Berliner Senat kopiert CSU-Vorschlag zum Whistleblower-„Schutz“

Mitte August hatten wir bereits von der Ankündigung der Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) berichtet, eine Bundesratsinitiative zum gesetzlichen Whistleblowerschutz zu starten. Damals gingen wir davon aus, dass sich jene weitgehend mit der progressiven Bundestagsinitiative der Linksfraktion decken würde.

Aber weit gefehlt: Der Vorschlag, den der Berliner Senat jetzt beschlossen hat, ist nahezu eine Kopie des Vorschlages welches das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium bereits 2008 in den Bundestag eingebracht hatte. Ein Vorschlag, der, wie Vertreter von Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits 2008 in einer zusammenfassenden, aber auch in einer ausführlichen Analyse gezeigt hatten, den Whistleblowern allenfalls eine Illusion von Schutz bieten würde. Aber der aktuelle Berliner Vorschlag bleibt in einigen Punkten sogar noch dahinter zurück. Mehr dazu in einem aktuellen Artikel bei Heise.

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