävention setzen Sie sich ein?
• Werden Sie sich für eine Ausweitung und Erleichterung des Zugangs zu den bei der öf-fentlichen Hand vorhandenen Informationen einsetzen?
Wir hoffen auf baldige aussagekräftige Antworten und werden an dieser Stelle, noch vor der Landtagswahl, über die Reaktionen der Parteien berichten, um so unseren LeserInnen in NRW eine kleine Hilfe bei ihrer Wahlentscheidung bieten zu können.